3. Auflage 2012 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

Grenzwertregelung
In anderen Ländern - so auch in der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Regelung für Fahranfänger
- ist Alkoholgenuss bei Kraftfahrern dagegen erst bei Überschreitung bestimmter Grenzwerte mit
Sanktionen bedroht. Weil durch umfangreiche verkehrsmedizinische Untersuchungen feststeht, dass die
negativen Auswirkungen des Alkohols auf die Fahrtauglichkeit eines Kraftfahrers erst ab einer bestimmten
Blut- und/oder Atemalkoholkonzentration einsetzen, ist man dort der Ansicht, es sei nicht gerechtfertigt
und wäre unverhältnismäßig, bereits einen noch so minimalen Alkoholkonsum zu ahnden, wenn dieser
nach (derzeitigen) wissenschaftlichen Erkenntnissen keinen nachteiligen Einfluss auf die Fahrtauglichkeit
haben kann.
Die Höhe dieses Schwellenwertes („Promillegrenze“) ist in den einzelnen
Ländern, die sich dieser Auffassung angeschlossen haben, jedoch
unterschiedlich festgelegt worden. Während nach verkehrsmedizinischen
Erkenntnissen bereits ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 ‰
(AAK von 0,15 mg/l) die Möglichkeit einer alkoholbedingten Beeinträchtigung
der Verkehrstüchtigkeit eines Kraftfahrers grundsätzlich in
Betracht zu ziehen ist, haben einige Staaten den Grenzwert schon bei 0,2 ‰
(0,1 mg/l AAK) andere dagegen erst bei 0,5 ‰, (0,25 mg/l AAK) und
wiederum andere sogar erst bei 0,8 ‰ (0,4 mg/l AAK) angesiedelt.
Die gegenüber dem „Null-Toleranz-Prinzip“ rechtstaatlich sicherlich bessere
Lösung angepasster Grenzwerte hat - sofern nicht eine Atemalkoholmessung
in Betracht kommt, was bislang jedoch nur im Ordnungswidrigkeitenbereich rechtlich zulässig
ist - den „Nachteil“ aufwändiger Probenentnahme- und Untersuchungsverfahren, deren Validität immer
wieder streng kontrolliert werden muss und die gleichwohl häufig Anfechtungen und Einwendungen ausgesetzt
sind und die Gerichte zu z. T. umfangeichen Beweisaufnahmen zwingen.
Ein weiterer - wesentlicher - Nachteil besteht darin, dass nicht wenige Kraftfahrer in diesen Ländern der
Auffassung sind, ein „bisschen“ Alkohol vor oder während der Fahrt sei ja schließlich nicht verboten und
deshalb den gefährlichen Versuch unternehmen, sich an die gesetzlichen Grenzwerte „heranzutrinken“, sie
dann jedoch aus Unkenntnis und/oder Leichtsinn doch überschreiten.
25