0,00 Promille - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

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Auch die Entwicklung der Promillegrenzen verfolgt einen kontinuierli-
chen Abwärtstrend:
Es ist zwischen gesetzlich normierten (§ 24a Absatz 1 StVG) und sol-
chen Grenzwerten zu unterscheiden, die durch die Rechtsprechung fest-
gelegt wurden (§§ 315c, 316 StGB). Im Strafgesetzbuch werden keine
Grenzwerte normiert. Der Begriff der Fahrunsicherheit wurde durch die
Rechtsprechung ausgefüllt, wobei die Entwicklung in drei Etappen ver-
lief 1 :
In einer Grundsatzentscheidung des BGH von 1953 wurde absolute
Fahrunsicherheit des Kraftfahrers ab einem Wert von 1,5 Promille an-
genommen 2 . 1966 hat der BGH bei Zugrundelegung des Gutachtens des
Bundesgesundheitsamtes den Grenzwert für Kraftfahrer auf 1,3 Promille
herabgesetzt. Mit seiner „Pionier“- Entscheidung vom 28. Juni 1990 setz-
te er den Grenzwert für die absolute Fahrunsicherheit auf 1,1 Promille
fest 3 .
Auch im Rahmen der Ordnungswidrigkeit verlief die Entwicklung in drei
Stufen: 1973 wurde die 0,8-Promille-Regelung gesetzlich eingeführt.
Dann im Jahre 1998 gab es einen ersten zögerlichen Schritt in Richtung
0,5-Promille-Regelung – zunächst unter Beibehaltung der 0,8 Promille-
grenze - mit einer abgestuften Sanktion. Im Jahre 2001 wurde dann die
0,8-Promille-Regelung ganz gestrichen.
Der Rückblick zeigt, dass die Promillegrenzen im Laufe der Jahre stän-
dig verschärft wurden. Was läge also näher als in einem weiteren Schritt
1 vgl. König LK, 11. Auflage, § 316, Anmerkung 59 f.
2 BGHSt 5, 168
3 BGHSt 37, 89