Contwig - Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land

16.04.2013 Aufrufe
Zweibrücken-Land - 10 - Ausgabe 13/2013 Amtlicher teil VERBANDSGEMEINDE www.vgzwland.de Geänderte Öffnungszeit der Verbandsgemeindeverwaltung am 28.03.2013 Die Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land ist am Donnerstag, den 28. März 2013 bereits ab 16.00 Uhr geschlossen. Wir bitten die Bevölkerung um Beachtung. Bekanntmachung Arbeitsgericht Das Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - hält jeweils am 2., 4. und 5. Donnerstag im Monat im Sitzungssaal 2 bzw. 4 des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, Schlossplatz 7, 66482 Zweibrücken, einen Gerichtstag ab. Die Neuregelung gilt ab 1. Januar 2013. Kaiserslautern, den 16.10.2012 Direktor des Arbeitsgerichts (Caesar) Sicherheitsberater für Senioren: SFS Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land: Telefon: Adolf Seis - LAB Sachsenstr. 25, 66482 Zweibrücken 06332/40291 ALTHORNBACH Ortsbürgermeisterin Ute Klein Tel. 06338/1430, Sprechstunden nach tel. Vereinbarung BATTWEILER Ortsbürgermeister Werner Veith Tel. 06337/6145, mobil 0160/96820456 E-Mail: werner_veith@gmx.de, Sprechst. n. tel. Vereinbarung BECHHOFEN Ortsbürgermeister Paul Sefrin Sprechstunden: mittwochs von 18.00 - 19.00 Uhr Dorfgemeinschaftshaus, Tel. 06372/8713 Tel. privat 06372/6289793 Ortsbürgermeister nicht im Dienst Wir geben davon Kenntnis, dass sich Herr Ortsbürgermeister Paul Sefrin, Bechhofen, in der Zeit vom 02.04.2013 bis einschl. 14.04.2013 nicht im Dienst befindet. Die Amtsgeschäfte führt in dieser Zeit der 1. Ortsbeigeordnete, Herr Wolfgang Agne (Telefonnummer 06372/1872). Contwig ortsbürgermeister Karl-Heinz Bärmann Tel. Rathaus 06332/5701, privat 06332/50895 Sprechstunden: dienstags 18.00 - 19.00 Uhr und freitags 14.30 - 16.00 Uhr Satzung der Ortsgemeinde Contwig über die Erhebung der Hundesteuer vom 21.03.2013 Der Ortsgemeinderat Contwig hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2 und 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuergegenstand, Entstehung der Steuer (1) Steuergegenstand ist das Halten von Hunden im Gemeindegebiet Contwig. (2) Die Steuer entsteht mit Beginn des Jahres, für das die Steuer festzusetzen ist. § 2 Steuerschuldner, Haftung (1) Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist, wer einen Hund in seinen Haushalt aufgenommen hat. (2) Als Halter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Hund in einer Gemeinde der Bundesrepublik bereits steuerlich erfasst ist. Die Steuerpflicht tritt in jedem Fall ein, sobald die Pflege, Verwahrung oder Haltung auf Probe oder zum Anlernen den Zeitraum von zwei Monaten überschreitet. (3) Alle in einem Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als gemeinsam gehalten. Halten mehrere Personen gemeinsam einen Hund oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. § 3 Anzeigepflicht (1) Wer einen Hund hält, hat ihn binnen 14 Tagen nach Beginn der Haltung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land anzumelden. Bei der Anmeldung sind 1. Rasse 2. Geburtsdatum 3. Herkunft und Anschaffungstag glaubhaft nachzuweisen. (2) Der bisherige Halter eines Hundes hat den Hund der abgeschafft wurde, abhanden gekommen oder gestorben ist oder mit der er wegzieht, innerhalb von 14 Tagen abzumelden. Im Falle der Abgabe des Hundes sind bei der Abmeldung Name und Anschrift des Erwerbers anzugeben. Falls der Erwerber in einer anderen Gemeinde wohnt oder der Halter in eine andere Gemeinde umzieht, wird diese unterrichtet. (3) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung fort oder ergeben sich sonstige Änderungen in der Hundehaltung, so hat der Hundehalter dies binnen 14 Tagen anzuzeigen. § 4 Beginn und Ende der Steuerpflicht (1) Die Steuerpflicht beginnt mit Anfang des auf die Aufnahme eines Hundes in einen Haushalt folgenden Monats, frühestens mit dem Monat, in dem er drei Monate alt wird. (2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund abgeschafft wird, abhanden kommt oder stirbt. Kann der genaue Zeitpunkt nicht nachgewiesen werden, endet die Steuerpflicht mit Ablauf des Monats der Abmeldung. (3) Bei Wohnortwechsel eines Hundehalters beginnt die Steuerpflicht entsprechend Absatz 1 und endet entsprechend Absatz 2 Satz 1. § 5 Steuersatz (1) Die Steuer beträgt jährlich: 1. 54,— Euro für den ersten Hund 2. 81,— Euro für den zweiten Hund 3. 108,— Euro für jeden weiteren Hund. (2) Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe eines Jahres, so ist die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag festzusetzen. § 5 a Steuersatz gefährliche Hunde (1) Das Halten von gefährlichen Hunden wird gesondert besteuert. Die Steuer beträgt jährlich: 1. 210,— Euro für den ersten gefährlichen Hund 2. 255,— Euro für den zweiten gefährlichen Hund 3. 315,— Euro für jeden weiteren gefährlichen Hund. (2) Gefährliche Hunde sind 1. Hunde, die sich als bissig erwiesen haben, 2. Hunde, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie Wild oder Vieh hetzen oder reißen, 3. Hunde, die in aggressiver oder Gefahr drohender Weise Menschen angesprungen haben, und 4. Hunde, die eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Schärfe oder andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft entwickelt haben. (3) Bei Hunden der Rassen „Pit Bull Terrier“, „American Staffordshire Terrier“ und „Staffordshire Bullterrier“ sowie Hunden, die von einer dieser Rassen abstammen, wird die Eigenschaft als gefährlicher Hund unwiderlegbar vermutet. § 6 Festsetzung und Fälligkeit (1) Die Steuerschuld wird durch Abgabenbescheid als Jahressteuer festgesetzt. (2) Die Steuerschuld wird für das Jahr des Beginns der Steuerpflicht einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides, für die Folgejahre jeweils am 01.07. fällig. (3) Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr die gleiche Hundesteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, kann die Hundesteuer durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Für die Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

Zweibrücken-Land - 11 - Ausgabe 13/2013 § 7 Steuerbefreiung (1) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die zum Schutz und zur Hilfe blinder, gehörloser oder sonst hilfloser Personen unentbehrlich sind. Sonst hilflose Personen sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkmalen „B“, „BL“, „aG“ oder „H“ besitzen, 2. Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind, (2) Hunde, für die nach Abs. 1 Steuerbefreiung gewährt wird, sind bei der Bemessung der Steuer für zu versteuernde Hunde nicht in Ansatz zu bringen. (3) In den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 wird Steuerbefreiung nur für einen Hund gewährt. (4) Nicht besteuerbar ist nach Art. 105 Abs. 2 a Grundgesetz insbesondere 1. die Hundehaltung durch juristische Personen oder Personenvereinigungen, 2. die Hundehaltung durch Personen, die gewerbsmäßig mit Hunden handeln, 3. die Haltung von Diensthunden, deren Unterhalt überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten wird, 4. die Haltung von Hunden, die zur Berufsarbeit und Einkommenserzielung notwendig sind, 5. die Haltung von Hunden, die von wissenschaftlichen Einrichtungen ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken gehalten werden, 6. Sanitäts- oder Rettungshunde, die von anerkannten Sanitäts- oder Zivilschutzeinrichtungen gehalten oder ihnen uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden. § 8 Steuerermäßigung (1) Die Steuer ist auf Antrag des Steuerpflichtigen auf die Hälfte zu ermäßigen für das Halten von Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 200 m entfernt liegen, erforderlich sind, jedoch für höchstens zwei Hunde. (2) Werden von einem Hundehalter neben Hunden, für welche die Steuer nach Abs. 1 ermäßigt wird, voll zu versteuernde Hunde gehalten, so gelten diese für die Bemessung der Steuer als zweite oder weitere Hunde. § 9 Allgemeine Bestimmungen für die Steuerbefreiung und Steuerermäßigung (1) Die Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung wird wirksam mit Beginn des auf die Antragstellung folgenden Monats. (2) Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung wird nur gewährt, wenn 1. die Hunde für den angegebenen Verwendungszweck geeignet sind; dies kann von der Vorlage eines entsprechenden Nachweises abhängig gemacht werden, 2. der Halter der Hunde in den letzten fünf Jahren nicht wegen eines Vergehens gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen belangt wurde, 3. für die Hunde geeignete, den Erfordernissen des Tierschutzes entsprechende Unterkunftsräume vorhanden sind, 4. in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 2 ordnungsgemäße Bücher über den Bestand, den Erwerb, die Veräußerung und die Abgänge der Hunde geführt und auf Verlangen vorgelegt werden. (3) Entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dies der Gemeinde innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen. § 10 Überwachung der Anzeigepflicht Die Gemeinde kann in Abständen von mindestens einem Jahr im Gemeindegebiet Hundebestandsaufnahmen durchführen. Dabei können folgende Daten erhoben werden: 1. Name und Anschrift des Hundehalters 2. Anzahl der gehaltenen Hunde 3. Herkunft und Anschaffungstag 4. Geburtsdatum 5. Rasse. § 11 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 16 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. als Hundehalter entgegen § 3 Abs. 1 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig anmeldet, 2. als Hundehalter entgegen § 3 Abs. 2 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig abmeldet, 3. als Hundehalter entgegen § 3 Abs. 3 den Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung nicht rechtzeitig anzeigt, 4. die Auskunftspflicht verletzt, die im Zusammenhang mit der Hundebestandsaufnahme gemäß § 10 gegeben ist. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu Fünftausend Euro geahndet werden. § 12 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2013 in Kraft; gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Contwig über die Erhebung der Hundesteuer vom 06.04.2005 außer Kraft. Contwig, den 21.03.2013 (Siegel) Bärmann, Ortsbürgermeister DELLFELD Ortsbürgermeisterin Doris Schindler Tel. privat 06336/1395 , Tel. Bürgerhaus 06336/6101 Sprechstunde: Die. 18.00 - 19.00 Uhr im Bürgerhaus Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Dellfeld vom 07.03.2013 Frau Ortsbürgermeisterin Schindler gibt bekannt, dass die Ortsgemeinde im Wettbewerb „Familienfreundliche Gemeinde im Landkreis Südwestpfalz 2012“ ausgezeichnet wurde. Sie bedankt sich bei allen Bürgern für ihren Einsatz. 1. Ausbau der Schulstraße; Zustimmung zur Planung Die Ortsgemeinde hat das Ingenieurbüro PTI, Lemberg, mit der Planung zum Ausbau der Schulstraße beauftragt. Der zuständige Mitarbeiter des Ingenieurbüros, Herr Schwarz, erläutert eingehend die Planung des ersten Teilstückes der Schulstraße. Die Baukosten betragen laut Kostenschätzung rd. 696.000 €. Darin enthalten sind ca. 450.000 € für die erforderliche Stützmauer zur Sicherung der Böschung. Der Ortsgemeinderat stimmt der vorgetragenen Planung als Grundlage für den Zuwendungsantrag zu. 2. Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtungsanlage 2.1 Grundsatzbeschluss 2.2 Zustimmung zum Zuschussantrag Der Bund hat das Förderprogramm LED-Straßenbeleuchtung bis 2013 verlängert. Gefördert wird hierbei nur der Lampentausch, nicht der Austausch der vorhandenen Laternenmasten. Eines der Förderkriterien dabei ist, dass eine Projektsumme von mindestens 50.000 € erreicht wird. Da für die Mehrzahl der Ortsgemeinden diese Summe nicht zu erreichen ist, wird von Seiten der Verwaltung angestrebt, durch Bündelungsanträge mehrerer Gemeinden, möglichst allen Ortsgemeinden den Zuschuss zu ermöglichen. Die Anträge sind zwischen 01.01.2013 und 31.03.2013 zu stellen. Die Umsetzung der Maßnahme muss dann innerhalb von 12 Monaten nach Zuschussbewilligung abgeschlossen sein. Sollte sich die Gemeinde für den Austausch der Lampen entscheiden, ist von der Verwaltung eine evtl. Beitragspflicht der Maßnahme zu prüfen. Eine Beitragspflicht besteht z.B. jedoch nicht, wenn die vorhandenen Leuchten nicht älter als ca. 20 Jahre und bei deren Errichtung Beiträge erhoben worden sind. Im Falle wiederkehrender Straßenbeiträge wird der beitragspflichtige Kostenanteil insgesamt in die Berechnung der wiederkehrenden Beiträge einbezogen, wobei das Ausbauprogramm entsprechend anzupassen ist. Der nicht beitragsfähige Kostenanteil ist vollständig von der Ortsgemeinde zu finanzieren. Die Gesamtinvestitionen für den Austausch der Lampen, die beim Zuschussantrag berücksichtigt werden können, betragen laut Kostenschätzung der Pfalzwerke 86.016,00 EUR. 2.1 Der Ortsgemeinderat stimmt dem Austausch der Straßenlampen grundsätzlich zu. 2.2 Der Ortsgemeinderat beschließt sich dem Bündelungsantrag der Verbandsgemeindeverwaltung anzuschließen. 3. Bahnübergang für Fußgänger im Bereich der Bahnhofstraße Die Deutsche Bahn, DB Netze AG, weist mit Schreiben vom 17.01.2013 auf den noch bestehenden Bahnübergang (für Fußgänger) bei Bahn-km 84,578 im Bereich der Bahnhofstraße hin. Nach Mitteilung des Unternehmens ist der Bahnübergang mit einem Drehkreuz gesichert und wurde, solange der alte Mittelbahnsteig vorhanden war, als Zugang zum Bahnsteig genutzt. Durch den Neubau des Außenbahnsteiges und dem dadurch vorhandenen straßenseitigen direkten Zugang (Schulstraße) ist der Bahnübergang, aus Sicht der Deutschen Bahn in seiner ursprünglichen Funktion nicht mehr erforderlich. Die Bahn zieht deshalb in Erwägung, den Bahnübergang ersatzlos zurückzubauen. Bevor ein entsprechendes Auflassungsverfahren eingeleitet wird, ergeht die Anfrage an die Ortsgemeinde, ob sie einem Rückbau des Überganges zustimmen würde. Aus Sicht der Ortsgemeinde wird seit Jahrzehnten der Übergang durch die Bevölkerung als Anschlussweg zur Bahnhofstraße bzw. Schulstraße genutzt. Der Ortsgemeinderat stimmt einem Rückbau des Überganges im Rahmen eines Auflassungsverfahrens nicht zu und beschließt den mit einem Drehkreuz gesicherten Bahnübergang bestehen zu lassen.

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