21 02 2011_Fixierung und andere freiheitseinschraenkende ...

ZOLLERNALB KLINIKUM gGmbH
Krankenhaus Albstadt
Akademisches Lehrkrankenhaus der Universität Tübingen
Materialienmappe
zu
Haftungsfragen bei
Freiheitsentziehenden Maßnahmen,
Fixierungen & Sedierungen
zusammengestellt von
Ute Coulmann
Rechtsanwältin & Dozentin
Samuel-Friedrich-Sauter-Straße 7
75038 Oberderdingen-Flehingen
Tel. 07258 930864
Fax.: 07258 930865
Ute_Coulmann@yahoo.de
Veranstaltung der
Innerbetrieblichen Fortbildung (IBF) Zollernalb-Klinikum gGmbH:
“Fixierung und andere freiheitseinschränkende Maßnahmen“
KH Albstadt, 21.02.2011
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vorher autorisierten Veranstaltung ganz oder teilweise vervielfältigt werden.
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unentgeltlich bleibt.

Materialien zum Rechtsverständnis: Wichtige Gesetzestexte
Aus dem Grundgesetz:
Artikel 104 [Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung]
(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung
der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch
noch körperlich mißhandelt werden.
(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden.
Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine
richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit
niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das
Nähere ist gesetzlich zu regeln.
(3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am
Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen,
ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich
entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung
anzuordnen.
(4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer
Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines
Vertrauens zu benachrichtigen.
aus dem Strafgesetzbuch:
§ 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln.
Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit
Strafe bedroht.
§ 25 Täterschaft und Teilnahme
(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.
(2) Begehen mehrere die Tat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).
§ 26 Anstiftung
Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzliche
begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.
§ 27 Beihilfe
(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener
rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.
(2) Die Straf für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs.
1 zu mildern.
§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten
Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.
© der Zusammenstellung Ute Coulmann
Stand: August 2010
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§ 32 StGB Notwehr
(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff
von sich oder einem anderen abzuwenden.
§ 34 StGB Rechtfertigender Notstand
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre,
Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen
abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen,
namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte
Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein
angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.
§ 228 StGB Einwilligung
Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, handelt nur dann
rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt.
§ 239 StGB Freiheitsberaubung
(1) Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter
1. das Opfer länger als eine Woche der Freiheit beraubt oder
2. durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung eine schwere Gesundheitsschädigung
des Opfers verursacht.
(4) Verursacht der Täter durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung den Tod des
Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf
Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 4 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn
Jahren zu erkennen.
aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch:
§ 1357 BGB Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
(1) Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie
mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide
Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, daß sich aus den Umständen etwas anderes ergibt.
(2) Ein Ehegatte kann die Berechtigung des anderen Ehegatten, Geschäfte mit Wirkung für ihn zu
besorgen, beschränken oder ausschließen; besteht für die Beschränkung oder Ausschließung kein
ausreichender Grund, so hat das Vormundschaftsgericht sie auf Antrag aufzuheben. Dritten gegenüber
wirkt die Beschränkung oder Ausschließung nur nach Maßgabe des § 1412.
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben.
§ 1631b Mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung
Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur mit Genehmigung
des Familiengerichts zulässig. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit
dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen. Das Gericht hat
die Genehmigung zurückzunehmen, wenn das Wohl des Kindes die Unterbringung nicht mehr
erfordert.
© der Zusammenstellung Ute Coulmann
Stand: August 2010

§ 1901 BGB Pflichten des Betreuers
(1) Die Betreuung umfaßt alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des
Betreuten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften rechtlich zu besorgen.
(2) Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl
entspricht. Zum Wohl des Betreuten gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein
Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten.
(3) Der Betreuer hat Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht
zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist. Dies gilt auch für Wünsche, die der Betreute vor der
Bestellung des Betreuers geäußert hat, es sei denn, daß er an diesen Wünschen erkennbar nicht
festhalten will. Ehe der Betreuer wichtige Angelegenheiten erledigt, bespricht er sie mit dem
Betreuten, sofern dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft.
(4) Innerhalb seines Aufgabenkreises hat der Betreuer dazu beizutragen, daß Möglichkeiten genutzt
werden, die Krankheit oder Behinderung des Betreuten zu beseitigen, zu bessern, ihre
Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern.
Wird die Betreuung berufsmäßig geführt, hat der Betreuer in geeigneten Fällen zu Beginn der
Betreuung einen Betreuungsplan zu erstellen. In dem Betreuungsplan sind die Ziele der Betreuung und
die zu ihrer Erreichung zu ergreifenden Maßnahmen darzustellen.
§ 1901c BGB Schriftliche Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht
Wer ein Schriftstück besitzt, in dem jemand für den Fall seiner Betreuung Vorschläge zur Auswahl
des Betreuers oder Wünsche zur Wahrnehmung der Betreuung geäußert hat, hat es unverzüglich an
das Betreuungsgericht abzuliefern, nachdem er von der Einleitung eines Verfahrens über die
Bestellung eines Betreuers Kenntnis erlangt hat. Ebenso hat der Besitzer das Betreuungsgericht über
Schriftstücke, in denen der Betroffene eine andere Person mit der Wahrnehmung seiner
Angelegenheiten bevollmächtigt hat, zu unterrichten. Das Betreuungsgericht kann die Vorlage einer
Abschrift verlangen.
§ 1904 BGB Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
(1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine
Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn
die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren
und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme
nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.
(2) Die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des
Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des
Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr
besteht, dass der Betreute auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder
einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.
(3) Die Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist zu erteilen, wenn die Einwilligung, die
Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betreuten entspricht.
(4) Eine Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und
behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der
Widerruf der Einwilligung dem nach § 1901a festgestellten Willen des Betreuten entspricht.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für einen Bevollmächtigten. Er kann in eine der in Absatz 1 Satz 1
oder Absatz 2 genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung
widerrufen, wenn die Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst und schriftlich erteilt ist.
© der Zusammenstellung Ute Coulmann
Stand: August 2010
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§ 1906 BGB Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung
(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist,
ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil
1. auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des
Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen
Schaden zufügt, oder
2. eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher
Eingriff notwendig ist, ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann
und der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen
Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser
Einsicht handeln kann.
(2) Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. Ohne die
Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die
Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.
(3) Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Er hat die
Beendigung der Unterbringung dem Betreuungsgericht anzuzeigen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einer Anstalt, einem
Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische
Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig
die Freiheit entzogen werden soll.
(5) Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten und die Einwilligung eines Bevollmächtigten in
Maßnahmen nach Absatz 4 setzt voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den
Absätzen 1 und 4 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfasst. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 4
entsprechend.
§ 1908i BGB [Anwendbarkeit anderer Vorschriften]
(1) Im übrigen sind auf die Betreuung § 1632 Abs. 1 bis 3, §§ 1784, 1787 Abs. 1, § 1791a Abs. 3 Satz
1 zweiter Halbsatz und Satz 2, §§ 1792, 1795 bis 1797 Abs. 1 Satz 2, §§ 1798, 1799, 1802 Abs. 1 Satz
1, Abs. 2 und 3, §§ 1803, 1805 bis 1821, 1822 Nr. 1 bis 4, 6 bis 13, §§ 1823 bis 1825, 1828 bis 1831,
1833 bis 1836e, 1837 Abs. 1 bis 3, §§ 1839 bis 1841, 1843, 1845, 1846, 1857a, 1888, 1890, 1892 bis
1894 sinngemäß anzuwenden.(...)
(redaktionelle Unterstreichungen, im Gesetzestext normal gesetzt)
§ 1846 BGB [Einstweilige Maßregeln]
Ist ein Vormund noch nicht bestellt oder ist der Vormund an der Erfüllung seiner Pflichten verhindert,
so hat das Vormundschaftsgericht die im Interesse des Betroffenen erforderlichen Maßregeln zu
treffen.
§ 1837 BGB [Aufsicht des Vormundschaftsgerichts]
(1) Das Vormundschaftsgericht berät die Vormünder. Es wirkt dabei mit, sie in ihre Aufgaben
einzuführen.
(2) Das Vormundschaftsgericht hat über die gesamte Tätigkeit des Vormundes und des
Gegenvormundes die Aufsicht zu führen und gegen Pflichtwidrigkeiten durch geeignete Gebote und
Verbote einzuschreiten. Es kann dem Vormund und dem Gegenvormund aufgeben, eine Versicherung
gegen Schäden, die sie dem Mündel zufügen können, einzugehen.
(3) Das Vormundschaftsgericht kann den Vormund und den Gegenvormund zur Befolgung seiner
Anordnungen durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten. Gegen das Jugendamt oder eine Verein
wird kein Zwangsgeld festgesetzt.
© der Zusammenstellung Ute Coulmann
Stand: August 2010

Bundesgerichtshof zur Pflicht des Trägers eines Pflegewohnheims, die
körperliche Unversehrtheit der Heimbewohner zu schützen / Urteil des III.
Zivilsenats vom 28.4.2005 - III ZR 399/04 -
Nr. 68/2005
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat folgenden Fall entschieden:
Die klagende Allgemeine Ortskrankenkasse Berlin machte gegen die beklagte
Trägerin eines Altenpflegewohnheims einen kraft Gesetzes (§ 116 SGB X)
übergegangenen Schadensersatzanspruch einer bei einem Unfall verletzten
Heimbewohnerin geltend. Die Klägerin ist gesetzlicher Krankenversicherer einer im
Jahre 1912 geborenen Rentnerin, die seit 1997 in einem von der Beklagten
betriebenen Pflegewohnheim lebt. In den Jahren 1994 bis 1998 hatte die Versicherte
sich bei drei Stürzen jeweils erhebliche Verletzungen zugezogen. Ausweislich des
von der Klägerin vorgelegten Pflegegutachtens ist sie hochgradig sehbehindert,
zeitweise desorientiert und verwirrt; ihr Gang ist sehr unsicher. Sie ist der Pflegestufe
III zugeordnet. Am 27. Juni 2001 wurde sie in der Zeit der Mittagsruhe in ihrem
Zimmer vor ihrem Bett liegend aufgefunden. Sie hatte sich eine
Oberschenkelhalsfraktur zugezogen, derentwegen sie stationär und anschließend
ambulant behandelt werden mußte.
Die Klägerin war der Auffassung, daß der Unfall auf eine Pflichtverletzung der
Beklagten zurückzuführen ist. Sie lastete der Beklagten insbesondere an, diese habe
es versäumt, die sturzgefährdete Bewohnerin in ihrem Bett zu fixieren, zumindest die
Bettgitter hochzufahren. Außerdem hätte die Beklagte der Bewohnerin
Hüftschutzhosen (Protektorhosen) anlegen müssen, durch die die Gefahr eines
Knochenbruchs bei einem Sturz gemindert worden wäre.
Das Landgericht hat der auf Ersatz der von der Klägerin getragenen
Heilbehandlungskosten gerichteten Klage im wesentlichen stattgegeben; das
Kammergericht in Berlin hat sie abgewiesen und die Revision zur Klärung der Frage
zugelassen, unter welchen Voraussetzungen ein Pflegeheim für Verletzungen
einzustehen hat, die sich ein Heimbewohner während des Heimaufenthaltes zuzieht.
Der III. Zivilsenat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.
Zwar erwuchsen der beklagten Heimträgerin aus den jeweiligen Heimverträgen
Obhutspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihr anvertrauten
Heimbewohner. Ebenso bestand eine inhaltsgleiche allgemeine
Verkehrssicherungspflicht zum Schutz der Bewohner vor Schädigungen, die diesen
wegen Krankheit oder einer sonstigen körperlichen oder geistigen Einschränkung
durch sie selbst oder durch die Einrichtung und bauliche Gestaltung des Altenheims
drohten. Diese Pflichten sind allerdings begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen
Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand
realisierbar sind. Maßstab müssen das Erforderliche und das für die Heimbewohner
und das Pflegepersonal Zumutbare sein, wobei insbesondere auch die Würde und die
Selbständigkeit der Bewohner zu wahren sind.
© der Zusammenstellung Ute Coulmann
Stand: August 2010
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Im vorliegenden Fall war der Unfallhergang im einzelnen nicht mehr aufklärbar. Das
Berufungsgericht hatte es mit Recht abgelehnt, der Klägerin Beweiserleichterungen
im Sinne einer Beweislastumkehr zugute kommen zu lassen. Allein aus dem
Umstand, daß die Heimbewohnerin im Bereich des Pflegeheims der Beklagten
gestürzt war und sich dabei verletzt hatte, konnte nicht auf eine schuldhafte
Pflichtverletzung des Pflegepersonals der Beklagten geschlossen werden.
Darlegungs- und beweispflichtig war vielmehr insoweit die Klägerin als
Anspruchstellerin. Nach den Besonderheiten des Falles bestand für das
Pflegepersonal insbesondere kein hinreichender Anlaß, die Bewohnerin im Bett zu
fixieren, mindestens aber die Bettgitter hochzufahren. In rechtsfehlerfreier
tatrichterlicher Würdigung hatte das Berufungsgericht eine schuldhafte
Pflichtverletzung auch nicht darin erblickt, daß die Mitarbeiter der Beklagten es
unterlassen hatten, der Bewohnerin Hüftschutzhosen (Protektorhosen) anzulegen,
durch die die Gefahr eines Knochenbruchs bei einem Sturz gemindert worden wäre.
Die Klägerin hatte weder konkret vorgetragen, noch unter Beweis gestellt, mit
welchem Grad an Wahrscheinlichkeit Verletzungen, wie sie die Bewohnerin erlitten
hatte, durch das Tragen dieser Schutzvorrichtung zu verhindern gewesen wären.
Urteil vom 28. April 2005 - III ZR 399/04
LG Berlin - 28 O 336/02 ./. KG Berlin - 12 U 107/03
Karlsruhe, den 28. April 2005
Urteil vom 14. Juli 2005 – III ZR 391/04 -
LG Dresden – 14 O 3013/03 ./. OLG Dresden 7 U 753/04
Karlsruhe, den 14. Juli 2005
Nr. 106/2005
Bundesgerichtshof zur Pflicht des Trägers eines Pflegeheims, die körperliche
Unversehrtheit der Heimbewohner zu schützen
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat folgenden Fall entschieden:
Die klagende Allgemeine Ortskrankenkasse Sachsen machte gegen den beklagten
Träger eines Pflegeheims einen kraft Gesetzes (§ 116 SGB X) übergegangenen
Schadensersatzanspruch einer bei einem Unfall schwer verletzten Heimbewohnerin
geltend. Die im Jahr 1915 geborene Geschädigte lebte seit März 1997 im Heim des
Beklagten. Sie erhielt Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung nach der
Pflegestufe II. Im Januar und Februar 2000 wurde sie vom Nachtdienst des Heimes
dreimal nach einem Sturz in ihrem Zimmer aufgefunden. Diese Stürze blieben ohne
erkennbare Folgen. Das Angebot des Pflegepersonals, während der Nachtzeit das
Bettgitter hochzuziehen, lehnte sie ab. Sie machte zwar häufig von der Möglichkeit
Gebrauch, die in ihrem Zimmer befindliche Klingel zu betätigen, um Hilfe zu erhalten.
Sie war aber bemüht, bestimmte Dinge – wie etwa den Toilettengang – selbständig zu
erledigen. Um die Gefährdung infolge nächtlichen Aufstehens zu kompensieren,
stellte das Pflegepersonal einen Toilettenstuhl an das Bett der Bewohnerin und ließ
das Licht im Bad an. Am 9. März 2000 erlitt die Bewohnerin bei einem Sturz gegen
22.30 Uhr unter anderem Frakturen des Halswirbelkörpers C1/C2 mit Lähmung aller
vier Extremitäten. Sie befand sich bis zu ihrem Tod am 7. Juni 2000 in
© der Zusammenstellung Ute Coulmann
Stand: August 2010
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Krankenhausbehandlung. Die Klägerin war der Auffassung, das Personal des
Beklagten hätte den Sturz vermeiden müssen. Als mögliche Maßnahmen der
Sturzprophylaxe seien neben einer Überwachung eine Sensormatratze, ein
Lichtschrankensystem, Verstellungen des Bettes, Veränderungen des Bodenbelags
oder Hüftschutzhosen in Betracht gekommen. Notfalls hätte das Pflegepersonal auch
Entscheidungen gegen den Willen der Geschädigten treffen müssen. Der Beklagte
hat sich im wesentlichen damit verteidigt, die Geschädigte habe das angebotene
Hochziehen von Bettgittern abgelehnt; der von der im Jahr 2000 eingetretenen
Situation unterrichtete Arzt habe die Medikation geändert und weitere Maßnahmen
nicht für erforderlich gehalten.
Das Landgericht hat die auf Zahlung von rund 86.000 € gerichtete Klage abgewiesen,
das Berufungsgericht hat sie dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Der III.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat bereits mit Urteil vom 28. April 2005 (III ZR
399/04; vgl. Mitteilung der Pressestelle Nr. 68/2005) entschieden, den Träger eines
Pflegeheims treffe - begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit
einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar seien – eine
Obhutspflicht zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihm anvertrauten
Heimbewohner, deren Würde und Selbständigkeit zu wahren seien. Im vorliegenden
Fall hat der III. Zivilsenat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen
Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Er hat in
den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts keine hinreichende Grundlage
für den Vorwurf gegen den Träger des Heims gesehen, mit der Bewohnerin sei die
Sturzgefährdung nicht intensiv genug besprochen und nicht eindringlich – unter
Einschaltung eines Arztes, der Heimleitung, des Neffen oder anderer
Vertrauenspersonen – darauf hingewirkt worden, das Einverständnis zum Hochziehen
von Bettgittern in der Nachtzeit zu erteilen, und das Vormundschaftsgericht habe bei
einem Scheitern dieser Bemühungen von der Situation unterrichtet werden müssen.
Das Berufungsgericht muß daher im weiteren Verfahren prüfen, ob der beklagte
Heimträger Pflichten verletzt hat, die sich aus dem allgemein anerkannten Stand
medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse ergeben.
Urteil vom 14. Juli 2005 – III ZR 391/04 -
LG Dresden – 14 O 3013/03 ./. OLG Dresden 7 U 753/04
Karlsruhe, den 14. Juli 2005
Quelle: http://www.bundesgerichtshof.de/
© der Zusammenstellung Ute Coulmann
Stand: August 2010

Strafrecht Grundlagen:
1. Tatbestand: Entspricht das Geschehen einer Beschreibung im Gesetz?
Beispiel:
ja nein
weiter mit 2. = Geschehen ist keine Straftat
2. Rechtfertigungsgrund
Gibt es einen Umstand, der der Beschreibung eines Rechtfertigungsgrundes entspricht?
Bespiel:
nein ja
weiter mit 3. = das Geschehen ist kein Unrecht
3. Entschuldigungsgrund
Gibt es Umstände, die es nicht zulassen, die Tat dem Täter persönlich vorzuwerfen?
Beispiel:
nein ja
weiter mit 4. = keine Schuld
4. Strafausschließungsgründe
Gibt es Umstände, die eine Strafbarkeit ausschließen?
z. B. Verjährung, bei manchen Delikten: fehlender Strafantrag
nein ja
weiter mit 5 = keine Strafe
5. Strafverfolgungshindernisse
Gibt es Umstände, die einer Vollstreckung eines Urteils berechtigterweise im Wege
stehen?
z. B.
nein ja
weiter mit 6. = Strafe wird nicht vollstreckt
6. Strafe
Hauptstrafen: Freiheitsentziehung oder Geldstrafe
Nebenstrafen (bei bestimmten Delikten oder Täterguppen möglich):
Berufsverbot, Führerscheinentzug, Sicherungsverwahrung u.a.
Bei geringeren Delikten und erstmaliger Auffälligkeit kann eine Strafe zur Bewährung
ausgesetzt werden.
© der Zusammenstellung Ute Coulmann
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