Amtliche Bekanntmachungen - Wörnitz

W
2 Ausgabe 17/2009 Mittwoch, 23. September 2009
örnitz
Fortsetzung von der Titelseite
Die wählende Person gibt ihre Erststimme in der Weise ab,
dass sie auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck)
durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere
Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie
gelten soll,
und ihre Zweitstimme in der Weise, dass sie auf dem rechten
Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen
Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich
macht, welcher Landesliste sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss von der wählenden Person in einer
Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum
gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden,
dass ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
5. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung
erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt,
soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich
ist.
6. Wähler und Wählerinnen, die einen Wahlschein haben, können
an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt
ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses
Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde
(Verwaltungsgemeinschaft) einen amtlichen Stimmzettel, einen
amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag
beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem
Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und
dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem
Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort
spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief
kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
7. Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal
und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer
Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der
Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
Schillingsfürst, den 08.09.2009
Drache, Verwaltungsangestellte
Deutsche Rentenversicherung Ober- und
Mittelfranken, Ansbach
Sprechtag Montag, 05.10.2009 jeweils von 8.30 – 12.00 und
13.00 – 15.30 Uhr in Schillingsfürst.
Beratung nach vorheriger Terminvereinbarung Tel. 0 98 68/98 62 14,
Frau Drache, VG Schillingsfürst.
Regionalträger der
Deutschen Rentenversicherung warnen
Achtung:
Aus aktuellem Anlass warnen die Regionalträger der Deutschen
Rentenversicherung in Bayern vor unseriösen Anrufern. In letzter
Zeit wurde Rentnern von vermeintlichen Mitarbeitern der
Deutschen Rentenversicherung angeboten, die Rentenzahlung
bei einem Hausbesuch zu überprüfen. Die Deutsche Rentenversicherung
weist ausdrücklich darauf hin, dass sie keine Außendienstmitarbeiter
beschäftigt, die entsprechende Hausbesuche
durchführen. Die Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung
in Bayern erklären, dass hier weder eigene Mitarbeiter noch
von ihr beauftragte Personen handeln.
Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung
Deutsche Rentenversicherung Nordbayern
informiert
In den letzten Tagen häuften sich die Schlagzeilen über „massenhaft
falsche Rentenbescheide“, begonnen durch die Kampagne
der Bildzeitung am 08. September 2009.
Hintergrund für die Berichterstattung ist eine vom Bundesversicherungsamt
(BVA) bei der Deutschen Rentenversicherung
Bund durchgeführte Aufsichtsprüfung.
Dabei wurde vom BVA festgestellt, dass in einer nicht unerheblichen
Anzahl von Fällen die von Amts wegen durchzuführende
Prüfung unterblieben ist, ob an Stelle der beantragten Altersrente
eine günstigere Altersrente zu gewähren ist.
Insbesondere wurden in der Presse folgende Fälle angesprochen:
1.Frauen, die statt der für sie günstigeren Altersrente für
Frauen eine Altersrente wegen Altersteilzeit, Arbeitslosigkeit
oder für langjährige Versicherte erhalten. Dies betrifft
allerdings nur Frauen, die im Zeitraum von Januar 1940 bis
November 1944 geboren sind.
Die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern prüft von Amts
wegen maschinell die betroffenen Jahrgänge. Sollte sich hierbei
herausstellen, dass Frauen eine günstigere Altersrente als
die bisher bezogene erhalten können, wird es ihnen bis Ende
des Jahres schriftlich mitgeteilt.
Übrigens: Alle Rentenversicherungsträger prüfen bundesweit
von Amts wegen die betroffenen Jahrgänge und werden ihre
Versicherten informieren!
2.Erwerbsminderungsrentner, die offenbar nicht auf die
Möglichkeit hingewiesen worden sind, eine „flexible Altersrente“
zu beantragen, obwohl sie dadurch mehr Geld
bekommen könnten.
Die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern schreibt bereits
seit längerer Zeit 60-jährige Erwerbsminderungsrentner an, bei
denen im Versicherungskonto erkennbar ist, dass sie auch eine
Altersrente beziehen könnten. Im Zweifelsfall sollten sich
Rentner/-innen, die nicht angeschrieben wurden, an ihren zuständigen
Rentenversicherungsträger wenden.
Die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern betont, dass für
ihre Mitarbeiter die Erteilung korrekter Bescheide höchste Priorität
hat. Dies gilt für die gesamte Deutsche Rentenversicherung.
Die Qualität wird durch zahlreiche interne Maßnahmen
der Qualitätssicherung sowie Prüfungen der Aufsichtsbehörden
sicher gestellt. Die Mitarbeiter der Rentenversicherungsträger
sind an Recht und Gesetz gebunden, keinem Versicherten
werden Leistungen vorenthalten, die ihm zustehen!
Bei Fragen oder Zweifeln gibt es kostenlose Hilfe bei unseren
Auskunfts- und Beratungsstellen oder am Bürgertelefon unter
0800/100048018.
Impressum
Amtliches Mitteilungsblatt der Gemeinde Wörnitz
Verantwortlich für den amtlichen Teil des Mitteilungsblattes der
Gemeinde Wörnitz ist 1. Bürgermeister Beck oder sein Vertreter
im Amt, für den übrigen Inhalt der jeweilige Auftraggeber.
Redaktionsschluss ist montags, 8.00 Uhr.
Geschäftsstelle des Mitteilungsblattes im Rathaus, Rothenburger
Straße 10, 91637 Wörnitz, Tel. 0 98 68/56 36, Fax 0 98 68/18 32
E-Mail: gv-woernitz@t-online.de
Öffnungszeiten Rathaus Wörnitz
Mo. - Fr. 8.30 - 11.30 Uhr
Fr. 19.00 - 20.30 Uhr
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