Brenntage in der Gemeinde Winsen (Aller) Nach der Verordnung ...

Brenntage in der Gemeinde Winsen (Aller)
Nach der Verordnung über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle durch Verbrennen
außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen (BrennVO) vom 02.01.2004 (Nds. GVBI. S. 2)
kann die Gemeinde bestimmen, dass an von ihr bestimmten Tagen pflanzliche Abfälle
außerhalb zugelassener Abfallbeseitigungsanlagen verbrannt werden dürfen.
Zum Schutze der Allgemeinheit und der Nachbarschaft kann die Gemeinde
Nebenbestimmungen - insbesondere zum Brandschutz und zur Verkehrssicherheit-
erlassen und das Verbrennen zeitlich und räumlich beschränken.
Im Vollzug dieser Ermächtigung ergeht folgende
Allgemeinverfügung
1. Pflanzliche Abfälle, die im Rahmen der Unterhaltung und Bewirtschaftung gärtnerisch
genutzter Grundstücke anfallen, dürfen im Bereich der Gemeinde Winsen (Aller) jeweils
am 1. und 3. werktäglichen Sonnabend in den Monaten Januar bis März und
November, Dezember eines jeden Jahres in der Zeit von 8.00 — 18.00 Uhr verbrannt
werden.
2. Ein Verbrennen pflanzlicher Abfälle ist unter folgenden Bedingungen zulässig:
a) Die pflanzlichen Abfälle dürfen verbrannt werden, wenn die Witterungsbedingungen
dies zulassen. Verbrennen bei anhaltendem Regen- und/oder Schneefall ist unzulässig.
b) Übermäßige Rauchentwicklung ist zu vermeiden. Insbesondere darf der Straßen- und
Flugverkehr nicht behindert werden und niemand mehr als nach den Umständen
unvermeidbar beeinträchtigt werden. Im Bereich von Alten- und Pflegeheimen sind die
Brandstellen so anzulegen, dass keine Rauchbelästigung entsteht.
c) Das Feuer darf nur auf unbewachsenen Flächen errichtet und betrieben werden. Das
Feuer ist bis zu seinem vollständigen Erlöschen von einer volljährigen Person zu
beaufsichtigen. Leicht entzündbare und leicht brennbare Materialien sind im Umkreis
von 15 Metern um das Feuer vor dessen Anzünden zu entfernen. Flüssige
Brandbeschleuniger, wie z. B. Kraftstoffe oder Spiritus, dürfen nicht verwendet werden.
Während des Verbrennens sind geeignete Löschmittel, die ein sofortiges Ablöschen des
Feuers ermöglichen, direkt an der Brandstelle vorzuhalten.
d) Der Durchmesser des Feuers darf einen Meter nicht überschreiten. Er ist so klein zu
halten, dass der Pflanzenschutz in der unmittelbaren Umgebung gewährleistet ist.
e) Beim Verbrennen sind Mindestabstände von 10 Metern zu Gebäuden, öffentlichen
Verkehrsflächen, Wäldern, Heiden, Hecken, Wallhecken, Energieversorgungsanlagen,
usw. einzuhalten.
f) Bei lang anhaltender trockener Witterung, starkem Wind, auf moorigen Untergrund
und in Schutzzonen 1 von Wasserschutzgebieten ist das Verbrennen unzulässig.

3. Für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen diese Verfügung wird die Festsetzung
eines Zwangsgeldes in Höhe von 250 € nach § 67 Nds. Gesetz über die öffentliche
Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) angedroht. Darüber hinaus muss derjenige, der
den Bestimmungen dieser Verfügung zuwiderhandelt, mit der Einleitung eines
Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 61 Abs. 1 und § 27 Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz in Verbindung mit § 6 der BrennVO rechnen. Die Ordnungswidrigkeit kann
nach § 61 Abs. 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz mit einer Geldbuße bis zu
50.000 € geahndet werden.
4. Diese Verfügung ist gültig bis zum 31.12.2009.
5. Die diesbezügliche Verfügung vom 21. März 2001 verliert hiermit ihre Gültigkeit.
Rechtsgrundlage dieser Verfügung
§ 2, 4 und 6 der Verordnung über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle durch Verbrennen
außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen (BrennVO) vom 02.01 .2004 (Nds. GVBI. S. 2)
in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VerwVfG) in der
Fassung vom 23.01 .2003 (BGBI. 1 S. 102).
Begründung
Pflanzliche Abfälle, die im Rahmen der Unterhaltung und Bewirtschaftung gärtnerischer
Flächen anfallen, sollten grundsätzlich durch Kompostierung, Verrottung oder
Untergraben/Unterpflügen beseitigt werden. Die Gemeinde kann das Verbrennen
pflanzlicher Abfälle außerhalb von zugelassenen Abfallbeseitigungsanlagen zulassen,
soweit ein Bedürfnis besteht und das Wohl der Allgemeinheit und die Nachbarschaft
nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar beeinträchtigt werden.
Nach der Brennverordnung ist es auch zulässig an anderen, als in der
Allgemeinverfügung genannten Tagen zu verbrennen, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile
mit bestimmten Schadorganismen befallen sind. Dies ist allerdings nur unter bestimmten
Voraussetzungen möglich, unter anderem muss das beabsichtigte Verbrennen
unter Angabe der Schadorganismen der Gemeinde mindestens 2 Tage vorher
angezeigt werden.
Pflanzen und Pflanzenteile mit Schadorganismen
1. Gallmilbe (Gecidophyopsis ribis) an Zweigen von Obst- und Ziergehölzen,
2. Holz zerstörende Insekten an Pflanzenteilen,
3. Borkenkäfer (Scolytidea) an Gehölzen,
4. Ulmensplintkiifer (Sco! tue se au Ulmen.
5. Spargelfliege (Piatypureo poeciloptera) an Spargelkraut,
6. San-José-Schildlaus (Quadraspidiotus perniciosus) an Kernobst und Laubgehölzen,

7. Erreger des Ulmensterbens (Ceratocystis uimi) am Ulmen,
8. Erreger der Frucht- oder Braunfäule (Man fructigena oder laxa) an Obstgehölzen,
9. Erreger des Rutensterbens (Didymella appianato) an Himbeersträuchern,
10. Erreger von Krebs (Nectrio galligena) an Kernobst- und Ziergehölzen,
11. Erreger des Zweigsterbens (Phythophtora spp.) an Rhododendron,
12. Erreger des Amerikanischen Stachelbeermehltaus (Sphae rot,heca mars uvae) an
Stachelbeer- und Johannisbeersträuchern,
13. Erreger von Bleiglanz (Stereum purpurewn) an Obstgehölzen,
14. Erreger der Verticilliumwelke (Verticillium spp.) an Gehölzen.
15. Erreger des Feuerbrandes Erwinio wnylovora) an Gehölzen,
16. Erreger des Wurzelkropfes (Agrobacterium tumefaciens) an Obst- und Ziergehölzen,
17. Erreger von Viruserkrankungen an Obst- und Ziergehölzen.