Niederschrift - in Wilhelmsfeld!

Niederschrift
über die
Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 26. Oktober 2010
Nr. 6/2010
Auf der Tagesordnung, gegen die keine Einwendungen erhoben wurden, standen
und wurden beraten bzw. beschlossen:
01. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.09.2010
2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung vom 13.09.2010 gefassten Beschlüsse
3. Annahme von Spenden
4. Ausscheiden von Gemeinderat Dr. Ulrich Uthmann aus dem Gemeinderat
5. Nachrücken in den Gemeinderat
6. Ergänzungswahl der Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzausschuss
(beschließender Ausschuss)
7. Ergänzungswahl der stellvertretenden Mitglieder des Sport-, Kultur- und
Fremdenverkehrsausschusses (beschließender Ausschuss)
8. Ergänzungswahl der Vertreter der Gemeinde Wilhelmsfeld bei der
Verbandsversammlung des
Gemeindeverwaltungsverbandes Schönau
9. Ergänzungswahl der Vertreter der Gemeinde Wilhelmsfeld beim
Abwasserverband „Steinachtal“
10. Zukunftskonferenz Wilhelmsfeld 2010
11. Vollzug des Haushaltsplanes 2010
Schriftlicher Zwischenbericht
12. Eröffnungen
13 Fragezeit
14. Anfragen aus dem Gemeinderat
TOP 1
Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.09.2010
Das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.09.2010 wurde jedem Gemeinderat
nach Vorprüfung durch zwei Urkundspersonen mit der Sitzungseinladung zugestellt.
Nachdem keine Einwendungen gegen das Protokoll erhoben wurden, gilt dieses als genehmigt.
TOP 2
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung vom 13.09.2010 gefassten Beschlüsse
Bürgermeister Zellner gab die in der nichtöffentlichen Sitzung vom 13.09.2010 gefassten Beschlüsse
des Gemeinderates gekannt:
Festlegung von Bauplatzpreisen
Dienstvereinbarung mit Personalrat
Belastungsgenehmigung
Beschluss über die Veräußerung eines Grundstücks
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Annahme von Spenden
TOP 3
Der Bürgermeister gab die bei der Gemeinde eingegangene Spende bekannt.
Die Auflistung ist diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Der Vorsitzende verlas die Spenden
einzeln. Der Gemeinderat stimmte diesen Einzelspenden zu.
Bei der Spende der Firma Linse wirkte GR Schäfer, der Geschäftsführer der Firma, nicht mit.
Er hatte sich für befangen erklärt und den Sitzungstisch beim Verlesen und der Entscheidung
über diese Einzelspende verlassen.
TOP 4
Ausscheiden von Gemeinderat Dr. Ulrich Uthmann aus dem Gemeinderat
Der Vorsitzende führte aus, dass Herr GR Dr. Uthmann schriftlich mitgeteilt habe, dass er
zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus dem Gemeinderat ausscheiden möchte.
Nach § 31 Abs. 1 GemO müsse der Gemeinderat feststellen, dass die Voraussetzungen für
ein Ausscheiden vorliegen.
Herr Dr. Uthmann sei 64 Jahre als und seit 11 ½ Jahren Mitglied des Gemeinderates. Gemäß
§ 31 Abs. 1 Satz 3 i.V. mit § 16 Abs 1 Nr. 3 GemO liege ein wichtiger Grund für die Ablehnung
einer ehrenamtlichen Tätigkeit und damit auch für ein Ausscheiden aus dem Gremium
vor bei Personen, die 10 Jahre lang Mitglied des Gemeinderates waren. Ferner sei ein
Ausscheiden nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 GemO gegeben, wenn der Gemeinderat älter als 62
Jahre sei. Bei Herrn Dr. Uthmann liegen somit sogar zwei wichtige Gründe im Sinne der gesetzlichen
Bestimmungen vor.
Der Gemeinderat stellte auf Vorschlag der Verwaltung fest, dass zwei wichtige Gründe im
Sinne des § 31 GemO vorliegen und die Voraussetzungen für ein Ausscheiden von Herrn Dr.
Uthmann aus dem Gemeinderat damit gegeben sind.
Abstimmung: einstimmig
Bürgermeister Zellner würdigte anschließend die Arbeit, die Dr. Uthmann im Gemeinderat
und den Gremien, denen er angehörte geleistet hat. Er überreicht ihm als Geschenk die
Weinrömer der Gemeinde Wilhelmsfeld, die exklusiv nur Mitgliedern des Gemeinderates
erhalten.
Nachrücken in den Gemeinderat
TOP 5
Der Vorsitzende sagte, die Gemeindeordnung bestimme in § 31 Abs.2, dass die nächste
Ersatzperson nachrücke, falls ein Mitglied aus dem Gemeinderat ausscheide.
Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl am, das im Amtsblatt der Gemeinde Nr. vom veröffentlicht
war, sei Frau Marie-Luise Rexforth-Höhn als erste Ersatzperson festgestellt worden.
Die Verwaltung habe nach Prüfung, ob Hinderungsgründe nach § 29 GemO vorliegen und
die Wählbarkeit weiterhin gegeben sei, Frau Rexforth-Höhn darüber in Kenntnis gesetzt,
dass sie in dem Gemeinderat nachrücke, falls das Gremium feststelle, dass Herr Dr. Uthmann
ausscheiden kann.
Aus Sicht der Verwaltung seien die Voraussetzungen für ein Nachrücken von Frau Rexforth-
Höhn gegeben. Diese habe auch ihre Zustimmung zur Übernahme des Amtes erklärt.
Der Gemeinderat stellte fest, dass keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO gegeben sind
und Frau Rexforth-Höhn als erste Ersatzperson in dem Gemeinderat nachrückt.
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Abstimmung: einstimmig
Bürgermeister Zellner gratulierte Frau Rexforth-Höhn und wünschte ihr zu ihrer künftigen
Arbeit viel Erfolg. Danach verpflichtete er sie per Handschlag entsprechend den gesetzlichen
Vorgaben. Die von Frau Rexforth-Höhn unterzeichnete Verpflichtungserklärung ist diesem
Protokoll als Anlage beigefügt.
Frau Rexforth- Höhn nahm sodann ihren Platz am Ratstisch ein.
TOP 6
Ergänzungswahl der Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzausschuss
(beschließender Ausschuss)
Nachdem Herr Dr. Uthmann aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist, scheidet er auch als
Mitglied Verwaltungs- und Finanzausschusses aus.
Die GIW Fraktion schlägt vor, Frau Rexforth- Höhn als neues Mitglied in den Ausschuss zu
wählen.
Es wurden keine weiteren Vorschläge unterbreitet. Nachdem keine Einwendungen erhoben
wurden, wurde offen gewählt.
Frau Rexforth- Höhn wurde als neues Mitglied in den Verwaltungs- und Finanzausschuss
bestellt.
Hinweis: Bürgermeister Zellner wirkte gemäß § 40 GemO nicht mit.
TOP 7
Ergänzungswahl der stellvertretenden Mitglieder des Sport-, Kultur- und
Fremdenverkehrsausschusses (beschließender Ausschuss)
Abstimmung: einstimmig
Nachdem Herr Dr. Uthmann aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist, scheidet er auch als
stellvertretendes Mitglieder des Sport-, Kultur- und Fremdenverkehrsausschusses aus.
Die GIW Fraktion schlägt vor, Frau Rexforth-Höhn als neue Vertreterin zu wählen.
Es wurden keine weiteren Vorschläge unterbreitet. Nachdem keine Einwendungen erhoben
wurden, wurde offen gewählt.
Die Gemeinderäte wählten Frau Rexforth- Höhn zum neuen stellvertretenden Mitglied des
Sport-, Kultur- und Fremdenverkehrsausschusses.
Abstimmung: einstimmig
TOP 8
Ergänzungswahl der Vertreter der Gemeinde Wilhelmsfeld bei der Verbandsver-
sammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Schönau
Nachdem Herr Dr. Uthmann aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist, scheidet er auch als
Vertreter der Gemeinde Wilhelmsfeld bei der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes
Schönau aus.
Die GIW Fraktion schlägt vor, Frau Rexforth-Höhn als neue Vertreterin zu wählen.
Es wurden keine weiteren Vorschläge unterbreitet. Nachdem keine Einwendungen erhoben
wurden, wurde offen gewählt.
Die Gemeinderäte wählten Frau Rexforth- Höhn als neue Vertreterin der Gemeinde Wilhelmsfeld
bei der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Schönau.
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TOP 9
Ergänzungswahl der Vertreter der Gemeinde Wilhelmsfeld beim
Abwasserverband „Steinachtal“
Abstimmung: einstimmig
Nachdem Herr Dr. Uthmann aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist, scheidet er auch als
stellvertretendes Mitglied der Gemeinde Wilhelmsfeld beim Abwasserverband „Steinachtal“
aus. Die GIW Fraktion schlägt vor, Frau Rexforth-Höhn als Nachfolgerin für dieses Amt zu
wählen.
Es wurden keine weiteren Vorschläge unterbreitet. Nachdem keine Einwendungen erhoben
wurden, wurde offen gewählt.
Die Gemeinderäte wählten Frau Rexforth- Höhn als neues stellvertretendes Mitglied der
Gemeinde Wilhelmsfeld beim Abwasserverband „Steinachtal“.
Zukunftskonferenz Wilhelmsfeld 2010
TOP 10
Abstimmung: einstimmig
Der Vorsitzende informierte zu Beginn, dass Herr Roland Schön, der Initiator der Zukunftskonferenz,
leider terminlich verhindert sei. Herr Schön habe für diese sehr erfolgreiche Veranstaltung
kein Honorar verlangt und begleite die Projektgruppen auch weiterhin. Er selbst habe die Idee
einer solchen Veranstaltung zunächst skeptisch gesehen und als kleines Wagnis eingestuft. Die
Konferenz, die von einem guten Klima geprägt gewesen sei, habe eine große Meinungsvielfalt zu
Tage gebracht. Nachdem nun sechs Monate vergangen seien, sollte der Gemeinderat und die
Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Zukunftskonferenz informiert werden. Entstanden seien
Ideen und eine rege Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Maßnahmen, die es jetzt umzusetzen gelte.
Er begrüßte Herrn Zikesch, der in Abwesenheit von Herrn Schön, die Moderation übernahm.
Herr Zikesch verlas zunächst einen Brief von Herrn Schön, in dem dieser anregt, ein Jahr nach
der Zukunftskonferenz einen Projektabend zu veranstalten. Dieser solle auch dazu dienen neue
Mitarbeiter zu gewinnen, insbesondere auch für zeitlich begrenzte Projekte.
Danach stellte die einzelnen Sprecher ihre Projekte vor und berichteten über den derzeitigen
Sachstand. Es wurde vorgestellt: Anlegung eines Waldlehrpfades, Mobilität ohne Auto (ÖPNV),
Sommernutzung der Loipestrecke, Lama-Trekking, Bürgerbus, Verschönerung Ortsbild.
Herr Zikesch sagte, das Ziel der entstandenen und entstehenden Maßnahmen sei, die Attraktivität
Wilhelmsfelds zu fördern. Wilhelmsfeld solle die Nr. 1 und damit der beliebteste Naherholungsort
der Region werden. Dazu müssten wertsteigernde und –erhaltende Angebote für alle Altersgruppen
angestrebt werden. Zielgruppen der Angebote seien die Wilhelmsfelder selbst, aber ebenso
Tagestouristen, Besucher und Gäste des Ortes. Eine steigende Attraktivität bedeute auch mehr
Zuzug.
Die vorgestellten Projekte seien Zeichen für das Engagement der Bürger. Im Rahmen des Festjahres
hätten die einzelnen Veranstaltungen große Resonanz gefunden und die Berichterstattung
darüber, habe dazu geführt, dass Wilhelmsfeld mehr in das Bewusstsein der Menschen im Rhein-
Neckar-Kreis gekommen sei.
Um diese positive Entwicklung weiter voranzutreiben seien notwendig:
- Regelmäßige Treffen der Projektgruppen
- Information an den Gemeinderat
- Entwicklung eines Kommunikationskonzeptes um alle Bürger einzubeziehen.
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Problem sei derzeit, dass einige Projekte sehr langfristig seien. Andere seien auf die angedachte
Weise nicht realisierbar. Es sei wichtig zunächst ein Projekt zum Abschluss zu bringen, bevor das
nächste begonnen werde. Diese „Politik der kleinen Schritte“ erfordere eine Prioritätenliste.
Um das Ziel auf lange Sicht zu erreichen und danach das Entstandene zu erhalten, sei Bürgerengagement
dringend notwendig. Alt und jung, Alt- und Neubürger müssten zusammengeführt werden.
In regelmäßigen Abständen sollte eine Erfolgsbilanz erstellt werden.
Bürgermeister Zellner dankte Herrn Zikesch für seine Ausführungen. Er merkte an, dass bereits
einiges angelaufen sei als Ergebnis der Zukunftskonferenz. Viele Bürger seien mit großem Engagement
dabei und setzten ein positives Signal. Er freue sich über die Aktivitäten und dankte allen
für ihre Mithilfe. Er dankte auch den Mitarbeitern der einzelnen Projektgruppen und sagte seien
Unterstützung zu, wo immer es möglich sei.
GR Lenz merkte an, es sei beeindruckend, dass neben dem bereits bestehenden Angebot noch
weiteres dazu komme und sich Menschen neu engagierten. Dies sei ein gutes Signal.
GR Türk stimmte dem zu. Mit der Zukunftskonferenz seien neue Bevölkerungskreise angesprochen
worden, die sich nicht am traditionellen Vereinsleben beteiligten. Auch diese wollten sich
nun für den Ort einsetzen. Es seien neue Ideen entstanden, die den Ort voranbringen und den
Horizont erweitern. Es gebe bereits viele „handfeste“ und finanzierbare Ideen.
Der TOP diente der Information. Beschlüsse wurden nicht gefasst.
TOP 11
Vollzug des Haushaltsplanes 2010 -Schriftlicher Zwischenbericht
Bürgermeister Zellner begrüßte den Geschäftsführer des GVV Schönau, Herrn Fischer und erteilt
diesem das Wort, um einen mündlichen Zwischenbericht über den Vollzug des Haushalts 2010
zu geben.
Der Kämmerer machte folgende Ausführungen:
„Meine sehr geehrten Damen und Herren,
lassen Sie mich zunächst auf den Verwaltungshaushalt eingehen, bei dem wir in diesem
Jahr mit einem Defizit i.H.v. 182.600 € planen mussten.
Ihrer Vorlage konnten Sie entnehmen, dass wir u.a. bei den Einkommensteueranteilen mit
etwas verbesserten Werten rechnen können. Anstelle einer landesweit zu verteilenden Gesamtsumme
von 3,6 Mrd. gingen Schätzungen von 3,7 Mrd. aus. Da wir aber noch nicht
wussten, wie hoch die Ausschüttung mit den 4 Teilzahlungen ist, konnten wir Ihnen noch
nicht sagen mit wie viel Mehreinnahmen wir bei den Einkommensteueranteilen rechnen können.
Inzwischen kennen wir diese Zahlen. Mit den 4 Teilzahlungen werden 3,91 Mrd. € ausgeschüttet,
so dass wir uns bei den Einkommensteueranteilen über rd. 100.000 € ! Mehreinnahmen
gegenüber der Planung freuen dürfen.
Weitere 20.000 € sind aus der Vorjahresabrechnung bereits eingegangen. Die positiven
Nachrichten der letzten Wochen zum wirtschaftlichen Aufschwung und zu den Beschäftigungszahlen
wirken sich also bereits in diesem Jahr positiv in der Gemeindekasse aus.
Ebenfalls mit Mehreinnahmen, und nun sind wir wieder bei Ihrer Vorlage, können wir bei den
Zuweisungen aus dem Familienleistungsausgleich rechnen. Die Erwartungen belaufen
sich auf ca. 30.000 € mehr.
Auch die Gewerbesteuer sieht nicht schlecht aus. Mit derzeit 192.000 € ist sie zwar weiterhin
vergleichsweise bescheiden, liegt aber immerhin 100.000 über Ansatz. Natürlich können
durch weitere Abrechnungen oder Herabsetzungsanträge bei den Vorauszahlungen noch
Änderungen eintreten, so dass diese Mehreinnahmen zumindest in dieser Höhe noch nicht
als gesichert zu betrachten sind.
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Auf der Ausgabenseite gibt es einzelne Über- und außerplanmäßige Ausgaben, denen aber
auch Einsparungen gegenüberstehen. Besonders zu nennen sind bis dato 22.000 € zusätzliche
Ausgaben in der Forstwirtschaft, da infolge von Sturmschäden deutlich mehr Holz geschlagen
werden musste. Allerdings erzielen wir dadurch auch höhere Einnahmen, von denen
wir jedoch noch nicht wissen ob sie vollständig in diesem Jahr einkommen werden. Einsparungen
erzielen wir bei den Bezugskosten von Wasser, da die Verluste weiter reduziert
werden konnten und daher aus der Vorjahresabrechnung rund 14.000 € vom Eichelbergverband
zurückerstattet wurden.
Auch der Zinsaufwand wird geringer ausfallen, nachdem noch nicht alle geplanten Darlehen
aufgenommen werden mussten.
Eigentlich wollte ich Ihnen heute sagen, dass das geplante Defizit im Verwaltungshaushalt
deutlich geringer ausfallen wird.
Nun halte ich einen kleinen Überschuss und damit eine Zuführung an den Vermögenshaushalt
durchaus für realistisch.
Vermögenshaushalt
Im Vermögenshaushalt haben wir bis zum Berichtstag rund 1,4 Mio. € für Investitionen
ausgegeben. Schwerpunkt, wie geplant, war und ist die Generalsanierung der Grundschule.
Die Arbeiten sind weitestgehend fertig, wenngleich noch einige Schlussrechnungen
ausstehen.
Stand heute können wir davon ausgehen, dass der Gesamtkostenrahmen von rund 2 Mio. €
eingehalten wird, was gerade bei einer Sanierungsmaßnahme nicht selbstverständlich und
deshalb sehr erfreulich ist.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Erschließung Erlbrunner Höhe. Hierzu liegen inzwischen
die Schlussrechnungen beim Ingenieurbüro vor, so dass auch diese Maßnahme abgerechnet
wird. Auch hier liegen wir im Kostenrahmen.
Des Weiteren gab es einige weitere Investitionen, die z.T. bereits erfolgten bzw. noch in diesem
Jahr abgewickelt werden. So gesehen konnten die hohen Haushaltsreste aus dem Vorjahr
und zumindest die größeren geplanten Investitionen abgearbeitet werden.
Auf der Einnahmeseite konnten die jeweiligen Zuschüsse dem Stand der Maßnahmen entsprechend
angefordert bzw. abgerechnet werden. So sind beispielsweise inzwischen die
Zuschüsse für das neue Feuerwehrfahrzeug über insgesamt 116.000 € vollständig eingekommen.
Die Restzuschüsse für die Schulsanierung können wir erst anfordern, wenn alle
Ausgaben geleistet sind. Wir gehen davon aus, dass wir diese Mittel erst im nächsten Jahr
erhalten werden.
In Anbetracht der umfangreichen Investitionen im vergangenen und in diesem Jahr, aber
auch um die allgemeine Rücklage zu schonen, mussten wir neue Darlehen in Höhe von
700.000 € aufnehmen. Die Aufnahme erfolgte bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau und bei
der L-Bank BW zu besonders zinsgünstigen Konditionen.
Über weitere 400.000 € liegt noch eine Kreditermächtigung vor. Diesen Betrag werden wir in
diesem Jahr nicht mehr aufnehmen, aber voraussichtlich in vollem Umfang als Haushaltsrest
übertragen, so dass wir ihn im nächsten Jahr noch aufnehmen können.
Aus der allgemeinen Rücklage sollen 710.000 € entnommen werden. Diesen Betrag werden
wir nicht in vollem Umfang benötigen, da, wie schon erwähnt, die Zuführung an den Verwaltungshaushalt
voraussichtlich nicht erforderlich wird.
Natürlich kann man sich jetzt fragen warum wir anstelle von Eigenmitteln aus der Rücklage
neue Darlehen aufnehmen.
Auf den ersten Blick erscheint das nicht logisch und vor allem unwirtschaftlich. Und dennoch
müssen wir auch weiterhin so handeln, damit wir über ausreichend Rücklagen verfügen, die
wir für mögliche Ausgleiche des Verwaltungshaushalts noch benötigen könnten.
Denn, trotz wirtschaftlichem Aufschwung, die nächsten 2 – 3 Jahre werden nicht einfach, so
dass wir uns die Möglichkeit auf Rücklagen zurückgreifen zu können, unbedingt erhalten
müssen.“
Bürgermeister Zellner bedankte sich bei Herrn Fischer für die Ausführungen. Er fügte hinzu, dass
die Finanzsituation sich so schnell und unerwartet gebessert habe, wie der Abschwung im Jahr
2009 gekommen sei. Der Aufschwung, der jetzt herrsche, und damit verbunden der Rückgang
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der Arbeitslosenquote dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele in Minijobs und im
Rahmen von Zeitarbeitsverträgen beschäftigt seien. Dies bedeute auch, dass weiterhin Sozialausgaben
als ergänzende Hilfen in großem Maß notwendig seien und die Kreisumlage daher
steigen werde. Wilhelmsfeld sei zudem abhängig von den Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs
(FAG) und den Einkommensteueranteilen. Die Einnahmen aus Gewerbesteuer seien
verschwindend gering. Die Bewohner des Seniorenzentrums Erlbrunner Höhe, die neu zugezogen
seien, bedeuteten auch mehr Zuweisung im Rahmen des FAG.
Im Bereich der Straßenbeleuchtung seien durch neue Leuchtmittel Verbesserungen erzielt worden.
Die Sanierung der Schule, auch energetisch, stehe vor dem Abschluss. Der Kindergarten
solle noch saniert werden. Kanal- und Wassernetz stellten eine „Kostenbombe“ für die nächsten
Jahre dar.
Für das laufende Jahr merkte er an, dass die Gemeinde aufgrund der sich abzeichnenden Entwicklung
im Verwaltungshaushalt eventuell doch eine „Null“ schreiben könne und das eingeplante
Defizit nicht eintreten werde. Der Haushaltsansatz für die 300-Jahr-Feier sei ebenfalls noch nicht
ausgeschöpft, dank zahlreicher Sponsoren und vieler ehrenamtlichen Helfer.
Die Zuschusszahlen für 2011 müssten noch abgewartet werden, aber wahrscheinlich sei der
nächste Haushalt noch zu schultern. Die Gemeinde habe alle Zuschusstöpfe ausgeschöpft. Allerdings
werde das Lohnniveau steigen. Die herrschende hohe Verschuldung der öffentlichen Hand
sei nur über eine Inflation abzubauen, so dass es wahrscheinlich zu weiteren Kostensteigerungen
kommen werde. Die ab Jahr 2018 geplante Schuldendeckelverordnung mache es kleinen Kommunen
nicht mehr möglich Kredite aufzunehmen.
Der TOP diente der Information. Beschlüsse wurden nicht gefasst.
Eröffnungen
TOP 12
Bürgermeister Zellner eröffnete dem Gemeinderat im Wege des Umlaufs:
- Ein Schreiben der Stadt Heidelberg zur Sperrung des Neckarufers
- Die Stellungnahme der Metropolregion zum Nahverkehrsplan
- Das Datum des Erörterungstermins zum Planfeststellungsverfahren Ausbau L 536 zw.
Wilhelmsfeld- Unterdorf und Schönau-Altneudorf (23.11.2010 ab 10:00 Uhr)
- Den neuen Kindergartenbrief
- Das Antwortschreiben von Google Street View
- Den Finanzbericht des GVV Schönau zum Haushalt 2011 für RNZ
Ferner informierte der Vorsitzende darüber, dass Anfechtungsklage gegen den Bebauungsplan
„Höhenweg- Erlbrunner Höhe – 8. Änderung“ erhoben wurde. Die Klagebegründung stehe noch
aus.
Fragezeit
TOP 12
Bürgermeister Zellner beantwortete die Fragen der Zuhörer.
Anfragen aus dem Gemeinderat
TOP 13
GR Hauck erkundigte sich nach dem Stand der Vorarbeiten in Sachen Bebauungsplan Rainweg.
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Bürgermeister Zellner sagte, er habe Vorgespräche mit Herrn Glup gegeben. Es liege inzwischen
auch ein Kostenvoranschlag vor. Als nächstes sei ein Informationsgespräch mit den Fraktionsvorsitzenden
geplant.
GR Türk fragte nach, ob es eine Konzeption für die Nutzung des Jugendraums in den Räumlichkeiten
Oberhofer gebe, da es in jüngster Zeit zu Differenzen gekommen sei.
Der Vorsitzende entgegnete in der Dezembersitzung solle ein Konzept vorgestellt werden. Bis vor
kurzem habe es auch keinen Handlungsbedarf gegeben.
Nachdem keine weiteren Wortäußerungen gewünscht wurden, schloss Bürgermeister Zellner
die Sitzung.
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