Niederschrift öffentlich - Wiesloch

Zentraler Service - Hauptverwaltung
Geschäftsstelle Gemeinderat
Tanja Fritz
Tel.: 06222/84-261 /389787
16. Juni 2012
SITZUNGSPROTOKOLL - ÖFFENTLICH
Ausschuss für Technik und Umwelt, 13. Juni 2012
Dauer: 18:45 bis 20:25 Uhr
Sitzungsort: Altes Rathaus, Bürgersaal
Vorsitzender: Franz Schaidhammer, Oberbürgermeister
Schriftführung: Tanja Fritz
Urkundspersonen: Jochen Dolderer, Kurt Wagner
Gäste:
Zu TOP 2 Herr Rothenhöfer
Zu TOP 3 Herr Schulleiter Leder, Frau Hirn, Herr Schweinfurth
Mitglieder des Gemeinderats: Jürgen Adam, Karl-Heinz Markmann
Anwesende Mandatsträger/-innen:
Blaser, Jürgen
Philipp, Werner
Dolderer, Jochen
Eger, Britta
Celik, Ayfer
Rothenhöfer, Klaus
Sauer, Gerolf
Schindler, Michael
Schmidt-Eisenlohr, Dr. Kai
Seewöster, Stefan
Wagner, Kurt
Weimer, Michael
Zeier, Dr. Fritz
Ziehensack, Richard
Entschuldigte Mandatsträger/-innen:
STADT WIESLOCH
Anwesende Verwaltungsmitarbeiter/-innen:
• Monika Stein, Frank Schröter, Harald Schneider, Meinrad Singler, Anja Dahner, Barbara
Juhnke
Die Beschlussfähigkeit wurde vom Vorsitzenden zu Beginn der Sitzung festgestellt. Die
Einladung und Übermittlung der Tagesordnung ist form- und fristgerecht erfolgt. Einladung,
Tagesordnung und ggf. Vorlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 13.06.2012, öffentlich
2 Sanierung der Uferstützmauer am Leimbach im Abschnitt Brücke Röhrbuckel bis
Torbrücke
[Vorlage 95/2012]
Herr Singler führte in die Thematik ein, siehe Vorlage.
Herr Rothenhöfer erläuterte das Prüfungsergebnis und die vorgesehenen Maßnahmen,
siehe Präsentation. Die Kosten für die Sanierung des ersten Abschnitts belaufen sich auf
geschätzte 75.000 Euro, die Arbeiten müssen beschränkt ausgeschrieben werden.
Stadtrat Seewöster 0NGF) sprach den Gemeinderatsbeschluss an, dass Baubeschlüsse nur
gefasst werden wenn eine DIN-gerechte Kostenschätzung vorliegt. Er fragte, wie realistisch
die genannten 75.000 Euro sind.
Herr Rothenhöfer antwortete, dass er immer bemüht sei Kosten realistisch zu schätzen, und
sicherheitshalber eher etwas höher greife. Allerdings sei zu berücksichtigen, dass die
Unternehmen derzeit ausgelastet sind.
Stadtrat Weimer (WGF) fragte, ob die Schäden massiv zunehmen, wenn man die
Maßnahme noch zwei Jahre liegen lasse.
Herr Rothenhöfer bejahte dies.
Stadtrat Weimer (SPD) fragte, ob der Leimbachlauf wesentlich weniger Grün sein wird, wenn
die Maßnahmen beendet sind. Er fragte, ob auch Renaturierungsmaßnahmen vorgesehen
sind.
Herr Rothenhöfer verneinte dies.
Stadtrat Dr. Zeier (FWW) fragte, ob die Stadt auch für die rechte Seite, wo private Anlieger
wohnen, zuständig ist.
Herr Rothenhöfer verneinte dies, seines Wissens nicht, da die Grundstücke Privatleuten
gehören.
Stadtrat Sauer (CDU) fragte, welche weiteren Kosten entstehen, da die Ursache für die
Schäden ja der Gehweg sei.
Frau Dahner antwortete, dass die Gehwegsschäden im normalen Unterhaltungshaushalt
mitlaufen.
Herr Rothenhöfer stellte klar, dass die wesentlichste Schadensursache die mangelnde
Pflege des Bauwerks sei.
Der Ausschuss für Technik und Umwelt fasste einstimmig den Baubeschluss für die
Ausschreibung und Durchführung der Maßnahmen im laufenden Jahr.
(Einstimmiger Beschluss, bei 1 Enthaltung).
3 Umbau- und Entwicklungskonzept für den Schillerpark
a} Erweiterung des Spielbereiches in der Nordostecke
b} Umsetzung des Kulturprojektes "Alter Friedhof' in der Südwestecke
[Vorlage 96/2012]
Oberbürgermeister Franz Schaidhammer begrüßte Herrn Schulleiter Leder, Frau Hirn und
Herr Schweinfurth.
Herr Singler und Herr Schweinfurth erläuterten die geplante Maßnahme, siehe Vorlage. Die
Schule möchte gerne den durch die Versetzung des Sutor-Denkmals freigewordenen Platz
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Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 13.06.2012, öffentlich
nutzen, um den Schulkindern ein weiteres Spielgerät anzubieten. Der Förderverein der
Schillerschule beteilige sich finanziell.
Herr Schweinfurth bat darum, dass die Verwaltung eine Zwischenfinanzierung übernimmt für
die Dauer von einigen Wochen, so dass die Handwerker bezahlt werden können, auch wenn
die Zuschüsse des Denkmalamts noch nicht ausbezahlt sind.
Stadtrat Dr. Zeier (FWW) sah Geld, das für Spielmöglichkeiten für Schüler ausgegeben wird,
als sinnvoll investiert, da Kinder sich in den Pausen unbedingt bewegen müssen.
Stadtrat Sauer (CDU) warf ein, dass er gerade nach unserer Sparrunde jetzt nicht wieder
übermäßig Geld ausgeben möchte.
Herr Singler antwortete, dass man das Projekt Schillerpark stückweise angehen müsse,
eben weil man keine finanziellen Mittel zur Verfügung habe. Der erste Schritt sei die
Aufstellung und Präsentation der Denkmale. Der zweite Schritt wäre dann eine bessere
Anbindung des Schillerparks an die Stadt, indem man die Taxi-Stellplätze entfernt und den
Schillerpark so mehr ins Blickfeld rückt.
Oberbürgermeister Franz Schaidhammer berichtete, dass man vor einiger Zeit mit allen
Taxiunternehmen gesprochen hatte. Diese halten den aktuellen Standort für den besten
ideal, weil man in Sichtweite zur Fußgängerzone ist, und die Leute per Handzeichen ein Taxi
bestellen können.
Stadtrat Weimer (SPD) hielt die Öffnung des Schillerparks für eine tolle Sache. Wenn dies
aber erst im dritten Abschnitt passieren könne, dann müsse man es so hinnehmen. Ein
großes Dankeschön gelte dem Bronner-Verein, es sei eine tolle Leistung was da gemacht
werde, und das Konzept für den Schillerpark sei auch gut.
Stadtrat Wagner (CDU) gefiel nicht, dass die Taxiplätze dort weg und an die Seite kommen
sollen, weil dadurch dann öffentliche Parkplätze wegfallen.
Herr Singler antwortete, dass man damit ja noch Zeit zur Beratung habe. Ein besserer
Eingang in den Schillerpark wäre aber schon wichtig.
Herr Schweinfurth warf ein, dass man bei den Taxiständen auch daran denken sollte, dass
die Abgase ins Grün gehen, und künftig direkt zu den sanierten Grabsteinen.
Der Ausschuss für Technik und Umwelt stimmte einstimmig den vorgeschlagenen
Maßnahmen mit der Mischfinanzierung aus Spendenmitteln, Zuschüssen und
Haushaltsmitteln zu. Die Stadt übernimmt eine Zwischenfinanzierung der Zuschüsse
des Denkmalsamt in Höhe von zirka 25.000 Euro für einige Wochen, damit die
Handwerkerrechnungen zeitnah bezahlt werden können.
(Einstimmiger Beschluss, bei 1 Enthaltung)
4 Flächen um den Alten Bahnhof
Ausbaukonzept und Finanzierung für den "Quartiersplatz an der Stadtgalerie"
[Vorlage 97/2012]
Herr Singler erläuterte die Vorlage.
Stadtrat Sauer (CDU) fragte nach den Erschließungskosten.
Herr Singler antwortete, dass diese von den Anliegern erhoben werden.
Frau Dahner ergänzte, dass diese bei der Berechnung der benötigten Haushaltsmittel bereits
berücksichtigt wurden.
Der Ausschuss für Technik und Umwelt fasste einstimmig den Baubeschluss zur
Herstellung der Flächen im Bereich des Alten Bahnhofes.
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Niederschrift Ober die Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 13.06.2012, öffentlich
5 Weiteres Vorgehen Altlast Schafbuckel
Frau Stein informierte, dass die Stadt eine Fördersumme bis 90 Prozent bekommen könnte,
wenn man noch in diesem Jahr starte. Der Zeitplan wäre, dass die Firma Arcadis im Juni die
Planung abgibt, die Bewertungskommission Altlasten dann im Juli tagt und sich entscheidet.
Im September könnte dann der Gemeinderat die Genehmigungsplanung beschließen, und
damit kann dann gleich der Förderantrag gestellt werden. Für den Haushalt 2013 müssten
dann Mittel für die Sanierung eingestellt werden. 2012 könnte die Auftragserteilung erfolgen
und mit der Ausführungsplanung begonnen werden. 2013 könnte man mit der
Gabionenwand und dem Begehungsschutz beginnen, 2014 könnte dann mit der
Verankerung des Südhangs begonnen werden. 2015 käme man zum Abschluss der
Verankerung und zur Installierung des Fangzauns. Die Pläne seien dem Ausschuss bereits
bekannt, der Geländeankauf auf dem Plateau wurde bereits in die Wege geleitet. Die
Maßnahme koste insgesamt 2,1 Mio. Euro, wovon im Bestfall 90 Prozent bezuschusst
werden.
Stadtrat Sauer (CDU) war fest davon überzeugt, dass es andere Dinge gibt, wo man in
Wiesloch handeln müsse, die wesentlich gefährlicher sind als der Schafbuckel. Dieser werde
in 20 Jahren sicherlich noch genauso dastehen wie heute. Der Gemeinderat müsse sich
selbst Schuld geben, es sei eine selbstgemachte Hysterieaktion, den Schafbuckel zu
sanieren.
Stadtrat Dr. Schmidt-Eisenlohr (Grüne) fragte, woher die Information komme, dass sich die
Bezuschussung ändern wird.
Frau Stein antwortete, dass das Landratsamt dies der Firma Arcadis mitgeteilt habe.
Stadtrat Dr. Schmidt-Eisenlohr (Grüne) fragte, ob im Ministerium diese Maßnahme bekannt
sei. Er sei verwundert, dass Wiesloch noch gar keinen Antrag gestellt habe.
Frau Stein erklärte, dass man bisher die Untersuchung beantragt habe und diese zu 100 %
bezahlt bekam. Jetzt gehe es darum, die Fördermittel für die Sanierung zu beantragen.
Stadtrat Markmann (CDU) erinnerte daran, dass man vor Jahren auf dem Schafbuckel
kostengünstig Klärschlamm entsorgt habe. Damals sei man sich nicht bewusst gewesen,
welche Probleme man damit schaffe. Im Nachhinein gesehen habe man damals falsch
gehandelt.
Oberbürgermeister Franz Schaidhammer ergänzte, dass der Erdaushub des Palatins auch
noch mit dazu gekommen sei.
Stadtrat Rothenhöfer (SPD) entgegnete, dass es doch heute gar nicht um das Problem
gehe, dass man belasteten Erdaushub auf bereits belastete Böden aufgeschüttet habe.
Unser Problem heute sei die Rutscherei. Damals habe es aber sicherlich jemanden
gegeben, der statisch untersucht hat ob und wie viel man dort aufschütten kann.
Stadtrat Sauer (CDU) warf ein, dass das Problem doch noch viel weiter zurück gehe,
nämlich zum früheren Bergbau. Den Klärschlamm habe man doch nur aufgeschüttet, damit
auf dem Abraum endlich wenigstens Gras wachsen konnte.
Oberbürgermeister Franz Schaidhammer sagte zu, die alten Akten zu sichten ob es damals
eine Standsicherheitsuntersuchung gegeben habe. Heute wolle man den Ausschuss über
den aktuellen Stand informieren. Die Verwaltung werde alles Vorbereiten für die
Beschlussfassung im Gemeinderat in der September-Sitzung.
Kenntnis genommen.
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