Niederschrift ORB 08.02.2011 - Wiesloch

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Niederschrift über die Sitzung des Ortschaftsrats Baiertal am 08.02.2011 öffentlich h) Wie Herr Singler bemerkte, werden die Dachrinnen beim Gebäude am Brückenwaageplatz auf der Südseite erneuert erneuert. Niederschrift genehmigt, Baiertal den 23.02.2011 Karl-Heinz Markmann Ute Kissel Ortsvorsteher Urkundsperson Maria König Werner Gefäller Schriftführerin Urkundsperson Seite 4 von 5
Niederschrift über die Sitzung des Ortschaftsrats Baiertal am 08.02.2011 öffentlich Anlage zu TOP 03. Vorlage OR 2011 – Investitionen Der Entwurf des Ergebnishaushaltes 2011 sieht bei den Erträgen insgesamt 46,6 Mio. Euro vor. Das sind 800.000 Euro weniger als im letzten Jahr. Auf die Steuereinnahmen entfallen davon 26,5 Mio. Euro wovon die Gewerbesteuer 9 Mio. Euro ausmacht. Die laufenden Zuweisungen betragen 10,7 Mio. Euro, die Gebühren 5,8 Mio. Euro und die sonstigen Erträge und Kostenerstattungen 3,5 Mio. Euro. Die Aufwendungen betragen insgesamt 50,4 Mio. Euro und haben sich, trotz aller Einsparungen, um rd. 1 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr erhöht. Im Jahr 2011 verringern sich demnach die Einnahmen und die Aufwendungen steigen. Deshalb hat sich auch der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt um 1,8 Mio. Euro auf 3,8 Mio. Euro erhöht. Ich möchte kurz anhand der Folie die Investitionsplanung 2011 bzw. den Liquiditätsbedarf des Finanzhaushaltes nach heutigem Stand vorstellen. Der voraussichtliche Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushaltes beträgt 1,3 Mio. Euro. Dies bedeutet eine Verringerung gegenüber dem Vorjahr von 7,2 Mio. Euro. Hier werden die ersten Auswirkungen des Finanzausgleiches positiv bemerkbar. Dennoch können wir unseren Ressourcenverbrauch nicht erwirtschaften. Wir rechnen mit eigenen Einnahmen des Finanzhaushaltes durch Zuweisungen, Kostenerstattungen und Grundstücksveräußerungen in Höhe von 1,9 Mio. Euro. Von den Fachgruppen wurden Investitionen für die Jahre 2011 bis 2014 von ursprünglich 46,6 Mio. Euro angemeldet. Auf das Jahr 2011 entfielen dabei rd. 7 Mio. Euro. Von den Anmeldungen für das Jahr 2011 wurden mit den Haushaltsresten aus Vorjahren insgesamt 4,5 Mio. Euro in die Ihnen vorliegende Investitionsliste aufgenommen. Davon für Schatthausen 44.000 Euro, für Baiertal 375.500 Euro (ohne die Gesamtansätze für Feuerwehr, Sanierung Spielplätze usw.) Dadurch entsteht ein Finanzierungsmittelbedarf von 3.913.400 Euro der sich aufgrund der Tilgungen um weitere 800.000 Euro auf 4,7 Mio. Euro erhöht. Zur Deckung wird eine Darlehensaufnahme von 4 Mio. Euro notwendig. Die verbleibende Liquiditätslücke von 713.400 Euro müssen wir durch weitere Kassenkredite decken, da wir hierfür keine Investitionskredite aufnehmen dürfen. Seite 5 von 5
Seite 1 und 2: Geschäftsstelle Ortschaftsrat Baie
Seite 3: Niederschrift über die Sitzung des

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