bestehend aus den Mitgliedsgemeinden Frohnsdorf ... - Wieratal

7.
7.1
7.2
7.3
7.4
7.5
Lfd.
Nr.
Informationen fÄr die Verwaltungsgemeinschaft Wieratal
Tierart Beitrag je
Tier/Volk in à
GeflÄgel
Legehennen Éber 18 Wochen
Junghennen bis 18 Wochen einschl.
KÉken
MastgeflÉgel (Broiler) einschl. KÉken
Enten, GÇnse, TruthÉhner einschl. KÉken
Der Mindestbetrag fÄr GeflÄgel im
Sinne der Nummern 7.1 bis 7.4 betrÇgt
fÉr jeden Beitragspflichtigen
8. TierbestÇnde von ViehhÇndlern =
vier v.H. der umgesetzten Tiere des
Vorjahres (nach á 2 Abs. 5)
0,06
0,03
0,03
0,20
6,00
FÉr Fische und Gehegewild werden 2009 keine BeitrÇge erhoben.
(2) Als Tierbestand im Sinne dieser Satzung sind alle Tiere
einer Art anzusehen, die rÇumlich zusammengehalten oder
gemeinsam versorgt werden.
(3) Von Tierbesitzern, deren Tierseuchenkassenbeitrag insgesamt
2,50 Ñ nicht Ébersteigt, wird kein Beitrag erhoben.
Abs. 1 Nr. 7.5 bleibt unberÉhrt. Beitragsfrei sind Tiere,
die dem Bund oder einem Land gehÅren und Schlachtvieh,
das ViehhÅfen oder SchlachtstÇtten zugefÉhrt ist.
Tiere, die nicht nur vorÉbergehend auÄerhalb ThÉringens
gehalten werden, unterliegen nicht der Beitragspflicht.
(4) Der Beitrag fÉr das Jahr 2009 wird bei Rindern um 1,00 Ñ
ermÇÄigt, wenn:
1. der gesamte Rinderbestand des Betriebes vor dem
31. Dezember 2008 amtlich als áBHV1-freier Rinderbestandá
anerkannt wurde und ab diesem Zeitpunkt
nicht mehr gegen BHV1 geimpft wird und
2. der Tierbesitzer dies bis spÇtestens 31. Januar 2009
mit einer amtstierÇrztlichen Bescheinigung des zustÇndigen
VeterinÇr- und LebensmittelÉberwachungsamtes
schriftlich bei der Tierseuchenkasse angezeigt hat.
á 2
(1) FÉr die Berechnung der BeitrÇge fÉr Pferde, Rinder,
Schweine, Schafe, Ziegen, GeflÉgel und BienenvÅlker ist
entscheidend, wie viele Tiere oder BienenvÅlker bei der
gemÇÄ Ü 18 Abs. 1 ThÉrTierSG durchgefÉhrten amtlichen
Erhebung am Stichtag 3. Januar 2009 vorhanden waren.
(2) Die Tierbesitzer haben unter Verwendung des amtlichen
Erhebungsvordruckes (Meldekarte) spÇtestens zwei Wochen
nach dem Stichtag ihren Namen sowie die Anschrift
mitzuteilen und die Art und die Zahl der bei ihnen am
Stichtag vorhandenen Tiere und BienenvÅlker anzugeben.
GehÅren die Tiere innerhalb eines Bestandes im Sinne
des á 1 Abs. 2 verschiedenen EigentÄmern (zum Beispiel
in Pensionen oder ReitstÇllen), kann die Meldung
nach Satz 1 fÄr diese Tiere durch den fÄr den Bestand
Verantwortlichen erfolgen, wenn mit der Meldung eine
Auflistung der einzelnen EigentÄmer vorgelegt
wird.
(3) Wird ein Tierbestand nach dem Stichtag neu gegrÉndet
oder werden Tiere einer am Stichtag nicht vorhandenen
Tierart in einem Bestand neu aufgenommen, sind diese
unverzÉglich der ThÉringer Tierseuchenkasse, Victor-
Goerttler-Str. 4, 07745 Jena schriftlich nachzumelden.
Dies gilt auch, wenn sich bei einer gehaltenen Tierart nach
dem Stichtag die Zahl der Tiere (mit Ausnahme der im
Bestand nachgeborenen Tiere) um mehr als zehn v.H. oder
um mehr als 20 Tiere, bei GeflÉgel um mehr als 1000
Tiere, erhÅht. FÉr die nachzumeldenden Tiere erhebt die
Tierseuchenkasse BeitrÇge nach Ü 1.
(4) Tierbesitzer, die bis zum 28. Februar 2009 keinen amtlichen
Erhebungsvordruck (Meldekarte) erhalten haben,
sind verpflichtet, ihren meldepflichtigen Tierbestand
bis zum 31. MÇrz 2009 der Tierseuchenkasse
schriftlich anzuzeigen.
(5) ViehhÇndler haben die Zahl der im Vorjahr umgesetzten
Pferde, Rinder, Schweine, Schafe und des umgesetzten
GeflÉgels bis zum 01. Februar 2009 anzugeben. FÉr die
Beitragsberechnung ist die Zahl vier v.H. der im Vorjahr
umgesetzten Tiere maÄgebend. Absatz 2 gilt entsprechend.
ViehhÇndler im Sinne der Beitragssatzung sind natÉrliche
oder juristische Personen, die
1. mit Tieren nach Satz 1 gewerbsmÇÄig Handel treiben
und
2. TierhÇndlerstÇlle unterhalten oder falls dies nicht
zutrifft, diese Tiere nach Erwerb im Eigenbesitz haben.
á 3
Die BeitrÇge werden gemÇÄ Ü 7 Abs. 3 ThÉrTierSG durch die
Tierseuchenkasse von den Tierbesitzern erhoben. Die BeitrÇge
nach Ü 2 Abs. 1 werden am 31. MÇrz 2009 fÇllig, die BeitrÇge
nach Ü 2 Abs. 3, 4 und 5 zwei Wochen nach Zugang des
Beitragsbescheides. Eine anteilige RÉckersattung von BeitrÇgen
bei Minderung des Bestandes erfolgt nicht.
á 4
(1) FÉr Tierbesitzer, die schuldhaft
1. bei den vorgeschriebenen Erhebungen nach Ü 2 einen
Tierbestand nicht oder verspÇtet angeben, eine zu
geringe Tierzahl angeben oder sonstige fehlerhafte
Angaben machen oder
2. ihre Beitragspflicht nach Ü 3 nicht erfÉllen, insbesondere
die BeitrÇge nicht, nicht rechtzeitig oder nicht
vollstÇndig bezahlen, entfÇllt gemÇÄ Ü 69 Abs. 3 und 4
TierSG der Anspruch auf EntschÇdigung und Erstattung
der Kosten nach Ü 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG. Entsprechendes
gilt fÉr die Leistungen der Tierseuchenkasse
nach Ü 20 und Ü 21 ThÉrTierSG. Die Tierseuchenkasse
kann von Satz 2 in Bezug auf SchadensfÇlle
und damit verbundene BeihilfeantrÇge, die vor der
nach Ü 2 Abs. 2, 4 oder 5 maÄgeblichen Meldefrist oder
vor dem nach Ü 3 maÄgeblichen FÇlligkeitsdatum
gestellt wurden, absehen, wenn der Melde- oder Beitragspflicht
im Veranlagungszeitraum noch entsprochen
wird. Ü 69 Abs. 1 und 2 TierSG bleibt unberÉhrt.
(2) Eine Inanspruchnahme von Leistungen der Tierseuchenkasse
kann erst erfolgen, wenn der Tierbesitzer die der
Tierseuchenkasse im Zusammenhang mit der jÇhrlichen
amtlichen Erhebung nach Ü 18 Abs. 1 und 2 ThÉrTierSG
oder der Beitragserhebung nach Ü 17 Abs. 1 ThÉrTierSG
gegebenenfalls geschuldeten rÉckstÇndigen BetrÇge
(MahngebÉhren, Auslagen, SÇumniszuschlÇge) beglichen
hat.
á 5
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2009 in Kraft.
Die vom Verwaltungsrat der ThÉringer Tierseuchenkasse am
Seite 4 Wierataler Gemeindeblatt Jahrgang 2008 (17.) Ausgabe Nr.: 24 vom 27. Dezember