bestehend aus den Mitgliedsgemeinden Frohnsdorf ... - Wieratal

Informationen fÄr die Anzeigen Verwaltungsgemeinschaft / Sonstiges
Wieratal
Das Ordnungsamt informiert zur Leinenpflicht
fÄr Hunde
Aufgrund verschiedener Vorkommnisse in der letzten
Zeit informiert das Ordnungsamt an dieser Stelle Éber
bestehende gesetzliche Bestimmungen hinsichtlich der
Anleinpflicht fÉr Hunde:
Die Verwaltungsgemeinschaft Wieratal hat dazu in ihrer
OrdnungsbehÅrdlichen Verordnung folgende Bestimmungen
getroffen:
(Auszug):
á 13 Tierhaltung
(1) Tiere dÉrfen nur so gehalten werden, dass die Allgemeinheit
nicht gefÇhrdet oder belÇstigt wird.
(2) Es ist untersagt, Hunde auf StraÄen und in Åffentlichen
Anlagen unangeleint sowie unbeaufsichtigt umherlaufen
zu lassen, auf KinderspielplÇtzen mitzufÉhren
und in Åffentlichen Brunnen oder Planschbecken
baden zu lassen.
(3) In Åffentlichen GrÉnä und Parkanlagen, im Bereich
der FuÄgÇngerwege, in SpielstraÄen dÉrfen Hunde
nur an der Leine gefÉhrt werden. Bissige Hunde
mÉssen auf StraÄen und in Åffentlichen Anlagen zum
Schutz von Mensch und Tier stets an der Leine gefÉhrt
werden und einen beiÄsicheren Maulkorb tragen.
Auf MÇrkten, bei UmzÉgen, Veranstaltungen
und Festen ist das FÉhren von Hunden untersagt.
(4) Durch Kot von Hausä und Nutztieren dÉrfen StraÄen
und Åffentliche Anlagen nicht verunreinigt werden.
Halter oder mit der FÉhrung oder Haltung von Tieren
Beauftragte sind zur sofortigen Beseitigung von Verunreinigungen
verpflichtet. Die StraÄenreinigungspflicht
der GrundstÉcksanlieger wird dadurch nicht
berÉhrt.
(5) Das FÉttern fremder oder herrenloser steunender
Katzen und Hunde ist verboten. ...(Ende des Auszuges)
Des Weiteren sei noch auf die Bestimmungen des ThÉringer
Waldgesetzes in der aktuellen Fassung verwiesen.
Dort ist unter á 6, Abs. 2 formuliert:
(Auszug):
(2) Jeder Waldbesucher hat sich so zu verhalten, dass
der Wald nicht beschÇdigt oder verunreinigt, seine
Bewirtschaftung sowie die Lebensgemeinschaft nicht
gestÅrt und die Erholung anderer nicht beeintrÇchtigt
wird. Hunde, die nicht zur Jagd verwendet werden,
sind an der Leine zu fÉhren ... (Auszug Ende)
Weitere Bestimmungen zum Leinenzwang sind zu finden
in der ThÅringer Gefahren-Hundeverordnung in der aktuellen
Fassung. Diese jedoch kommt dann zur Anwendung,
wenn es sich um ÑgefÄhrliche HundeÑ handelt,
d.h. um Hunde, die sich bereits als bissig erwiesen haben
oder aber wiederholt in Gefahr drohender Weise
Menschen angesprungen haben oder die wiederholt
Vieh, Katzen oder Hunde oder unkontrolliert wiederholt
Wild gehetzt oder gerissen haben.
Wir appellieren an alle Hundehalter, diese Festelegungen
zu beachten und im Sinne eines gefahrlosen Miteinanders
zu beherzigen.
Wie oft hat man schon in der Presse von unschÅnen
Hundeattacken gehÅrt, die oft zu schweren oder gar tÅdlichen
Verletzungen gefÉhrt haben.
Das Leid der Betroffenen aber auch der çrger fÉr den
Hundebesitzer sind dann vorprogrammiert, gerade dann,
wenn es um die Regulierung haftungsrechtlicher Fragen
geht.
Kasper/Ordnungsamt
VG Wieratal
Feuerwerk - was ist zu beachten
Wer zu einem privaten Familienfest, einer Vereinsä oder
Firmenveranstaltung ein Feuerwerk mit pyrotechnis
c h e n G e g e n s t Ç n d e n d e r K l a s s e I I
(SilvesterfeuerwerkskÅrper wie Raketen, Batterien, FontÇnen,
Vulkane) abbrennen mÅchte, sollte die folgenden
Hinweise unbedingt beachten:
GemÇÄ á 23 Abs. 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz
(1. SprengV) vom 31. Januar 1991 (BGBl. I
S. 169), in der zur Zeit geltenden Fassung, dÉrfen pyrotechnische
GegenstÇnde der Klasse II in der Zeit vom
02. Januar bis zum 30. Dezember nicht verwendet
(abgebrannt) werden, auÄer wenn sie von einem Erlaubnisinhaber
nach á 7 oder á 27 des Gesetzes oder von einem
BefÇhigungsscheininhaber nach á 20 des Gesetzes
abgebrannt werden. Unerheblich ist, ob das Feuerwerk
im Åffentlichen Verkehrsraum oder im PrivatgrundstÉck
abgebrannt werden soll.
Das Abbrennen pyrotechnischer GegenstÇnde in unmittelbarer
NÇhe von Kirchen, KrankenhÇusern, Kinderä
und Altersheimen ist verboten.
Das verbotsfreie Abbrennen von pyrotechnischen GegenstÇnden
der Klasse II beschrÇnkt sich auf den 31.
Dezember und den 01. Januar.
Die zustÇndige BehÅrde, in ThÉringen ist dies der ThÉringer
Landesbetrieb fÉr Arbeitsschutz und technischer
Verbraucherschutz/Regionalinspektion Gera Postfach
1154 in 07501 Gera Telefon: 0365/82110, kann nach á
24 Abs. 1 der 1. SprengV allgemein oder im Einzelfall
von den Verboten des á 23 Abs. 1 aus begrÉndetem Anlass
Ausnahmen zulassen. Derartige AnlÇsse kÅnnen Familienfeste,
Vereinsä oder Firmenveranstaltungen etc.
sein.
Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Abbrennen
eines Feuerwerkes im Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft
Wieratal setzt demzufolge voraus, dass
ein schriftlicher Antrag (Formulare erhalten Sie bei der
oben nÇher bezeichneten BehÅrde bzw. wÇhrend der Éblichen
Öffnungszeiten ä siehe Seite 2 ä auch im Zimmer
103 (Frau Mahler) der VG Wieratal) mindestens 4 Wochen
vor der geplanten DurchfÉhrung des Feuerwerks
bei dieser BehÅrde einzureichen ist.
Es werden dann die Årtlichen Gegebenheiten, Abbrennplatz
sowie naturschutzrechtliche Belange geprÉft. Sind
die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen erfÉllt,
erteilt die BehÅrde eine gebÄhrenpflichtige,
schriftliche Ausnahmegenehmigung.
Das Abbrennen von pyrotechnischen GegenstÇnden der
Klasse II ohne Ausnahmegenehmigung stellt einen VerstoÄ
gegen das Gesetz Éber explosionsgefÇhrliche Stoffe
(Sprengstoffgesetz) dar. Diese Ordnungswidrigkeit gemÇÄ
á 46 Nr. 8 der 1. SprengV i.S. des á 41 Abs. 1 Nr.
16 des Gesetzes kann mit einer GeldbuÄe bis zu fÉnfzigtausend
Euro geahndet werden.
Kasper
Leiter des Bau Ü und Ordnungsamtes
Seite 14 Wierataler Gemeindeblatt Jahrgang 2009 (18.) Ausgabe Nr.: 22 vom 24. Oktober