An das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ...
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Verband Deutscher Wetterdienstleister • Gradestr. 50 • 12347 Berlin<br />
<strong>An</strong> <strong>das</strong><br />
<strong>B<strong>und</strong>esministerium</strong> <strong>für</strong> <strong>Verkehr</strong>, <strong>Bau</strong> <strong>und</strong> <strong>Stadtentwicklung</strong><br />
Abteilung LS 14<br />
z.Hd. Herrn Trauernicht<br />
Robert-Schumann-Platz 1<br />
53175 Bonn<br />
Sehr geehrter Herr Trauernicht,<br />
der Stellungnahme des Wissenschaftsrates zum Deutschen<br />
Wetterdienst (DWD) haben wir dem <strong>An</strong>hang 7 die Existenz<br />
zweier Vereinbarungen zwischen Ihrem Ministerium <strong>und</strong> dem<br />
DWD entnommen, die uns interessieren.<br />
Hierbei handelt es sich um die „Rahmenvereinbarung über<br />
Rolle <strong>und</strong> Aufgaben des Deutschen Wetterdienstes, Zielvereinbarung<br />
zwischen dem <strong>B<strong>und</strong>esministerium</strong> <strong>für</strong> <strong>Verkehr</strong>,<br />
<strong>Bau</strong> <strong>und</strong> Wohnungswesen (BMVBW – seit November 2005:<br />
<strong>B<strong>und</strong>esministerium</strong> <strong>für</strong> <strong>Verkehr</strong>, <strong>Bau</strong> <strong>und</strong> <strong>Stadtentwicklung</strong>,<br />
BMVBS) <strong>und</strong> dem Deutschen Wetterdienst (DWD) vom<br />
5.5.2004“ sowie „Versorgung der Allgemeinheit <strong>und</strong> einzelner<br />
K<strong>und</strong>en <strong>und</strong> Nutzer mit meteorologischen Dienstleistungen<br />
(§4(1) DWDG). Zielvereinbarung zwischen dem <strong>B<strong>und</strong>esministerium</strong><br />
<strong>für</strong> <strong>Verkehr</strong>, <strong>Bau</strong> <strong>und</strong> Wohnungswesen<br />
(BMVBW – seit November 2005: <strong>B<strong>und</strong>esministerium</strong> <strong>für</strong> <strong>Verkehr</strong>,<br />
<strong>Bau</strong> <strong>und</strong> <strong>Stadtentwicklung</strong>, BMVBS) <strong>und</strong> dem Deutschen<br />
Wetterdienst (DWD) vom 5.5.2004“.<br />
Im Rahmen des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu<br />
Informationen des B<strong>und</strong>es (Informationsfreiheitsgesetz –<br />
IFG) stellen wir hiermit den <strong>An</strong>trag auf vollständigen Zugang<br />
zu diesen beiden Vereinbarungen.<br />
Die Zusendung in elektronischer Form per E-Mail an<br />
vorstand@wetterverband.de halten wir <strong>für</strong> wünschenswert,<br />
da sie am wenigsten Aufwand erzeugt.<br />
Gemäß §7 (5) IFG erwarten wir Ihre <strong>An</strong>twort baldmöglichst,<br />
spätestens zum 30. Juni 2006.<br />
Verband Deutscher Wetterdienstleister e.V.<br />
Gradestraße 50<br />
12347 Berlin<br />
Vorstand<br />
Dipl.-Met. Dennis Schulze<br />
Dipl.-Met. Dr. Joachim Klaßen<br />
Dipl.-Met. Klaus Gagel<br />
Telefon: +49 (0) 30 600 98 200<br />
Telefax: +49 (0) 30 600 98 288<br />
vorstand@wetterverband.de<br />
www.wetterverband.de<br />
Bankverbindung:<br />
Kontonr. 0254557<br />
Deutsche Bank Bonn<br />
BLZ 38070024<br />
Berlin, 30. Mai 2006
Seite 2 von 2<br />
Darüber hinaus möchten wir uns mit zwei weiteren <strong>An</strong>liegen<br />
an Sie wenden.<br />
Zum einen wirbt der DWD seit kurzem mit seiner kostenlosen<br />
Pollenflugvorhersage. Wir haben dem DWD bereits<br />
schriftlich mitgeteilt, <strong>das</strong>s wir die kostenlose Abgabe dieser<br />
Leistung unter Verweis auf §6 (1) <strong>und</strong> (2) <strong>für</strong> schwierig erachten.<br />
Unverständlich ist <strong>für</strong> uns jedoch, wie diese Leistung<br />
kostenlos vom DWD angeboten werden kann, wenn der aktuellen<br />
Preisliste <strong>für</strong> die Leistungen des Deutschen Wetterdienstes<br />
unter Artikel-Nummer 30-02-05-05003G „Pollenflugwarnung/Gr<strong>und</strong>versorgung“<br />
ein Preis von 15 € pro Monat<br />
<strong>für</strong> diese Leistung <strong>und</strong> zwar <strong>für</strong> alle Preisgruppen zu entnehmen<br />
ist. Für eine Erklärung dieses Umstandes wären wir<br />
Ihnen sehr dankbar.<br />
Das obige Beispiel wollen wir auch zum <strong>An</strong>lass nehmen, um<br />
eine genauere Betrachtung der Vergütungsstruktur <strong>für</strong> Spezialdienstleistungen<br />
des DWD anzuregen. Gemäß §6 (2)<br />
DWDG wird die Höhe der Vergütung, die vom DWD <strong>für</strong> seine<br />
Leistungen erhoben wird, „gegebenenfalls erhöht auf Gr<strong>und</strong><br />
des wirtschaftlichen Wertes oder ermäßigt auf Gr<strong>und</strong> eines<br />
besonderen öffentlichen Interesses“. Hierzu hätten wir von<br />
Ihnen gerne erfahren, wie der „wirtschaftliche Wert“ bzw. <strong>das</strong><br />
„besondere öffentliche Interesse“ gemessen oder definiert<br />
werden bzw. welchen Bewertungskriterien sie zu Gr<strong>und</strong>e<br />
liegen, um den Vorwurf der Willkürlichkeit auszuräumen.<br />
Im Zuge der strategischen Neuausrichtung des DWD sind<br />
wir auch gerne bereit, an der Erarbeitung dieser Kriterien<br />
mitzuwirken.<br />
Wir erwaten Ihre Stellungnahme mit großem Interesse.<br />
Mit fre<strong>und</strong>lichen Grüßen<br />
Dennis Schulze<br />
Für den Vorstand des<br />
Verbandes Deutscher Wetterdienstleister
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