WESSOBRUNNER GEMEINDEBLATT

Rathausnachrichten
WESSOBRUNNER GEMEINDEBLATT 10/11 2011
Niederschrift über die Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, den
26.07.2011 im Gasthaus zum Eibenwald in Paterzell
TOP O. Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung
um Punkt
BGM Dinter beantragt wegen Dringlichkeit (Fristsetzung
durch das Landratsamt) die Tagesordnung um einen
Punkt zu ergänzen:
4.6. Anhörung der Gemeinde gem. Art. 67 Abs. 4 BayBO
zum:
Antrag auf Baugenehmigung - Tektur: Neubau eines
Zweifamilienhauses mit Büroräumen, Garagen incl. Unterkellerung
und zusätzlicher Tiefgarage
Flur-Nr. 213/1, Gemarkung Haid, Günther Scheurer
Beschluss: 13:0
TOP 1. Genehmigung der Niederschrift der
Sitzungen vom 31.05.2011 und vom
27.06.2011
Die Niederschrift vom 31.05.2011 wird mit 12:0 Stimmen
genehmigt (GR Dr. Geiger nimmt wegen Nichtanwesenheit
am Sitzungstag nicht an der Abstimmung teil).
Beschluss: 12:0
Die Niederschrift vom 27.06.2011 wird mit 11:0 Stimmen
genehmigt (GR Dr. Eitzenberger und GR Rohrmoser nehmen
wegen Nichtanwesenheit am Sitzungstag nicht an
der Abstimmung teil).
Beschluss: 11:0
TOP 2. Antrag Renata Hirtl: Anfertigung und Aufstellen
eines „Marienmantels“ aus Weiden
auf der Wiese neben dem Brunnenhaus
Am 05.07.2011 wurde von Frau Renata Hirtl der Antrag
eingereicht, neben dem Brunnenhaus einen sog. Marienmantel
errichten zu dürfen. Der Antrag wird befürwortet
mit der Auflage, dass Frau Hirtl für die Pflege des Marienmantels
selbst verantwortlich ist. Zudem behält sich die
Gemeinde vor, das Kunstwerk entfernen zu dürfen.
Beschluss: 9:3
Ein weiterer Antrag von Frau Hirtl zur Errichtung einer
Marienskulptur auf dem Lindenplatz, der erst direkt in
dieser Sitzung gestellt wurde, wird bei Aufrechterhaltung
von der Antragstellerin auf die nächste Sitzung vertagt.
TOP 3. Sachstandsberichte zu bereits beschlossenen
Vorhaben
Sanierung Rathaus / Museum:
In der September-Sitzung sollen sich die verschiedenen
Architekturbüros vorstellen.
Feld- und Waldwege / Ortsstraßen:
Die Aufträge zur Sanierung der Wege und Straßen sind
noch nicht vergeben. Grund hierfür sind die Unwetter /
Hochwasser in der letzten Zeit, wobei einige Wege fast
völlig zerstört wurden und nun vorrangig repariert werden
müssen. Dabei wurden mit den Fachbehörden auch
Bezuschussungsmöglichkeiten geprüft, wobei von dieser
Seite wenig Hoffnung auf Zuwendungen bestehen, im
Gegenteil, vielmehr wird von Behördenseite überlegt z. B.
sog. „Wildbäche“ in die Unterhaltspflicht der Gemeinden
zurückzugeben.
Aufträge zu bereits geplanten Maßnahmen können somit
erst nach Abrechnung der laufenden Arbeiten vergeben
werden.
Photovoltaikanlage MZH:
Der Start zum Bau wäre theoretisch möglich, allerdings
hat eine Begutachtung einiger undichter Stellen am Dach
der Mehrzweckhalle ergeben, dass sich die Dachbahnen
auf dem gesamten Dach von selbst aufgelöst haben
und teilweise nur noch das Gewebegitter vorhanden ist
(wahrscheinlich durch Hitzeeinfluss) und das Dach so
nicht mehr dicht ist. Nun muss vorrangig das Dach repariert
werden, bevor eine PV Anlage angedacht werden
kann. Die Kosten belaufen sich nach einer ersten Kostenschätzung
auf ca. 54.000 EUR.
BGM Dinter hofft, dies in Eigenleistung bewerkstelligen
zu können.
Kleinwasserkraftwerk:
Die Wasserrechtliche Erlaubnis ist mit Datum 27.07.2011
bei der Gemeinde eingegangen.
Vorrangflächen Windkraftanlage:
Die Gespräche mit den betroffenen Grundstückseigentümern
sind fast abgeschlossen, derzeit hat die Gemeinde
sechs Flächen im Angebot. Noch ist offen, inwieweit die
Punkte „Militärische Überflugzone“ und „Abstandsflächen“
zu berücksichtigen sind.
Rathausnachrichten
Friedhofswesen:
Am 05.07.2011 wurden Leichenhaus und Friedhof in
Wessobrunn von einem Beauftragten der zuständigen
Gartenbau-Berufsgenossenschaft (BG) geprüft.
Die Beanstandungen im Leichenhaus (insbes. fehlender
Fehlerstromschutzschalter) können mit relativ geringem
Aufwand und geringen Kosten behoben werden.
Im Bereich der Grabherstellung wurden aber z.B. fehlende
bzw. mangelhafte Beerdigungsbohlen und Grabrandroste
beanstandet. Allein für die Beseitigung dieser Mängel
rechnet die Verwaltung mit Kosten von mindestens 6.000
EUR. Umgerechnet auf nur etwa 6 Erdbestattungen im
Jahr ein erheblicher Aufwand.
Erschwerend kommt hinzu, dass vorhandene Grabsteine
und Fundamente gegen das Abrutschen in ausgehobene
Gräber – notfalls durch Entfernen – gesichert werden
müssen.
Alternativ wird von der Verwaltung deshalb derzeit durch
beschränkte Ausschreibung ermittelt, welche Kosten bei
einer Vergabe der Grabherstellung entstehen würden.
Von der BG wurde eine Rückmeldefrist bis zum 04.10.2011
gesetzt.
Die Grabpflegegebühren wurden den Grabinhabern zuletzt
im Jahr 2009 für die Zeit bis zum 31.12.2013 berechnet.
Eine Erhöhung – wie anlässlich der örtlichen
Rechnungsprüfung vorgeschlagen - wäre rechtlich während
dieser Zeit möglich, würde aber bei den betroffenen
Bürgern zu einer Nacherhebung führen.
Bei gesamter Betrachtung wird seitens der Verwaltung
vorgeschlagen, zunächst das Ausschreibungsergebnis
zur Grabherstellung abzuwarten und anschließend vorab
nichtöffentlich über ein evtl. zeitversetztes Inkrafttreten
einer geänderten Satzung mit höheren Gebühren zu beraten.
TOP 4. Bauangelegenheiten
4.1. Antrag auf Baugenehmigung
Errichtung eines Carports mit 2 Pkw Stellplätzen in Form
einer Überdachung
Flur-Nr. 1430, Gemarkung Wessobrunn, Freiherr Dr. Ruprecht
von Welser
Am 20.06.2011 wurde von Freiherrn Dr. Ruprecht von
Welser ein Antrag auf Baugenehmigung in der Gemeindeverwaltung
eingereicht.
Die zur Entscheidung erforderlichen Unterlagen liegen
dem Gemeinderat auszugsweise in Form einer Sitzungsvormerkung
vor.
Der Gemeinderat erteilt zu dem Vorhaben „Errichtung
eines Carports mit 2 Pkw-Stellplätzen in Form einer Überdachung“
– Verzeichnis-Nr. 2011/022 – auf dem Flurstück
Nr. 1430 der Gemarkung Wessobrunn das gemeindliche
Einvernehmen.
Beschluss: 13:0
4.2. Antrag auf Baugenehmigung
Geländeveränderung; Auffüllung von 280 m³ Humus
Flur-Nr. 1492, Gemarkung Forst, Martin Frühholz
Am 22.06.2011 wurde von Martin Frühholz ein Antrag
auf Baugenehmigung in der Gemeindeverwaltung eingereicht.
Die zur Entscheidung erforderlichen Unterlagen liegen
dem Gemeinderat auszugsweise in Form einer Sitzungsvormerkung
vor.
Der Gemeinderat erteilt zu dem Vorhaben „Geländeveränderung;
Auffüllung von 280 m³ Humus“ – Verzeichnis-
Nr. 2011/023 – auf dem Flurstück Nr. 1492 der Gemarkung
Forst das gemeindliche Einvernehmen.
Beschluss: 13:0
4.3. Antrag auf Baugenehmigung
Einbau einer Wohnung im Teilbereich des Obergeschosses
im denkmalgeschützten Hunnensteinstadel
Flur-Nr. 1187, Gemarkung Wessobrunn, Siegfried und
Hedwig Edenhofer
Am 12.07.2011 wurde von Herrn und Frau Siegfried und
Hedwig Edenhofer ein Antrag auf Baugenehmigung in
der Gemeindeverwaltung eingereicht.
Die zur Entscheidung erforderlichen Unterlagen liegen
dem Gemeinderat auszugsweise in Form einer Sitzungsvormerkung
vor.
Der Gemeinderat erteilt zu dem Vorhaben „Einbau einer
Wohnung im Teilbereich des Obergeschosses im denkmalgeschützten
Hunnensteinstadel“ – Verzeichnis-Nr.
2011/024 – auf dem Flurstück Nr. 1187 der Gemarkung
Wessobrunn das gemeindliche Einvernehmen unter folgender
Bedingung:
Der Antragsteller verpflichtet sich gegenüber der Gemein-
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