Windenergie in der VVG Furtwangen

Windenergie in der VVG Furtwangen-Gütenbach und der Stadt Vöhrenbach
des Landes berücksichtigt. Daraus werden die genannten CO2-Minderungsziele
abgeleitet. Darüber hinaus empfehlen die Wissenschaftler des ZSW
sektorbezogene Minderungsziele.
Neben den Eckpunkten zum Klimaschutzgesetz entwickelt das Land auch ein Integriertes
Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK). In ihm werden die Sektorziele
festgeschrieben und konkrete Maßnahmen benannt, wie diese Ziele zu erreichen
sind.
Zentrale Bereiche im IEKK werden Vorschläge für die Erschließung von Energieeffizienz-
und Energieeinsparpotenziale sein, für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren
Energien, für den Ausbau der Netze und Speicherkapazitäten und für
die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit mit Strom durch den Bau neuer
hocheffizienter Kraftwerke.
Laut dem Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung von Baden-
Württemberg sollen bis zum Jahr 2020 mindestens 10 % unseres Stroms aus heimischer
Windenergie gedeckt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Landesregierung
am 9.5.2012 das Landesplanungsgesetzes geändert, durch welches
nun die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Steuerung der Windenergienutzung
grundlegend verändert werden.
1.2.2 ZULÄSSIGKEIT VON WINDENERGIEANLAGEN
Das Bauplanungsrecht ermöglicht grundsätzlich die Zulassung von Windenergieanlagen
sowohl im mit einem Bebauungsplan beplanten Bereich als auch im
unbeplanten Bereich. In diesen Gebieten ist aber regelmäßig nur eine private
Windenergieanlage als untergeordnete Nebenanlage zulässig, wenn sie der Eigenart
des Gebiets nicht widerspricht bzw. sich in die nähere Umgebung einfügt. Wegen
der günstigeren Windverhältnisse sind Windenergieanlagen regelmäßig auf einen
Standort im bauplanungsrechtlichen Außenbereich angewiesen. § 35 BauGB
enthält hierfür die Voraussetzungen und unterscheidet zwischen den im Außenbereich
privilegierten und erleichtert genehmigungsfähigen Vorhaben (Abs. 1) und
sonstigen Vorhaben (Abs. 2). „Um den Anteil erneuerbarer Energie an der Energieversorgung
zu steigern und eine Beseitigung baurechtlicher Hemmnisse zu erreichen“
wurden Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB den privilegierten
und somit erleichtert genehmigungsfähigen Vorhaben zugeordnet. Damit besteht
für Windenergieanlagen ein Rechtsanspruch auf Genehmigung, wenn die Erschließung
gesichert ist und öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
Umfassender Planvorbehalt (§ 35 Abs. 3 BauGB): Bei isolierter Privilegierung
des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB würden Windenergieanlagen im Außenbereich bei
entsprechender Antragstellung zugelassen werden müssen. Um eine damit befürchtete
flächendeckende Bebauung des Außenbereichs zu vermeiden, hat der
Gesetzgeber den Gemeinden in § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB durch einen sog. Planvorbehalt
eine Steuerungsmöglichkeit gegeben. Danach können Gemeinden und Planungsverbände
im Rahmen der Flächennutzungsplanung Windenergieanlagen
durch entsprechende Darstellungen an geeigneten Stellen als Konzentrationszonen
ermöglichen und damit umgekehrt an ungeeigneten Stellen im Außenbereich
wegen des dann entgegenstehenden öffentlichen Belangs verhindern.
Schlüssiges Planungskonzept: Erforderlich für eine Steuerung ist immer, dass
die Gemeinde oder der Planungsverband eine Untersuchung des gesamten Gemeindegebiets
vorgenommen hat und ein schlüssiges Planungskonzept vorlegt, mit
dem sie die besondere Eignung der konkret ausgewiesenen Fläche darlegt und auf
der anderen Seite ungeeignete Standorte ausschließt.
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