Nieder- schrift

N I E D E R S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Berg
vom 16.10.2012
in Berg
Gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder: 16
Satzungsgemäße Zahl der Beigeordnete: 1
Stimmberechtigte Beigeordnete: 1
Vorsitzender: Ortsbürgermeister Günter Roitsch
Beigeordnete: Ortsbeigeordneter Bruno Fried
Bürgermeister: Reinhard Scherrer
Schriftstück-ID: 075982
Ratsmitglieder: 1. Worst Thomas, 2. Scherrer Roland, 3. Offenbacher Manuel,
4. Malig Thomas, 5. Fried Gerhard, 6. Rimmelspacher Carsten,
7. Stephany Uwe, 8. Eich Thomas, 9. Scherrer Hubert,
10. Fried Bruno, 11. Steigleder Gunter, 12. Maier Ulrich,
13. Siedow Siegfried, 14. Müller Marco, 15. Frenzel Claudia,
16. Eisenbiegler Sven
Davon nicht anwesend: Manuel Offenbacher, Bürgermeister Reinhard Scherrer
Schriftführer: Eck Pascal
I. Öffentlicher Teil
Tagesordnung:
1. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 24.05.2012 und 08.08.2012
2. Wahl des Umlegungsausschusses
3. Kindergarten „St. Bartholomäus“
4. Namensgebung des Fuß- und Radweges von Berg nach Neulauterburg
5. Informationen aus aktuellem Anlass
6. Einwohnerfragen
7. Sonstiges, Wünsche, Anträge

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Um 19.00 Uhr eröffnete Ortsbürgermeister Roitsch die Sitzung des Ortsgemeinderates und begrüßte
hierzu die anwesenden Ratsmitglieder sowie die Zuhörer und die Presse bzw. den Schriftführer.
Ortsbürgermeister Roitsch stellte fest, dass ordnungsgemäß und fristgerecht eingeladen und den
Ratsmitgliedern die Sitzungsunterlagen mit der Tagesordnung übersandt worden waren. Gegen diese
Feststellungen wurden Seitens der Ratsmitglieder keine Bedenken erhoben.
1. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 24.05.2012 und 08.08.2012
Zur Niederschrift vom 24.05.2012, öffentlicher Teil:
Lt. Ratsmitglied Gerhard Fried sollte bei TOP 3, der Textbaustein ab: „Ratsmitglied Marco Müller….“
bis zu Beginn des nächsten Absatzes gestrichen werden.
Über diese Einwendung erging folgender
Beschluss:
Die Einwendung wurde mit 12 Ja Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen.
Weiterhin monierte Ratsmitglied Gerhard Fried, dass im Protokoll vom 24.05.2012 über die
vorhergehende Sitzung folgendes festgehalten wurde:
Unter dem TOP 10 (Einwohnerfragen) wurde ein Beschluss nicht in die Niederschrift mit
aufgenommen. Es war in der Sitzung einstimmig beschlossen worden, dass an der Großen Hohl
(Richtung Ziegeläcker) das Mähen und freischneiden erfolgen soll. Dieser Punkt wurde einstimmig
angenommen und sei noch immer nicht korrigiert und müsse noch nachgeholt werden.
Über diese Einwendung erging folgender
Beschluss:
Die Einwendung wurde mit 12 Ja Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen.
Zur Niederschrift vom 08.08.2012, öffentlicher Teil:
Bei TOP 7 (Versorgung mit Breitband) soll lt. Gerhard Fried der Begriff „wie geschildert“ im Beschluss
gestrichen werden. Zudem soll dem Protokoll folgender Wortlaut hinzugefügt werden: Bürgermeister
Reinhard Scherrer sagte, dass es nicht möglich sei in 6 Tagen, 4 Sitzungen abzuhalten.
Über diese Einwendung erging folgender
Beschluss:
Diese Einwendung wurde mit 6 Ja Stimmen, 4 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen beschlossen.
2. Wahl des Umlegungsausschusses
Nach der Umlegungsausschussverordnung (UAVO) in der Fassung vom 27.06.2007 sind in jeder
Wahlperiode die Umlegungsausschüsse neu zu bestellen. Dies ist bisher noch nicht geschehen. Die
Mitglieder des Umlegungsausschusses werden durch den Gemeinderat jeweils für die Dauer seiner
Wahlzeit (Wahlzeit des Gemeinderates) gewählt. Die bisherigen Mitglieder der
Umlegungsausschüsse bleiben bis zur Wahl Ihrer Nachfolger im Amt. Eine Wiederwahl der Mitglieder
ist zu lässig. Der Umlegungsausschuss besteht aus 5 Personen, dem Vorsitzenden und vier weiteren
Mitgliedern. Der Vorsitzende soll in der Regel der Leiter des zuständigen Vermessungs- und
Katasteramtes oder der zuständigen kommunalen Vermessungsstellen sein. Hier steht als
Vorsitzender Vermessungsdirektor Willi Matz und als Stellvertreter Vermessungsdirektor Klaus Theuer
zur Verfügung. Ein Mitglied muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen
Verwaltungsdienst haben; steht in kreisangehörigen Gemeinden eine Person mit dieser Befähigung
nicht zur Verfügung, so kann mit Zustimmung der Kreisverwaltung eine andere im Liegenschaftsrecht
erfahrene Person bestellt werden, wobei nicht nur Bürger der betreffenden Gemeinde zur Auswahl

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stehen. In diesem Fall ist erfahrungsgemäß ein Bediensteter der zuständigen Kreisverwaltung bereit
dieses Ehrenamt anzunehmen; hier steht Holger Mahlein zur Verfügung. Da die Nachfolge des
ausscheidenden Dr. Spengler noch nicht geklärt ist, wird die Besetzung noch geklärt. Von den übrigen
Mitgliedern sollen zwei dem Gemeinderat angehören. § 44 Abs. 1 der Gemeindeordnung, der besagt,
dass ein Ausschuss mindestens zur Hälfte aus Ratsmitgliedern bestehen soll, ist hier auf Grund § 3
Abs. 3 UAVO nicht anzuwenden.
Ein Mitglied muss in der Bewertung von Grundstücken erfahren sein. Es muss nicht Ratsmitglied
jedoch Bürger der Gemeinde sein. Im Hinblick auf die besondere Qualifikation des
Umlegungsausschussvorsitzenden auf dem Gebiet der Grundstücksbewertung und die Vorbereitung
der Bewertung durch die Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, kommt es in erster Linie darauf
an, dass das in der Bewertung erfahrene Mitglied die Verhältnisse auf dem örtlichen
Grundstücksmarkt zutreffend einschätzen kann.
Für jedes Mitglied des Umlegungsausschusses sind ein oder mehrere Stellvertreter zu wählen.
Für die Wahl der Ausschussmitglieder erfolgten lt. Beschlussvorlage geben folgende Hinweise:
Die Mitglieder des Umlegungsausschusses müssen Bürger der Gemeinde sein, mit Ausnahme des
Vorsitzenden und des Mitgliedes, das die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen
Verwaltungsdienst haben muss (§ 44 Abs. 1 GemO, § 3 Abs. 2 UAVO).
Die Wahl eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs zum Vorsitzenden des
Umlegungsausschusses ist mit der Gemeindeordnung nicht vereinbar und daher auch nicht möglich.
Hiervon unberührt bleibt jedoch seine Wählbarkeit als sonstiges Mitglied des Ausschusses.
Bei der Besetzung von Umlegungssausschüssen und bei jedem Umlegungsverfahren sind gemäß §
22 die Ausschließungsgründe genau zu beachten. Liegen für alle im Umlegungsausschuss zu
wählenden Gemeinderatsmitglieder Ausschlussgründe vor, sind andere geeignete Bürger der
betreffenden Gemeinde als Mitglieder des Umlegungsausschusses zu bestellen.
Hauptamtlich tätige Beamte und Angestellte der gemeinde und der zuständigen
Verbandsgemeindeverwaltung sind Personen, deren Amt mit dem Amt eines Mitgliedes des
Gemeinderates nicht vereinbar ist; sie können deshalb dem Umlegungsausschuss nicht angehören (§
44 Abs.1 GemO und § 5 Abs. 1 KWG). M
Hauptamtliche Bürgermeister und hauptamtliche Beigeordnete sind von der Mitgliedschaft im
Umlegungsausschuss ausgeschlossen (§ 44 Abs. 1 GemO i.V.m. § 5 KWG).
Ehrenamtliche Ortsbürgermeister können ebenfalls nicht Mitglied im Umlegungsausschuss sein, da
Ihre Funktion in den Ausschüssen auf den Vorsitzenden beschränkt ist und dieser die Qualifikation im
Sinne des § 3 UAVO haben muss. Selbst wenn die Qualifikation vorläge, sollte eine Mitgliedschaft im
Hinblick auf die Verletzung der gebotenen Neutralität unterbleiben.
Ehrenamtliche Beigeordnete können Mitglied im Umlegungsausschuss sein. Im Hinblick auf die
Verletzung der gebotenen Neutralität sollte auch hier eine Mitgliedschaft unterbleiben.
Entschädigung:
Gemäß § 7 UAVO erhalten die ehrenamtlichen Mitglieder des Umlegungsausschusses für ihre
Tätigkeit eine Entschädigung nach den Bestimmungen der Landesverordnung über die
Sitzungsvergütung der Beisitzer bei den Stadt- und Kreisrechtsausschüssen, sofern der Gemeinderat
keine andere Regelung trifft. Die Sitzungsvergütung berechnet sich nach dem Zeitversäumnis, nach
den entstandenen Fahrtkosten und ein Tagegeld nach dem Reisekostengesetz. Seitens des
Vermessungs- und Katasteramt wird eine Entschädigung in Höhe der Sitzungsgelder für
Ratsmitglieder in der Gemeinde für angemessen erachtet. In der Ortsgemeinde Berg beträgt das
Sitzungsgeld pauschal 20 Euro je Sitzung. In der letzten Wahlperiode traf der Gemeinderat eine
andere Regelung dahingehend, dass ein Sitzungsgeld als Entschädigungspauschale in Höhe von 25
Euro je Sitzung nach der alten Landesverordnung für die Umlegungsausschüsse festgelegt worden
ist.
Die Pauschalentschädigung in gleicher Höhe wird auch an den Vorsitzenden oder seine Stellvertreter
gezahlt, wenn sie den Umlegungsausschuss bei Informations-, Erörterungs- und Gerichtsterminen
vertreten.

Hierzu erging folgender
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Beschluss:
1. Der Gemeinderat Berg wählt folgende Personen in den Umlegungsausschuss:
• Vorsitzender: Vermessungsdirektor Willi Matz und als Stellvertreter Vermessungsdirektor
Klaus Theuer
• Oberregierungsrat Holger Mahlein und als Stellvertreter (N.N. – Nachfolger von Dr. Spengler)
• Ratsmitglied Gerhard Fried und als Stellvertreter Ratsmitglied Claudia Frenzel
• Ratsmitglied Ulrich Maier und als Stellvertreter Ratsmitglied Thomas Worst
• Bürger Paul Deppert und als Stellvertreter Bürgerin Elisabeth Deppert
2. Als Entschädigungspauschale wird ein Sitzungsgeld von 20 Euro je Sitzung beschlossen (analog
Sitzungsgeld Ratsmitglieder). Die Pauschalentschädigung in gleicher Höhe wird auch an den
Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter gezahlt, wenn sie den Umlegungsausschuss bei
Informations-, Erörterungs- und Gerichtsterminen vertreten.
Der Beschluss hierzu erging einstimmig.
3. Kindergarten „St. Bartholomäus“
In der Sitzung am 24.05.2012 wurde über den Einwohnerantrag zum Verbleib des Schülerhorts im
Kindergartengebäude beraten und entschieden dem Begehren des Einwohnerantrages nicht zu
zustimmen. Der Ortsgemeinderat verbleibt bei seinem Grundsatzbeschluss vom 29.02.2012 zur
Verlagerung des Schülerhorts in das Grundschulgebäude.
Ferner wurde in gleicher Sitzung die Vorentwurfsplanung für den Umbau des Kindergartens
vorgestellt.
Auf die Beschlussvorlagen vom 14.05.2012 wird verwiesen.
Bei dem Gesprächstermin am 06.08.2012 wurden die Vorentwurfsplanungen für den Umbau des
Kindergartens sowie die Verlagerung des Schülerhorts in das Grundschulgebäude dem Landes- und
Kreisjugendamt vorab vorgestellt. Bei der Besprechung nahmen neben Vertreterinnen des Landes-
und Kreisjugendamts Ortsbürgermeister Günter Roitsch, die Kindergartenleitung, das Architekturbüro
Buchlaub und Partner sowie die Verwaltung teil. Nachfolgende Punkte wurden dabei nochmals
besprochen:
1. Das Förderprogramm „Kinderbetreuungsausbau“ in Kindertageseinrichtungen läuft zum
31.12.2013 aus, nicht abgerufene Bewilligungen verfallen zu diesem Ende. Fördervoraussetzung
ist, dass nach Abschluss der Maßnahme zusätzliche U3-Plätze eingerichtet, in den Bedarfsplan
aufgenommen und in Betrieb genommen sind. Für die Kindertagesstätte St. Bartholomäus
bedeutet dies konkret, dass die erforderlichen Umbaumaßnahmen bis dahin abgeschlossen und
abgerechnet sowie die eventuell zusätzlichen U3-Plätze in der Betriebserlaubnis genehmigt, im
Bedarfsplan des Jugendamtes aufgenommen und in Betrieb genommen sein müssen, d.h. genutzt
werden.
Aufgrund der vorliegenden Kinderzahlen wird die Notwendigkeit zur Schaffung einer 5.
Kindergartengruppe bedarfsplanerisch nicht gesehen. Die vorhandenen U3-Plätze sind
ausreichend, um die bestehenden Rechtsansprüche für Zweijährige weiterhin decken zu können.
2. Zum 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Einjährige in Kraft.
Dieser Rechtsanspruch kann durch einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte oder in der
Kindertagespflege erfüllt werden. Ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Einjährige
wird damit jedoch nicht eingeführt. Da die Kindertagesstätten zur Erfüllung der Rechtsansprüche
auf Kindergartenplätze für Zweijährige bereits teilweise um- bzw. ausgebaut werden mussten, dient
dies der Vermeidung eines erneuten Ausbaus der Kindertagesstätten für die Schaffung von
Kindergartenplätze für Einjährige. Zur Deckung des Bedarfs soll die Kindertagespflege verstärkt
ausgebaut werden.
Die Notwendigkeit einer 5. Kindergartengruppe kann somit nicht mit der erforderlichen Schaffung
von weiteren Kindergartenplätze für Einjährige begründet werden. Sofern freiwillig noch weitere

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Kindergartenplätze für Einjährige geschaffen werden sollen, wird angeregt, zu prüfen, ob eine
Umstrukturierung der bestehenden Kindergartengruppen möglich ist. Hierbei ist zu beachten, dass
die bestehenden Rechtsansprüche im Übrigen noch erfüllt werden können.
3. Mit Schreiben vom 18.07.2012 teilte die Kreisverwaltung Germersheim mit, dass der Kreistag in
seiner Sitzung am 27.02.2012 einstimmig den Beitritt zum kommunalen Entschuldungsfonds
Rheinland-Pfalz beschlossen hat. Im Rahmen dieses Beschlusses wurde der Kreisverwaltung der
Prüfauftrag erteilt, in enger Abstimmung mit den örtlichen Trägern die Möglichkeiten der
Schulkindbetreuung im Landkreis festzustellen und Vorschläge auszuarbeiten, wo die Betreuung
von Schulkindern aus dem Jugendhilfebereich, in die Schulen verlagert werden können. Der
Landkreis soll als örtlich zuständiger Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 6 KitaG, soweit
eine durchgehende Betreuung von Schulkindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr nicht im
Rahmen der Schule erfolgt, eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Plätzen in Horten, in anderen
für die Altersgruppe geeigneten Kindertagesstätten oder in Kindertagespflege gewährleisten. Mit
derzeit rund 710 Betreuungsplätzen für Schulkinder im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe liegt
der Landkreis Germersheim im Vergleich zu anderen Landkreisen in Rheinland-Pfalz weit über
dem Durchschnitt und belegt eine Spitzenposition. Die Betreuung in einer Hortgruppe ist für den
Landkreis die kostenintensivste Alternative, weshalb mit Schulträgern und Schulleitungen
insbesondere der Grundschulen Strategien entwickelt werden sollen, wie die Schulkindbetreuung
von den Betreuungsformen der Jugendhilfe auf die Betreuung im Rahmen der Grundschulen
verlagert werden kann.
Z.B. könnten an Grundschulen, wie es teilweise schon erfolgt, kostenpflichtige Betreuungen wie
z.B. betreuende Grundschule oder bestehende Angebote bedarfsgerecht ausgebaut werden. Diese
Betreuung könnte an allen Schultagen als Angebot über die Mittagszeit oder auch als
Nachmittagsangebot (mit Mittagessen oder Lunchpaket der Eltern) stattfinden. Als
Betreuungspersonal kämen Erzieherinnen oder Personen, die in der Kinderbetreuung erfahren
sind, in Betracht. Die Betreuung könnte in Schulräumen stattfinden und die Größe der
Betreuungsgruppen könnte sich an den örtlichen Verhältnissen / Bedarfen orientieren.
Der Landkreis beabsichtigt daher in Gemeinden, in denen in den Grundschulen keine
Betreuungsangebote, aber Betreuungsplätze in Hortgruppen oder altersgemischten Gruppen
vorgehalten werden, einvernehmliche Konzepte zu erarbeiten, wie die Angebote aus dem Bereich
der Jugendhilfe mittelfristig schrittweise abgebaut werden können.
Gemäß den Hinweisen des Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur können die
Betreuungsangebote an Grundschulen vom Schulträger, einer Kommune, einem Elternverein oder
einem freien Träger eingerichtet werden. So ist in Hagenbach die Stadt Träger der betreuenden
Grundschule.
4. Die Grundrisspläne vom Kindergarten St. Bartholomäus werden dem Landesjugendamt zur
Kenntnisnahme zugesandt, ob Anregungen zur Umgestaltung bzw. zum Umbau bestehen.
Die Kindergartenleiterin hat nunmehr zuletzt in einem Gespräch mit dem Kreisjugendamt dargelegt,
dass die derzeitigen Kinderzahlen der Gemeinde nicht mit den Zahlen im Bedarfsplan
übereinstimmen, so dass hierzu nochmals ein Gespräch vor Ort geführt werden soll. Der
Gesprächstermin findet am 12.11.2012 statt. Der Ortsgemeinderat wird im Anschluss über die
Besprechung erneut informiert.
Der Ortsgemeinderat nahm diese Information zur Kenntnis.
Ratsmitglied Claudia Frenzel bat noch darum, dass Ihre Aussage, dass niemand plane eine
Hortgruppe aufzulösen mit in das Protokoll aufgenommen werden soll.
Weiterhin verlas Ratsmitglied Marco Müller (Freie Wähler) ein Schreiben und stellte gleichzeitig den
Antrag auf Einrichtung eines so genannten Runden Tisches, bezüglich der Thematik. Hierüber erging
folgender
Beschluss:
7 Ratsmitglieder stimmten für den Antrag, 8 Ratsmitglieder stimmen dagegen und ein Ratsmitglied
enthielt sich der Stimme. Der Antrag zur Einrichtung eines Runden Tisches wurde daher abgelehnt.

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4. Namensgebung des Fuß- und Radweges von Berg nach Neulauterburg
In der GR-Sitzung am 22.09.2009 hat der OGR beschlossen, den Fuß- und Radweg von Berg nach
Neulauterburg entlang der K20 durch das Aufstellen von 17 Radwegleuchten, ausgestattet mit je 70 W
HST Sparbirnen (gelbliches Licht) bei einer Lichtpunkthöhe von 6,00 m zu beleuchten. Es lag ein
Angebot der Pfalzwerke in Höhe von 55.596,221 € vor. Zu Finanzierung wurde dann beschlossen,
20.000,00 € aus der Erbschaft von Frau Mastenbrook dafür zu verwenden. Bei dieser Diskussion
wurde auch darüber gesprochen, als Dankeschön und Erinnerung an diese großzügige Spende, den
Radweg nach Frau Mastenbrook zu benennen. Die zuständige Behörde hatte hiergegen keine
Einwände. Es wurde hierfür jedoch noch kein Konkreter Beschluss gefasst, was nun nachgeholt
werden soll. Der Ortsbürgermeister hat sich mit den Verwandten, die Frau Mastenbrook persönlich
kannten, wegen des Namens in Verbindung gesetzt.
So erfolgte folgender Vorschlag zur Namensgebung:
Rose M. Mastenbrook Weg
Als Zusatzschild in klein:
Rose M. Mastenbrook geb. Frenzel
* 11.02.1907 in Berg/Pfalz
† 05.03.2006 Ramsey (USA)
Nach kurzer Diskussion erging folgender
Beschluss:
Die Namensgebung und die Beschilderung soll lediglich wie folgt lauten:
Mastenbrook Weg
Das Zusatzschild soll wie vorgeschlagen verbleiben.
Der Beschluss wurde mit 12 Ja Stimmen einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen gefasst.
5. Informationen aus aktuellem Anlass
Bürgermeister Roitsch informierte zunächst die Ratsmitglieder, dass für die Reparatur des
gemeindeeigenen Traktors Aufwendungen in Höhe von 2.800.- € entstanden. Ratsmitglied Gerhard
Fried sagte, dass es hierzu notwendig gewesen wäre eine Eilentscheidung herbeizuführen.
Weiterhin informierte Ortsbürgermeister Roitsch über folgende Punkte:
- Installation einer Aufladestation für Elektroräder
- Nichtumsetzung des Parkverbotes in der Gartenstraße
- Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 29.08.2012 über seismische Rüttelarbeiten
6. Einwohnerfragen
Hierzu gab es keine Wortmeldungen
7. Sonstiges, Wünsche, Anträge
Mehrere Ratsmitglieder monierten, dass der Gehweg in der Waldstraße seit der Neugestaltung der
Straße des öfteren mit Hundekot verunreinigt wurde. Hier sollte eine Veröffentlichung im Amtsblatt
erfolgen. Ortsbürgermeister Roitsch schlug noch vor, dass sich die Gemeinde hier evtl. eine Station
zur Beseitigung dieser Verunreinigung anschaffen sollte.

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Ratsmitglied Gerhard Fried erkundigte sich warum die Gemeinschaftshalle in der nächsten Zeit für die
Dauer von 3 - 4 Tagen nicht zur Verfügung steht. Ortsbürgermeister Roitsch teilte hierzu mit, dass
mehrere private Feierlichkeiten stattfinden.
Da Oskar Rihm und Karl Hutzel von dem Gremium der Feldgeschworenen verstorben sind, schlug
Ratsmitglied Gerhard Fried vor, eine Neubesetzung durch Neuwahlen vorzunehmen.
Ebenfalls erwähnte RM Gerhard Fried, dass der Treibstoff der gemeindeeigenen Maschinen mit
Sonderkraftsoff (OEST Oecomix T), der Mensch und Umwelt wesentlich besser schone, betankt
werden.
RM Gerhard Fried bemängelte, dass in Berg mehrere Wege (z.B. Dammweg bis zum Hotel Mühle)
stark mit Hecken und Ästen bewachsen seien. Dies sei bereits in dem Ausmaß zu beobachten, dass
hier eine Gefahr für die Benutzer dieser Wege besteht. Weiterhin berichtete er darüber, dass viele
Grundstückseigentümer in Berg nur ungenügend ihrer Straßenreinigungspflicht nachkommen. Hier
sollte überprüft werden, ob dies bei Nichteinhaltung sanktioniert werden könne.
Der Vorsitzende schloss anschließend den öffentlichen Teil der Sitzung.
Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
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Pascal Eck Günter Roitsch