Amtlicher Teil - Verbandsgemeinde Guntersblum

mit den
Ortsgemeinden
Dolgesheim
Dorn-Dürkheim
Eimsheim
Guntersblum
Hillesheim
Ludwigshöhe
Uelversheim
Weinolsheim
Amtsblatt
DER VERBANDSGEMEINDE GUNTERSBLUM
43. Jahrgang (142) Freitag, 10. August 2012 Ausgabe 32/2012
Ein herzliches Willkommen
zur Ludwigshöher Kerb!
Programm:
Freitag, 10.08.2012
18.00 Uhr: Weinbergsrundfahrt, Start am Weingut Bürgermeister Hermann Weber Erbe
20.00 Uhr: Eröffnung der Kerb durch den Ortsbürgermeister am Festplatz
Überreichung von Geschenken an die Fußball E-Jugend,
Meister der Kreisklasse Alzey-Worms, durch die rheinhessische
Weinprinzessin Lisa Schäfer
Anschließend gemütliches Beisammensein im Festzelt
Samstag, 11.08.2012
20.00 Uhr: Gemütliches Beisammensein im Festzelt mit Cocktails
vom Basteltreff, einem guten Glas Wein vom Winzerverein
und einem kühlen Bier von der Feuerwehr
Verköstigung durch den Partyservice Kaiser
Live-Konzert der Band „Pretty Lies Light“ mit zeitlosen
Hits
Sonntag, 12.08.2012
08.00 Uhr Gottesdienst
11.00 Uhr Frühschoppenkonzert des Musikvereins Ludwigshöhe
14.30 Uhr Kaffee und Kuchen der Landfrauen im Festzelt
15.00 Uhr Malwettbewerb unter Anleitung von Edith Ramerth am
Rathaus
Quellenangabe: Rheinhessenwein e.V.
16.00 Uhr Beginn des Schießwettbewerbes an der Schießbude
19.00 Uhr Bekanntgabe des Schützenkönigs und anschließend gemütliches Beisammensein im Festzelt
Montag, 13.08.2012
10.00 Uhr Frühschoppen mit Mittagstisch in der Straußwirtschaft Hofer-Holzky
18.00 Uhr traditionelles Leberknödelessen im Festzelt
Ihr
Bodo Lamberth, Ortsbürgermeister
Wintersheim www.vg-guntersblum.de

Guntersblum - 2 - Ausgabe 32/2012
Spiel und Spaß
für Groß und Klein
in Dolgesheim
Große Tombola
zu Gunsten
des Spielplatzes
und dem
Kinderhospitz
Bärenherz
(jedes Los gewinnt)
Familiengottesdienst in
der evangelischen Kirche
ab 10.15 Uhr
Bücherei geöffnet
ab 12.30 Uhr
Kindersachen-
basar
Der Förderverein des Kindergarten in Weinolsheim veranstaltet
am 19.08.2012 von 14 Uhr bis 16 Uhr, Schwangereneinlass
13:30 Uhr, wieder einen Kindersachenbasar.
Angeboten werden Baby- und Kinderkleidung, Spielzeug
und Bücher. Die Standgebühr beträgt 5 Euro plus einen
Kuchen oder 10 Euro ohne Kuchen. Selbstverkäuferflohmarkt,
Tische werden gestellt. Anmeldung ab sofort unter
Email: nic.maus@gmx.de.
Zur Stärkung gibt es Kaffee und Kuchen!
Veranstaltungsort: Dorfgemeinschaftshaus,
Friesenheimer Str. 6, 55278 Weinolsheim
12. August 2012
11.00 Uhr
d Bouleturnier
u Ballonkünstler Michi
p Kaffee und Kuchen
w Bratwurst
k Laugenbrezeln
und Spundekäs
t erfrischende Getränke
der Kulturverein präsentiert…
07. September 2012, 20.00 Uhr
Kleinkunstkeller, Museum Guntersblum, Eintritt 10 Euro
Kartenvorverkauf in Guntersblum bei s´Weinspiel von Claudia Bläsius – Wirth, Videothek Regina Beil,
Geschenkartikel Christine Scholz, in Oppenheim im Friseurladen Benno‘s Haardesign
und unter www.kulturverein-guntersblum.de
www.kulturverein-guntersblum.de

Guntersblum - 4 - Ausgabe 32/2012
Verbandsgemeinde
Guntersblum
Amtlicher Teil
Öffentliche Bekanntmachungen
Sitzung des Werksausschusses
des Zweckverbandes Abwasserentsorgung
Rheinhessen (ZAR)
Am Dienstag, 14.08.2012, 17:00 Uhr findet eine öffentliche / nichtöffentliche
Sitzung des Werksausschusses des Zweckverbandes
Abwasserentsorgung Rheinhessen (ZAR) im Ratssaal der Verbandsgemeindeverwaltung
Nierstein-Oppenheim, Sant´Ambrogio-Ring 33,
55276 Oppenheim mit folgender Tagesordnung statt:
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Beratung und Beschlussfassung über eine Kreditvereinbarung
zwischen dem ZAR und seinen Verbandsmitgliedern für Zwecke
der Liquiditätssicherung
2. Mitteilungen
3. Anfragen
Ein nichtöffentlicher Teil schließt sich an.
Alzey, den 10.07.2012
gez. Klaus Penzer, Verbandsvorsteher
1. Änderung Flächennutzungsplan 2020
der Verbandsgemeinde Guntersblum
Ortsgemeinde Guntersblum:
> Sonderbaufläche Zweckbestimmung Windkraft Guntersblum
> Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung
von Boden, Natur und Landschaft Guntersblum
Hier: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1
Baugesetzbuch (BauGB)
Der Verbandsgemeinderat Guntersblum hat in seiner Sitzung am
22.09.2011 den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes
2020 gefasst. Die öffentliche Bekanntmachung
des Aufstellungsbeschlusses erfolgte im Amtsblatt der Verbandsgemeinde
Guntersblum am 03.02.2012 (Ausgabe 5/2012).
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch
(BauGB)
Um die Bürger umfänglich über die Planungsabsichten der Verbandsgemeinde
zu informieren, sieht das Baugesetzbuch die Durchführung
einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vor (Bürgerbeteiligung).
Die Beteiligung der Öffentlichkeit zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes
2020 der Verbandsgemeinde Guntersblum erfolgt in der
Zeit vom 13. - 17. August 2012 bei der Verbandsgemeindeverwaltung
Guntersblum, 67583 Guntersblum, Alsheimer Straße 29, Bauamt,
Zimmer 16, während der allgemeinen Öffnungszeiten (Terminvereinbarungen
außerhalb der Öffnungszeiten sind möglich unter Tel-Nr.
06249-902203).
Auf Verlangen wird Auskunft erteilt. Während der Öffentlichkeitsbeteiligung
können Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht
werden, über die dann der Verbandsgemeinderat Guntersblum
entscheidet.
gez.
Michael Stork, Bürgermeister
Information der Einwohner
über die wichtigsten Beschlüsse des Verbandsgemeinderates
Guntersblum aus seiner Sitzung vom 07.05.2012 gemäß § 41 der
Gemeindeordnung:
1. VG Guntersblum; Abwasserbeseitigungseinrichtung
hier: Auftragsvergabe zur Prüfung des Jahresabschlusses
2011
Sach- und Rechtslage:
Die Jahresabschlüsse des Abwasserwerkes der Verbandsgemeinde
Guntersblum unterliegen gem. § 89 Gemeindeordnung der Prüfungspflicht
durch einen sachverständigen Abschlussprüfer. Dieser ist
durch den Verbandsgemeinderat zu bestellen.
Näheres regelt die Landesverordnung über die Prüfung kommunaler
Einrichtungen.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Dornbach Revision GmbH
hatte den Auftrag zur Prüfung der Abschlüsse des Abwasserwerkes
Guntersblum bis einschließlich 2010.
Durch die Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Abwasserentsorgung
Rheinhessen soll erreicht werden, dass alle 4 beteiligten
Körperschaften die Abschlussprüfung an eine Prüfungsgesellschaft
vergeben.
Auf Grund der Laufzeit der noch bestehenden Verträge ist dies voraussichtlich
erst zur Prüfung des Abschlusses 2012 möglich. Aus diesem
Grund wird vorgeschlagen, den bestehenden Vertrag um ein Jahr
zu verlängern.
Beratung:
Bürgermeister Stork geht kurz auf die Beschlussvorlage ein. Herr
Lepherc erläutert auf Anfrage, dass der Turnus von max. 6 Jahren für
die Vergabe an das gleiche Prüfungsbüro abgelaufen sei. Mit der Ausschreibung
ginge sodann auch ein Wechsel der Prüfungsgesellschaft
einher.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, fasst der
Rat folgenden Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Dr. Dornbach Revision GmbH, Fort Malakoff Park, Rheinstraße
4 N, 55116 Mainz, als Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2011
des Abwasserwerkes Guntersblum zu beauftragen.
Die Auftragsvergabe erfolgt auf der Grundlage des Honorarangebotes
vom 29.11.2011 über 11.067,00 EUR (brutto), welches die Entgeltnachkalkulation
sowie die Kosten für die Abrechnung mit den Straßenbaulastträger
beinhaltet.
2. Abwasserbeseitigungseinrichtung
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von
Ingenieurleistungen für die Fortführung der Kanaldatenbankpflege
und des Kanalsanierungskonzeptes in der Ortsgemeinde
Guntersblum
Sach- und Rechtslage:
In den Jahren 2012 bis 2014 ist die TV-Befahrung des gesamten
Kanalnetzes in der Ortsgemeinde Guntersblum vorgesehen. Die Flächenkanalisation
der Ortsgemeinde Guntersblum umfasst ein Kanalnetz
von ca. 22.000 m.
Zur Auswertung der TV - Befahrung ist die Beauftragung eines Ingenieurbüros
erforderlich.
Das Ingenieurbüro HWB Concept GmbH, Altenbamberg, hat die Fortführung
der Kanaldatenbankpflege und das Kanalsanierungskonzept
bereits in den letzten Jahren sehr zuverlässig und zufriedenstellend
in der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim ausgeführt. Seit 2011
ist HWB-Concept auch für die Verbandsgemeinde Guntersblum tätig
und hat die Sanierungsausführung begleitet.
Die Konditionen entsprechen den Verträgen der Verbandgemeinde
Nierstein-Oppenheim der letzten Jahre. Die endgültige Abrechnung
erfolgt nach tatsächlich festgestellten Massen.
Es ist beabsichtigt die Aufträge für die Jahre 2012 bis 2014 als Paket
zu verabschieden, jedoch die jeweiligen Jahresaufträge einzeln zu vergeben.
Dies hat den Vorteil, dass nur Leistungen abgerechnet werden,
wenn Ingenieurleistungen erbracht wurden.
Für das Jahr 2012 stehen Mittel im Vermögensplan zur Verfügung; für
die Folgejahre sind diese im Investitionsprogramm eingerechnet und
werden in den jeweiligen Wirtschaftsplänen bereitgestellt.
Beratung:
Nach kurzer Erläuterung der Beschlussvorlage durch BGM Stork,
fasst der Rat folgenden Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beauftragt das Ingenieurbüro HWB Concept
GmbH, Altenbamberg, mit den Ingenieurleistungen für die Fortführung
der Kanaldatenbankpflege und dem Kanalsanierungskonzept
in der Ortsgemeinde Guntersblum. Das Honorar beläuft sich auf ca.
36.700 EUR (brutto).
3. Abwasserbeseitigungseinrichtung
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung
von Bauleistungen für die offene Kanalsanierung 2012 in Uelversheim
und Eimsheim
Sach- und Rechtslage:
Die anstehenden Kanalsanierungsarbeiten resultieren aus der Umsetzung
der Eigenüberwachungsverordnung und den daraus entwickelten
Kanalsanierungskonzepten. Der 10-Jahresplan sieht im Jahr 2012
unter anderem die Sanierung von Kanalschäden in den Ortsgemeinden
Uelversheim und Eimsheim vor. Die Schäden können zum größten
Teil in geschlossener Bauweise saniert werden (Werksausschussbeschluss
vom 13.03.12). Nur wenige Sanierungsbereiche müssen aus
verfahrenstechnischen Gründen in offener Bauweise ausgeführt werden.
Die Sanierungsmaßnahmen in offener Bauweise wurden öffentlich
ausgeschrieben.
Die ungeprüften Ergebnisse der Submission vom 26.04.2012 sind in
folgender Tabelle dargestellt.
Firma ungeprüfte Angebotssumme (brutto)
Kuschmann & Metz, Nieder-Hilbersheim 55.553,96 EUR
Hebau, Mainz-Hechtsheim 64.399,12 EUR
Gerharz, Bad Kreuznach 68.828,05 EUR
Wöbau, Wörrstadt 70.258,79 EUR

Guntersblum - 5 - Ausgabe 32/2012
Lang, Bodenheim 82.752,02 EUR
Gerhard Schlacht, Mainz-Hechtsheim 84.238,32 EUR
Die Kostenberechnung liegt bei 57.271,06 EUR.
Die gesamte offene Kanalsanierungsmaßnahme 2012 beinhaltet
die Sanierung in der Ortsgemeinde Mommenheim (Abwasserwerk
Nierstein-Oppenheim) und in den Ortsgemeinden Uelversheim und
Eimsheim (Abwasserwerk Guntersblum). Gegenstand dieses Werksausschussbeschlusses
ist lediglich die Kanalsanierung in den Flächenkanalisationen
der Ortsgemeinden Uelversheim und Eimsheim.
Die Vergabesumme für den Bereich des Abwasserwerkes der Verbandsgemeinde
Guntersblum beläuft sich hierfür auf ungeprüft ca.
16.943,96 EUR brutto.
Die Mittel stehen im Wirtschaftsplan zur Verfügung.
Beratung:
Bürgermeister Stork verweist zur Sachdarstellung auf die Beschlussvorlage.
Ohne weitere Beratung fasst der Verbandsgemeinderat folgenden
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe zur Durchführung
der Kanalsanierung in den Gemeinden Eimsheim und Uelversheim
in offener Bauweise an die gesamtgünstigst bietende Firma
Kuschmann & Metz. Die Auftragssumme beläuft sich vorbehaltlich
der endgültigen Prüfung durch das beauftragte Ingenieurbüro auf ca.
16.943,96 .
4. Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz;
a) Allgemeine Erläuterungen zur Kommunal- und Verwaltungsreform
sowie zu einem Zusammenschluss der Verbandsgemeinden
Guntersblum und Nierstein-Oppenheim,
b) Information über die akzeptanzfördernden Maßnahmen des
Landes Rheinland-Pfalz im Zuge der Fusion,
c) Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung zur
freiwilligen Fusion der Verbandsgemeinden Guntersblum und
Nierstein-Oppenheim,
d) Auftragsvergabe zur Erstellung eines Organisationsgutachtens
für die neu zu bildende Verbandsgemeinde
Sach- und Rechtslage:
Zu a)
BGM Stork wird in der Sitzung entsprechende Erläuterungen zur
Information der Ratsmitglieder geben. Im Übrigen kann auf die Anlagen
der Niederschrift zur Haupt- und Finanzausschusssitzung vom
23.03.2012 verwiesen werden.
Des Weiteren wurde in der Haupt- und Finanzausschusssitzung darum
gebeten, dass die in den Sitzungen des gemeinsamen Gesprächskreises
zur Verfügung gestellten Beratungsunterlagen ebenfalls dem
Rat zur Verfügung gestellt werden. Die umfänglichen Unterlagen sind
nach Sitzungstag des gemeinsamen Gesprächskreises geordnet der
Einladung beigefügt.
Zu b)
Gemäß dem 1. Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform
werden seitens des Landes freiwillige Fusionen von Kommunen
zusätzlich zur sogenannten Hochzeitsprämie finanziell gefördert.
Die gemeinsame Gesprächskommission hat in ihrer Sitzung vom
23.03.2012 eine gemeinsame Liste akzeptanzfördernder Maßnahmen
erarbeitet. Die Liste wurde den Herren Stubenrauch und Schröder
bei einem persönlichen Termin im Innenministerium am 30.03.2012
durch beauftragte Kommissionsmitglieder vorgestellt. Die Liste ist
der Niederschrift zur Haupt- und Finanzausschusssitzung beigefügt.
Im Gespräch im Innenministerium wurde bereits darauf hingewiesen,
dass die angestrebte Gesamtsumme der aufgelisteten Fördermaßnahmen
nicht realistisch sei. Es gebe keinen eigenständigen Geldtopf
für die Fusionen, sondern alle Fördermaßnahmen würden über hierfür
vorhandene Fördertöpfe abgewickelt mit dem Unterschied, dass
Maßnahmen fusionswilliger Kommunen bevorzugt behandelt würden,
d.h. in der Förderliste nach vorne rücken.
Über das Ergebnis der Prüfung der Förderfähigkeit der vorgeschlagenen
Maßnahmen konnte in der Haupt- und Finanzausschusssitzung
am 23.04.2012 noch nicht belastbar berichtet werden.
Es wird daher davon ausgegangen, dass bis zur Ratssitzung belastbare
Ergebnisse vorliegen.
Zu c)
Gemäß dem 1. Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform
sind finanziell geförderte freiwillige Fusionen bis zum Stichtag
30.06.2012 möglich.
Der gemeinsame Gesprächskreis hat nach seiner erstmaligen Zusammenkunft
im November 2011 in zehn Sitzungen beiliegenden Vereinbarungsentwurf
zur freiwilligen Fusion beider Verbandsgemeinden
erarbeitet und einstimmig beschlossen, diesen beiden kommunalen
Gremien zur abschließenden Entscheidung vorzulegen. Über die noch
fehlende Präambel hat die Kommission in ihrer Sitzung am 20.04.2012
entschieden. Das Ergebnis wurde dem Haupt- und Finanzausschuss
in einer Tischvorlage bekanntgegeben. Die Endfassung des Vereinbarungsentwurfes
ist der Einladung nochmals beigefügt.
Nach den Regelungen des 1. Landesgesetzes müssen die Beschlüsse
der betroffenen Verbandsgemeinden und der Ortsgemeinden bis
zum 30.06. im Ministerium vorliegen. Die Gesetzesvorgaben für eine
freiwillige Fusion sind dann erfüllt, wenn zusätzlich zu beiden Verbandsgemeinderäten
mehr als die Hälfte der Gemeinden jeder Ver-
bandsgemeinde zustimmt und in diesen Gemeinden mehr als die
Hälfte der Einwohner der jeweiligen Verbandsgemeinde lebt.
Beschlussvorschlag:
Der Verbandsgemeinderat stimmt der Vereinbarung zur freiwilligen
Fusion mit der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim in der von
der Verwaltung vorgelegten Fassung Stand 20.04.2012 zu.
Zu d)
Die Mitglieder des gemeinsamen Gesprächskreises waren sich ebenfalls
darüber einig, dass die zukünftig größte Verbandsgemeinde in
Rheinland-Pfalz einer neuen Organisation bedarf sowie wegen der
Größe die zukünftigen Stellen neu bewertet werden sollten. Die neue
Verbandsgemeinde wird etwa 160 Mitarbeiter haben. Es ist deshalb
erforderlich, die vorhandenen Mitarbeiter der zukünftigen Aufgabenstruktur
zuzuführen.
In Absprache mit der Personalvertretung wird empfohlen, das Organisationsgutachten
sowie die Stellenbewertungen an die Kommunalberatung
Rheinland-Pfalz GmbH in Mainz zu vergeben. Die Angebote
sind als Anlage beigefügt. Die gemeinsame Gesprächskommission
hat in ihrer Sitzung am 20.04.2012 zunächst nur der Vergabe des
Organisationsgutachtens zugestimmt. Der Auftrag für die Stellenbewertungen
soll zu einem späteren Zeitpunkt vergeben werden.
Der gemeinsame Gesprächskreis hat festgelegt, dass die Kosten
nach der Einwohnerzahl auf die beiden Verbandsgemeinden aufgeteilt
werden sollen. Für das Organisationsgutachten werden lt. Angebot
etwa 13.000 EUR zzgl. Reisekosten fällig. Auf die Verbandsgemeinde
Guntersblum kommen daher etwa Kosten in Höhe von 3 TEuro bis
3,5 TEuro zu. Die Mittel stehen im Haushalt beim Produkt 111400-
56290000 mit einem Ansatz in Höhe von 5 TEuro zur Verfügung.
Beschlussvorschlag:
Der Verbandsgemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an die Kommunalberatung
Rheinland-Pfalz GmbH zur Erstellung eines Organisationsgutachtens
für die neue Verbandsgemeindeverwaltung
Rhein-Selz gemäß Angebot vom 19.12.2011 zu.
Die Aufteilung der Kosten auf die Verbandsgemeinde Guntersblum
und Nierstein-Oppenheim erfolgt entsprechend dem Vorschlag des
gemeinsamen Gesprächskreises nach der Zahl der Einwohner mit
Hauptwohnung zum Stand des 31.03.2012.
Beratung:
Zu a) bis c):
Bürgermeister Stork erklärt, dass er die Unterpunkte a) - c) etwas
zusammenfassen wolle, damit auch für die anwesende Öffentlichkeit
ein zusammenhängendes Bild der Thematik entstehe.
Anschließend nimmt er wie folgt Stellung:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
vor dem Hintergrund und der Thematik, die auf der heutigen Tagesordnung
angesagt ist, kann man sagen, dass das VG-Ratsmandat
nicht nur ein Ehrenamt ist, sondern auch eine echte Bürde. Es geht
zwar weniger um die Frage des Fortbestandes unserer schönen VG,
denn dieser ist letztendlich schon gesetzlich durch die Landesregierung
in Rheinland-Pfalz vorbestimmt, es geht vielmehr um die Frage,
ob wir uns selbst- oder fremd bestimmt in eine neue Gemeinschaft, in
eine neue Verbandsgemeinde begeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Landesgesetzgeber hat im September 2010 ein Gesetz verabschiedet,
welches vorsieht, Verbandsgemeinden mit weniger als
12.000 Einwohnern grundsätzlich aufzulösen, da der Gesetzgeber bei
Einwohnergrößen unterhalb dieser Grenze eine Unwirtschaftlichkeit
solcher Verwaltungseinheiten einfach unterstellt.
Nun, man kann zu diesem Gesetz stehen, wie man will, es ist in Kraft
getreten und die jetzige demokratisch gewählte Landesregierung mit
ihrer Mehrheit hat wiederholt beteuert, dass sie dieses Gesetz und die
vorgesehene Reform umsetzen wird.
So wie das Gesetz mit dem jetzigen Regelungsinhalt vorliegt, habe
ich es persönlich von Anfang an abgelehnt, da es keine Reform aus
einem Guss ist.
Dass wir Reformen und Veränderungen bei den Kommunen in Rheinland-Pfalz
brauchen - insbesondere auch bei der Finanzausstattung
und der Aufgabenzuweisung - habe ich auch immer gesagt und entsprechend
geäußert, denn die meisten Kommunen in Rheinland-Pfalz
befinden sich finanziell gesehen ständig unter der Wasserlinie und
bräuchten eigentlich mal wieder ein Auftauchen zum Luftholen.
Bei dieser vorliegenden Reform des Landes werden lediglich die Verbandsgemeinden
herausgegriffen und es wird letztendlich nur ein
neuer Gebietszuschnitt getätigt, ohne andere kommunale Ebenen mit
in diese Reform einzubeziehen.
Ich hätte es gerne gesehen, wenn man unter fachlicher Begleitung in
Rheinland-Pfalz auch die Landkreise, die Kreisfreien Städte und auch
die Ortsgemeinden mit in diese Kommunalreform einbezogen hätte.
Leider hat der Vorstoß unseres Landrates Claus Schick und anderer
Persönlichkeiten in Rheinland-Pfalz, zu einer Kreisreform in Rheinhessen,
keine politische Wirkung entfalten können.
Viele Bürger sind auch enttäuscht, weil viele Bürgerinnen und Bürger
bei der letzten Landtagswahl auf die Grünen gesetzt haben, da diese
den Bürgerwillen vor Ort mehr in den Vordergrund stellen wollten.

Guntersblum - 6 - Ausgabe 32/2012
Wir hier vor Ort haben den Bürgerwillen im Februar 2011 abgefragt,
dessen Ergebnis ich als Bürgermeister letztendlich auch als ein Auftrag
gesehen habe.
Ich kann ruhigen Gewissens sagen, dass ich alles dafür getan habe,
um die Eigenständigkeit unserer Verbandsgemeinde Guntersblum zu
bewahren.
Die Landesregierung hat aber immer wieder beteuert, dass diese die
avisierte Reform letztendlich umsetzen möchte.
Somit ist die zweite Frage, die unsere Bürgerschaft beantwortet hat,
zum Tragen gekommen, nämlich die Frage nach dem Wunschpartner
für den Fall, dass wir unsere politische und wirtschaftliche Eigenständigkeit
nicht bewahren können.
Und klarer Wunsch der Bürgerinnen und Bürger ist in diesem Fall der
Nachbar im Norden - die VG-Nierstein/Oppenheim.
Das Gesetz zur kommunalen Neugliederung gibt uns auch nur die
Möglichkeit, innerhalb desselben Landkreises zu fusionieren.
Somit bleibt auch nur unser Nachbar im Norden - die Verbandsgemeinde
Nierstein-Oppenheim - über.
Dieser Rat hat am 8. November 2011 entschieden, mit unserem Nachbarn
Nierstein-Oppenheim Gespräche über eine mögliche Fusion mit
unserer VG Guntersblum aufzunehmen.
Diese Gespräche wurden am 28. November 2011 aufgenommen,
deren wesentliche Eckpunkte und Ergebnisse ich Ihnen und der
Öffentlichkeit nun nochmals vorstellen darf.
Die neue Verbandsgemeinde soll den Namen „Rhein-Selz“ führen und
den formalen Sitz in Oppenheim haben.
Die Namensgebung ist immer eine schwierige Angelegenheit, da sich
alle Beteiligten letztendlich im Namen wiederfinden sollen.
Einerseits liegen die beiden Gemeinden Ludwigshöhe und Guntersblum
mit ihrer Gemarkung am Rhein. Dolgesheim und Weinolsheim
befinden sich in der unmittelbaren Nachbarschaft zum Selzlauf.
Hinsichtlich des Verwaltungssitzes in Guntersblum darf ich mit
Freude zum Ausdruck bringen, dass Guntersblum auch weiterhin
Verwaltungssitz bleibt und wir auch künftig einen Bürgerservice vor
Ort haben, der mind. bis 2024 auf jeden Fall im alten Guntersblumer
Schloss sein wird und der auch noch einen Fachbereich der neuen
Verbandsgemeinde beheimatet.
Auch nach diesem Datum 2024 wird es in Guntersblum ein Bürgerbüro
als Anlaufpunkt für die Bürgerschaft geben.
Die neue VG Rhein-Selz wird ab Juli 2014 als Rechtsnachfolgerin der
bisherigen Verbandsgemeinden sämtliche Rechte und Pflichten übernehmen.
Alle Einrichtungen werden letztendlich übernommen werden. Dies
sind sowohl alle Feuerwehreinheiten und Schulen (die Grundschule
Uelversheim natürlich unter dem Vorbehalt der Entscheidung des Landes
Rheinland-Pfalz zu diesem Schulbezirk).
Die neue VG wird ebenfalls unseren Touristikverein Guntersblum e.V.
übernehmen und dessen Wirkungskreis auf die neue VG erweitern,
soweit dies auch von den anderen Ortsgemeinden gewünscht ist.
Die Flächennutzungspläne beider Verbandsgemeinden werden bis auf
weiteres als Teilpläne weiter gelten, so dass unsere Ortsgemeinden
insoweit auch Rechtssicherheit z.B. hinsichtlich künftiger Baugebiete
haben.
Wichtig zu erwähnen ist hier, dass die Ortsgemeinde Guntersblum
auch künftig den Status des Grundzentrums beibehält und somit eine
künftige Entwicklung dort möglich ist.
Die Einrichtungen des Hallenbades in Oppenheim und die Jugendmusikschule
werden gleichfalls durch die neue VG übernommen.
Es versteht sich von selbst, dass auch die Aufgabe der Wasserversorgung
- wo beide Verbandsgemeinden die Konzessionen an die WVR
vergeben haben - auf die neue VG übergeht.
Hinsichtlich der Besetzung der Gremien bei der Wasserversorgung ist
künftig darauf zu achten, dass diese personell regional ausgewogen
besetzt werden.
Die Abwasserwerke der beiden Verbandsgemeinden werden letztendlich
auch zusammengefügt.
Gleiches gilt auch für den Aufgabenbereich der Abwasserbeseitigung
und die Mitgliedschaft im ZAR. Die Mitgliedschaften in diesem Zweckverband
gehen auf die neue VG über.
Die Gremien werden auch künftig mit Vertretern besetzt, die aus
den jeweiligen Gebieten der heutigen Verbandsgemeinden kommen,
und zwar nach dem bisherigen Stärkeverhältnis. Das heißt, aus den
Gemeinden der heutigen VG Nierstein-Oppenheim werden auch künftig
15 Vertreter der Zweckverbandsversammlung aus deren Gemeinden
angehören. Aus den Gemeinden der VG Guntersblum, die bisher
6 Zweckverbandsvertreter haben, werden auch künftig 6 Vertreter in
die Zweckverbandsversammlung entsendet; und letztendlich ist auch
klar und selbstverständlich, wie es bereits gesetzlich vorgesehen ist,
dass alle Beschäftigungsverhältnisse der beiden Verbandsgemeinden
auf die neue Gebietskörperschaft übergehen.
Zahlen und Daten:
Dass die Verbandsgemeinde Guntersblum finanziell nicht die allerstärkste
Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz ist, da auch unsere
Ortsgemeinden nicht über eine sonderlich hohe Steuerkraft verfügen,
ist hinreichend bekannt. Leider haben wir seit Jahren einen unaus-
geglichenen Haushalt und das bei einer überdurchschnittlichen VG-
Umlage von 45 %.
Die Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim hat seit Jahren eine
Umlage von 42 % bei einem ausgeglichenen Haushalt.
Unser heutiges Defizit von rd. 400 TEUR dürfte künftig bei einer
Umlage von 42 % der neuen VG Rhein-Selz ausgeglichen werden
können. Das heißt, dass die Ortsgemeinden eine Entlastung in ihren
Haushalten erfahren werden.
Der demografische Wandel dürfte in den kommenden Jahren auch
noch seinen Beitrag leisten und finanzschwächere Ortsgemeinden
und deren Verbandsgemeinde wie unsere weiter schwächen.
Auch ist - wie schon mal erwähnt - die Steuerkraft unserer Ortsgemeinden
nicht sonderlich hoch, denn diese beziehen selbst schon
größtenteils seit Jahren Schlüsselzuweisungen - das ist sozusagen
die Sozialhilfe für Ortsgemeinden.
Dies auch, weil uns Einnahme bringende Gewerbe und Betriebe hier in
den Ortsgemeinden fehlen.
Ja, es ist richtig, finanziell gesehen hätten wir in Zukunft ein gewisses
Problem, aber auch, weil das Land RP den Kommunen in den letzten
Jahren viele Gelder vorenthalten oder aufgrund politischer Entscheidungen
anders verteilt hat.
Von einer Gebietszusammenlegung dürften finanziell aber letztendlich
unsere 9 Ortsgemeinden der heutigen VG Guntersblum profitieren.
Das sind die rein sachlichen Entscheidungsgrundlagen zusammengefasst
in der gebotenen Zeit.
Bezüglich der Förderungen durch Land im Rahmen eines freiwilligen
Zusammenschlusses wurde von der Kommission eine gemeinsame
Projektliste unter Angabe der Priorität erstellt. Diese Liste ist allen
Ratsmitgliedern mit der Einladung zugegangen.
Weiterhin wurde die Liste dem Innenministerium am 30.03.2012 vorgestellt.
Das Innenministerium prüft derzeit noch die Förderfähigkeit
der einzelnen Projekte.
Unabhängig von den förderfähigen Projekten gibt es per Gesetz noch
eine sogenannte Fusionsprämie in Höhe von etwa 600 TEuro (Neueste
Mitteilung Land sogar 855 TEuro), die auch für fusionsbedingte
Mehrkosten oder auch zur Schuldentilgung eingesetzt werden kann.
Vorbehaltlich einer abschließenden Entscheidung durch das Land sollen
nach bisherigen Erkenntnissen folgende Einzelmaßnahmen gefördert
werden:
• Sanierungszuschuss für das alte Guntersblumer Schloss aus dem
Investitionsstock des Landes mit 60 %,
• Förderung wohl zu 40 % für eine Mehrzweckhalle in den Berggemeinden
(Uelversheim/Weinolsheim/Eimsheim) ebenfalls aus dem
I-Stock,
• Bürgerbusprojekt zur Stärkung des ländlichen Raum könnte wohl
komplett gefördert werden,
• Dorferneuerungsprojekte bis zu 65 % (wohl 3 Projekte - je nach
Investitionsvolumen).
In diesem Zusammenhang muss noch darauf hingewiesen werden,
dass es beim Land keine eigenen Gelder für Fusionen, sondern Mittel
aus dem allg. Förder-Haushalt des Landes RP (I-Stock, Städtebauförderung,
Sportförderung, usw.) gibt.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein paar persönliche Anmerkungen
als Bürgermeister dieser Verbandsgemeinde machen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ob die zuvor genannten wirtschaftlichen Vorteile letztendlich die ideellen
Nachteile aufwiegen, dass wir diese überschaubare gewachsene
Gemeinschaft aufgeben, das muss jeder für sich entscheiden.
Ja, ich tue mich sehr schwer, dieser Fusion zuzustimmen, da ich von
Anfang an für den Erhalt dieser schönen Verbandsgemeinde Guntersblum
eingetreten bin.
Ich kann mich aber als Bürgermeister dem von der Landesregierung
durch Gesetz begonnenen Prozess nicht verschließen, da ich davon
ausgehen muss, dass die jetzige Koalition dieses politische Vorhaben
der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz umsetzen
wird.
Ich bin als Bürgermeister letztendlich dem Wohl der Bürger, den Interessen
der Ortsgemeinden und auch den Mitarbeitern in der Verwaltung
verpflichtet.
Die finanziellen Zukunftsaussichten für unsere Ortsgemeinden und
somit für unsere Verbandsgemeinde Guntersblum sind in den letzten
Jahren eingetrübt.
Aber: Zahlen und Daten sind handfeste Fakten für eine Entscheidung
über die Zukunft unserer Verbandsgemeinde und unserer 9 Ortsgemeinden.
Daher werde ich letztendlich dem vorgegebenen Weg, der durch den
Landesgesetzgeber eben vorgegeben ist - eine kommunale Neugliederung
- wenn auch sehr schweren Herzens zustimmen.
Mir blutet das Herz und das wird auch bei manch anderem nicht
anders sein.
Diese VG ist für mich eine Herzensangelegenheit. Entscheidungen
müssen aber letztendlich - aufgrund der Verantwortung - auf sachlicher
Basis getroffen werden.
Mir ist bewusst, dass - gerade unsere schönen kleinen Berggemeinden
- im Konzert der größeren Ortsgemeinden eher die zweite Geige
spielen dürften.

Guntersblum - 7 - Ausgabe 32/2012
Ich befürchte schon ein Stück weit, dass die Gemeinden sich etwas
mehr auf die Hinterläufe stellen müssen.
Aber: Katzenjammer nützt nichts, da das Land uns auf diesen Weg
gesetzlich drängt, den wir eingeschlagen haben.
Die Verantwortlichen im Land wollen und haben es angekündigt, werden
- im Zweifel - die Kerze und das Licht dieser VG auslöschen und
sei es mit Zwang per Gesetz.
Verlierer sind unsere Bürgerinnen und Bürger und letztendlich unsere
Ortsgemeinden, da echte Strukturreformen fehlen.
Der Landesgesetzgeber lässt uns keine Zukunftsperspektive für eine
Eigenständigkeit dieser Verbandsgemeinde Guntersblum.
Unsere Ortsgemeinden hier in diesem gewachsenen Raum der heutigen
Verbandsgemeinde Guntersblum werden in Zukunft neu lernen
müssen, mehr zusammenzustehen und sie werden lernen müssen,
den Begriff Solidarität neu zu entdecken.
Jetzt gilt es mit offenem Visier nach vorne zu schauen und nach vorn
zu gehen, um die gemeinsame Zukunft der neuen kommunalen Familie
zu gestalten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“
Als nächster Redner meldet sich Klaus Seck zu Wort. Er stellt den
Antrag, dass wegen der Ungewissheit darüber, ob das Land wirklich
Zwangsfusionen durchführen wird, man den eventuell positiven
Beschluss des Verbandsgemeinderates Guntersblum zur Fusion mit
einem Vorbehalt versehen sollte.
Hierzu verliest er folgenden Formulierungsvorschlag:
„Der Verbandsgemeinderat Guntersblum beschließt, die Fusion mit
der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim unter Vorbehalt zu stellen
und zwar so lange, bis Klarheit dahingehend besteht, inwieweit
das Land Rheinland-Pfalz Zwangsfusionen nach dem 1. Landesgesetz
zur Kommunal- und Verwaltungsreform vornimmt. Für den Fall,
dass das Land von Zwangsfusionen absieht, wird beim Land beantragt,
die freiwillige Bildung einer neuen Verbandsgemeinde aus den
Verbandsgemeinden Guntersblum und Nierstein-Oppenheim rückgängig
zu machen.“
Der Rat ist sich darüber einig, vor einer Beschlussfassung zu dem
Antrag zunächst die allgemeine Beratung weiter zu führen.
Für die FWG-Fraktion meldet sich Dr. Gerhard Stärk mit folgendem
Redebeitrag zu Wort:
„Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
ich möchte zunächst aus Sicht der FWG die Situation der Kommunal-
und Finanzreform erläutern und in einem zweiten Schritt mit der
aktuell vorliegenden Vereinbarung zur möglichen Fusion der Verbandsgemeinden
Nierstein-Oppenheim und Guntersblum verknüpfen.
Die Behauptung, die VG Guntersblum müsse nach den Vorgaben
des 1. Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform aus
dem Jahr 2009 mit einer Nachbar-VG fusionieren und habe gar keine
andere Wahl, ist falsch. Sie wird auch nicht richtiger, wenn sie (insbesondere
von SPD Vertretern) ständig wiederholt wird. Ein Blick auf die
Landkarte von RLP beweist: Landesweit haben von den 62 zur Fusion
aufgeforderten Verbandsgemeinden und verbandsfreien Städten in
den vergangenen drei Jahren gerade einmal fünf im Rahmen von drei
Neugliederungen das 1. Landesgesetz umgesetzt, darunter ein „Altfall“:
Otterbach und Otterberg in der Pfalz hatten schon vor etwa 20
Jahren eine Fusion geplant und haben sie jetzt realisiert. Die meisten
Gemeinden, zumindest viele, haben bis heute Fusionen entweder
durch Ratsbeschluss abgelehnt (wie die VG Wallhalben), drohen mit
dem Gang zum Landesverfassungsgerichtshof (wie die VG Heidesheim)
oder warten das Ende der Freiwilligkeitsphase einfach ab (wie
die VG Monsheim).
Die Bürgerinnen und Bürger der VG Guntersblum haben sich in einer
amtlichen Befragung mit 87% für den Erhalt ihrer VG ausgesprochen.
Unser VG Rat hat sich dennoch dem Druck aus Nierstein-Oppenheim
wie auch dem Druck des Landes gebeugt und Gespräche über eine
Fusion aufgenommen.
Diese Gespräche wurden nicht - wie versprochen - „auf Augenhöhe“
geführt. Diese Gespräche wurden auch nicht - wie versprochen und
von uns gefordert - „ergebnisoffen“ geführt. Ganz im Gegenteil, die
Gespräche wurden von Anfang an durch die Vertreter von Nierstein-
Oppenheim dominiert, mit dem Ziel einer letztendlichen Fusion geführt
und waren niemals „ergebnisoffen“.
Ziele des 1. Landesgesetzes zur KVR sind vor allem die Verbesserung
der Leistungsfähigkeit, der Wettbewerbsfähigkeit und der Verwaltungskraft
der neu gebildeten Verbandsgemeinden - durchaus
sinnvolle Vorgaben. Nur, diese Punkte wurden im Verlauf der Fusionsgespräche
nicht thematisiert. Und weder die Gespräche selbst
noch der vorliegende Entwurf einer Fusionsvereinbarung geben eine
Antwort auf die naheliegende Frage, in welcher Weise denn nun eine
Fusion der Verbandsgemeinden Nierstein-Oppenheim und Guntersblum
die Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft
der neu gebildeten Verbandsgemeinde erhöhen wird. Allenfalls
gilt das „Prinzip Hoffnung“.
Komplett ignoriert wird die mit Beispielen aus dem In- und Ausland
belegbare Tatsache, dass Fusionen von der geplanten Art vor allem
viel und zusätzliches Geld kosten, das weder wir selbst noch das
Land haben. Und die Tatsache, dass unsere Ortsgemeinden nach
einer Fusion einen niedrigeren Umlagesatz an die neue VG zu zahlen
hätten, gilt auch nur unter der Voraussetzung, dass dieser niedrigere
Umlagesatz auch festgeschrieben wird - und das ist allenfalls kurzfristig
zu erwarten, nicht aber mittelfristig oder gar langfristig.
Auch andere Punkte sind ungeklärt:
Die Vertreter der VG Nierstein-Oppenheim thematisieren plötzlich den
Namen der neuen VG. Hier stehen wohl die Repräsentationsinteressen
der Gemeinde Nierstein und der Stadt Oppenheim im Vordergrund.
In der Vereinbarung fehlen weiter jegliche Hinweise auf die sog. akzeptanzfördernden
Maßnahmen. Das Land hat in den letzten Tagen klar
festgestellt, dass keine „Sondermittel“ zu erwarten sind und verweist
auf die üblichen Fördertöpfe und Regularien für den Zugriff auf sie.
Von daher haben wir seitens der FWG ein Problem mit der Tatsache,
dass auch in der Fusionsvereinbarung Festlegungen zur Verwendung
der Hochzeitsprämie komplett fehlen. Es ist somit zu befürchten, dass
die Prämie im ersten Haushalt der neuen VG spurlos verschwindet.
Und letztlich, und dies ist unser zweiter Kritikpunkt an der Vereinbarung,
fehlt eine Ausstiegsformel für den Fall, dass das Land die angedrohten
Zwangsfusionen nicht umsetzt. Diese beiden Aspekte sind in
der Fusionsvereinbarung der Stadt Osthofen und der VG Westhofen
klar geregelt. Sie müssen nach unserer Meinung mit der VG Nierstein-
Oppenheim nachverhandelt werden.
Eins ist klar: Wenn heute die Fusion auf Grundlage der vorliegenden
Vereinbarung beschlossen wird, haben wir den Schwarzen Peter:
Die Selbstständigkeit ist verloren und Gegenleistungen werden nicht
erbracht. Aus diesem Grund lehnt die Fraktion der FWG die Fusionsvereinbarung
ab.
Vielen Dank.“
Bürgermeister Stork entgegnet zu der Aussage, dass bisher außer bei
den bereits fünf fusionierten Kommunen bei den anderen betroffenen
Kommunen keinerlei Bewegung in Richtung Fusion zu erkennen sei,
dass diese Aussage nicht dem aktuellen Stand entspreche. Nach
neuesten Ermittlungen des Gemeinde- und Städtebundes aus der
vergangenen Woche haben sich mehr als die Hälfte der betroffenen
Kommunen auf den Weg gemacht. Vielen werde wohl deutlich, dass
das Land von der Umsetzung seines Fusionsgesetzes nicht mehr
abrücken wird.
Anschließend meldet sich Reiner Schmitt zu Wort. Er spreche ausschließlich
aus der Sicht als Ortsbürgermeister für die Ortsgemeinde
Guntersblum. Ohne Frage sei die Verbandsgemeinde Guntersblum im
Vergleich eine finanzschwache Verbandsgemeinde. Eine Verbandsgemeinde
könne eben nur so finanzstark sein wie ihre Ortsgemeinden.
Wie bereits mehrfach betont liege der Fehler in der Vergangenheit,
wo man keine Gegenleistung für die Bürde der Trinkwasserversorgung
und somit wegen der eingerichteten Schutzgebiete fehlenden
Entwicklungsmöglichkeiten eingefordert habe. Seiner Meinung nach
muss mit der Umsetzung des 1. Landesgesetzes gerechnet werden.
In der Kürze der Zeit noch eine Kehrtwende hinzubekommen, halte er
für nicht realistisch. Die Reform sei Gesetz. Er halte es daher für mehr
als gewagt, es auf eine Zwangsfusion ankommen zu lassen.
Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Die Ortsgemeinde Guntersblum
könne bei einer Fusion mit jährlichen Einsparungen von rd.
70 TEuro rechen. Das sei sehr beachtlich. Man müsse aber in Zukunft
darauf achten, dass bei Ortsgemeinden keine Parallelverwaltungen
aufgebaut würden, die Synergieeffekte wieder zunichte machen können.
Auch sei noch nicht spruchreif, wie es mit den akzeptanzfördernden
Maßnahmen letztlich aussehe. Die GLG sei daher im Ergebnis
gespalten.
Ergänzend weist Bürgermeister Stork noch darauf hin, dass Im Rahmen
der Zwangsfusion eine dauerhafte Zweigstelle der Verwaltung
und dies für die nächsten zehn Jahre im jetzigen Rathaus nicht verhandelbar
gewesen wären. Somit habe man auch dem Erfordernis der
Bürgernähe nur durch die Inanspruchnahme der Freiwilligkeitsphase
Rechnung tragen können.
Helmut Schmitt erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese richtigerweise
immer darauf hingewiesen habe, dass man sich mit der Freiwilligkeitsphase
auseinander setzen müsse. Alles hätte schneller gehen
können, hätte man dies mit Verbandsgemeinderat früher erkannt und
den Beschluss zu Aufnahme von Gesprächen nicht erst im November
2011 gefasst, wo man bereits Mitte September durch eine Schreiben
des Innenministers darauf hingewiesen wurde, dass man in Gänze an
der Umsetzung des 1. Landesgesetzes festhalten werde. Gleiches
war von Ministerpräsident Kurt Beck beim letzten Bürgermeistertreffen
zu vernehmen, der nochmals klar auf die Absprachen der Koalition
hingewiesen habe.
Im Übrigen reagiert er auf die Aussagen von Herrn Stärk mit Verwunderung,
der seinerseits Mitglied in der gemeinsamen Gesprächskommission
gewesen sei, aber nie die von ihm heute Abend monierten
Schwächen zu Diskussion gestellt, geschweige denn Anträge eingebracht
habe. Seines Erachtens verstoße Herr Stärk mit seiner Haltung
gegen seine Pflichten als Beigeordneter, der als Teil der Verwaltung
nicht gegen die Interessen des Bürgermeisters handeln dürfe. Er fordere
ihn daher auf, sein Amt als Beigeordneter niederzulegen.
Zur Sache ergänzt er noch, dass es für die Bürger wichtig sei, dass
in Guntersblum ein Verwaltungssitz auf Dauer erhalten bleibt. Weiterhin
würden die vorliegenden Zahlen zur Finanzsituation beider Verbandsgemeinden,
insbesondere die Schuldenstände, eine deutliche

Guntersblum - 8 - Ausgabe 32/2012
Sprache sprechen. Für die Ortsgemeinden seien die aus der Fusion
entstehenden Einsparungen erheblich.
Die SPD-Fraktion werde der Fusion daher zustimmen.
Stellvertretend für den verhinderten Fraktionsvorsitzenden der CDU-
Fraktion, Walter Schlotte, nimmt Gabriele Lenhardt wie folgt Stellung:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stork,
Sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,
heute wird sicherlich die schwerste Entscheidung getroffen, die wir
alle als Ratsmitglieder - ob lange dabei oder erst kurz - jemals treffen
mussten. Mir hat dieser Tagesordnungspunkt einige schlaflose Nächte
bereitet. Trotz aller Zweifel, wie die richtige Entscheidung aussehen
mag, werde ich mich nicht meiner Verantwortung entziehen. Dass
mein Herz für die VG Guntersblum schlägt, ist allseits bekannt. Wenn
ich trotzdem für die Annahme der Vereinbarung sowie für den beantragten
Vorbehalt stimme, so hat dies folgende Gründe:
1. Die rechtliche Situation ist aufgrund des Landesgesetzes vom
September 2010 klar geregelt. Das bedeutet, dass nicht ich mit
meiner Entscheidung die VG Guntersblum abschaffe - dies hat
der Gesetzgeber mit der Verabschiedung dieses Gesetzes bereits
getan! Als Demokrat habe ich mich dieser Entscheidung zu beugen
- wenn auch sehr widerwillig. Fakt ist, dass es zu einem
Zusammenschluss mit einer anderen VG kommen wird, solange
der Gesetzgeber das bestehende Gesetz nicht ändern wird. Derzeit
gibt es für mich keinerlei Anzeichen, dass die aktuelle Mehrheit
im Landtag das Gesetz in irgendeiner Form ändern wird. Auch
das eindeutige Ergebnis unserer Bürgerbefragung hat zu keinem
Meinungsumschwung in der Landtagsmehrheit geführt.
2. Mit unserer heutigen Entscheidung kann es daher nur noch darum
gehen, wie kann das, was bereits gesetzlich geregelt ist, für uns
alle - Bürgerinnen, Bürger und Ortsgemeinden - am verträglichsten
umgesetzt werden. Letztendlich bleiben 2 Möglichkeiten
1. die Zwangsfusion
2. der freiwillige Zusammenschluss, wobei uns aufgrund der besonderen
Umstände, die hier jedem bekannt sind, zumindest im Hinblick
auf die Partnerwahl - keine Wahlmöglichkeit bleibt. Da aber
meines Erachtens die Eigenständigkeit - auch aufgrund der nicht
erfüllten geforderten Voraussetzungen durch den Gesetzgeber -
nicht zu erhalten ist, entspricht der Partner, über den wir heute
zu entscheiden haben, zumindest dem Wunsch der Mehrheit der
abgegebenen Umfragestimmen. Es war aus den bereits erwähnten
Gründen richtig, Gespräche mit der VG Nierstein/Oppenheim
zu führen, um endlich Zahlen und Fakten für eine Entscheidung
zu erhalten. Zumindest sprechen die heute vorliegenden Zahlen
eine deutliche Sprache. Es ist nicht zu leugnen, dass unsere Ortsgemeinden
wegen fehlender Steuerkraft als finanziell schwach zu
bezeichnen sind. Da sich eine Verbandsgemeinde über die Umlage
finanziert, führt diese fehlende Steuerkraft der Ortsgemeinden zu
einem sehr hohen Umlagesatz. Die Folge ist, dass unseren Ortsgemeinden
dringend selbst benötigte Mittel entzogen werden, um
die VG mit dem nötigen Finanzbedarf auszustatten. Damit das klar
ist - wir als Verantwortliche im VG-Rat haben uns immer bemüht,
durch eine äußerst sparsame Haushalts-Politik unsere Ortsgemeinden
- soweit dies zu verantworten war - nicht allzu sehr zu
belasten. Ich erinnere mich an einige heftige Debatten in den letzten
Jahren, in denen es sich z.T. sogar um recht geringe Ausgaben
gehandelt hat. Ich bin überzeugt, dass der Zusammenschluss mit
der VG Nierstein/Oppenheim zumindest kurz- und mittelfristig -
keine jetzt erkennbaren Einsparungen bringen wird - weil wir in
der Vergangenheit in unserer VG bereits äußerst sorgsam gewirtschaftet
haben. Dennoch können wir die Augen nicht vor den
Tatsachen verschließen - die bessere finanzielle Ausstattung der
VG Nierstein/Oppenheim führt nun mal dazu, dass unsere Ortsgemeinden
mit Umlageentlastungen in nicht unerheblicher Höhe
rechnen können.
3. Thema Verschuldung: Betrachtet man nur die Verbandsgemeinde
ohne Ortsgemeinden, so liegt die Pro-Kopf-Verschuldung der
VG Guntersblum höher als die der Verbandsgemeinde Nierstein/
Oppenheim - so lauten zumindest die vorliegenden Zahlen.
Diese Tatsachen und nicht zuletzt auch der extreme Größenunterschied
zwischen der VG Guntersblum mit künftig 1/4 und der VG
Nierstein/Oppenheim mit 3/4 müssen bei der Bewertung des Verhandlungsergebnisses,
wie es uns im Vertragsentwurf vorliegt, berücksichtigt
werden. Wenn ich all das zusammenfassend bewerte, komme ich
zu dem Ergebnis, dass nicht mehr zu erreichen war.
Wohl wissend, dass allein aufgrund des Größenunterschiedes zur VG
Nierstein/Oppenheim unsere Einflussmöglichkeiten wesentlich geringer
werden, sollten wir nicht aufgeben und künftig parteiübergreifend
und geschlossen für die Bürgerinnen und Bürger unserer dann ehemaligen
VG Guntersblum kämpfen.
Wegen Verhinderung unseres Fraktionsvorsitzenden Walter Schlotte
obliegt mir heute die Aufgabe für die CDU-Fraktion zu sprechen.
Angesichts dieses Tagesordnungspunktes ist dies eine schwere und
bewegende Aufgabe, auch weil ich weiß, dass nicht alle Fraktionskolleginnen
und -kollegen meine Meinung teilen und anders abstimmen
werden. Dies ist absolut legitim und von uns allen zu respektieren.
Danke.“
Frau Melitta Bender von der GLG lehnt den Fusionsvertrag ab. Sie
habe zwar ebenfalls in der Kommission gesessen, sei aber der Auffassung,
dass das Erreichte nicht genug sei. Zu viele Wenn und Aber
seien noch im Raum. Die Mitglieder der GLG hätten in ihrer letzten
Zusammenkunft geschlossen gegen die Vereinbarung votiert. Das
müsse sie ernst nehmen.
Claudia Bläsius-Wirth erklärt in einem Rückblick, dass die CDU-
Fraktion einst Frau Julia Klöckner eingeladen habe, die damals eindeutig
gegen Zwangsfusionen stimmte. Leider sei die CDU-Fraktion
im Landtag nicht zum Zuge gekommen, so dass Frau Klöckner ihrer
Haltung nicht nachkommen konnte. Im Laufe des Jahres 2011 musste
man aber erkennen, dass sich auf Landesebene kein Umdenken einstellte.
Man könne sich nicht mehr leisten, nur zu reagieren. Deshalb
sei insgesamt, wenn auch schweren Herzens, der Zusammenschluss
mit Nierstein-Oppenheim der richtige Weg. Sie werde deshalb der
Fusion zustimmen.
Frau Ilse Sauder von der FDP befürchtet, dass selbst die Fusionsprämie
von 800 TEuro, nimmt man die Zahlen von 2011 an, nicht reichen
werde, um die fusionsbedingten Kosten in der Zukunft abzudecken.
Sie glaube daher auch nicht, dass der Umlagesatz von 42% auf Dauer
Bestand habe. Man müsse auch berücksichtigen, dass bei einer Auflösung
der Grundschule Uelversheim wie beantragt auch die Umlage
der Verbandsgemeinde Guntersblum niedriger sei. Wie die Vorrednerin
sei auch sie der Auffassung, dass es noch zu viele ungeklärte
Risiken gebe, die eine abschließende Beurteilung zuließen. Sie könne
daher der Fusion ebenfalls so nicht zustimmen.
Günther Freitag führt aus, dass er seit 33 Jahren im Verbandsgemeinderat
vertreten sei. Den aufgeführten Risiken einer Fusion stünden
genauso die Risiken einer Zwangsfusion gegenüber, wo man dann
überhaupt kein Mitspracherecht mehr habe und auch keine Vergünstigungen
mehr erwarten könne wie z.B. einen dauerhaften Verwaltungssitz
in Guntersblum. Die Fakten würden für sich sprechen. Man habe
das Bestmögliche herausgeholt.
Claus-Dieter Biegler gibt noch zu bedenken, dass keiner von Herzen
diese Fusion wolle. Man müsse aber auch sehen, dass sich für den
Bürger und auch die Ortsgemeinden nichts ändere. Die viel gepriesene
kommunale Selbstverwaltung sei doch unter den bestehenden
Finanzproblemen gar nicht mehr gegeben. Die Verbandsgemeinde
Guntersblum könne daher wirtschaftlich gesehen nicht mehr eigenständig
bleiben und die Fusion bringe diesbezüglich eindeutige Vorteile.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, wird vor
einer weiteren Entscheidung zunächst über den Antrag von Klaus
Seck über einen Vorbehaltsbeschluss diskutiert und zur internen
Beratung die Sitzung für etwa 20 Minuten unterbrochen.
Nach der Sitzungspause ist man sich über die weitere Vorgehensweise
einig und es werden zunächst folgende Verfahrensbeschlüsse
gefasst:
1. Dem Antrag von Klaus Seck auf Aufnahme eines Vorbehaltsbeschlusses
in der allen Ratsmitgliedern nochmals verlesenen Form
wird zugestimmt.
2. Der Beschlusstext wird an Position 1 der Beschlüsse in der Hauptsache
gesetzt.
Somit wurde der Antrag von RM Klaus Seck auf Aufnahme eines Vorbehaltsbeschlusses
mehrheitlich angenommen.
Anschließend fasst der Verbandsgemeinderat in der Hauptsache folgende
Beschlüsse:
1. Der Verbandsgemeinderat Guntersblum beschließt, die positive
Entscheidung zur Fusion mit der Verbandsgemeinde Nierstein-
Oppenheim unter Vorbehalt zu stellen und zwar so lange, bis Klarheit
dahingehend besteht, inwieweit das Land Rheinland-Pfalz
Zwangsfusionen nach dem 1. Landesgesetz zur Kommunal-und
Verwaltungsreform vornimmt. Für den Fall, dass das Land von
Zwangsfusionen absieht, wird beim Land beantragt, die freiwillige
Bildung einer neuen Verbandsgemeinde aus den Verbandsgemeinden
Guntersblum und Nierstein-Oppenheim rückgängig zu
machen.
2. Der Verbandsgemeinderat Guntersblum stimmt der Vereinbarung
zur freiwilligen Fusion mit der Verbandsgemeinde Nierstein-
Oppenheim in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung Stand
20.04.2012 zu.
Zu d):
Bürgermeister Stork geht kurz auf die Notwendigkeit für die Beauftragung
eines Organisationsgutachtens ein. Der Auffassung von Herrn
Seck, dass die Vergabe folgend dem Vorbehaltsbeschluss noch verschoben
werden sollte, wird seitens der Verwaltung nicht gefolgt. Der
Vorbehaltsbeschluss habe keine zeitliche Angabe und könne je nach
Verhalten der Landesregierung auch erst 2014 zum Tragen kommen
oder auch gar nicht, wenn das Land das Gesetz nicht umsetze, aber
auch nicht aktiv ändere. Für die Organisation der zukünftig größten
Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz sei auch eine gewisse Vorlaufzeit
notwendig. Auch aufgrund der zukünftig vorhandenen zwei Verwaltungsstandorte
müsse vorher Klarheit darüber herrschen, welche
Einheiten wo untergebracht werden. Das Stellenbewertungsgutachten

Guntersblum - 9 - Ausgabe 32/2012
werde noch zurückgestellt. Man habe sich in der Kommission darauf
geeinigt, dass die Kosten nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen
auf die beiden Verbandsgemeinden aufgeteilt werden. Danach belaufen
sich die anteiligen Kosten für das Organisationsgutachten auf
3-3,5 TEuro. Die Mittel stehen im Haushalt 2012 zur Verfügung.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, fasst der
Verbandsgemeinderat folgenden Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an die Kommunalberatung
Rheinland-Pfalz GmbH zur Erstellung eines Organisationsgutachtens
für die neue Verbandsgemeindeverwaltung
Rhein-Selz gemäß Angebot vom 19.12.2011 zu.
Die Aufteilung der Kosten auf die Verbandsgemeinde Guntersblum
und Nierstein-Oppenheim erfolgt entsprechend dem Vorschlag des
gemeinsamen Gesprächskreises nach der Zahl der Einwohner mit
Hauptwohnung zum Stand des 31.03.2012.
Abschließend verliest Dr. Gerhard Stärk eine persönliche Erklärung,
in der er dem Verbandsgemeinderat die Niederlegung seines Amtes
als 2. Beigeordneter der Verbandsgemeinde Guntersblum verkündet.
Die persönliche Erklärung, die an Bürgermeister Michael Stork gerichtet
ist, hat folgenden Wortlaut:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sonstige amtliche Mitteilungen
der Rat der Verbandsgemeinde Guntersblum hat am 7. Mai d.J. die
Fusion der Verbandsgemeinde Guntersblum mit der Verbandsgemeinde
Nierstein-Oppenheim beschlossen.
Ich halte diese Entscheidung für falsch, denn sie ist erstens eine Kapitulation
gegenüber dem Druck des Landes und bietet zweitens im Vergleich
zu einer Zwangsfusion, die möglicherweise gar nicht kommt,
nur einen marginalen Vorteil.
Ich habe als Beigeordneter immer das Ziel verfolgt, die Selbstständigkeit
der Verbandsgemeinde Guntersblum zu erhalten. Diesem Ziel war
bisher auch die gesamte Verwaltungsspitze verpflichtet. So heißt es
auf der aktuellen Website der Verbandsgemeinde Guntersblum u.a.:
„Gemeinsames Ziel ist der Erhalt und die planvolle Weiterentwicklung
der Verbandsgemeinde Guntersblum.“
Dieses Ziel wird vom Rat nicht (mehr) getragen und offensichtlich auch
von der Verwaltungsspitze nicht mehr verfolgt. Ich lege deshalb mit
sofortiger Wirkung mein Amt als 2. Beigeordneter nieder. Ich bedauere
diesen Schritt - zumal ich meine Kenntnisse unserer Verbandsgemeinde
immer gerne zur Verfügung gestellt habe -, sehe aber keine
andere Möglichkeit, meine Glaubwürdigkeit gegenüber unseren Bürgerinnen
und Bürgern zu erhalten.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Gerhard Stärk“
Profil statt Promille am Kellerwegfest
Jugendamt des Landkreises Mainz-Bingen sowie Polizei und Ordnungsamt der VG Guntersblum begleiten nun schon im fünften Jahr das
Kellerwegfest, um gegen unkontrollierten Alkoholkonsum von jungen Leuten vorzugehen.
Mit dem Motto: „PROfil statt PROmille“ sollen die Jugendlichen auf verantwortungsbewussten Konsum von Alkohol aufmerksam
gemacht werden.
Zur Unterstützung der Jugendlichen ist allen Festtagen ein Kontrollteam im Kellerweg unterwegs.
Die „Kontrolleure“ bestehen aus jeweils einem Mitarbeiter des Jugendamtes, der Ordnungsbehörde sowie der Polizei. Sie wollen nicht nur
eingreifen, wenn Jugendliche mit nicht erlaubten Alkoholika angetroffen werden, sondern auch mit den jungen Leuten direkt ins Gespräch
kommen. Deshalb ist die Initiative an allen Kellerweg- Festtagen unterwegs, um die jungen Menschen zu Alkoholgenuss in vernünftigem Maß
zu motivieren. Auch Eltern sollen angesprochen werden, damit sie die Hintergründe des Problems erkennen. So soll auch vermittelt werden,
welche Hilfsangebote es für Betroffene gibt.
Oft kennt man sich: Die jugendlichen Trinker und das „Alkoholteam“ -. Das Jugendamt, das Ordnungsamt sowie die Polizei arbeiten zusammen.
Dabei ist dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Guntersblum Herrn Michael Stork sehr wichtig, dass das „Kontrollteam“ zusammen
auftritt. Für das bevorstehende Kellerwegfest 2012 geht es nicht darum Staatsgewalt zu demonstrieren, vielmehr soll bei den Kontrollen auf
Hilfsmöglichkeiten hingewiesen werden:
So stehen die Rettungsdienste bereit. Die Jugendämter können benachrichtigt werden. Es besteht zudem die Möglichkeit Adressen von
Suchthilfezentren zu vermitteln. Eltern werden bei Bedarf informiert, um ihre angetrunkenen Kinder abzuholen.
Die Erfahrungswerte der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass manchmal der heilsame Schock des Erwischtwerdens wahrnehmbar ist.
Dabei trifft das „Team“ nicht nur auf alkoholisierte junge Männer. Leider erliegen auch immer mehr Mädchen dem kollektiven Saufen, die bei
dem Motto: „Möglichst viel, möglichst schnell, möglichst billig“ angetroffen werden.
Und genau dieser Problematik soll mit den Kontrollgängen entgegen gewirkt werden, denn auch in diesem Jahr soll das Kellerwegfest wieder
ein unbeschwertes Fest für alle Festbesucher werden, gleich welchen Alters und gleich welchen Geschlechts!
In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und Ihr Verständnis. Ihnen allen ein schönes und stimmungsvolles Kellerwegfest
2012.
Ihr Bürgermeister Michael Stork
Verbandsgemeindeverwaltung Guntersblum
Aus Anlass des Kellerwegfestes 2012 in der Ortsgemeinde Guntersblum
erlässt die Verbandsgemeindeverwaltung Guntersblum als örtlich
zuständige Ordnungsbehörde folgende
Allgemeinverfügung:
Für die Zeit vom Freitag, 17.08.2012, 19.00 Uhr bis Montag, 20.08.2012
3.00 Uhr (Hauptfest) sowie Freitag. 24.08.2012 19.00 Uhr bis Sonntag,
26.08.2012 3.00 Uhr (Nachlese) ordnet die Verbandsgemeindeverwaltung
Guntersblum folgendes an:
1. Verbot des Mitführens von Alkohol und Glasflaschen
Es ist verboten, alkoholhaltige Getränke zum Kellerwegfest in Guntersblum
mitzubringen und solche mitgebrachten Getränke zu konsumieren.
Außerdem ist es verboten, Glasflaschen mitzubringen und
mitzuführen. Dies gilt nicht für die an zugelassenen Ausschankstellen
ausgegebenen und konsumierten Getränke sowie für zugelassene
Schaustellerinnen/Beschickerinnen und deren Personal, die Alkohol
ausschließlich zur häuslichen Verwendung erworben haben.
2. Räumlicher Geltungsbereich:
Der räumliche Geltungsbereich der Allgemeinverfügung kann dem
anliegenden Lageplan entnommen werden; er umfasst textlich folgende
Bereiche:
- Gesamte Festmeile im Straßenzug Kellerweg,
- Schulgelände und Schulturnhallengelände (Götzenstraße),
- Bolzplatz (Strengelweg),
Der räumliche Geltungsbereich wird begrenzt durch den Strengelweg,
der Eimsheimer Straße, der Julianenstraße/ am Julianenbrunnen, Am
Weiberdeich, weiterhin durch die Fahrwege oberhalb des Kellerweges.
3. Androhung von Zwangsmitteln:
Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das Mitführverbot von
Alkohol und Glasflaschen wird das Zwangsmittel des „unmittelbaren
Zwanges“ in Form der Wegnahme und des Ausschüttens des Alkohols
und des Wegwerfens der Glasflaschen angedroht.
4. Anordnuno des sofortigen Vollzugs:
Aus Gründen des öffentlichen Interesses wird der sofortige Vollzug
dieser Verfügung angeordnet. Die Folge besteht darin, dass eingelegte
Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung haben.
5. Bekanntgabe:
Diese Verfügung gilt mit dem auf die Bekanntgabe folgenden Tag als
bekannt gegeben.
6. Begründung:
Das Kellerwegfest findet alljährlich am letzten und vorletzten Wochenende
im August statt.
Die Festmeile erstreckt sich auf den gesamten Kellerweg. Der Straßenzug
ist allgemein zugänglich.
Die Veranstaltung des Kellerwegfestes zieht pro Jahr mehrere Tausend
Besucher an.
Erfahrungen von Polizei, Jugendamt und Ordnungsbehörde zum Kellerwegfest
in den letzten Jahren haben gezeigt, dass das Konsumieren
von mitgebrachtem Alkohol und der unsachgemäße Umgang der mitgebrachten
Glasflaschen mit erheblichen Gefahren verbunden sind.
Der vermehrte Alkoholgenuss steigert die Gewaltbereitschaft. Die
Zahl der Körperverletzungen, Schlägereien unter Alkoholeinfluss

Guntersblum - 10 - Ausgabe 32/2012
liegt auf sehr hohem Niveau. Die Einsätze der Rettungskräfte in Folge
des Alkoholmissbrauchs, Alkoholvergiftungen, Schnittverletzungen in
Folge Glasbruch sowie Schlägereien erhöhten sich im Vergleich zu
den Vorjahren.
Seit 2009 haben Polizei, Jugendschutz-/ und Ordnungsbehörde durch
erhöhte Präsenz, Jugendschutzkontrollen und die Festsetzung von
Sperrzeiten versucht, dem erhöhten Gewaltpotenzial entgegen zu wirken.
Es muss festgestellt werden, dass sich die Gewaltbereitschaft unter
den Besuchern nicht alleine dadurch minimieren lässt.
In der Vorbesprechung zum Kellerwegfest 2012 haben sich die
Beteiligten (Verkehrsverein, Polizei, örtliches Ordnungsamt, Ortsgemeinde
als Veranstalter) darauf verständigt, geeignete Maßnahmen
zu ergreifen, um der anstehenden Gefahrenlage auch für 2012 wieder
entgegenzuwirken.
Das erarbeitete Maßnahmenpaket sieht u.a. das Mitführverbot von
Alkohol und von Glasflaschen vor. Darüber hinaus werden zum Kellerwegfest
2012 weitere Punkte greifen, wie Sperrzeitfestsetzung,
striktes Musikende um 2.00 Uhr, Sonntag auf Montag um 24.00 Uhr,
Jugendschutzkontrollen während des Festes. Ferner Kontrollen und
Belehrungen der Gastronomen hinsichtlich der Pflichten als Gastwirt.
Rechtsgrundlage für die getroffenen Anordnungen sind die §§ 1 und 9
des Polizei -und Ordnungsgesetzen (POG) für Rheinland-Pfalz, in der
zurzeit gültigen Fassung. Danach können die Ordnungsbehörden die
notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende
Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren.
Die Verbote sind geeignet, die oben aufgezeigten Gefahren in einem
stark besuchten Bereich abzuwehren. Die Verbote sind zudem erforderlich,
da kein milderes Mittel erkennbar ist. Die getroffenen Maßnahmen
sind im beschriebenen Umfang geeignet, erforderlich und im
Hinblick auf die Gefahrenlage auch als angemessen anzusehen.
Zwar stellt der Verzicht auf das Mitführen von Alkohol eine Einschränkung
dar, die jedoch durch den käuflichen Erwerb vor Ort minimiert
werden kann. Durch die im Vergleich zum Einzelhandel teureren Preise
für alkoholische Getränke vor Ort reduziert sich erfahrungsgemäß der
übermäßige Alkoholkonsum. Diese Einschränkung ist im Verhältnis
zur aufgezeigten Gefahrenlage für den angeordneten kurzen Zeitraum
zumutbar und vertretbar. Auf dem Kellerwegfest ist ein ausreichendes
Getränkeangebot, insbesondere auch von Alkohol, vorhanden.
Auch die Wegnahme und das Wegwerfen der Glasflaschen stellt
angesichts der von den Glasflaschen ausgehenden Gefahren im Verhältnis
zu ihrem wirtschaftlichen Wert eine zumutbare und vertretbare
Maßnahme dar.
Für das Kellerwegfest 2010 wurde erstmals eine Allgemeinverfügung
erlassen. Diese hat sich sowohl aus kommunaler aber auch aus Sicht
des Veranstalters bewährt.
7. Zwangsmittelandrohung:
Die Androhung von Zwangsmitteln erfolgt auf der Grundlage der §§
61, 62, 65 und 66 der Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für Rheinland-Pfalz
(LVwVG) in der zurzeit gültigen Fassung. Als Zwangsmittel
kommen gem. § 62 LVwVG Ersatzvornahme, Zwangsgeld
und unmittelbarer Zwang in Betracht.
Bei Verstoß gegen das Mitführverbot
von Alkohol und Glasflaschen
wird auf der Grundlage des § 65 LVwVG das Zwangsmittel des
unmittelbaren Zwanges´angedroht.
Gem. § 65 LVwVG darf der unmittelbare Zwang nur angewendet wer-
den, wenn andere Zwangsmittel nicht zum Ziel führen oder untunlich
sind. Dies ist vorliegend der Fall. Zweck des Mitführverbotes ist es, die
in der Begründung beschriebenen Gefahren zu vermeiden. Vor diesem
Hintergrund muss ein Zwangsmittel angedroht werden, das zum
sofortigen Erfolg führt. Durch ein anderes Zwangsmittel kann nicht
wirksam verhindert werden, dass selbst mitgebrachter Alkohol und
Glasflaschen in den Veranstaltungsbereich gelangen.
Insofern ist die Anwendung des unmittelbaren Zwanges auch verhält-
nismäßig.
8. Sofortvollzug:
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgt auf der Grundlage
des § 80 Abs. 2 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der
zurzeit gültigen Fassung. Sie
ist zum Schutz der Allgemeinheit notwendig,
da nur so sichergestellt werden kann, dass die getroffene
Anordnung unmittelbar vollziehbar ist.
Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung der Allgemeinverfügung
ergibt sich daraus, dass die Beseitigung der bestehenden
Gefahr für die öffentliche Sicherheit keinen weiteren Aufschub
duldet. Die Gefahren für die so bedeutenden Individual-Schutzgüter
wie Gesundheit, Leben und Eigentum unbeteiligter Personen sind so
schwerwiegend, dass nicht erst der Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens abgewartet werden kann.
Durch die Vollzugsfolge wird die Versorgung mit Alkohol nicht eingeschränkt.
Der persönliche Bedarf kann vor Ort problemlos gedeckt
werden.
Das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung der vorgenannten
Anordnungen und damit der Verhinderung von Gefahren
für die körperliche Unversehrtheit überwiegt insoweit das eventuelle
Aufschubinteresse der hiervon Betroffenen.
9. Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Widerspruch erhoben werden, Der Widerspruch ist schriftlich
oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Guntersblum,
Alsheimer Str. 29, 67583 Guntersblum einzulegen.
Verbandsgemeindeverwaltung
Guntersblum, 20.06.2012
gez. Stork, Bürgermeister
zen dürfen,
AuS dem RAthAuS
- die Fußgänger den Fahrverkehr nicht unnötig behindern
dürfen,
- das Parken außerhalb der dafür gekennzeichneten Flä-
chen unzulässig ist (außer zum Be- und Entladen oder
Ein- und Austeigen) ... aber vor allem ist in diesen Berei-
chen Schrittgeschwindigkeit einzuhalten.
Also: Echte Partnerschaft im Straßenverkehr ist hier nicht nur
In diesem Sinne wünschen wir allzeit gute Fahrt!
Kennen Sie die Bedeutung
des verkehrsberuhigten
Bereiches?
Innerhalb eines solchen Bereiches gilt insbesondere:
- dass Fußgänger die Straße in ihrer ganzen Breite benut-
- die Fahrzeugführer die Fußgänger weder gefährden noch
behindern dürfen, wenn nötig, müssen sie warten,
als Appell zu verstehen, sondern sie ist die Voraussetzung
für den Aufenthalt oder das Fahren in verkehrsberuhigten
Bereichen.
Ihr Bürgermeister Michael Stork

Guntersblum - 11 - Ausgabe 32/2012
Absperrung am Kellerwegfest 2012
Auch zum diesjährigen Kellerweg werden wieder einige Zufahrtsstraßen
durch fest installierte Querbaken halbseitig bzw. voll
abgesperrt. Dazu erfolgt eine Verkehrsbeschilderung mit dem
Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit zeitlicher
Befristung.
Diese Absperrungen werden wie folgt aufgestellt:
Eimsheimer Straße /Kellerweg (Reblausstube Janß)
Eimsheimer Straße / Hauptstraße
Julianenstraße / Oelmühlstraße
Götzenstraße / Kleine Götzenstraße
Götzenstraße / Berliner Straße
Schlossstraße / Promenade
Götzenstraße / Am Weiberdeich
Im Himmeltal / Am Weiberdeich
Die Durchfahrtssperren gelten für folgende Zeiten:
Am 17.08.2012 ab 18.00 Uhr
Am 18.08.2012 ab 16.00 Uhr
Am 19.08.2012 ab 11.00 Uhr
Am 24.08.2012 ab 18.00 Uhr sowie
am 25.08.2012 ab 16.00 Uhr, jeweils bis 5.00 Uhr
Ich möchte Sie bitten, die Beschilderungen zu beachten, da wir
aus Sicherheitsgründen gehalten sind, Verstöße zu ahnden ggfl.
auch durch Abschleppmaßnahmen.
Selbstverständlich können Sie - trotz Absperrung - Ihr Anwesen
tagsüber anfahren. Bedenken Sie jedoch, dass Ihr Fahrzeug nicht
innerhalb des abgesperrten Bereiches geparkt werden kann.
Zusätzlich zum Fest angeordnete und aufgestellte Haltverbote
bitte ich ebenso zu beachten. Auch hier möchte ich darauf hinweisen,
dass diese zusätzliche Beschilderung überwacht und ggfl.
geahndet wird.
Wir sind in keinem Fall bestrebt durch Verwarnungen oder gar
Abschleppmaßnahmen Unannehmlichkeiten zu bereiten.
Einzig die Sicherheit der Anlieger und der Festbesucher steht für
uns im Vordergrund.
Daher unsere herzliche Bitte: Geben Sie diese Information auch an
Ihre persönlichen Gäste weiter.
Bedenken Sie bitte, dass zum Fest nicht nur der Kellerweg im
Notfall schnellstmöglich angefahren werden muss. Daher sind die
straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen unabdingbar und dringend
zu beachten.
Herzlichen Dank für Ihr Verständnis. Ich wünsche Ihnen weinfrohe
Stunden beim Kellerwegfest 2012!
Ihr Bürgermeister Michael Stork
Die Betreuenden - / Ganztags-Grundschulen
in der Verbandsgemeinde Guntersblum
informieren:
Auch in diesem Jahr können alle Kinder, welche die Grundschulen
in der Verbandsgemeinde Guntersblum besuchen, am Nachmittag
betreut werden.
In der Grundschule Dolgesheim steht das Ganztagsangebot montags
bis donnerstags in der Zeit von 8.00 bis 16.00 Uhr und freitags von
8.00 bis 13.00 Uhr zur Verfügung.
Sowohl in der GS Guntersblum, als auch in der GS Uelversheim können
die Grundschüler nachmittags betreut werden.
Folgende Angebote stehen zur Verfügung:
Grundschule Guntersblum
- Betreuung 7:00 - 8:00 Uhr und 12:00/13:00 Uhr - 13:30 Uhr
- Betreuung 7:00 - 8:00 Uhr und 12:00/13:00 Uhr - 16:00 Uhr
- Betreuung 7:00 - 8:00 Uhr und 12:00/13:00 Uhr - 13:30 Uhr - 17.00
Uhr
Grundschule Uelversheim
- Betreuung 7:30 - 8:35 Uhr und 12:35 Uhr - 13:30 Uhr
- Betreuung 7:30 - 8:35 Uhr und 12:35/13:35 Uhr - 15:00 Uhr
- Betreuung 7:30 - 8:35 Uhr und 12:35/13:35 Uhr - 16:00 Uhr
Bitte beachten Sie, dass es jederzeit, also auch noch im laufenden
Schuljahr, möglich ist, Kinder zur Betreuung anzumelden.
Alle Schülerinnen und Schüler, die in der Ganztags-Grundschule in
Dolgesheim oder in den Betreuenden Grundschulen Guntersblum und
Uelversheim angemeldet sind, haben die Möglichkeit, an einer warmen,
täglich frisch zubereiteten Mittagsverpflegung teilzunehmen.
Weitere Informationen über die Betreuenden Grundschulen Guntersblum
und Uelversheim sowie die Ganztagsschule in Dolgesheim
erhalten Sie bei der Verbandsgemeindeverwaltung Guntersblum
Frau Jutta Reich Tel. 06249/902-104
Herr Siegfried Engelhard Tel. 06249/902-103
gez.: Gabriele Wagner, 1. Beigeordnete
Gegenseitige Rücksichtnahme
der Wirtschaftswege!
Alle Ortsgemeinden verfügen über eine Benutzungssatzung der
gemeindlichen Wirtschaftswege.
Diese regelt unter anderem, dass die Wege vorrangig der Bewirtschaftung
der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke dienen. Ferner
werden in Teilen auch Radwege sowie Walkingstrecken zur Zweckbestimmung
vorgesehen.
Somit sind nicht selten viele Sportler sowie Wanderer zu Fuß durch die
Weinberge zu finden.
Damit ist gegenseitige Rücksichtnahme gefordert und geboten!
Insofern unsere Bitte: Alle nehmen gegenseitig Rücksicht aufeinander.
Nur so ist ein harmonisches Zusammenleben möglich.
Ihr Bürgermeister
Michael Stork
Vollzug der Landesverordnung
über die Verbrennung pflanzlicher Abfälle
außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen
Die Verwertung pflanzlicher Abfälle hatte schon nach dem alten
Bundesabfallrecht zur Schonung der natürlichen Ressourcen Vorrang
vor der Beseitigung. Das Verbrennen pflanzlicher Abfälle nach
der Verordnung stellt eine Beseitigung im Sinne der Abfallgesetze
dar.
Am 01.06.2012 ist das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts-
und Abfallrechts des Bundes in Kraft getreten, welches
das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung
der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen ändert.
Danach nimmt die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen in der
Hierarchie den letzten Platz ein. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 KrW/AbfG
ist der Besitzer von Abfällen zur Verwertung verpflichtet. Nach § 7
Abs. 4 kann nur dann von einer Verwertung abgesehen werden,
wenn diese technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar
ist. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit ist gegeben, wenn mit der
Verwertung verbundenen Kosten nicht außer Verhältnis zu den
Kosten stehen, die für eine Abfallbeseitigung zu tragen wären.
Das Abfallrecht lässt daher eine Verbrennung von pflanzlichen
Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsablagen auf Grundlage
der Landesverordnung nur noch in Ausnahmefällen und unter
strengen Vorgaben zu.
Die vorhandenen Verwertungsoptionen des öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgers stellen sich im Landkreis Mainz-Bingen in
Form von Biotonne, Wertstoffhöfen (haushaltsüblichen Mengen)
und dem Humuswerk in Essenheim dar. Für Mengen, die eine
Anzeige nötig machen, kommt deshalb wohl nur das Humuswerk
in Essenheim in Betracht.
Nur wenn zumutbare Verwertungsoptionen ausscheiden, kann in
Ansehung der weiteren Voraussetzungen der Landesverordnung
eine Verbrennung an Ort und Stelle in Erwägung gezogen werden.
Zur Feststellung des Vorliegens einer zumutbaren Verwertungsoption
ist für jede begehrte Verbrennung eine Einzelfallprüfung von
Nöten, wobei der Verwertungsvorrang pflanzlicher Abfälle stets zu
berücksichtigen ist.
Wir bitten um Beachtung!!
Ferienbetreuung 2012
Ihr Bürgermeister
Michael Stork
3. Woche
Die dritte Woche führte die Kinder der Uelversheimer Ferienbetreuung
noch einmal gen Süden. Der Montag kam der Gruppe zunächst ganz
spanisch vor. Leo Hoffmann hatte mit Unterstützung seiner Familie
für die Ferienkinder ein vielfältiges Rundum-Programm zum Thema
„Spanien“ vorbereitet. Von „kulturell“ bis „kulinarisch“ wurde nichts
ausgelassen. Es wurde gemalt, ausgeschnitten und zum Schluss wurden
tolle Flamenco-Fächer gebastelt.
Noch weiter nach Süden, quasi ans andere Ende der Welt, ging es
am Dienstag. Da bekamen die Ferienkinder Besuch von Frau Pritschow
und Tochter Megan aus Weinolsheim. Sie erzählte von ihrer
Heimat Südafrika, vom Wetter, den Tieren und den Schulen, in denen
alle Kinder jeden Tag Schuluniformen tragen müssen. Dazu hatte sie
viele Fotos und Videos im Gepäck. Zum Schluss gab es noch einen

Guntersblum - 12 - Ausgabe 32/2012
Kricket-Crash-Kurs auf der Schulwiese. Danach schmeckte das Putencurry
zum Mittagessen noch mal so gut.
Sportlich ging es am Mittwoch weiter: Ortsbürgermeister Stefan Ebling
lud die Kinder zu einem Boule-Turnier am Speckhäuschen ein. Nach
anfänglichem Zögern waren alle schließlich begeistert dabei, so dass
die zwei Stunden wie im Flug vergingen. Für zusätzliche Zerstreuung
sorgten, wie bei jedem Ausflug, die tierischen Betreuungsmaskottchen
Labradormix Mandy, Aussie Sydney und Huskymix Stella.
Am Donnerstag wurde es noch einmal exotisch. Josiane Lohmann aus
Dienheim brachte unter anderem typische Kleidung und Nahrungsmittel
aus ihrer Heimat Kamerun mit. Natürlich durften alle von den
afrikanischen Bonbons, den frittierten Hefebällchen und den anderen
leckeren Sachen nach Herzenslust naschen. Beim Zuhören, Malen und
Basteln lernten die Kids so viel über das afrikanische Land, dass sie
das kleine Kamerun-Quiz zum Schluss (fast) ohne Hilfe lösen konnten.
Den Abschluss der Ferienbetreuung in Uelversheim bildete auch in
diesem Jahr das traditionelle Grillen am letzten Betreuungstag, zu dem
Ulrike Schindel auch im Namen der Ferienkinder und ihrer Betreuer
zahlreiche Eltern und als Ehrengäste die erste Beigeordnete der VG
Guntersblum Gabriele Wagner, den Guntersblumer Ortsbürgermeister
Reiner Schmitt sowie die Referentin Stefanie Albrecht begrüßen
konnte. Wie immer gab es eine Ausstellung, in der die Kinder die hergestellten
Werke zeigten und eine Fotoshow, in der sich alle über die
Aktionen der letzten drei Wochen informieren konnten. Den Ausklang
bildete ein leckeres Mittagessen mit Grillwürstchen und Salaten, die
Karin Dörich während des Vormittags mit einigen freiwilligen Helferlein
hergestellt hatte. Ein großes Dankeschön geht von Ulrike Schindel an
die vielfältige Unterstützung, insbesondere an das große ehrenamtliche
Engagement aus der Bevölkerung. „Wenn viele kleine Leute an
vielen kleinen Orten viele kleine Schritte tun, können sie das Gesicht
der Welt verändern“.
Gez. Ulrike Schindel, Ihre Gleichstellungsbeauftragte
Die Gleichstellungsbeauftragte informiert:
Ferienbetreuung auch in Guntersblum
Fröhliches „olympiareifes“ Kinderlachen aus dem AWO Haus: Das
heißt in Guntersblum wird wieder eine Ferienbetreuung für Grundschulkinder
angeboten.
Das Thema 2012 ist die „Guntersblumer“ Olympiade. Da sind der Kreativität
des engagierten Betreuungsteam um Doris Lott-Schowalter
keine Grenzen gesetzt. D. h., dass es Wettkämpe im Schubkarrenrennen,
Teebeutelweitwurf, Hindernislauf mit Tennisball, Federball, Sackhüpfen
und Wasserballweitwurf gibt. Zum Warmmachen gibt es jeden
Morgen spannende Kartenspiel-Duelle. Im 1. Stock des AWO Hauses
gibt es Gymnastikmatten, mit denen man zwischendurch herrliche
„Budchen“ bauen kann. Selbstverständlich wird auch mittags
wieder gekocht. Dank großer Unterstützung ist der Speisezettel sehr
abwechslungsreich. Ein großes Dankeschön geht von Ulrike Schindel,
Gleichstellungsbeauftragte der Verbandsgemeinde Guntersblum, an
alle Sponsoren und auch an die Eltern für die Spenden in Form von
Sachspenden und Lebensmitteln.
Gez. Ulrike Schindel, Gleichstellungsbeauftragte
Abholen der Reisepässe
Die Reisepässe, die bis zum 25.07.2012 beantragt wurden, können
während der Sprechzeiten in Zimmer Nr. 6 der Verbandsgemeindeverwaltung
Guntersblum, Tel.: 06249/902-107 oder -108, abgeholt
werden.
Ihr Bürgermeister
Michael Stork
Verwaltung geschlossen!
Wegen des diesjährigen Betriebsausflugs der Verbandsgemeinde
Guntersblum bleibt die Verwaltung am Donnerstag, den
16.08.2012 geschlossen. Wir bitten um Beachtung.
gez. Michael Stork,
Bürgermeister
Nichtamtlicher Teil
Verkehrsanbindungen
am Kellerweg-Fest 2012
Kellerweg-Fest-Zeit (17. - 19.08. und 24. + 25.08.) heißt auch Wein
genießen, mit Freunden feiern und die einzigartige Atmosphäre
des Kellerweges in Guntersblum erleben. Damit die Gäste aus den
umliegenden Gemeinden dies auch ohne Sorgen um ihren Führerschein
oder um ihre wohlbehaltene Rückkehr nach Hause tun
können, hat der Verkehrsverein auch in diesem Jahr für geeignete
Verkehrsverbindungen gesorgt.
Der Kellerweg-Fest-Express bringt sie ohne Auto zum Fest
Für die Festbesucher aus den Verbandsgemeinden Guntersblum
und Eich (einschl. Rheindürkheim) gibt es auch in diesem Jahr an
den beiden Wochenenden in den Nächten Freitag auf Samstag
und Samstag auf Sonntag einen Pendelbus-Verkehr. Dabei werden
Kleinbusse für bis zu 8 Personen eingesetzt. Diese bringen die
Gäste nicht nur nach Hause zurück, sondern holen sie auf Wunsch
auch von zu Hause aus ab. So muss sich keiner mehr Sorgen darüber
machen, wie komme ich zum Fest und wie wieder heim.
Wer aus seiner Heimatgemeinde abgeholt werden will, meldet sich
für Fahrten in der
· VG Guntersblum unter den Telefon-Nummern 06249 / 4890
oder 0160 / 7074779 (Fahrdienste Janß).
und für Fahrten in der
· VG Eich (einschl. Rheindürkheim) unter Tel. 06242 / 915191
oder / 904918 (miniCar Bürky).
· Von Guntersblum aus zurück können die Festbesucher vor
24:00 Uhr ebenfalls auf Voranmeldung unter den genannten
Telefon-Nummern fahren.
· Nach 24.00 Uhr ist eine Voranmeldung nicht mehr erforderlich.
Die Busse fahren dann in der Zeit zwischen 0.00 Uhr und 3.00
Uhr unregelmäßig nach Bedarf (evtl. kann es zu Wartezeiten
kommen).
· Die Haltestellen sind in Guntersblum in der Eimsheimer Straße,
und zwar für Fahrten in die VG Guntersblum ca 100 m oberhalb
von Keller-Nr. 1 (Wgt. K-H. Frey) und für Fahrten in die
VG Eich ca 100 m unterhalb von Keller-Nr. 1 (Wgt. K-H. Frey)
(Nähe Haus-Nrn. 20 + 24)) und in den jeweiligen Gemeinden
an den Bushaltestellen bzw zentralen Plätzen. Der Fahrpreis
beträgt jeweils EUR 4,00 pro Person und Fahrt (bei mindestens
4 Personen pro Fahrt). Eine lohnenswerte Investition, um
das Kellerweg-Fest sorgenfrei genießen zu können.
Sonstige öffentliche Verbindungen (Bahn und Fähre)
· In den Nächten vom Freitag auf Samstag (17./18.08. und
24./25.08.) sowie Samstag auf Sonntag (18./19.08. und
25./26.08.) fahren folgende (Sonder-)Züge in
· Richtung Mainz um:
0:25 h, 1.25 h und 2:40 h
sowie in Richtung Worms um:
0:48 h, 1:48 h und 2:48 h
· RNN-Fahrplanauskünfte:
01801 766 766
und www.rnn.info
Die Rhein-Fähren fahren an den Samstagen in Nierstein-Oppenheim
bis 24:00 h und in Eich bis 21:45 h.
Zusätzlich gibt es an allen Tagen Taxi-Stände in der Eimsheimer
Straße (LOGO-Markt) und in der Straße Am Weiberdeich (Höhe
Keller-Nr. 110 Wgt. Schuppert).
Hinweis für Autofahrer aus Richtung Mainz: Zwischen Freitag,
24.08., ab 18:00 Uhr und Samstag, 25.08., bis 22:00 Uhr wird die
B9 zwischen Nierstein und Nackenheim (Bahnübergang) in beide
Richtungen voll gesperrt. Die Umleitungsstrecke wird ausgeschildert.
Als Ausweichstrecke steht darüber hinaus die Fährverbindung
über Nierstein-Oppenheim und die Rheinhessenstraße zur
Verfügung.
Erziehungs- und Familienberatungsstelle
des Deutschen Kinderschutzbundes Mainz:
Terminvereinbarung telefonisch unter 01577-9531006 oder per E-Mail
an beratungsstelle.guntersblum@kinderschutzbund-mainz.de
„Mein Kind und ich“
Elterntreff rund um Fragen
zur Erziehung in Bodenheim
Am 15.08.2012 um 15:30 Uhr findet im caritas-zentrum, Am Reichsritterstift
3 ein Angebot für Eltern mit Kindern im Alter von 1 bis 2 Jahren
statt. Mütter und Väter können hier in zwanglosem Rahmen andere

Guntersblum - 13 - Ausgabe 32/2012
Eltern treffen, sich zu Fragen rund um das Thema Erziehung austauschen
und Informationen über die Entwicklung des Kindes erhalten.
Der Elterntreff „Mein Kind und ich“ findet an jedem 1. und 3. Mittwoch
eines Monats von 15:30 Uhr bis 17:30 Uhr statt. Bei jedem Treffen stehen
zwei Fachkräfte (Pädagogin und Beraterin der Schwangerschaftsberatungsstelle)
als Ansprechpartnerinnen für persönliche Fragen und
Gespräche zur Verfügung.
Das Angebot ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Der Elterntreff ist ein gemeinsames Angebot der Schwangerenberatungsstelle
des Caritasverbandes in Bodenheim und des Katholischen
Bildungswerks Rheinhessen.
Informationen über caritas-zentrum; Schwangerenberatungsstelle
Bodenheim, Tel.: 06135 - 70 28 53
Kontakt:
caritas-zentrum St. Elisabeth, Träger: Caritasverband Mainz e.V.,
Beratungsstelle für Frauen in Schwangerschaft und Notsituationen,
Am Reichsritterstift 3, 55294 Bodenheim, Tel. 06135-702853 Fax
06135-702854, Frau Heck-Klassen
Nächster „Mütter - Väter - Treff“
in Bodenheim
Am Donnerstag, den 16.08.2012 um 10:00 Uhr findet im Caritaszentrum,
Am Reichsritterstift 3 der nächste Treff für Eltern mit Babys im
ersten Lebensjahr statt. Hier können Mütter und Väter in zwanglosem
Rahmen andere Eltern treffen, Spaß haben, sich austauschen und
Informationen rund um das Leben mit Kind erhalten. Bei dem Treffen
stehen zwei Fachkräfte (Hebamme und Beraterin) als Ansprechpartnerinnen
für persönliche Fragen und Gespräche zur Verfügung. Das
Angebot ist kostenfrei.
Der „Mütter - Väter - Treff“ ist ein Angebot der Schwangerenberatungsstelle
des Caritasverbandes Mainz e.V. und findet an jedem ersten
und dritten Donnerstag eines Monats von 10 Uhr bis 12 Uhr statt.
Weitere Informationen unter 06135/702853.
Kontakt:
caritas-zentrum St. Elisabeth
Kath. Beratungsstelle für Frauen in Schwangerschaft und Notsituationen
Träger: Caritasverband Mainz e.V.
Am Reichsritterstift 3, 55294 Bodenheim, Tel. 06135-702853, Fax
06135-702854, Maria Altherr
Schwimmbad Gimbsheim
jetzt mit Defibrillator
www.schwimmbad-gimbsheim.de
Der Schwimmverein Freibad Gimbsheim verfügt seit dieser Saison
über einen Defibrillator. Das hochwertige Gerät, das bei einer lebensbedrohlichen
Fehlfunktion des Herzens von den Ersthelfern eingesetzt
wird, um einen Menschen mit einem Herz-Kreislauf-Stillstand wiederzubeleben,
wurde vom Vorstand erworben um für den Fall der Fälle
bestens gerüstet zu sein. Unter fachkundiger Anleitung durch das
DRK Gimbsheim - Herrn Posselt - fand die Einweisung und Ausbildung
unserer Badeaufsichten unter der Leitung von Frau Gabi Keller
sowie unserer Abteilung Leistungsschwimmen unter der Leitung von
Herrn Frank Lehmann statt. Alle als Ersthelfer ausgebildet, begrüßten
ausdrücklich die Anschaffung des Gerätes, denn lebensbedrohliche
Herzerkrankungen können überall vorkommen.
So professionell ausgestattet und erstklassig ausgebildet, können
unsere Badegäste jederzeit sicher sein, im Ernstfall gut betreut zu sein.
Bleibt dennoch zu hoffen, dass das Gerät nie zum Einsatz kommen
muss.

Guntersblum - 14 - Ausgabe 32/2012
St. Viktor Guntersblum/
Pfarrgruppe Oppenheim
Studienreise / Heiliges Land
9 Tage „Von Galiäa nach Jerusalem“
31.01.-08.02.13
Leitung: Sonja Janß, Pfarrgruppe Oppenheim
Die Pfarrgemeinde St. Viktor Guntersblum und die Pfarrgruppe
Oppenheim laden ein zur Studienreise nach Israel.
Die Fahrt führt die Teilnehmer nach Caesarea, Haifa, Akko, an den See
Genezareth und natürlich nach Nazareth, Jerusalem und Bethlehem.
Eine Fahrt ans Tote Meer darf auch nicht fehlen.
Außerdem sind mehrere Begegnungen mit den Menschen vor Ort vorgesehen.
Wer Interesse an dem beeindruckenden Land Israel und seinen Menschen
mit ihren Religionen hat, ist herzlich eingeladen mitzureisen.
Nähere Informationen sowie die genaue Reisebeschreibung gibt es
bei Sonja Janß, Tel: 06249/7200 oder 06249/804150 und im Internet
unter „Pfarrgruppe Oppenheim“.
Anmeldeschluss: 1. September 2012
Sonja Janß
VHS Guntersblum
Liebe Freunde der VHS Guntersblum
/Berggemeinden
Bald ist es wieder soweit: In einigen
Tagen wird das neue Programmheft der
KVHS Mainz-Bingen in diversen Geschäften ausgelegt, dann heißt es
Augen auf! Interessante Bildungsangebote warten im Herbst wieder
auf Sie! Ganz Neugierige können bereits das Herbstprogramm im
Internet einsehen: www.kvhs-mainz-bingen.de und auch direkt dort
anmelden.
Hier schon einmal kompakt, was die Volkshochschule in der VG alles
anbietet:
12/001 Selbstbehauptung und Selbstverteidigung für Mädchen /
Aufbaukurs 9-11 Jahre
Mädchen sind oft Opfer von verbaler oder körperlicher Gewalt: Anpöbeleien
im Bus, auf dem Schulhof oder anderswo, schlimmstenfalls
ein Überfall. Deshalb ist es für sie wichtig, im Vorfeld Gefahren zu
erkennen und frühzeitig Grenzen zu setzen, zu wissen, wo und wie
man sich gezielt Hilfe holen kann und wann es notwendig ist, sich
Übergriffen zu stellen oder sie abzuwehren. Nur wenn die Mädchen
sich altersgerecht mit diesem Thema auseinandersetzen, sind sie in
der Lage, in Gefahrensituationen auf eigenes Wissen zurückzugreifen.
Durch Einsatz der Stimme, Wahrnehmung der eigenen Körpersprache
und das Erlernen von Selbstverteidigungs-/Befreiungstechniken
stärken sie ihr Selbstvertrauen und erlangen dadurch mehr Sicherheit.
Kursinhalte sind: Rollenspiele, Körperwahrnehmungsübungen, verbale
und nonverbale Kommunikation, Konfrontationstraining und einfache
Selbstverteidigungstechniken.
Die Mädchen sollten bequeme Kleidung und Noppensocken tragen
und eine Isomatte oder Decke sowie ein Getränk und eine Kleinigkeit
zum Essen mitbringen.
Mit Unterstützung der Gleichstellungsbeauftragten Fr. U. Schindel.
Referentin: Gertrud Weber, Selbstverteidigungstrainerin Frauen/Mädchen
Termin: Freitag, 7.9.; 14.9. & 21.9.2012, jeweils von 18-20 Uhr
Ort: Grundschule Uelversheim, Turnhalle
Gebühr: 30 EUR/10 P.
12/003 Nähen / individuelles Schneidern
Unter fachkundiger Leitung erlernen Sie Grundtechniken des Nähens
mit dem Ziel, das erste Garderobenstück herzustellen. Sie lernen das
Einrichten einer Nähmaschine und ihre Handhabung, das Zuschneiden
des Stoffes und gängige Nähtechniken. Je nach Vorkenntnissen
werden Sie individuell beraten und praktisch angeleitet.
Bitte bringen Sie Stoff, Schnittmuster, Nähzubehör und Ihre eigene
Nähmaschine mit.
Referentin: Erika Spindler,
Termin: ab Mi., 12.9.2012.; 19-22 Uhr 5 Termine
Ort: Grundschule Uelversheim
Gebühr: 46 EUR
Anmeldung: Chr. Winkler, Tel.: 06249/2510
11/017 Spanisch f. Anfänger mit Grundkenntnissen, A1-3.Kurs
Referentin: Juliane Lemke
Termin: Do., 13.09.2012, 18:30-20 Uhr 10 x 2 UE
Ort: Guntersblum, Grundschule, Götzenstr.
Gebühr: 54 EUR/8TN
Anmeldung: Chr. Winkler, Tel: 06249-2510
11/018 Spanisch f. fortgeschr. Anfänger A2-3.Kurs
Referentin: Juliane Lemke
Termin: Do., 13.09.2012, 20:15-21:45 Uhr 10 x 2 UE
Ort: Guntersblum, Grundschule, Götzenstr.
Gebühr: 54 EUR/8TN,
Anmeldung: Chr. Winkler, Tel: 06249-2510
11/020 Italienisch für Anfänger-A1 2.Kurs
Im Kurs sollen Grundkenntnisse der italienischen Sprache vermittelt
werden, so dass Sie in wichtigen Alltagssituationen einem Gespräch
mit Italienern folgen und sich selbst in dieser Sprache verständigen
können. Auch die grammatische Komponente wird spielerisch erlernt.
Buchempfehlung zu Beginn. Chiaro Hueber-Verlag
Referentin: Pina Berardi-Petrilli
Termin: Donnerstag, 13.09.2012, 20:10-21:40 Uhr, 10 x
Ort: Grundschule Guntersblum
Kursgebühr: 54 EUR/8 TN
Anmeldung: Chr. Winkler 06249-2510
11/019 Italienisch für Anfänger-A1 1.Kurs
Im Kurs sollen Grundkenntnisse der italienischen Sprache vermittelt
werden, so dass Sie in wichtigen Alltagssituationen einem Gespräch
mit Italienern folgen und sich selbst in dieser Sprache verständigen
können. Auch die grammatische Komponente wird spielerisch erlernt.
Buchempfehlung zu Beginn. Chiaro Hueber-Verlag
Referentin: Pina Berardi-Petrilli
Termin: Donnerstag, 13.09.2012, 18:30-20 Uhr, 10 x
Ort: Grundschule Guntersblum
Kursgebühr: 54 EUR/8 TN
Anmeldung: Chr. Winkler 06249-2510
11/021 Englisch Refresher -/ Niveau A1-A2
In diesem Kurs bieten wir Ihnen die Möglichkeit, bereits vorhandene
Grundkenntnisse aufzufrischen und diese aufzubauen. Durch intensive
Konversation über verschiedene Themen Ihres Alltags wird Ihre
Ausdruckskompetenz wiederbelebt und gestärkt. Im Vordergrund
steht die Möglichkeit sich effektiv mitzuteilen zu Themenbereichen der
Freizeit, der Familie, des Berufs und des Reisens.
Referent: Martin Unselt
Termin: Donnerstag, 13.9.2012, 19-20:30 Uhr, 10 x
Ort: Grundschule Guntersblum
Kursgebühr: 49 EUR/8 TN, 56 EUR/7 TN, 66 EUR/6 TN
11/023 Yoga für Einsteiger zum kennenlernen
Yoga für Einsteiger richtet sich an alle, die erste Schritte im Yoga unternehmen
möchten. Die wichtigsten Yogastellungen und Dehnübungen
werden von Grund auf vermittelt sowie deren Hintergrund und Wirkung.
Atemtechniken werden geübt und das Körperbewusstsein wird
geschult. Die Übungen sind so gestaltet, dass der Einsteiger sie leicht
umsetzen kann und erste positive Wirkungen erfährt.
Bitte bringen Sie warme Socken, bequeme Kleidung, evtl. ein Sitzkissen,
eine Decke/ Isomatte und etwas zum Trinken mit.
Referentin: Marianne Schmitz - Höhn
Termin: Dienstag 4.09.2012, 20:30 Uhr, 4 x 1 Zeitstunde 5,33 UE
Ort: Kindergarten Spatzennest
Gebühr: 25 EUR / 8 TN
Anmeldung: Chr. Winkler, Tel.: 06249 / 2510
11/025 Tai Chi für Einsteiger & Anfänger mit geringen Grundkenntnissen
Tai Chi stammt aus China, es ist eine Bewegungsübung mit meditativem
Charakter und dient zur Gesunderhaltung, die entsprechend den
individuellen körperlichen Voraussetzungen in jedem Alter praktiziert
werden kann. Durch langsam fließende hoch koordinierte Bewegungen
beeinflussen die Teilnehmer den harmonischen Fluss Ihrer Körperenergien
und bringen somit Körper, Geist und Seele in Einklang,
gleichen körperliche und geistige Anspannungen aus und gewinnen
die Beweglichkeit, Koordinationsfähigkeit und Geschmeidigkeit
zurück Dies führt zu verstärkter Konzentration, innerer Ruhe und Ausgeglichenheit
des Übenden.
Was Sie mitbringen sollen? Offenheit, bequeme Kleidung, warme
Socken.
Referentin: Katharina Ozaine, Heilpraktikerin
Termin: Montag, 17.09.2012, 18-19 Uhr, 11 x 1ZST
Ort: ev. Gemeindehaus Guntersblum
Kursgebühr: 55 EUR/ 8 TN 14,66 UE
Anmeldung: Chr. Winkler, Tel.: 06249 / 2510
11/026 Tai Chi für Fortgeschrittene I- Basis -8-10 VHS-Kurse
Dieser Kurs richtet sich an Interessierte mit Vorerfahrungen in Tai Chi,
Es werden Basisübungen, Prinzipien, Energiearbeit, intensive Atemübungen
und elementare Übungen zu den Peking -Formen vertieft
und die Teilnehmer befähigt, selbständig die Übungen im Alltag zu
integrieren.
Was Sie mitbringen sollen? Offenheit, bequeme Kleidung, warme
Socken.
Referentin: Katharina Ozaine, Heilpraktikerin
Termin: Montag, 17.09.2012, 19-20 Uhr, 11 x 1ZST
Ort: ev. Gemeindehaus Guntersblum
Kursgebühr: 55 EUR/ 8 TN 14,66 UE
Anmeldung: Chr. Winkler, Tel.: 06249 / 2510
11/027 Tai Chi für Fortgeschrittene II, Basis ca.14-15 VHS-Kurse
Dieser Kurs richtet sich an Teilnehmer mit soliden Tai Chi Kenntnissen
und beinhaltet auch Qi Gong Formen, die innere Ruhe und Körpererfahrungen
vertiefen.
Es werden die Fächer- und Schwertformen erlernt; Einzelpositionskorrekturen
zur Verbesserung der Körpermechanik und Körperstruktur
dienen dazu, die Prinzipien besser zu verstehen und ihre Wirkung

Guntersblum - 15 - Ausgabe 32/2012
wahrzunehmen. Hierdurch kann die Ausführung der Form, mit allen
seinen positiven Begleitelementen, entscheidend verbessert werden.
Was Sie mitbringen sollen? Offenheit, bequeme Kleidung, warme
Socken.
Referentin: Katharina Ozaine, Heilpraktikerin
Termin: Montag, 17.09.2012, 20:15-21:45 Uhr, 11 x 90 Min.
Ort: ev. Gemeindehaus, Guntersblum
Kursgebühr: 87 EUR/ 5 TN 22 UE
Anmeldung: Chr. Winkler, Tel.: 06249 / 2510
11/007 Material Mix für Einsteiger und Interessierte mit geringen
Vorkenntnissen
Unter fachkundlicher Leitung lernen Sie den Umgang und die Besonderheiten
verschiedener Malmedien kennen, ebenso deren Verwendungs-
und Kombinationsmöglichkeiten.
Der Schwerpunkt des Kurses liegt auf der Entwicklung eines rhythmischen
Spiels aus Linien, Flächen und Farben, um eine besondere Tiefenwirkung
zu erzeugen und der Schaffung interessanter Oberflächen.
Bitte mitbringen: Acryl, Kreide- und Rötelstifte, Bleistifte, Knetradierer
und Skizzenblock, Leinwand in 30x40 oder größer. Weitere Materialien
werden bei Bedarf gestellt und gesondert mit der Referentin abgerechnet.
Referentin: Jutta Hager
Termin: Samstag, 15.9.12 v. 11-17 Uhr
Ort: Grundschule Dolgesheim, Gartenfeldstr.17
Gebühr: 26 EUR/8 TN , 29 EUR/7TN, 34 EUR/6 TN
Anmeldung: Chr. Winkler, Tel: 06249-2510
11/008 Material Mix für Fortgeschrittene
Materialkurs für Teilnehmer der vergangenen Kurse und Interessenten,
die bereits Erfahrungen mit unterschiedlichen Maltechniken erworben
haben und deren Anwendungs- und Kombinationsmöglichkeiten
erweitern und zur Gestaltung eigener Motivwünsche einsetzen wollen.
Bitte mitbringen: Acryl, Kreide- und Rötelstifte, Bleistifte, Knetradierer
und Skizzenblock, Leinwand in 30x40 oder größer. Weitere Materialien
werden bei Bedarf gestellt und gesondert mit der Referentin abgerechnet.
Referentin: Jutta Hager
Termin: Sonntag, 16.9.12 v. 11-17 Uhr
Ort: Grundschule Dolgesheim, Gartenfeldstr.17
Gebühr: 26 EUR/8 TN , 29 EUR/7TN, 34 EUR/6 TN
Anmeldung: Chr. Winkler, Tel: 06249-2510
11/004 Patchwork : Maschinen Trapunto
Trapunto sind seit dem 14. Jh. aus Sizilien stammende Textilarbeiten,
die durch Anheben von Stoffteilen feine Konturen und Motive entstehen
lassen. Dieser Kurs richtet sich an fortgeschrittene Patchworkerinnen,
die somit eine traditionelle, textile Arbeit im modernen Kontext
erlernen. Die Teilnehmerinnen arbeiten erhabene Trapunto Musterblöcke
Ton in Ton, die in ihre Arbeiten integriert werden können.
Materialbedarf:
Nähmaschine mit versenkbaren Untertransporteur, Stopffuß, einfarbige
Stoffstücke ca. 35 x 35 cm, Hintergrundstoffstücke ca. 35 x
35 cm, Baumwollvliesstücke ca. 35 x 35 cm vorgewaschen, blauer
Trickmarker, passendes Nähgarn, wasserlösliches Garn, Stecknadeln,
Reste von dickem Polyestervlies, kleine spitze Schere, passende
Maschinenstickgarne (Rayon), Maschinensticknadel.
Es fallen Kopierkosten an, die im Kurs eingesammelt werden.
Bitte Beitrag für das Mittagspausenbuffet mitbringen.
Referentin: Heike Roth
Termin: Samstag,15.09.12 v. 10-16 Uhr …
Ort: Grundschule Dolgesheim, Gartenfeldstr.17
Gebühr: 24 EUR/8 TN , 27 EUR/7 TN, 32 EUR/6 TN
Anmeldung: Chr. Winkler, Tel: 06249-2510
Farbenspiel-Kinderkunst
Das Angebot richtet sich an Kinder im Grundschulalter, die gerne mehr
über das Leben und Wirken berühmter Künstler erfahren möchten, die
Spaß an Farben haben und sich gerne selbst künstlerisch betätigen
wollen.
In den Farbenspiel- Kinderkunstkursen geht es weder um eine reine
Wissensvermittlung noch um das bloße Erlernen verschiedener Maltechniken.
Vielmehr möchten wir den Kinderkünstlern vermitteln, dass
auch die berühmtesten Maler ganz „normale“, vielleicht besonders
sensible Menschen waren, die sich, in ihren Talenten und in ihrer Genialität
zu Lebzeiten oft verkannt, vom Spiel des Lichts und der Farben
haben ergreifen und verzaubern lassen.
Im Auseinandersetzen mit deren Biographien, im Betrachten ihrer
Bilder und im Ausprobieren der Techniken, mit denen die Künstler
gearbeitet haben, kommen die Kinder auf diese Weise deren Persönlichkeiten
und Werken näher. Jeder Kurs endet mit einer kleinen Vernissage
der entstandenen Kunstwerke.
11/001 Paul Klee - Die Kunst gibt nicht das Sichtbare wieder, sondern
macht sichtbar
Paul Klee gehört zu einem der Bildenden Künstler des 20. Jahrhunderts,
dessen Bilder Kinder ganz besonders ansprechen. Vielleicht
liegt das daran, dass es ihnen leichter fällt, in seine kindliche Welt aus
Fantasie, Symbolen und Farben einzutauchen. Klee hat versucht, mit
seiner Kunst seine Träume, Gefühle und Gedanken zum Ausdruck zu
bringen und verwendete in seinem Werk oft Motive kindlichen Zeichnens
und primitiver Kunst der Naturvölker.
In diesem Kurs möchten wir uns mit seinem Leben und Werk beschäftigen
und mit den Kindern auf vielfältige Art und Weise Klees Sicht der
Dinge entdecken.
Benötigte Materialien: Mäppchen, Schere, Uhu flüssig
Zielgruppe: Kunstinteressierte Kinder im Grundschulalter
Referentinnen: Claudia Herz, Isabell Ernst
Termin: 29.09.2012, 9:30 - 15:30 Uhr, danach Vernissage
Ort: Evangelisches Gemeindehaus, Guntersblum
Teilnahmegebühr: 25,00 EUR zzgl. 3 EUR für das Mittagessen, max.
Teilnehmerzahl: 12
Anmeldung:bis 31.08.2012 per Email unter farbenspielguntersblum@t-online.de
11/012 Mädchen lernen anders ... Jungen auch!
Im Rahmen eines Vortrags werden nicht nur Thesen zum Unterschied
weiblicher und männlicher Unterschiede beim Lernen vorgestellt, analysiert
und diskutiert, sondern auch typische Situationen im Alltag der
Familien aufgezeigt, in denen sich unterschiedliche Herangehensweisen
und verschiedene Lernverhalten den „kleinen Unterschied“ d(kl)
arstellen.
Folgende Fragen werden im Mittelpunkt stehen:
Ein anderer Unterricht - Geschlechtertrennung beim Lernen? Zurück
in die Vergangenheit?
Mädchen lernen freiwillig und tun sich dabei leichter - Ist diese These
wirklich haltbar?
Schwächer beim Lesen - besser beim Rechnen ? Warum ist das so -
oder stimmt das etwa nicht?
Warum haben Jungen mehr Schwierigkeiten beim Lesen- und Schreibenlernen
als Mädchen?
Nehmen Eltern Einfluss auf das Geschlecht ihrer Kinder? Wirkt sich
das auf’s Lernen aus? Wie kann man sein Kind ideal fördern? Selbstverständlich
gibt es vielfältige Tipps und Tricks, wie Eltern ihre lesemüden
(typischerweise) Jungen und wenig experimentierfreudigen
(typischerweise) Mädchen spielerisch unterstützen können.
Außer für Eltern und betroffene Heranwachsende eignet sich diese
Informationsveranstaltung ebenso für PädagogInnen, ErzieherInnen
und allen anderen InteressentInnen, die mit Kindern und Lernen zu
tun haben.
Referentin: Martina Feistel, Dipl. Lerntherapeutin, Gedächtnistrainerin
BVGT
Termin: Montag, 24.9.2012, 19:30 Uhr
Ort: Grundschule Guntersblum, Götzenstr.
Gebühr: 3 EUR
Anmeldung: Chr. Winkler, Tel. 06249-2510
11/028 Ortführungen in Guntersblum
Wir suchen den historischen Ortskern: Unter diesem Motto erzählen
Ihnen unsere Gästeführer bei einem Spaziergang von 1,5 Stunden
neben den geschichtlichen Begebenheiten spannende und unterhaltsame
Geschichten über unseren mehr als 1100-jährigen Ort; folgen
Sie den Spuren der Leininger Ortsherren, nehmen Sie teil an einer
Dorfentwicklung im Spiegel der Jahrhunderte und entdecken Sie
architektonische Schönheiten und Besonderheiten.
Öffentliche Führungstermine 2012- 14 Uhr ab Rathausplatz an den
Kellerwegfestsamstag: 18.08.& 25.08. um 15:30 Uhr ab Rathausplatz
Gebühr: 3 Euro pro Person
Gruppen bitte anmelden unter Tel.: 06249 / 2510. Weiterhin sind auch
Buchungen für individuelle Gruppenführungen möglich bei VHS Guntersblum,
Chr. Winkler, Tel.: 06249 / 2510.
Vorbereitungslehrgang auf Meisterprüfung
in der Hauswirtschaft
Als Meisterin in der Hauswirtschaft können Sie Leitungsaufgaben in
einem hauswirtschaftlichen Großbetrieb übernehmen. Sie wissen, wie
man hauswirtschaftliche Dienstleistungen professionell vermarktet.
Sie haben gelernt, einen landwirtschaftlichen Unternehmerhaushalt
zu führen oder Sie managen einen Privathaushalt, perfekt abgestimmt
auf die Bedürfnisse der Haushaltsmitglieder.
Ist das Ihr Berufsziel, dann sind Sie richtig im Vorbereitungslehrgang
der Landwirtschaftskammer. Ein Informationsgespräch findet statt am
Donnerstag, 23. August, 15.00 Uhr, im Haus der Landwirtschaft in Bad
Kreuznach. Hier gibt es weitere Informationen zu Ablauf, Inhalten und
Kosten.
Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz bietet voraussichtlich ab
22.10.2012 einen Lehrgang zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung in
der Hauswirtschaft an. Unterrichtstag ist der Montag, ganztägig. Die
Ferien bleiben frei, damit der Lehrgang berufs- und familienbegleitend
besucht werden kann. Bildungsfreistellung und Meister-Bafög können
genutzt werden.
Der Lehrgang bereitet die Teilnehmenden in zwei Jahren auf die
Anforderungen der Meisterprüfung in der Hauswirtschaft vor. Auf
dem Stundenplan stehen „Berufsausbildung und Mitarbeiterführung“,
„Versorgungs- und Betreuungsleistungen“ sowie „Betriebs- und
Unternehmensführung“. Voraussetzung für die Zulassung zur Meisterprüfung
ist der Berufsabschluss als Hauswirtschafterin und danach

Guntersblum - 16 - Ausgabe 32/2012
eine zweijährige Berufstätigkeit in der Hauswirtschaft, dies kann auch
der eigene Mehrpersonenhaushalt sein.
Anmeldungen zum Informationsgespräch erbeten an:
Dajana Müller oder Birgit Hölcker, Telefon: 0671 793 1147, Mail: Birgit.
Hoelcker@lwk-rlp.de
Ortsgemeinde
Dolgesheim
www.dolgesheim.de
Amtlicher Teil
Öffentliche Bekanntmachungen
Gemeinsame Sitzung
des Ortsgemeinderates und des Bau-,
Planungs- und Dorferneuerungsausschusses
der Ortsgemeinde Dolgesheim
Am Montag, 13. August 2012, findet um 19:00 Uhr eine Sitzung des
Ortsgemeinderates und des Bau-, Planungs- und Dorferneuerungsausschusses
der Ortsgemeinde Dolgesheim im Dorfgemeinschaftshaus
Dolgesheim statt.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
TOP1 OG Dolgesheim; Sanierung Baudenkmal Rathaus Dolgesheim
hier: Auftragsvergabe Grundlagenermittlung/Sanierungsplanung
TOP 2 Mitteilungen der Verwaltung
TOP 3 Anfragen von Mitgliedern
Dolgesheim, den 06.08.2012
gez.: Schreiber, Ortsbürgermeister
Information der Einwohner
über die wichtigsten Beschlüsse des Ortsgemeinderates Dolgesheim
aus seiner Sitzung vom 24.05.2012 gemäß § 41 der
Gemeindeordnung:
1. OG Dolgesheim; Vergabe der Stromkonzession
Beratung und Beschlussfassung
Sach- und Rechtslage:
Zahlreiche Kommunen entscheiden in den nächsten Monaten neu
über die Konzessionsverträge für Strom. Dabei soll die Versorgung mit
der leitungsgebundenen Energie Strom sicher, preisgünstig, umweltverträglich
und im Interesse der Allgemeinheit organisiert werden
- so steht es sinngemäß im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Eine
Möglichkeit, diesen gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden ist der
Stromkonzessionsvertrag. Dabei zahlt der Energieversorger für die
Beratung:
Nach kurzer Beratung über die anstehenden Mittelübertragungen wird
folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Übertragung der Haushaltsermächtigungen
gem. § 17 Abs. 5 GemHVO in der von der Verwaltung vorgeschlagenen
Form.
3. OG Dolgesheim; 1. Nachtragshaushalt
Beratung:
Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes erläutert Herr Herbst den vorgelegten
1. Nachtrag 2012 zum Doppelhaushalt 2012/2013 und wie
der Haushaltsausgleich im Jahr 2012 erreicht werden konnte.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Benutzung der öffentlichen Verkehrswege bei der Verlegung und für
den Betrieb der Leitungen eine Konzessionsabgabe an die Kommunen.
Im Gegenzug profitieren die Kommunen vom Know-how und der
Wirtschaftskraft des Stromunternehmens.
Im Februar erfolgte die Aufforderung zur Abgabe verbindlicher Stromkonzessionsvertragsangebote
zwecks des Neuabschlusses der Konzessionierung
sowie verbindlicher Angebote im Hinblick auf eine
mögliche Kooperationslösung (Beteiligung) an die drei Gesellschaften
der EWR Netz GmbH mit Sitz in Worms, an e-rp GmbH mit Sitz in
Alzey sowie an Rheinhessen-Energie GmbH mit Sitz in Mainz.
Insb. wurden die Gesellschaften ebenfalls gebeten, entsprechend
Stellung zu nehmen in Bezug auf ihre Vorstellungen einer kommunalen
Einflussnahme auf den örtlichen Netzbetrieb, unter Erläuterung ihrer
Konzepte hinsichtlich der Gewährleistung einer sicheren und zuverlässigen
Leistungserbringung während des künftigen Konzessionszeitraumes
in den nächsten 20 Jahren.
Zusammenfassend hat die Ortsgemeinde unter Würdigung der
Gesamtheit aller drei abgegebenen verbindlichen Konzessionsvertragsangebote
sowohl im Hinblick einer reinen Konzessionierung und
einer evtl. gewünschten, möglichen Kooperationslösung (Beteiligung)
für sich selbst zu entscheiden, welches Angebot für sie langfristig vorteilhafter
ist.
Anhand der Handlungsempfehlungen der Verwaltung an die Ortsgemeinde
mit der Stellungnahme zur Auswertung der Vergabekriterien
und der Bewertungsmatrix sowie des Konzessionsvertragsangebots,
hat man ermittelt, dass man den Neuabschluss der reinen
Konzessionierung aufgrund des vorliegenden Ergebnisses mit der
EWR Netz GmbH als bisheriger (Alt-)Stromkonzessionär vornehmen
könnte.
Beratung:
Ortsbürgermeister Schreiber übergibt das Wort an Herrn Felgner von
der Verbandsgemeindeverwaltung. Dieser stellt kurz die Auswertung
der eingegangenen Konzessionsvertragsangebote der drei Bieter vor.
Er erläutert anhand der Sitzungsvorlage das Ergebnis.
Danach ergeht folgender
Beschluss:
Unter Anwendung der vom Ortsgemeinderat beschlossenen Bewertungs-
bzw. Vergabekriterien ist das von der EWR Netz GmbH unterbreitete
Stromkonzessionsangebot in Bezug auf den Neuabschluss
der reinen Stromkonzession für die Ortsgemeinde vorteilhafter als das
Angebot der übrigen Bewerber.
Der Ortsgemeinderat beschließt den Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrages
für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2032
mit der EWR Netz GmbH, eine Tochtergesellschaft zu 100 % der EWR
AG mit Sitz in Worms.
2. Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr
2011
Sach- und Rechtslage:
Gemäß § 17 Abs. 5 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) können
nicht verbrauchte Haushaltsermächtigungen in das Folgejahr
übertragen werden.
Die Verwaltung empfiehlt, die in der Beigefügten Anlage aufgeführten
Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2011 in das Folgejahr zu
übertragen.
Hierbei handelt es sich um Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten,
die noch nicht ausgeführt wurden bzw. begonnen, aber
noch nicht fertig gestellt sind. Die dazu gehörigen Kreditermächtigungen
aus 2011 sind in der Anlage ebenfalls enthalten und werden analog
ins aktuelle Haushaltsjahr übertragen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung
und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 in der
von der Verwaltung vorgelegten Form.
4. Annahme von Spenden
Der Ortsgemeinde Dolgesheim wurden folgende Spenden angeboten:
1.000,00 EUR vom Gewinnsparverein der Sparda-Bank Südwest
e.V., Mainz, als Geldzuwendung aus dem Reinertrag 2012 für die
Jugendarbeit (Spendenzahlung im Rahmen der Teilnahme an der RPR
1 Bürgermeisterschaft)
150,00 EUR von der Sparkasse Mainz für das Kirchweihfest 2012
100,00 EUR von der Volksbank Mainz eG für das Kirchweihfest 2012
Beratung:

Guntersblum - 17 - Ausgabe 32/2012
Ortsbürgermeister Schreiber stellt kurz die Spendengeber für das
Kirchweihfest 2012 vor. Ebenfalls geht er kurz auf die 1.000 EUR aus
der Bürgermeisterschaft ein, und dass dieser Betrag sich noch um den
Reinerlös des Kuchenverkaufs durch den Turnverein erhöhen wird.
Nach kurzer Beratung wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Spenden unter der
Bedingung zu, dass seitens der Kommunalaufsichtsbehörde keine
Bedenken geäußert werden.
5. Kommunal- und Verwaltungsreform Rheinland-Pfalz;
Zustimmung der Ortsgemeinden zur freiwilligen Fusion der Verbandsgemeinden
Guntersblum und Nierstein-Oppenheim
Sach- und Rechtslage:
Das Land Rheinland-Pfalz hat im Rahmen der beabsichtigten Kommunal-
und Verwaltungsreform das 1. Landesgesetz zur Kommunal- und
Verwaltungsreform vom 28.09.2010 erlassen. In diesem sogenannten
Vorschaltgesetz sind die Grundsätze der Reform enthalten, insbesondere
die Formalien für Fusionen von Gebietskörperschaften, wenn sie
freiwillig erfolgen oder auch bei Zwang durch das Land Rheinland-
Pfalz nach der Freiwilligkeitsphase des 30.06.2012.
Nachdem seitens des Verbandsgemeinderates Guntersblum per
Mehrheitsbeschluss das Angebot der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim
zur Aufnahme von Fusionsgesprächen angenommen
wurde, hat seit November 2011 ein eigens hierfür gegründeter
Gesprächskreis, der mit politischen Vertretern beider Seiten besetzt
wurde, mehrfach getagt und zuletzt in seiner Sitzung am 20.04.2012
Einigkeit über eine Fusionsvereinbarung erzielt.
Die Verbandsgemeinderäte beider Verbandsgemeinden, die vom
Ablauf her vor den Ortsgemeinderäten zu entscheiden haben, werden
in ihren Sitzungen am 07.05.2012 über die Fusionsvereinbarung und
somit über die Fusion der Verbandsgemeinden Nierstein-Oppenheim
und Guntersblum entscheiden.
Damit die mit der Freiwilligkeitsphase verbundenen finanziellen
Vorteile greifen können, müssen alle zu beteiligenden Gremien ihre
Beschlüsse bis zum 30.06. gefasst haben.
Nach den Regelungen des 1. Landesgesetzes müssen für das Zustandekommen
einer freiwilligen Fusion beide Verbandsgemeinderäte
zustimmen, sowie mindestens die Hälfte der jeweiligen Ortsgemeinderäte,
in denen mindestens die Hälfte der Einwohner/innen der jeweiligen
Verbandsgemeinde beheimatet sein muss.
Für die Beschlussfassung in den Gemeinderäten gilt der Grundsatz
des § 40 Abs. 1 der Gemeindeordnung, d. h. dass für einen zustimmenden
Beschluss zu einer Fusion lediglich die Mehrheit der Stimmen
der anwesenden Ratsmitglieder erforderlich ist.
Beratung:
Ortsbürgermeister Schreiber verweist auf die vorliegende Beschlussvorlage.
Insbesondere der finanzielle Aspekt der voraussichtlich
günstigeren Umlagegestaltung lässt ihm, im Hinblick auf das Wohl
der Gemeinde, keinen anderen Handlungsspielraum, als sich für die
Fusion auszusprechen.
RM Seck teilt diese Meinung nicht. Er legt Gründe dar, warum
gerade die als finanzschwach geltenden Gemeinden gezielt in diese
Fusionssituation getrieben wurden. Durch die „Stellschraube des
Schwellenwertes der landesdurchschnittlichen Steuerkraft“ seien die
Kommunen in den letzten Jahren als finanzstark dargestellt worden
und haben dadurch keine Schlüsselzuweisungen erhalten. Ebenso sei
die Verbandsgemeinde mit dem Neubau der Grundschule Dolgesheim
in „unnötige“ Kosten gestürzt worden. Es wurde ursprünglich zugesagt,
dass die Schule in Uelversheim nicht mehr weiter betrieben werden
soll. Durch diesen großzügiger bemessenen Neubau wurde die
finanzielle Situation der Verbandsgemeinde unnötig belastet.
Bürgermeister Stork legt kurz die Historie der Fusion dar. Weiterhin
räumt er ein, dass er zwar nicht für eine Fusion sei, aber die gesetzliche
Sachlage ihn zwingt, die Fusion durchzuführen. Weiterhin gibt
er bekannt, dass bis zum Jahr 2024 das Rathaus in Guntersblum als
Verwaltungsstandort erhalten bleibt. Ebenso werden der Flächennutzungsplan
und der Tourismusverein weitergeführt. Solche und weitere
Forderungen sind im Rahmen einer freiwilligen Fusion regelbar.
Weiterhin fordert er eine große Solidarität unter den „kleinen“ Berggemeinden,
um sich gegen die größeren Kommunen durchsetzen zu
können.
RM Landgraf fragt an, was passiert, wenn nicht alle Kommunen
zustimmen. Hierzu führt Bgm. Stork aus, dass mindesten die Hälfte
aller Ortsgemeinden zustimmen müssen und in diesen Ortsgemeinden
auch die Hälfte der Einwohner der jeweiligen Verbandsgemeinde
wohnen müssen.
Nach weiterer Beratung wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Dolgesheim stimmt der freiwilligen Fusion der
Verbandsgemeinden Guntersblum und Nierstein-Oppenheim zu.
Sonstige amtliche Mitteilungen
Seniorennachmittag/Grillfest der Senioren
Am Mittwoch, 22. August 2012 treffen sich die Senioren aus den
Gemeinden Dolgesheim, Eimsheim und Hillesheim zu einem gemeinsamen
Grillfest.
Treffpunkt ist, bei hoffentlich schönem Wetter, um 16:00 Uhr in Hillesheim,
am neuen Bürgerhaus.
Für alle Dolgesheimer wird ein Fahrdienst eingerichtet, der ab 15:30
Uhr an der Waage in der Ortsmitte zur Verfügung steht.
Zur besseren Organisation sollte sich jeder Teilnehmer bei mir unter
der Telefonnummer 06733/ 7093 anmelden.
Wer zu unserem Salatbuffet noch etwas beitragen möchte kann sich
gerne mit uns unter der gleichen Telefonnummer in Verbindung setzen.
Es freuen sich auf einen schönen gemeinsamen Nachmittag ihr Seniorennachmittagsteam
und ihr Ortsbürgermeister
gez. Michael Schreiber Ortsbürgermeister
Vollsperrung Eimsheimer Straße
!!!Achtung - Achtung!!!
Vollsperrung Eimsheimer Straße Kellerweg-Fest 17.-19.08.2012,
24.-25.08.2012
Bitte beachten Sie, dass aus Anlass des Kellerweg-Festes eine Durchfahrt
der Eimsheimer Straße in Guntersblum nicht mehr möglich ist
- freitags spätestens ab 18.00 Uhr
- samstags spätestens ab 16.00 Uhr und
- sonntags spätestens ab 11.00 Uhr
Wir danken für Ihr Verständnis!!!
Ihr Bürgermeister, Michael Stork
Absperrung am Kellerwegfest 2012
Auch zum diesjährigen Kellerweg werden wieder einige Zufahrtsstraßen
durch fest installierte Querbaken halbseitig bzw. voll abgesperrt.
Dazu erfolgt eine Verkehrsbeschilderung mit dem Verkehrszeichen
250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit zeitlicher Befristung.
Ortsgemeinde
Dorn-Dürkheim
www.dorn-duerkheim.de
Amtlicher Teil
Öffentliche Bekanntmachungen
Information der Einwohner
über die wichtigsten Beschlüsse des Ortsgemeinderates Dorn-
Dürkheim aus seiner Sitzung vom 29.05.2012 gemäß § 41 der
Gemeindeordnung:
1. OG Dorn-Dürkheim; Vergabe der Stromkonzession
Beratung und Beschlussfassung
Sach- und Rechtslage:
Zahlreiche Kommunen entscheiden in den nächsten Monaten neu
über die Konzessionsverträge für Strom. Dabei soll die Versorgung mit
der leitungsgebundenen Energie Strom sicher, preisgünstig, umweltverträglich
und im Interesse der Allgemeinheit organisiert werden
- so steht es sinngemäß im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Eine
Möglichkeit, diesen gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden ist der
Stromkonzessionsvertrag. Dabei zahlt der Energieversorger für die
Benutzung der öffentlichen Verkehrswege bei der Verlegung und für
den Betrieb der Leitungen eine Konzessionsabgabe an die Kommunen.
Im Gegenzug profitieren die Kommunen vom Know-how und der
Wirtschaftskraft des Stromunternehmens.
Im Februar erfolgte die Aufforderung zur Abgabe verbindlicher Stromkonzessionsvertragsangebote
zwecks des Neuabschlusses der Konzessionierung
sowie verbindlicher Angebote im Hinblick auf eine
mögliche Kooperationslösung (Beteiligung) an die drei Gesellschaften
der EWR Netz GmbH mit Sitz in Worms, an e-rp GmbH mit Sitz in
Alzey sowie an Rheinhessen-Energie GmbH mit Sitz in Mainz.

Guntersblum - 18 - Ausgabe 32/2012
Insb. wurden die Gesellschaften ebenfalls gebeten entsprechend Stellung
zu nehmen in Bezug auf ihre Vorstellungen einer kommunalen
Einflussnahme auf den örtlichen Netzbetrieb, unter Erläuterung ihrer
Konzepte hinsichtlich der Gewährleistung einer sicheren und zuverlässigen
Leistungserbringung während des künftigen Konzessionszeitraumes
in den nächsten 20 Jahren.
Zusammenfassend hat die Ortsgemeinde unter Würdigung der
Gesamtheit aller drei abgegebenen verbindlichen Konzessionsvertragsangebote
sowohl im Hinblick einer reinen Konzessionierung und
einer evtl. gewünschten, möglichen Kooperationslösung (Beteiligung)
für sich selbst zu entscheiden, welches Angebot für sie langfristig vorteilhafter
ist.
Anhand der Handlungsempfehlungen der Verwaltung an die Ortsgemeinde
mit der Stellungnahme zur Auswertung der Vergabekriterien
und der Bewertungsmatrix sowie des Konzessionsvertragsangebots,
hat man ermittelt, dass man den Neuabschluss der reinen
Konzessionierung aufgrund des vorliegenden Ergebnisses mit der
EWR Netz GmbH als bisheriger (Alt-)Stromkonzessionär vornehmen
könnte.
Beratung:
Herr Felgner berichtet über die Ausschreibung und Vergabe der
Stromkonzessionen.
Er berichtet über Vorteile, Nachteile und wägt die 3 Hauptbieter
gegeneinander ab.
1. EWR Worms
2. Rheinhessen Energie GmbH Mainz
3. e-rp GmbH Alzey
Es werden Wirtschaftlichkeit wie Rabattierung, Konzessionsabgaben
Folgekostenregelung (Erdkabelverlegung), Erfahrungswerte und
Marktstellung sowie Endschaftsbestimmungen besprochen.
In einer Punktetabelle werden alle 3 Anbieter gegenübergestellt und
verglichen.
Betont wird, dass e-rp ein recht schwammiges Angebot und Vertragsunterlagen
vorlegte, die eine große Auslegung zulassen würden oder
aber keinerlei Regelung oder feste Zusagen zu bestimmen sind.
Großes Augenmerk würde zudem auf den Effizienzfaktor gelegt werden,
dieser entspricht bei EWR 100%, bei den anderen Anbietern ca.
90%
Weitere Möglichkeiten wie Beteiligungen (Gewerbesteuerertrag) und
Eigentumsgesellschaften (Übernahme von ca.50% des örtlichen Netzes)
wurden zurückgestellt, könnten aber angedacht werden.
Im Endergebnis kommt man auf die Entscheidung, dass das EWR
auf Platz 1 steht nach Auswertung, Abwägung und Betrachtung aller
Punkte. Der Vertrag läuft für 20 Jahre.
Es wird um Abstimmung gebeten:
Beschluss:
Unter Anwendung der vom Ortsgemeinderat beschlossenen Bewertungs-
bzw. Vergabekriterien ist das von der EWR Netz GmbH unterbreitete
Stromkonzessionsangebot in Bezug auf den Neuabschluss
der reinen Stromkonzession für die Ortsgemeinde vorteilhafter als das
Angebot der übrigen Bewerber.
Der Ortsgemeinderat beschließt den Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrages
für die Zeit vom 01. Januar 2013 bis 31. Dezember
2032 mit der EWR Netz GmbH, eine 100 % Tochtergesellschaft der
EWR AG mit Sitz in Worms.
2. Kommunal- und Verwaltungsreform Rheinland-Pfalz;
Zustimmung der Ortsgemeinden zur freiwilligen Fusion der Verbandsgemeinden
Guntersblum und Nierstein-Oppenheim
Sach- und Rechtslage:
Das Land Rheinland-Pfalz hat im Rahmen der beabsichtigten Kommunal-
und Verwaltungsreform das 1.Landesgesetz zur Kommunal- und
Verwaltungsreform vom 28.09.2010 erlassen. In diesem sogenannten
Vorschaltgesetz sind die Grundsätze der Reform enthalten, insbesondere
die Formalien für Fusionen von Gebietskörperschaften, wenn sie
freiwillig erfolgen oder auch bei Zwang durch das Land Rheinland-
Pfalz nach der Freiwilligkeitsphase des 30.06.2012.
Nachdem seitens des Verbandsgemeinderates Guntersblum per
Mehrheitsbeschluss das Angebot der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim
zur Aufnahme von Fusionsgesprächen angenommen
wurde, hat seit November 2011 ein eigens hierfür gegründeter
Gesprächskreis, der mit politischen Vertretern beider Seiten besetzt
wurde, mehrfach getagt und zuletzt in seiner Sitzung am 20.04.2012
Einigkeit über eine Fusionsvereinbarung erzielt.
Die Verbandsgemeinderäte beider Verbandsgemeinden, die vom
Ablauf her vor den Ortsgemeinderäten zu entscheiden haben, werden
in ihren Sitzungen am 07.05.2012 über die Fusionsvereinbarung und
somit über die Fusion der Verbandsgemeinden Nierstein-Oppenheim
und Guntersblum entscheiden.
Damit die mit der Freiwilligkeitsphase verbundenen finanziellen
Vorteile greifen können, müssen alle zu beteiligenden Gremien ihre
Beschlüsse bis zum 30.06. gefasst haben.
Nach den Regelungen des 1. Landesgesetzes müssen für das Zustandekommen
einer freiwilligen Fusion beide Verbandsgemeinderäte
zustimmen sowie mindestens die Hälfte der jeweiligen Ortsgemeinderäte,
in denen mindestens die Hälfte der Einwohner/innen der jeweiligen
Verbandsgemeinde beheimatet sein muss.
Für die Beschlussfassung in den Gemeinderäten gilt der Grundsatz
des § 40 Abs. 1 der Gemeindeordnung, d. h. dass für einen zustimmenden
Beschluss zu einer Fusion lediglich die Mehrheit der Stimmen
der anwesenden Ratsmitglieder erforderlich ist.
Beratung:
Es wird überlegt, den Punkt 2 aufgrund von 2 Personen die nicht
anwesend sind zu verschieben. Alle Anwesenden werden befragt. Da
der Termin 30.06.2012 nicht mehr allzu weit entfernt ist, wird hierüber
abgestimmt.
Verschiebung Ja / Nein
Ja 3
Nein 6
Enthaltungen 2
Der Tagespunkt wird nicht verschoben und es wird eine Abstimmung
geben.
Herr Biegler berichtet von den Fusionsgesprächen zwischen der VG
Guntersblum und der VG Nierstein-Oppenheim.
Er sah dem Ganzen auch skeptisch gegenüber, ist aber nun auch der
Meinung, dass es Sinn macht die Verbandsgemeinden zusammenzulegen
zu der VG Rhein-Selz mit Sitz in Oppenheim.
Er rät seinen Ratsmitgliedern in dieser Situation eher das Positive zu
sehen, da er auch keinen Plan hat, welche Zukunft die VG Guntersblum
hätte.
Auch Herr Stork berichtet aus seiner Sicht noch einmal über die
Gespräche, erläutert die Vor- und auch die Nachteile sowie den aktuellen
Sachstand und auch die Verzögerungen im Schriftverkehr in dieser
Sache. Im Allgemeinen wird von einer Ersparnis von 3 % gesprochen
was in Worten einen Betrag von 16.000- 17.000EUR ausmachen soll.
Herr Stork bittet, Fragen zu stellen.
Frau Angelika Hofmeister :
Frau Hofmeister berichtet, dass sie persönlich gegen die Fusion stimmen
möchte, und erklärt ihre Gründe hierzu:
Sie bezweifle das Ergebnis der Akzeptanzfördernden Maßnahmen.
Oppenheim lässt nicht durchblicken, was sie genau fordern. Es wären
weniger Schulden auch heute da, wenn die Schule in Uelversheim
geschlossen worden wäre.
Sie berichtet dass 7 VGs schon fusioniert haben, gibt aber im Gegenzug
an dass 53 VGs nicht fusioniert haben. Sie sehe sich verpflichtet,
für den Bürger zu stimmen. Wenige Bürger wollten die Fusion mit
Nierstein-Oppenheim. Jeder im Raum soll bitte in sich gehen und gut
überlegen, welche Auswirkungen seine Stimme hat.
Herr Biegler versteht die Emotionen, jedoch sieht er Dorn-Dürkheim
in Zukunft nicht als Teil der VG Guntersblum. Man müsste rational
denken für die Zukunft.
Ronald Kissinger gibt den Vergleich VG gegen einen Betrieb.
Er sieht auch Vorteile in der Fusionierung. (reibungsloser Ablauf, alles
zentral)
Der Bürger braucht eine funktionierende Verwaltung, der Ort und Sitz
der Verwaltung ist da zweitrangig.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Dorn-Dürkheim stimmt der freiwilligen Fusion
der Verbandsgemeinden Guntersblum und Nierstein-Oppenheim zu.
3. Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr
2011
Sach- und Rechtslage:
Gemäß § 17 Abs. 5 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) können
nicht verbrauchte Haushaltsermächtigungen in das Folgejahr
übertragen werden.
Die Verwaltung empfiehlt, die in der Beigefügten Anlage aufgeführten
Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2011 in das Folgejahr zu
übertragen.
Hierbei handelt es sich um Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten,
die noch nicht ausgeführt wurden bzw. begonnen, aber
noch nicht fertig gestellt sind. Die dazu gehörigen Kreditermächtigungen
aus 2011 sind in der Anlage ebenfalls enthalten und werden analog
ins aktuelle Haushaltsjahr übertragen.

Guntersblum - 19 - Ausgabe 32/2012
Beratung:
Es sollen 22.000EUR aus dem alten Haushaltsjahr übernommen werden
die zwar veranschlagt aber noch nicht verbraucht wurden. Nach
Abzug einiger Kosten, die schon entstanden sind oder werden, bleibt
ein Betrag von ca. 13000 über.
Herr Biegler bittet um Abstimmung, die Ermächtigungen in das Haushaltsjahr
2012 zu übertragen.
Alle Anwesenden stimmen dafür.
4. Beratung und Beschlussfassung über den künftigen Erlass von
Dauerbescheiden im Bereich der Grundbesitzabgaben
Sach- und Rechtslage:
Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sollen ab dem
Jahr 2013 die folgenden Abgaben und Beiträge
- Grundsteuer A und B
- Hundesteuer
- Wegebaubeiträge
- Weinbergshut
- Landwirtschaftskammerbeitrag (LWK)
- Abgaben nach dem Absatzförderungsgesetz Wein
- Beitrag Deutscher Weinfonds
- Beitrag Wiederaufbaukasse
in einem Bescheid mit Dauerwirkung (Dauerbescheid) festgestellt.
Sofern keine Änderungen (z.B. beim Grundsteuermessbetrag, den
Besitzverhältnissen) erfolgen, ist der festgesetzte Grundsteuerbetrag
auch in den folgenden Jahren zu entrichten ohne dass hierfür ein
gesonderter Bescheid ergeht (vgl. Festsetzungen bei der Kfz-Steuer).
Die jährliche Steuerbelastung wird nach wie vor je zu einem Viertel
ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15.
November fällig.
Die Festsetzung dieser Abgaben erfolgt jährlich durch öffentliche
Bekanntmachung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Guntersblum.
Auch mit dem derzeit geltenden Recht ist diese vorgeschlagene Vorgehensweise
vereinbar.
Gem. § 27 Absatz 3 Grundsteuergesetz (GrStG) kann für diejenigen
Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr die gleiche Grundsteuer
wie im Vorjahr zu entrichten haben, die Grundsteuer durch öffentliche
Bekanntmachung festgesetzt werden. Für die Steuerschuldner treten
mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen
ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid
zugegangen wäre.
Einsparungen:
Die Erstellung der Bescheide (2012) verursacht folgende Kosten:
Druckkosten (Drucken, Zahlscheine, Kuvertierung):
5.695 Bescheide à 0,36 EUR 2.050,20 EUR
Portokosten:
5.695 Bescheide 3.150,85 EUR
Gesamtkosten: 5.201,05 EUR
Weitere Vorgehensweise:
Bevor die Gemeinderäte sich mit diesem Thema befassen, sollte in der
Bürgermeisterdienstversammlung die Meinung der Ortsbürgermeister
abgefragt werden, ob diese sich mit der vorgeschlagenen Einführung
von Dauerbescheiden identifizieren können.
Die in der Bürgermeisterdienstversammlung am 24.01.2012 anwesenden
Bürgermeister haben dem Vorschlag, zukünftig Dauerbescheide
zu erlassen zugestimmt. Da alle Gemeinden über die Umlage an den
Sachkosten beteiligt werden, würden die Gemeinden, die mit dem
Verfahren einverstanden sind, weiterhin die Kosten für die Gemeinden
über die Umlage mittragen, die beim Verfahren der kontinuierlichen
Bescheidschreibung bleiben.
Im nächsten Schritt müssten alle Gemeinderäte, die sich für die Einführung
von Dauerbescheiden entschließen, einen entsprechenden
Beschluss fassen, dass die Grundbesitzabgaben zukünftig per Dauerbescheid
angefordert werden. Dabei kann jede Gemeinde selbst
entscheiden, ob sie sich diesem Verfahren anschließen möchte oder
zukünftig jährliche Bescheide erlassen möchte.
Danach wird für jeden Steuerpflichtigen im Jahr 2013 letztmalig ein
Bescheid über die Grundbesitzabgaben erstellt und zugestellt. Darin
wird darauf aufmerksam gemacht, dass es sich um einen sogenannten
Dauerbescheid handelt, der bis zum Erlass eines neuen Bescheides
Gültigkeit hat.
Weiterhin müssen am Anfang des Jahres 2014, danach jährlich
wiederkehrend, per öffentlicher Bekanntmachung im zuständigen
Bekanntmachungsorgan (derzeit das Amtsblatt der VG Guntersblum)
die Grundbesitzabgaben neu festgesetzt werden.
Beratung:
Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sollen ab dem
Jahr 2013 die Bescheide für:
- Grundsteuer A und B
- Hundesteuer
- Wegebaubeiträge
- Weinbergshut
- Landwirtschaftskammerbeitrag
- Abgaben nach dem Absatzförderungsgesetz Wein
- Beitrag Deutscher Weinfond
- Beitrag Wiederaufbaukasse
in einem Bescheid für Dauerwirkung (Dauerbescheid) festgestellt werden.
Herr Biegler erklärt den Anwesenden, dass nur ein neuer Bescheid
bei Änderung der Angaben, Zahlung, Zahlungsweise oder dem Betrag
ergehen würde.
Beispiel Hund: Der Betrag für Hundesteuer ist meist gleichbleibend
und muss somit nur einmalig verschickt werden.
Dies würde viel Papier und Arbeit ersparen. Herr Biegler bittet um
Abstimmung.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Dorn-Dürkheim stimmt der Verfahrensweise zu,
dass die Steuerbescheide für die Grundbesitzabgaben ab dem Jahr
2013 nur noch per Dauerbescheid erfolgen sollen.
5. OG Dorn-Dürkheim; 1. Nachtragshaushalt
Beratung:
Herr Biegler möchte gerne den Heckerweg ausbauen lassen. Er klärt
auf, dass die reinen Ausbaukosten unter 100.000 EUR liegen müssen,
da sonst keine freie Vergabe erfolgen kann.
Des Weiteren benötigt er alle Unterschriften der Besitzer, da der Weg
die alte Führung nicht mehr hat und somit die Eigentümer zustimmen
müssen, da ihre Flächen betroffen sind.
Bezuschussung wurde beantragt für den Heckerweg. Listennummer
104 lässt nicht hoffen, in den nächsten Jahren eine Förderung hierfür
zu erhalten. Dorn-Dürkheim möchte selbst ausbauen. Das Angebot
liegt knapp unter 100.000EUR
Wird eingesehen, von allen Anwesenden einstimmig beschlossen.
Mit dem Haushaltsüberschuss sollen die Kassenkredite ausgeglichen
werden.
Alle Anwesenden stimmen einstimmig dafür.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung
und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 in der
von der Verwaltung vorgelegten Form.
6. Anschaffung Bestuhlung Sitzungssaal Gemeindezentrum
Beratung:
8 Tische und die passende Bestuhlung sollen angeschafft werden.
Herr Biegler und die beiden Beigeordneten werden ermächtigt, diese
Anschaffung zu tätigen.
Sonstige amtliche Mitteilungen
Bürostunde
Die Bürostunde findet montags zur gewohnten Zeit von 19.00-20.00
Uhr im Gemeindezentrum am Sportplatz statt. Das Büro befindet sich
im Obergeschoss.
Sie erreichen mich unter der altbekannten Telefonnummer 06733-443
während der Bürozeiten.
Bücherei
Die Bücherei im Gemeindezentrum hat im vierwöchigen Rhythmus für
Sie geöffnet und zwar immer der 1. Montag eines Monats von 18.30
Uhr - 19.30 Uhr. Nutzen auch Sie den kostenlosen Verleih von Kinderbüchern,
Büchern sowie Hörspielen.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
gez.: Claus Dieter Biegler,
Ihr Ortsbürgermeister
Vollsperrung Eimsheimer Straße
!!!Achtung - Achtung!!!
Vollsperrung Eimsheimer Straße Kellerweg-Fest 17. - 19.08.2012,
24. - 25.08.2012
Bitte beachten Sie, dass aus Anlass des Kellerweg-Festes eine Durchfahrt
der Eimsheimer Straße in Guntersblum nicht mehr möglich ist
- freitags spätestens ab 18.00 Uhr
- samstags spätestens ab 16.00 Uhr und
- sonntags spätestens ab 11.00 Uhr
Wir danken für Ihr Verständnis!
Ihr Bürgermeister Michael Stork
Absperrung am Kellerwegfest 2012
Auch zum diesjährigen Kellerweg werden wieder einige Zufahrtsstraßen
durch fest installierte Querbaken halbseitig bzw. voll abgesperrt.
Dazu erfolgt eine Verkehrsbeschilderung mit dem Verkehrszeichen
250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit zeitlicher Befristung.

Guntersblum - 20 - Ausgabe 32/2012
Ortsgemeinde
Eimsheim
www.eimsheim.de
Amtlicher Teil
Öffentliche Bekanntmachungen
Information der Einwohner
über die wichtigsten Beschlüsse des Ortsgemeinderates Eimsheim
aus seiner Sitzung vom 22.05.2012 gemäß § 41 der Gemeindeordnung:
1. OG Eimsheim; Vergabe der Stromkonzession
Beratung und Beschlussfassung
Sach- und Rechtslage:
Zahlreiche Kommunen entscheiden in den nächsten Monaten neu
über die Konzessionsverträge für Strom. Dabei soll die Versorgung mit
der leitungsgebundenen Energie Strom sicher, preisgünstig, umweltverträglich
und im Interesse der Allgemeinheit organisiert werden
- so steht es sinngemäß im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Eine
Möglichkeit, diesen gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden ist der
Stromkonzessionsvertrag. Dabei zahlt der Energieversorger für die
Benutzung der öffentlichen Verkehrswege bei der Verlegung und für
den Betrieb der Leitungen eine Konzessionsabgabe an die Kommunen.
Im Gegenzug profitieren die Kommunen vom Know-how und der
Wirtschaftskraft des Stromunternehmens.
Im Februar erfolgte die Aufforderung zur Abgabe verbindlicher Stromkonzessionsvertragsangebote
zwecks des Neuabschlusses der Konzessionierung,
sowie verbindlicher Angebote im Hinblick auf eine
mögliche Kooperationslösung (Beteiligung) an die drei Gesellschaften
der EWR Netz GmbH mit Sitz in Worms, an e-rp GmbH mit Sitz in
Alzey sowie an Rheinhessen-Energie GmbH mit Sitz in Mainz.
Insb. wurden die Gesellschaften ebenfalls gebeten, entsprechend
Stellung zu nehmen in Bezug auf ihre Vorstellungen einer kommunalen
Einflussnahme auf den örtlichen Netzbetrieb, unter Erläuterung ihrer
Konzepte hinsichtlich der Gewährleistung einer sicheren und zuverlässigen
Leistungserbringung während des künftigen Konzessionszeitraumes
in den nächsten 20 Jahren.
Zusammenfassend hat die Ortsgemeinde unter Würdigung der
Gesamtheit aller drei abgegebenen verbindlichen Konzessionsvertragsangebote
sowohl im Hinblick einer reinen Konzessionierung und
einer evtl. gewünschten, möglichen Kooperationslösung (Beteiligung)
für sich selbst zu entscheiden, welches Angebot für sie langfristig vorteilhafter
ist.
Anhand der Handlungsempfehlungen der Verwaltung an die Ortsgemeinde
mit der Stellungnahme zur Auswertung der Vergabekriterien
und der Bewertungsmatrix sowie des Konzessionsvertragsangebots,
hat man ermittelt, dass man den Neuabschluss der reinen
Konzessionierung aufgrund des vorliegenden Ergebnisses mit der
EWR Netz GmbH als bisheriger (Alt-)Stromkonzessionär vornehmen
könnte.
Beratung:
Herr Eller weist hierzu auf die beigefügten Unterlagen hin.
Herr Felgner erläutert nochmals die Hintergründe dieses Verfahrens.
Herr Eller führt weiter aus, dass eine Abwägung ergeben hat, dem
EWR den Zuschlag zu geben.
Sodann ergeht folgender Beschluss:
Beschluss:
Unter Anwendung der vom Ortsgemeinderat beschlossenen Bewertungs-
bzw. Vergabekriterien ist das von der EWR Netz GmbH unterbreitete
Stromkonzessionsangebot in Bezug auf den Neuabschluss
der reinen Stromkonzession für die Ortsgemeinde vorteilhafter als das
Angebot der übrigen Bewerber.
Der Ortsgemeinderat beschließt den Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrages
für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2032
mit der EWR Netz GmbH, eine 100 % Tochtergesellschaft der EWR
AG mit Sitz in Worms.
2. Zustimmung zu Ehrenamtsanträgen
Beratung:
Herr Eller führt hierzu aus, dass zwei Ehrenamtsanträge aus der
Gemeinde Eimsheim an den Landkreis Mainz-Bingen gerichtet wurden.
- Antrag des TuS Eimsheim auf Erneuerung des Bodenbelages im
Dorfgemeinschaftshaus.
- Umgestaltung des Parkplatzes vor dem Sportgelände in Eimsheim
durch den Tennisclub Eimsheim
Herr Eller führt hierzu aus, dass der Bodenbelag im DGH bekanntermaßen
erhebliche Schäden aufweist und ausgetauscht werden muss.
Das vorhandene Parkett wird durch PVC-Laminat ersetzt. Anschließend
soll eine Versiegelung über das PVC-Laminat aufgebracht werden.
Die Förderung für beide Maßnahmen soll 75 % der Kosten betragen.
Beschluss:
Nach kurzer Diskussion stimmt der Gemeinderat den beiden Ehrenamtsanträgen
unter Beachtung der dargestellten Reihenfolge zu.
3. Kommunal- und Verwaltungsreform Rheinland-Pfalz;
Zustimmung der Ortsgemeinden zur freiwilligen Fusion der Verbandsgemeinden
Guntersblum und Nierstein-Oppenheim
Sach- und Rechtslage:
Das Land Rheinland-Pfalz hat im Rahmen der beabsichtigten Kommunal-
und Verwaltungsreform das 1. Landesgesetz zur Kommunal- und
Verwaltungsreform vom 28.09.2010 erlassen. In diesem sogenannten
Vorschaltgesetz sind die Grundsätze der Reform enthalten, insbesondere
die Formalien für Fusionen von Gebietskörperschaften, wenn sie
freiwillig erfolgen oder auch bei Zwang durch das Land Rheinland-
Pfalz nach der Freiwilligkeitsphase des 30.06.2012.
Nachdem seitens des Verbandsgemeinderates Guntersblum per
Mehrheitsbeschluss das Angebot der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim
zur Aufnahme von Fusionsgesprächen angenommen
wurde, hat seit November 2011 ein eigens hierfür gegründeter
Gesprächskreis, der mit politischen Vertretern beider Seiten besetzt
wurde, mehrfach getagt und zuletzt in seiner Sitzung am 20.04.2012
Einigkeit über eine Fusionsvereinbarung erzielt.
Die Verbandsgemeinderäte beider Verbandsgemeinden, die vom
Ablauf her vor den Ortsgemeinderäten zu entscheiden haben, werden
in ihren Sitzungen am 07.05.2012 über die Fusionsvereinbarung und
somit über die Fusion der Verbandsgemeinden Nierstein-Oppenheim
und Guntersblum entscheiden.
Damit die mit der Freiwilligkeitsphase verbundenen finanziellen
Vorteile greifen können, müssen alle zu beteiligenden Gremien ihre
Beschlüsse bis zum 30.06. gefasst haben.
Nach den Regelungen des 1. Landesgesetzes müssen für das Zustandekommen
einer freiwilligen Fusion beide Verbandsgemeinderäte
zustimmen sowie mindestens die Hälfte der jeweiligen Ortsgemeinderäte,
in denen mindestens die Hälfte der Einwohner/innen der jeweiligen
Verbandsgemeinde beheimatet sein muss.
Für die Beschlussfassung in den Gemeinderäten gilt der Grundsatz
des § 40 Abs. 1 der Gemeindeordnung, d. h. dass für einen zustimmenden
Beschluss zu einer Fusion lediglich die Mehrheit der Stimmen
der anwesenden Ratsmitglieder erforderlich ist.
Beratung:
Herr Eller verweist auf die vorliegende Beschlussvorlage. Weiterhin
führt er aus, dass die Gesetzesvorgabe eindeutig und eine Zustimmung
ein Gebot der Vernunft sei. Insbesondere unter Berücksichtigung
der finanziellen Aspekte müsse man einer Fusion zustimmen.
Ortsbeigeordneter Martin hält dem entgegen, dass die derzeit günstigeren
Umlagen innerhalb der VG Nierstein-Oppenheim nicht auf
Dauer festgeschrieben seien.
RM Hammen sieht in einer Fusion keinen Nachteil für die Ortsgemeinde
Eimsheim und hat somit keine Bedenken einer Fusion zuzustimmen.
Bürgermeister Stork räumt ein, dass die Sachlage zwingend sei, und
verweist darauf, dass sowohl der Bürgerservice als auch eine weitere
Fachabteilung für die nächsten zehn Jahre im Guntersblumer Rathaus
verbleiben werden. Außerdem sei in den Gesprächen der Erhalt des
Touristikvereins und die Weiterführung des Flächennutzungsplanes,
der sich gravierend von dem der VG Nierstein-Oppenheim unterscheide,
erreicht worden. Dies sei nur im Rahmen einer freiwilligen
Fusion durchsetzbar. Er fordert deshalb Solidarität unter den kleineren
Gemeinden, um auch gegenüber größeren Gemeinden bestehen zu
können. Er sichert zu, dass es aufgrund der Fusion keine Entlassungen
beim Personal geben wird. Im Übrigen sei eine Wirtschaftlichkeit
nicht zu prüfen, da klare gesetzliche Regelungen umzusetzen seien.
Nach einer eingehenden und intensiven Diskussion an der sich die RM
Rüffer, Bechtel, Zimmermann, Hammen und Rudolf Martin beteiligen,
beschließt der Ortsgemeinderat Eimsheim wie folgt.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Eimsheim stimmt der freiwilligen Fusion der Verbandsgemeinden
Guntersblum und Nierstein-Oppenheim zu.
4. Alle Berggemeinden; Schaffung eines Einzelhandelsstandortes
im Kreuzungsbereich L425/L438 Dorn-Dürkheim zur Sicherstellung
der Grundversorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum
Sach- und Rechtslage:
Zunächst wird auf die Sitzungsvorlage 714/2009/2014 und die bisherige
Beschlussfassung (Unterstützungsbeschluss) hingewiesen.
Für die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen raumplanerischen
Verfahren ist nach dem Landesplanungsgesetz (LPlG) die
Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) als Obere Landesplanungsbehörde
zuständig.
Unter Beachtung der Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms
(LEP IV), einhergehend mit dem Ergebnis einer ersten Stellungnahme
der SGD gegenüber der Kreisverwaltung Mainz-Bingen als Untere

Guntersblum - 21 - Ausgabe 32/2012
Landesplanungsbehörde muss davon ausgegangen werden, dass zur
Erlangung eines positiven raumordnerischen Bescheides weitere hinreichende
Begründungen eingebracht werden müssen, die eine Vereinbarkeit
mit den Zielen der Raumordnung möglich machen.
Im Vorgriff auf die Einleitung des Zielabweichungsverfahrens nach
Landesplanungsgesetz wurde von Seiten der SGD auf die zu beachtenden
Ziele des LEP IV hingewiesen.
- Errichtung von Vorhaben des großflächigen Einzelhandels ist nur
in zentralen Orten zulässig
Die Berggemeinden in der VG Guntersblum sowie auch Frettenheim
besitzen jedoch keine zentralörtlichen Funktionen.
- Ausnahmsweise sind in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion
mit mehr als 3.000 Einwohnern großflächige Einzelhandelsvorhaben
zulässig, wenn dies zur Sicherung der Grundversorgung der
Bevölkerung erforderlich ist.
Diese Einwohnerkriterien werden von keiner der einzubeziehenden
Ortsgemeinden erfüllt.
(Stand Einwohnerzahlen 31.12.2011:
Dolgesheim - 958, Dorn-Dürkheim - 964, Eimsheim - 545, Hillesheim
- 634, Uelversheim - 1154, Weinolsheim - 746, Wintersheim
- 328, Frettenheim - 324, Summe - 5653)
- Bei dem geplanten Standort handelt es sich auch um keinen
zentralen Versorgungsbereich. Außerdem verfügt die Verbandsgemeinde
Guntersblum gegenwärtig nicht über ein Einzelhandelskonzept,
dem sich Aussagen zu dem Planstandort entnehmen
lassen.
Die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes ist erforderlich. Bei
Erstellung des Konzeptes ist auf die Bedeutung des interkommunalen
Standortes, der auch kreisgrenzenübergreifend, z.B. die OG
Frettenheim der VG Westhofen einbezieht, einzugehen.
Die Bedeutung als geeigneter Standort für eine Nahversorgung
des ländlichen Raumes kann nur Berücksichtigung finden, wenn
das zu erstellende Einzelhandelskonzept die Funktionsfähigkeit
des Standortes belegt und zum Ergebnis hat, dass durch den
Standort die Versorgung der Bevölkerung in benachbarten zentralen
Orten nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
Zielführend ist daher nur die Anerkennung der Gesamtheit der
bevorteilten Gemeinden im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit
einhergehend mit dem Aufzeigen der Bedarfe der Landbevölkerung.
Zur Wertung der ersten Stellungnahme der SGD fand am 31.01.2012
ein Gespräch beim Landrat des Landkreises Mainz-Bingen, Herrn
Claus Schick, statt, bei dem auch der Leitende staatliche Beamte,
Herrr Manfred Heinisch, und der Leiter der Abteilung Bauen und
Umwelt, Herr Peter Patschicke, anwesend waren.
Nach dem Dafürhalten der Vertreter des Landkreises ist es erforderlich,
von den betroffenen Ortsgemeinderäten hinreichend bestimmte
und gleichlautende Beschlüsse fassen zu lassen, die aus Sicht der
Gemeinden die Notwendigkeit dieses Einzelhandelsstandortes zur
Grundversorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum bestätigt.
Ebenfalls sollte darin zum Ausdruck gebracht werden, dass mit dieser
Planung eine interkommunale Zusammenarbeit über Kreisgrenzen
hinaus angestrebt und somit auch die Anerkennung dieses gemeinsamen
Standortes eingefordert wird.
Von Seiten der Verbandsgemeinde Guntersblum ist auszuführen,
dass auf die Ausweisung von geplanten Einzelhandelsstandorten in
den Gemeinden Dolgesheim und Weinolsheim Hillesheim verzichtet
wurde. Dieser Herausnahme aus dem FNP haben die Gremien des
Verbandsgemeinderates zuletzt nur deswegen zugestimmt, dass
damit der neu in die Überlegungen eingebrachte Standort Dorn-Dürkheim/Hillesheim
in den durchzuführenden raumordnerischen Verfahren
überhaupt Aussichten auf Anerkennung hat.
Wenn in allen betroffenen Gemeinden die weitergehende Beschlussempfehlung
und die Bereitschaft in dieser Angelegenheit interkommunaler
Zusammenarbeit Zustimmung gefunden hat, wird über die
Kreisverwaltung eine erneute Anfrage bei der SGD Süd eingereicht.
Beratung:
Herr Eller verweist hierzu auf die bereits mehrfach erfolgten Diskussionen
in der Vergangenheit und die vorliegende Beschlussvorlage.
Sodann stimmt der Gemeinderat über den vorgelegten Beschlussvorschlag
ab.
Beschluss:
(1) Der Einzelhandelsstandort im Kreuzungsbereich der Landstraßen
Nr. 425 / 438 (Dorn-Dürkheim/Hillesheim) ist für die Grundversorgung
der Bevölkerung in den umliegenden Ortsgemeinden notwendig.
(2) Ziel der Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes am geplanten
Standort ist die kurz- bis mittelfristige Sicherstellung der Grundversorgung
im ländlichen Bereich der Berggemeinden, der mit Einzelhandelsgeschäften
unterversorgt ist.
(3) Auf den Grundsatz der Regionalplanung, dass die Bevölkerung in
allen Teilen der Region bedarfsgerecht mit Waren und Dienstleistungen
versorgt werden soll, und dass die Deckung des täglichen Bedarfs
wohnortnah erfolgen soll, wird ausdrücklich hingewiesen.
(4) Die Ansiedlung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandelsgeschäftes
im westlichen Ortsrandbereich von Dorn-Dürkheim dient
insofern der bedarfsgerechten und wohnortnahen Versorgung der
Bevölkerung in den umliegenden Gemeinden, die im dünn besiedelten
ländlichen Raum liegen.
(5) Die Ausweisung des Einzelhandelsstandortes im Rahmen einer
interkommunalen Zusammenarbeit aller Berggemeinden der VG Guntersblum,
inkl. der Ortsgemeinde Frettenheim in der VG Westhofen
wird ausdrücklich angestrebt.
(6) In Zusammenfassung der in den Absätzen (1) bis (5) dargelegten
Argumentation beschließt der Gemeinderat die Ausweisung des interkommunalen
Einzelhandelsstandortes Dorn-Dürkheim/Hillesheim einzufordern
und beauftragt die Verwaltung die weiterhin erforderlichen
Unterlagen zusammenzustellen und das Verfahren voranzutreiben.
5. Beratung und Beschlussfassung über den künftigen Erlass von
Dauerbescheiden im Bereich der Grundbesitzabgaben
Sach- und Rechtslage:
Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sollen ab dem
Jahr 2013 die folgenden Abgaben und Beiträge
- Grundsteuer A und B
- Hundesteuer
- Wegebaubeiträge
- Weinbergshut
- Landwirtschaftskammerbeitrag (LWK)
- Abgaben nach dem Absatzförderungsgesetz Wein
- Beitrag Deutscher Weinfonds
- Beitrag Wiederaufbaukasse
in einem Bescheid mit Dauerwirkung (Dauerbescheid) festgestellt.
Sofern keine Änderungen (z.B. beim Grundsteuermessbetrag, den
Besitzverhältnissen) erfolgen, ist der festgesetzte Grundsteuerbetrag
auch in den folgenden Jahren zu entrichten ohne dass hierfür ein
gesonderter Bescheid ergeht (vgl. Festsetzungen bei der Kfz-Steuer).
Die jährliche Steuerbelastung wird nach wie vor je zu einem Viertel
ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15.
November fällig.
Die Festsetzung dieser Abgaben erfolgt jährlich durch öffentliche
Bekanntmachung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Guntersblum.
Auch mit dem derzeit geltenden Recht ist diese vorgeschlagene Vorgehensweise
vereinbar.
Gem. § 27 Absatz 3 Grundsteuergesetz (GrStG) kann für diejenigen
Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr die gleiche Grundsteuer
wie im Vorjahr zu entrichten haben, die Grundsteuer durch öffentliche
Bekanntmachung festgesetzt werden. Für die Steuerschuldner treten
mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen
ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid
zugegangen wäre.
Einsparungen:
Die Erstellung der Bescheide (2012) verursacht folgende Kosten:
Druckkosten (Drucken, Zahlscheine, Kuvertierung):
5.695 Bescheide à 0,36 EUR 2.050,20 EUR
Portokosten:
5.695 Bescheide 3.150,85 EUR
Gesamtkosten: 5.201,05 EUR
Weitere Vorgehensweise:
Bevor die Gemeinderäte sich mit diesem Thema befassen, sollte in der
Bürgermeisterdienstversammlung die Meinung der Ortsbürgermeister
abgefragt werden, ob diese sich mit der vorgeschlagenen Einführung
von Dauerbescheiden identifizieren können.
Die in der Bürgermeisterdienstversammlung am 24.01.2012 anwesenden
Bürgermeister haben dem Vorschlag, zukünftig Dauerbescheide
zu erlassen zugestimmt. Da alle Gemeinden über die Umlage an den
Sachkosten beteiligt werden, würden die Gemeinden, die mit dem
Verfahren einverstanden sind, weiterhin die Kosten für die Gemeinden
über die Umlage mittragen, die beim Verfahren der kontinuierlichen
Bescheidschreibung bleiben.
Im nächsten Schritt müssten alle Gemeinderäte, die sich für die Einführung
von Dauerbescheiden entschließen, einen entsprechenden
Beschluss fassen, dass die Grundbesitzabgaben zukünftig per Dauerbescheid
angefordert werden. Dabei kann jede Gemeinde selbst
entscheiden, ob sie sich diesem Verfahren anschließen möchte oder
zukünftig jährliche Bescheide erlassen möchte.
Danach wird für jeden Steuerpflichtigen im Jahr 2013 letztmalig ein
Bescheid über die Grundbesitzabgaben erstellt und zugestellt. Darin
wird darauf aufmerksam gemacht, dass es sich um einen sogenannten
Dauerbescheid handelt, der bis zum Erlass eines neuen Bescheides
Gültigkeit hat.
Weiterhin müssen am Anfang des Jahres 2014, danach jährlich
wiederkehrend, per öffentlicher Bekanntmachung im zuständigen
Bekanntmachungsorgan (derzeit das Amtsblatt der VG Guntersblum)
die Grundbesitzabgaben neu festgesetzt werden.
Beratung:
Herr Eller verweist auf die vorliegende Beschlussvorlage und gibt eine
kurze Erläuterung ab. Sodann ergeht folgender Beschluss:
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Eimsheim stimmt der Verfahrensweise zu, dass
die Steuerbescheide für die Grundbesitzabgaben ab dem Jahr 2013
nur noch per Dauerbescheid erfolgen sollen.

Guntersblum - 22 - Ausgabe 32/2012
6. Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2011
Sach- und Rechtslage:
Gemäß § 17 Abs. 5 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) können nicht verbrauchte Haushaltsermächtigungen in das Folgejahr übertragen
werden.
Die Verwaltung empfiehlt, die in der beigefügten Anlage aufgeführten Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2011 in das Folgejahr zu übertragen.
Hierbei handelt es sich um Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten, die noch nicht ausgeführt wurden bzw. begonnen, aber noch
nicht fertig gestellt sind. Die dazu gehörigen Kreditermächtigungen aus 2011 sind in der Anlage ebenfalls enthalten und werden analog ins
aktuelle Haushaltsjahr übertragen.
Beratung:
Herr Eller erläutert hierzu, dass es sich um die eingeplanten Investitionen
zur Herstellung des geplanten Radweges zwischen Uelversheim
und Eimsheim handelt. Da die Maßnahme bisher noch nicht realisiert
werden konnte, sind die Mittel ins Folgejahr zu übertragen. Außerdem
erläutert Herr Eller, dass nach wie vor nicht alle Grundstückseigentümer
der Veräußerung zugestimmt haben und somit der Grunderwerb
nicht vollständig abgeschlossen sei.
Sodann beschließt der Ortsgemeinderat Eimsheim wie folgt:
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Übertragung der Haushaltsermächtigungen
gem. § 17 Abs. 5 GemHVO in der von der Verwaltung vorgeschlagenen
Form.
Sonstige amtliche Mitteilungen
Bürgermeistersprechstunde
Die Sprechstunde findet jeden Dienstag von 18:00 bis 19:00 Uhr im
Rathaus statt.
In dieser Zeit bin ich dort auch telefonisch unter der Nummer 1854
erreichbar. Sollten Sie diesen Termin nicht wahrnehmen können, bin
ich gerne bereit einen passenden Zeitpunkt mit Ihnen zu vereinbaren.
Ihr Ortsbürgermeister Hans-Joachim Eller
Vollsperrung Eimsheimer Straße
!!!Achtung - Achtung!!!
Vollsperrung Eimsheimer Straße Kellerweg-Fest 17.-19.08.2012,
24.-25.08.2012
Bitte beachten Sie, dass aus Anlass des Kellerweg-Festes eine Durchfahrt
der Eimsheimer Straße in Guntersblum nicht mehr möglich ist.
- freitags spätestens ab 18.00 Uhr
- samstags spätestens ab 16.00 Uhr und
- sonntags spätestens ab 11.00 Uhr
Wir danken für Ihr Verständnis!
Ihr Bürgermeister Michael Stork
Übung Freiwillige Feuerwehr Eimsheim
Die nächste Übung der Freiwilligen Feuerwehr Eimsheim findet am
Sonntag, den 12. August 2012 um 9.45 Uhr am Feuerwehrgerätehaus
statt. Um pünktliches und zahlreiches Erscheinen wird gebeten. Bei
Verhinderung bitte ich um rechtzeitige Entschuldigung.
gez.: Thomas Lösch, Wehrführer
Seniorennachmittag/Grillfest der Senioren
Am Mittwoch, 22. August 2012 treffen sich die Senioren aus den
Gemeinden Dolgesheim, Eimsheim und Hillesheim zu einem gemeinsamen
Grillfest.
Treffpunkt ist, bei hoffentlich schönem Wetter, um 16:00 Uhr in Hillesheim,
am neuen Bürgerhaus.
Für die Eimsheimer ist Abfahrt um 15:30 Uhr am Rathaus. Zur Erleichterung
der Organisation sollten sich die Teilnehmer unter der Telefonnummer
06249 8688 anmelden.
Wer zu unserem Salatbuffet noch etwas beitragen möchte, kann sich
gerne mit uns unter der gleichen Telefonnummer in Verbindung setzen.
Es freuen sich auf einen schönen gemeinsamen Nachmittag Ihr Seniorenteam
und Ihr Ortsbürgermeister
gez. Hans-Joachim Eller, Ortsbürgermeister
Absperrung am Kellerwegfest 2012
Auch zum diesjährigen Kellerweg werden wieder einige Zufahrtsstraßen
durch fest installierte Querbaken halbseitig bzw. voll abgesperrt.
Dazu erfolgt eine Verkehrsbeschilderung mit dem Verkehrszeichen
250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit zeitlicher Befristung.
Ortsgemeinde
Guntersblum
www.guntersblum.de
Amtlicher Teil
Öffentliche Bekanntmachungen
Information der Einwohner
über die wichtigsten Beschlüsse des Ortsgemeinderates Guntersblum
aus seiner Sitzung vom 26.04.2012 gemäß § 41 der
Gemeindeordnung:
1. Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-
Pfalz
Sach- und Rechtslage:
Der Kommunale Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) ist
ein zentraler Baustein der mittel- und langfristig greifenden Maßnahmen
im Rahmen der verkündeten „Reformagenda zur Verbesserung
der kommunalen Finanzen“. Der KEF-RP ist jedoch nur ein Element
des weit umfassenden Konsolidierungsprozesses der kommunalen
Finanzen. Der Entschuldungsfonds wird nach Abschluss einer Rahmenvereinbarung
zum 01.01.2012 oder 01.01.2013 gegründet. Jede
Kommune entscheidet im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung
eigenverantwortlich, ob sie am KEF-RP teilnimmt. Der Vertragsabschluss
für einen Beitritt muss spätestens zum 31.12.2013 erfolgt
sein.
Zu beachten ist, dass nach Abschluss des Vertrages dieser strikt eingehalten
werden muss. Er kann nur einmal ausgesetzt werden. Die
dann nicht erbrachten Einsparungen müssen nachgeholt werden. Die
Konsolidierungsverträge enden automatisch zum 31.12.2026 oder bei
Erreichen des Konsolidierungsziels.
Folgende
Berechnung muss für die Ortsgemeinde Guntersblum angewandt
werden:

Guntersblum - 23 - Ausgabe 32/2012
Der Stand der Kassenkredite zum 31.12.2009 der Ortsgemeinde
Guntersblum betrug 201.319 EUR. Von Seiten der Ortsgemeinde
Guntersblum wäre ein jährlicher Beitrag in Höhe von 3.501 EUR an
Einsparungen zu erbringen.
Einsparungen im Bereich der Ausgabenseite können allerdings nur
schwer umgesetzt werden, da der Haushalt zum größten Teil aus
Pflichtaufgaben besteht, die zur Leistung von Ausgaben verpflichten.
Der kleinere Teil der freiwilligen Aufgaben beschränkt sich doch auf
das Nötigste, wodurch kaum Einsparungen getroffen werden können,
zumal viele dieser Aufgaben an vertragliche Verpflichtungen gebunden
sind.
Die Verwaltung empfiehlt daher, Konsolidierungsmaßnahmen auf der
Einnahmenseite zu generieren, um den jährlichen Teilnahmebetrag zu
erwirtschaften.
Bereits im Jahr 2011 wurde die Grundsteuer B von 330 % Punkte auf
350 % Punkte angehoben. Somit liegt die Gemeinde Guntersblum mit
12 % Punkten über dem Nivellierungssatz (338 % Punkte). In Zahlen
bedeutet das einen jährlichen Mehrertrag von ca. 11.100 EUR. Dieser
Betrag kann ausnahmsweise von der Aufsichtsbehörde für die Aufbringung
des Konsolidierungsbeitrags zugelassen werden, da diese
Maßnahme zwar vor der Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds,
aber nach der gemeinsamen Erklärung vom 22. September
2010 umgesetzt wurde.
Somit ist keine weitere Konsolidierungsmaßnahme nötig und die
Erbringung des Teilnahmebeitrages i. H. v 3.501 EUR gewährleistet.
Beratung:
Ortsbürgermeister Reiner Schmitt informiert zugrunde liegend der
Beschlussvorlage der Verwaltung sowie unter Verweis auf die Vorberatung
im Haupt- und Finanzausschuss am 12.04.2012 über die
Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfond
Rheinland-Pfalz (KEF-RP). Für eine solche Teilnahme ist es die Bedingung,
dass von der Ortsgemeinde Guntersblum ein jährlicher Beitrag
in Höhe von 3.501 EUR an Einsparungen als eigener kommunaler
Beitrag am KEF-RP zu erbringen ist. Zugrunde gelegt werden dabei
als bestehende Verbindlichkeiten für die Berechnungsgrundlage die
zum 31.12.2009 aufgenommenen Kassenkredite in Höhe von 201.319
EUR.
RM Bernd von Seelen (CDU) sieht die Teilnahme am KEF-RP noch
immer mit gemischten Gefühlen, da zur Finanzierung des „Geldgeschenkes“
das Land Rheinland-Pfalz mit Sicherheit an anderer Stelle
entsprechende Einsparungen vornehmen wird, nämlich auf Seiten
der landeseigenen Fördertöpfe und damit hinsichtlich der Zuweisung
öffentlicher Fördergelder. Zudem sei er erleichtert, dass aufgrund
der erneuten Prüfung hinsichtlich der Anrechenbarkeit bereits zuvor
erfolgter Steuererhöhungen nunmehr eine weitere Erhöhung der
Grundsteuer, wie noch zuvor von der Verwaltung vehement gefordert,
vom Tisch sei.
RM Thilo Töpfer (GLG) sieht auch die Teilnahme am KEF-RP „gespalten“,
denn schließlich laufe dies nach seiner Ansicht auf ein reines
„Nullsummenspiel“ hinaus.
RM Klaus Bechler (SPD) freut es ebenso darüber, dass eine erneute
Steuererhöhung zur Teilnahme am KEF-RP nicht erforderlich wird und
unterstreicht dabei, dass man trotz alledem versuchen sollte, weitere
Einsparungen auf der Ausgabenseite vorzunehmen, soweit dies sich
ermöglichen lässt.
RM Dr. Gerhard Stärk (FWG) fragt an, ob die Teilnahme am KEF-RP
mit irgendwelchen sonstigen Auflagen verbunden sei. Dabei gehe es
ihm darum, ob die Ortsgemeinde auch mit der Teilnahme am KEF-RP
dennoch künftig zu freiwilligen Leistungen in der Lage sei. Ortsbürgermeister
Schmitt sichert diesbezüglich zu, dass mit der Teilnahme am
KEF-RP auch weiterhin die Ortsgemeinde ihren Beitrag zu freiwilligen
Leistungen leisten kann.
Nach eingehender Beratung ergeht sodann folgender
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Teilnahme am Kommunalen
Entschuldungsfond Rheinland-Pfalz, rückwirkend zum 01.01.2012.
Die jährlichen Einsparungen i. H. v. 3.501,00 EUR werden durch die
bereits erfolgte Anhebung der Grundsteuer B im Jahre 2011, von 330
% Punkten auf derzeit 350 % Punkten, erbracht. Die Verwaltung wird
beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen im Nachtragshaushaltsplan
entsprechend umzusetzen.
2. 1. Nachtragshaushalt
Beratung:
Ortsbürgermeister Reiner Schmitt teilt zugrunde liegend des von der
Verwaltung vorgelegten Entwurfs zur 1. Nachtragshaushaltsplanung
sowie Bezug nehmend der entsprechenden Vorberatung im Hauptund
Finanzausschuss am 12.04.2012 mit, dass eine Überarbeitung
des Haushaltes erforderlich wird. Einige Haushaltsansätze für das
Haushaltsjahr 2012 müssen aufgrund von vorher nicht erkennbarer
Veränderungen korrigiert werden. Des Weiteren muss der eine oder
andere Haushaltsplanansatz neu aufgenommen werden. Beides
macht einen ersten Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2012
notwendig.
Gemäß des neuen Zahlenwerkes verschlechtert sich der Ergebnishaushalt
von dem ursprünglichen Fehlbedarf über 277.150 EUR auf
nunmehr 334.550 EUR, was ein erhöhtes Defizit von 57.400 EUR zur
Folge hat. Im Finanzhaushalt erhöht sich das Defizit von ursprünglich
66.250 EUR auf nunmehr 123.650 EUR, was in der Summe ebenfalls
einer Erhöhung von 57.400 EUR entspricht.
Die Gründe für das erhöhte Defizit sind im Einzelnen im Vorbericht zum
1. Nachtragshaushaltsplan 2012 hinreichend dargelegt. Schwerpunktmäßig
sind die erhöhten Mehrausgaben wie folgend zu begründen:
1. Die Abschlüsse der jüngsten Tarifverhandlungen führen auch bei
der Ortsgemeinde zu höheren Personalkosten.
2. Die Erschließungskosten aus dem Neubaugebiet „Algersweg
Nord, 2. Bauabschnitt“, die bei der ursprünglichen Beschlussfassung
des Haushaltsplanes 2012 noch nicht berücksichtigt waren,
belaufen sich auf über 150.000 EUR.
3. Für die gemeindeeigene Bücherei ist eine Klimaanlage im Anbau
des DGH mit einem neuen Haushaltsansatz von 5.000 EUR vorgesehen.
4. Der Abschluss des Sanierungsgebietes 1 führt zur Einstellung von
Ausgleichsbeiträgen mit einem Betrag von über 37.000 EUR in der
Bilanz. Über diesen Betrag erfolgt eine entsprechende Korrektur
bei den Investitionskosten.
5. Für Maßnahmen im Rahmen der innerörtlichen Verkehrsberuhigung
ist ein neuer Haushaltsansatz von 8.000 EUR vorgesehen.
6. Für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung auf dem Fußweg der
Promenade zwischen der Bleichstraße und der Hauptstraße sind
ebenfalls Haushaltsmittel von 17.000 EUR neu vorgesehen.
7. Die zuvor im Haushalt eingestellte Kostenbeteiligung der VG Guntersblum
am S-Bahn-Ausbau der Ortsgemeinde in Höhe von über
90.650 EUR muss aus dem Investitionsplan nachträglich wieder
herausgenommen werden, da die Kommunalaufsicht dies wegen
der geringen Wirtschaftskraft im Haushaltsplan der VG Guntersblum
beanstandet hatte.
8. Für den Friedhof ist die Anschaffung von Handwagen vorgesehen
und der neue Kostenansatz im Haushalt beträgt hierfür 2.500
EUR.
9. Für das DGH sind ein Beamer und eine Leinwand vorgesehen, die
professionell an der Decke montiert werden sollen und im Bedarfsfalle
automatisch heruntergelassen werden können. Damit soll das
DGH als ein möglicher künftiger Tagungsort attraktiver hergerichtet
werden und die entsprechende Vermietung an Tagungsgäste
und dgl. zu einer annähernden Kostendeckung der Einrichtung
führen.
10. Weitere vorher nicht erkennbare Veränderungen ergeben sich aus
den einzelnen Produktkonten auf den Seiten 35 ff. des Gesamtergebnishaushaltes
zum 1. Nachtragshaushaltsplan 2012. Im
Wesentlichen sind dies hier notwendige Renovierungs- und
Ersatzbeschaffungsmaßnahmen bei den kommunalen Einrichtungen
und Liegenschaften.
Abschließend teilt Ortsbürgermeister Reiner Schmitt mit, dass der
ursprüngliche Haushaltsplanansatz von 16.000 EUR betreffend der
Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde Ludwigshöhe für die gemeinsame
Nutzung der eigenen Kindertagesstätten auf nunmehr rd. 3.845
EUR im Jahr 2012 zu korrigieren ist.
So belaufen sich die Personalkosten auf insgesamt 1.310.800 EUR.
Abzüglich aller Zuschüsse i. H. v. 1.398.800 EUR ergibt dies eine
Negativsumme an nicht gedeckten Personalkosten von -88.000 EUR.
Zzgl. aller Sachkosten in Höhe von 128.850 EUR werden im Gesamtergebnis
an nicht gedeckten Kosten nur insgesamt 40.850 EUR ausgewiesen.
Die geschätzte Gesamtbelegung bei allen drei Kindertagesstätten in
2012 liegt bei 170 Kindern; davon sind 16 Kinder aus Ludwigshöhe.
Berechnungsformel: 40.850 EUR an nicht gedeckten Gesamtkosten
geteilt durch 170 Gesamtkinderzahl, der sich hieraus ergebende
Betrag multipliziert mit 16 Ludwigshöher Kindern ergibt eine prozentuale
Kostenbeteiligung seitens der Ortsgemeinde Ludwigshöhe von
3.844,71 EUR.
Die Verteilung des Kostenbeteiligungsbetrages kann entweder zu 1/3
(= je 1.281,57 EUR) dem jeweiligen Produktkonto der drei Kindertagesstätten
oder auch alternativ zu 50 % (= 1.922,35 EUR) zu Gunsten
der Kindertagesstätte „Spatzennest“ und jeweils zu 25 % (= jeweils
961,18 EUR) der Kindertagesstätten „Zwergenpalast“ und „Zukunftswerkstatt“
verbucht werden.
Nach eingehender Beratung sehen alle Fraktionen überwiegend die
Notwendigkeit für die Festsetzung des 1. Nachtragshaushaltsplans in
der vorgelegten Entwurfsfassung und sprechen sich entsprechend für
eine Zustimmung aus. Von RM Walter Reineck wird dies allerdings
unter dem Vorbehalt gesehen, dass die hier aufgenommenen Einzelmaßnahmen
im investiven Bereich vor deren Umsetzung auch nochmals
im Gremium beraten werden.
Somit ergeht folgender
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung
und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 in der
von der Verwaltung vorgelegten Form.

Guntersblum - 24 - Ausgabe 32/2012
3. Zweckvereinbarung über die gemeinsame Nutzung der Guntersblumer
Kindertagesstätten und die Kostenbeteiligung der OG
Ludwigshöhe
Sach- und Rechtslage:
Ortsbürgermeister Schmitt informierte die Unterzeichnerin über das
vorliegende Ergebnis der Besprechung mit Ortsbürgermeister Lamberth.
Es wurde vereinbart, dass ein Festbetrag, den die OG Ludwigshöhe
jährlich als Investitionskostenanteil zahlt, ermittelt werden soll.
Dies sei eine mögliche Übereinkunft, um die Beteiligung der OG Ludwigshöhe
an den Investitionskosten zu regeln.
Der Investitionskostenanteil, auf der Grundlage der Durchschnittskinderzahl,
wurde für die Jahre 2005 bis 2011 ermittelt, für das Jahr 2012
geschätzt.
2005 = 1.852,52 EUR
2006 = 1.542,60 EUR
2007 = 1.430,52 EUR
2008 = 86,03 EUR
2009 = 3.454,25 EUR
2010 = 24.021,00 EUR
2011 = 52.664,42 EUR
2012 = 3.764,64 EUR
88.815,98 EUR : 8 Jahre = 11.102,00 EUR
Die durchschnittlichen Kinderzahlen haben sich in diesen Jahren wie
folgt dargestellt, wobei auch hier die Zahlen für 2012 geschätzt wurden:
2005 = 100,5 Gesamt
10,5 aus Ludwigshöhe
2006 = 118,0 Gesamt
18,0 aus Ludwigshöhe
2007 = 118,5 Gesamt
19,5 aus Ludwigshöhe
2008 = 110,5 Gesamt
15,5 aus Ludwigshöhe
2009 = 116,5 Gesamt
13,5 aus Ludwigshöhe
2010 = 116,5 Gesamt
10,5 aus Ludwigshöhe
2011 = 165,0 Gesamt
13,0 aus Ludwigshöhe
2012 = 170,0 Gesamt
16,0 aus Ludwigshöhe
116,5 aus Ludwigshöhe : 8 Jahre = 14,56 Kinder 15 Kinder
11.102,00 EUR : 15 Kinder = 740,13 EUR 750,— EUR / Ludwigshöher
Kind
Auf Grund dieser Zahlen wurde vorgeschlagen, dass die Gemeinde
Ludwigshöhe einen jährlichen Festbetrag in Höhe von 8.000,— EUR
zahlt. Dieser Betrag bzw. die Laufzeit der Vereinbarung sollen für 10
Jahre festgeschrieben werden. Danach soll eine Überprüfung und ggf.
eine Neufestsetzung des Betrages erfolgen.
Beratung:
Ortsbürgermeister Reiner Schmitt verweist in Bezug auf die neu abzuschließende
Zweckvereinbarung über die gemeinsame Nutzung der
Guntersblumer Kindertagesstätte sowie der Kostenbeteiligung der
Ortsgemeinde Ludwigshöhe auf die Beschlussvorlage der Verwaltung
sowie auf die vorangegangene Beratung im Haupt- und Finanzausschuss
am 12.04.2012. Insbesondere geht er hierzu auf die beiden
vorliegenden Vertragswerke im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung näher ein. Zum einen handelt es sich um die Vereinbarung
für die Dauer des Jahres 2012, die rückwirkend zum 01.01.2012
in Kraft tritt und zunächst noch lediglich die anteilsmäßige Kostenbeteiligung
an den nicht gedeckten Personal- und Sachkosten berücksichtigt.
Des Weiteren liegt eine Vereinbarung ab dem Jahr 2013 vor,
die zum 01.01.2013 in Kraft treten soll und hier zusätzlich auch noch
die Beteiligung der Ortsgemeinde Ludwigshöhe an den Investitionskosten
mit einem jährlichen Festbetrag in Höhe von 8.000 EUR, bei
einer Vertragslaufzeit von 10 Jahren, berücksichtigt.
Nach eingehender Beratung sprechen sich alle Fraktionen auf der
Grundlage der Verhandlungen mit der Ortsgemeinde Ludwigshöhe
und der Tatsache, dass der Ortsgemeinderat dieser Vorgehensweise
bereits zugestimmt hat, für den Neuabschluss der beiden im Entwurf
vorliegenden Vereinbarungen mit der Ortsgemeinde Ludwigshöhe
aus.
Somit ergeht folgender
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt dem Neuabschluss der öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung, rückwirkend zum 01.01.2012, für die Dauer eines
Jahres in Bezug auf die anteilsmäßige Kostenbeteiligung an den nicht
gedeckten Personal- und Sachkosten mit der Ortsgemeinde Ludwigshöhe
in der vorgelegten Form zu.
Des Weiteren stimmt der Ortsgemeinderat der Anschlussvereinbarung
zum 01.01.2013 für die Dauer von 10 Jahren in Bezug auf die anteilsmäßige
Kostenbeteiligung an den nicht gedeckten Personal- und
Sachkosten sowie der zusätzlichen Beteiligung an den Investitionskosten
mit einem jährlichen Festbetrag in Höhe von 8.000 EUR mit der
Ortsgemeinde Ludwigshöhe in der vorgelegten Form zu.
4. Sachstand zur städtefreundschaftlichen Beziehung Guntersblum
/ Saulxures
Sach- und Rechtslage:
Am 13.06.2011 kam es erstmals zu einer Begegnung in Guntersblum
zwischen der Ortsgemeinde Guntersblum und der französischen
Gemeinde Saulxures. Der Kontakt kam durch Vermittlung zustande,
dem das Interesse der französischen Gemeinde Saulxures an der
Partnerschaft mit einer deutschen Gemeinde aus dem rheinhessischen
Raum vorausging. Die Auswahl auf französischer Seite fiel, der
ähnlichen Strukturen wegen (Einwohnerzahl, Vereinsstrukturen etc.)
auf Guntersblum, wobei man sich auch des Weinbaus wegen interessiert
zeigte. Zwischenzeitlich kam es zu gegenseitigen Besuchen, die
insbesondere durch Vertreter verschiedener Vereine getragen wurden.
Auf Guntersblumer Seite beteiligten sich Vertreter des Kulturvereins,
des Sportvereins, des Verkehrsvereins und einzelne Mitbürgerinnen
und Mitbürger, die ohne eine Vertreterfunktion sich ausnahmslos an
der freundschaftlichen Begegnung und dem Miteinander interessiert
zeigten. Seit Beginn der städtefreundschaftlichen Beziehung besteht
ein stetiger schriftlicher Austausch zwischen beiden Verwaltungen und
zwischen einzelnen Personen untereinander. Diese Kontakte belegen
auf beiden Seiten den erkennbaren Willen, sich verantwortlich auf eine
vertraglich ausgestaltete partnerschaftliche Beziehung einzulassen.
Ein solcher Partnerschaftsvertrag ist an keine Form oder Rechtsvorschrift
gebunden und könnte wie folgt formuliert sein:
Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Gemeinde Saulxures,
Frankreich und der Ortsgemeinde Guntersblum, Bundesrepublik
Deutschland
Die Gemeinde Saulxures, Frankreich und die Ortsgemeinde Guntersblum,
Bundesrepublik Deutschland schließen auf der Grundlage
der bisherigen Kontakte und Erfahrungen im Bestreben, die freundschaftlichen
Kontakte auszubauen und in der Überzeugung, dass der
freundschaftliche Umgang der Bereicherung aller Lebensbereiche
und vielseitiger Kontakte zwischen den Bürgern beider Gemeinden
dient, folgenden Partnerschaftsvertrag:
1. Die beiden Gemeinden wollen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten
und ihrer Möglichkeiten den Austausch in allen Lebensbereichen,
vor allem in der Bildung, der Kultur, im Sport und zu gesellschaftlichen
Anlässen pflegen.
2. Die Partnerschaft soll insbesondere unmittelbare Kontakte zwischen
Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Jugendgruppen
beider Gemeinden herstellen.
Der Partnerschaftsvertrag bedingt insbesondere ein Engagement auf
gesellschaftlich breiter Ebene. Sowohl auf Seiten der französischen
Gemeinde Saulxures als auch auf Guntersblumer Seite ist die Bereitschaft
bei zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern vorhanden. Dr. Julius
Franzot, wohnhaft Guntersblum, Xantener Straße 13, hat sich bereit
erklärt, einen deutsch/französischen Arbeitskreis zu organisieren. Das
Bestreben engagierter Bürgerinnen und Bürger sollte der Ortsgemeinderat
mit einer einvernehmlichen Beschlussfassung unterstützen.
Beratung:
Ortsbürgermeister Reiner Schmitt teilt unter Hinweis auf die Beschlussvorlage
der Verwaltung sowie der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss
am 12.04.2012 mit, dass eine Partnerschaft von Seiten der
lothringischen Gemeinde Saulxures, die in der Struktur und Größe mit
der Ortsgemeinde Guntersblum sehr ähnlich sei, massiv angestrebt
werde. Jeweils ein Besuch und Gegenbesuch hätten im vergangenen
Jahr in einer sehr herzlichen Atmosphäre stattgefunden, und mehrere
Guntersblumer Bürgerinnen und Bürger hätten ihr Interesse bekundet,
beim Aufbau einer städtefreundschaftlichen Beziehung mitzumachen.
Seiner Auffassung nach muss eine solche Partnerschaft auf einer
breiten, gesunden Basis von Privatpersonen, Vereinen und örtlichen
Institutionen ruhen. Die französischen Gesprächspartner in Saulxures
gehen an diese Sache bereits vehement ran und haben dabei weniger
Vorbehalte, lässt Ortsbürgermeister Reiner Schmitt die Ratsmitglieder
wissen. Dabei unterstreicht er mit Blick auf die Beschlussvorschlagsformulierung
den eindringlichen Wunsch, sich grundsätzlich für einen
Partnerschaftsvertrag mit der französischen Gemeinde Saulxures
auszusprechen, sofern ein eigenständiger Arbeitskreis eigenverantwortlich
die Partnerschaft begleitet.
RM Bernd von Seelen (CDU) bringt es wie bereits zuvor im Fachausschuss
auf den Punkt, dass er im Hinblick der Ortsauswahl und dem
Eingehen einer Städtepartnerschaft es viel lieber gesehen hätte, mit
einer französischen Gemeinde aus Burgund eine partnerschaftliche
Vereinbarung einzugehen, da bekannterweise diese Region ebenso
wie Rheinhessen im Weinanbau sehr gut aufgestellt sei und wegen
der gleichen Interessenlage hier das verbindende Element für ihn
zu sehen sei. Den Vorbehalt und das Zögern der CDU-Fraktion, sich
gleich uneingeschränkt und mit Nachdruck für eine konkrete Partnerschaft
mit Saulxures zu entscheiden, begründet er unter anderem
damit, dass schon viele bei anderen Kommunen bestandenen Partnerschaften
mittlerweile wieder eingeschlafen sind.
RM Claudia Bläsius-Wirth (CDU) ergänzt hierzu, dass das Eingehen
einer Partnerschaft auch für die Verwaltung einen enormen Zeitaufwand
durch die Zusatzaufgaben bedeute, und deshalb sei es auch
zunächst anzuraten, eine Partnerschaft erst einmal durch die Vereine
auf beiden Seiten über eins bis zwei Jahre wachsen und begleiten zu

Guntersblum - 25 - Ausgabe 32/2012
lassen. Die völkerrechtliche Bedeutung stehe für sie auch außer Frage
und prinzipiell unterstütze sie auch ein solches Vorhaben für das Eingehen
einer Partnerschaft mit einer französischen Gemeinde. Bislang
habe es mit der Gemeinde Saulxures noch keine offizielle Kontaktaufnahme
seitens von Vertretern der Gremien und der Ortsverwaltung
im Jahr 2011 gegeben, sondern der Besuch und Gegenbesuch hatte
auf der Grundlage einer vereinsmäßigen Angelegenheit, auf Initiative
des Guntersblumer Kulturvereins und Sportvereins, stattgefunden.
Maßgebliche Träger eines solchen Projektes sind ihrer Ansicht nach
zunächst die Vereinsvorsitzenden bzw. Vertreter aus den beidseitigen
Vereinen. So ist für sie vorstellbar, dass ein kultureller und sportlicher
Austausch auf der Ebene der jeweiligen Kultur- und Sportvereine
zunächst stattfindet. Auf die Frage, ob denn bereits konkrete Zusagen
seitens der Guntersblumer Vereine bzw. deren Vereinsvertretern
für eine Mitarbeit vorliegt, kann Ortsbürgermeister Schmitt berichten,
dass neben den bereits genannten Vereinen auch der Guntersblumer
Verkehrsverein, der aus Krankheitsgründen mit Vereinsmitgliedern
beim Besuch im Jahr 2011 nicht vertreten sein konnte, seine
Unterstützung zugesagt habe. Des Weiteren hätten sich mittlerweile 7
Guntersblumer Einzelbürger bei ihm gemeldet, um ihr Interesse an der
Mitarbeit in einem Arbeitskreis für partnerschaftliche Angelegenheiten
zu bekunden.
RM Dr. Gerhard Stärk (FWG) spricht sich zwar auch für eine ausreichende
Vorbereitungszeit aus, denn nach seiner Auffassung müsste
das Eingehen einer Städtepartnerschaft bereits im Vorfeld gut vorbereitet
sein, da ansonsten das Ganze nichts taugt. Zudem stellt sich für
ihn die Frage, wer denn die Verantwortlichen beiderseits seien. Nach
seinem Kenntnisstand wären dies bei der französischen Gemeinde
bisher überwiegend Vertreter des Ortsparlamentes und der Ortsverwaltung,
die sich für das Eingehen einer Städtepartnerschaft verantwortlich
zeigen. Hingegen auf unserer Seite seien bislang in der
Mehrheit dies nur Vertreter aus den örtlichen Vereinen. Seiner Auffassung
nach muss aber das Erarbeiten und Umsetzen einer städtepartnerschaftlichen
Vereinbarung in voller Verantwortlichkeit bei der
Ortsverwaltung verbleiben und es dürfte auch nicht sein, dass sich
in dieser Angelegenheit der Ortsgemeinderat komplett zurückzieht.
Denn gerade das Gebiet von Elsass-Lothringen sei historisch eine
„Schicksalslandschaft“ und es bedarf nach seinen Worten dahingehend
viel Fingerspitzengefühl, wenn man sich dem Thema einer
partnerschaftlichen Freundschaft widmet. So stellt er abschließend
als Motto fest: „Lieber ein Jahr als Vorbereitungszeit einzuplanen, als
gleich in der Sache gescheitert, bzw. anders ausgedrückt: lieber kein
Vertrag als ein schlecht vorbereiteter Vertrag“.
RM Thilo Töpfer (GLG) plädiert ebenfalls dafür, das freundschaftliche
Angebot aus Saulxures für das Eingehen einer städtepartnerschaftlichen
Vereinbarung auch aus historischen Gründen anzunehmen,
denn es sei als nicht selbstverständlich anzusehen, dass ein solches
Angebot für das Eingehen einer Städtepartnerschaft unterbreitet
würde. Seiner Ansicht nach sei es umso bewegender nach den
einst tiefen Wunden zwischen beiden Ländern, dass diese Emotionen
durch langjährigen Austausch und eine freundschaftliche Begegnung
mittlerweile überwunden seien. Auch er spricht sich dafür aus, dass
die Ortsgemeinde das Vorbereiten und Erarbeiten der städtepartnerschaftlichen
Vereinbarung offiziell mit Vertretern aus der Politik und
Verwaltung betreiben sollte. Ebenso sieht er die Möglichkeit, dass der
Ortsbürgermeister in einem zu gründenden Partnerschaftsausschuss
den Ehrenvorsitz übernimmt.
RM Gundolf Ackermann (SPD) sieht einen Akt der Höflichkeit darin,
den Gästen aus Saulxures, die eine Städtepartnerschaft anbieten
und eingehen wollen, entgegenzugehen. So habe die französische
Gemeinde fast ähnliche dörfliche Strukturen wie unsere Ortsgemeinde,
so dass die SPD-Fraktion sich grundsätzlich für einen Partnerschaftsvertrag
mit der französischen Gemeinde Saulxures ausspricht.
Jedoch äußert er den Wunsch, im Beschlussvorschlag der Verwaltung
das Wort „eigenverantwortlich“ zu streichen, denn die Verantwortung
sollte in jedem Falle bei der Ortsgemeinde selbst, und nicht bei einem
einzurichtenden Arbeitskreis, liegen bzw. verbleiben.
RM Bernd von Seelen (CDU) stellt nochmals klar, dass man nicht
generell gegen eine Partnerschaft sei. Sondern es mache zunächst
Sinn, vor Schritt 2 den Schritt 1 zu setzen, nämlich sich nicht gleich
durch Grundsatzbeschluss für einen Vertragsabschluss auszusprechen,
sondern vielmehr erst einen Arbeitskreis für die intensive Vorbereitung
einer solchen Vereinbarung zu gründen.
RM Claudia Bläsius-Wirth (CDU) schlägt als Kompromiss in Bezug auf
die ausführliche Diskussion vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltung
dahingehend umzuformulieren, dass zunächst von dem Ortsgemeinderat
ein Partnerschaftsausschuss zu gründen ist mit dem Ziel,
der Vorbereitung und dem Erarbeiten eines Partnerschaftsvertrages
zwischen der französischen Gemeinde Saulxures und der rheinhessischen
Ortsgemeinde Guntersblum.
RM Melitta Bender vertritt mit dem verwaltungsseitig vorgegebenen
Beschlussvorschlag weiterhin als die ideologische Lösung die klare
Zielvorgabe, dass der Ortsgemeinderat sich grundsätzlich für den
Partnerschaftsvertrag mit der französischen Gemeinde Saulxures
ausspricht. Zur Vorbereitung der Vereinbarung soll dann eigens ein
Partnerschaftsausschuss gebildet werden. Damit bittet sie weiterhin
auch über den ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung
abzustimmen.
RM Walter Reineck (FWG) sieht mit der Abstimmung über die beiden
nunmehr vorliegenden Anträge große Bedenken darin, dass auch nur
eine einzige Gegenstimme einfach peinlich wäre. Für ihn stehe zweifelsohne
außer Frage, dass das Eingehen einer Städtepartnerschaft
eine große Sache sein kann. Dennoch sehe er auch das Problem,
dass der Wunsch nach einer Städtepartnerschaft nur von Außen herangetragen
wurde und demnach fremd gesteuert sei. Teilweise sehe
er nicht nur Verbindendes, sondern durchaus auch Unterschiede in
der dörflichen Struktur. Damit die neue Partnerschaft nach einigen
Jahren nicht wieder droht einzuschlafen, bedarf es einer Vielzahl an
Akteuren aus Vereinen und Institutionen, aber auch von Privatleuten,
die das Ganze mit Leben ausfüllen, und dies sei gewiss keine leichte
Aufgabe.
Ortsbürgermeister Reiner Schmitt entgegnet den vorgetragenen
Wortbeiträgen, dass man mit weit weniger Vorbehalten an die Sache
herangehen sollte und verweist im Sinne der Völkerverständigung eindringlich
daraufhin, es nicht nur bei lahmen Willensbekundungen zu
belassen.
Aufgrund der ausführlichen und zum Teil kontrovers geführten Diskussion
um Prioritäten und auch der Gewichtungen hinsichtlich der
Frage, ob zunächst ein Grundsatzbeschluss für das Eingehen einer
Städtepartnerschaft gefasst wird, oder doch erst ein Partnerschaftsausschuss
mit der Zielvorgabe des Vorbereitens und Erarbeitens des
Partnerschaftsvertrages zu gründen ist, schlägt RM Melitta Bender
einlenkend vor, den von der Verwaltung formulierten Vorschlag eines
Grundsatzbeschlusses zurückzuziehen, zugunsten einer pragmatischen
Lösung im Hinblick der Beschlussfassung über den von RM
Claudia Bläsius-Wirth formulierten Alternativvorschlag betreffend der
Gründung eines Partnerschaftsausschusses.
Sodann ergeht folgender
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat spricht sich für die Bildung eines eigenständigen
Partnerschaftsausschusses, dessen Mitglieder noch zu benennen und
zu wählen sind, aus, mit dem Ziel der Vorbereitung und Erarbeitung
einer städtefreundschaftlichen Vereinbarung (Städtepartnerschaftsvertrag)
zwischen der Ortsgemeinde Guntersblum und der französischen
Gemeinde Saulxures.
5. Annahme von Spenden; Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinde Guntersblum wurden folgende Spenden angeboten:
· 1.000 EUR von der Firma G.A.I.A. mbH (Gesellschaft für Alternative
Ingenieurtechnische Anwendungen) mit Sitz in 67245 Lambsheim für
das Ausrichten des „Leininger Marktes 2012“.
· 1.000 EUR von Herrn Peter Stadtler aus 67583 Guntersblum für die
Anschaffung eines Bollerwagens für die Kindertagesstätte „Spatzennest“.
Beratung:
Ortsbürgermeister Reiner Schmitt informiert unter Verweis auf die vorliegende
Beschlussvorlage über die angebotenen Geldspenden. Zum
einen handelt es sich hierbei um eine Zuwendung seitens einer Privatperson
zugunsten der sächlichen Ausstattung der Kindertagesstätte
„Spatzennest“ und zum anderen um eine Zuwendung von einem
Betreiber von Windkraftenergieanlagen (WEA) zugunsten der Ausrichtung
des traditionellen Guntersblumer Leininger Marktes.
RM Walter Reineck (FWG) teilt mit, dass er der Spende des WEA-
Betreibers nicht zustimmen kann und begründet seine Ablehnung mit
Bedenken angesichts etwaiger künftig auf Guntersblumer Gemarkung
zu errichtender Windkraftenergieanlagen. Dabei verweist er auf die
bestehenden gesetzlichen Vorschriften zu dem Thema „Korruption im
öffentlichen Bereich“ im Hinblick der zurzeit bestehenden Verhandlungen
mit den WEA-Betreibern.
Ortsbürgermeister Reiner Schmitt entgegnet dem, dass die Ortsgemeinde
Guntersblum keinerlei Einfluss auf die Auswahl des Anlagenbetreibers
habe, der zuletzt aufgrund der Verhandlungen mit den
Grundstückseigentümern den Zuschlag für den notwendigen Grundstücksankauf
erhält. Auch besitzt die Ortsgemeinde in der ausgewiesenen
Eignungs- / Vorrangfläche keine eigenen landwirtschaftlichen
Grundstücke, so dass eine Unmittelbarkeit nicht gegeben sei. Zudem
werde die Kommunalaufsicht über jegliches Spendenangebot vor der
Annahme durch eine schriftliche Anzeige in Kenntnis gesetzt, und es
ist hier nicht nur der Zuwendungsgeber und die Zuwendungshöhe,
sondern auch der Zweck bzw. der Grund der Zuwendung sowie die
sonstige Beziehung zu dem Zuwendungsgeber mitzuteilen.
Nach eingehender Beratung ergeht sodann folgender
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Spenden unter der
Bedingung zu, dass seitens der Kommunalaufsichtsbehörde keine
Bedenken geäußert werden.

Guntersblum - 26 - Ausgabe 32/2012
Sonstige amtliche Mitteilungen
Grundwasserstand in Guntersblum
An der Grundwassermessstelle 2037 wurden laut Auskunft des Wasserwerkes
folgende Werte abgelesen:
In der Zeit vom 15.11.2004 bis 02.07.2012 lag der niedrigste Stand bei
84,11m ü NN und der höchste Stand bei 84,72 m ü NN.
23.04.2012 84,54 m ü NN
30.04.2012 84,54 m ü NN
07.05.2012 84,53 m ü NN
14.05.2012 84,53 m ü NN
21.05.2012 84,55 m ü NN
30.05.2012 84,51 m ü NN
04.06.2012 84,51 m ü NN
11.06.2012 84,51 m ü NN
18.06.2012 84,05 m ü NN
25.06.2012 84,05 m ü NN
02.07.2012 84,50 m ü NN
09.07.2012 84,50 m ü NN
16.07.2012 84,48 m ü NN
23.07.2012 84,47 m ü NN
30.07.2012 84,48 m ü NN
06.08.2012 84,49 m ü NN
gez. Schmitt, Ortsbürgermeister
Kindertagesstätte „Zukunftswerkstatt“
wird eingeweiht - Tag der offenen Tür
Nach knapp eineinhalbjähriger Bauzeit ist mit den Abschlussarbeiten
des Außengeländes die Kindertagesstätte „Zukunftswerkstatt“ fertiggestellt.
Die Ortsgemeinde Guntersblum, als Trägerin dieser und damit
ihrer dritten Kindertagesstätte, lädt aus diesem Anlass für Samstag,
den 11. August, um 11.30 Uhr, zur Einweihung und offiziellen Inbetriebnahme
ein. Die neue Kindertagesstätte trägt zurecht den Namen
„Zukunftswerkstatt“, wird deren Ausführung und Betrieb im wesentlichen
doch von den folgenden Elementen bestimmt:
Das als Passivhaus ausgeführte Gebäude mit seinem enorm niedrigen
Energieverbrauch wird durch den Betrieb einer Photovoltaikanlage gar
zu einem Energiegewinnhaus, weil die Menge des selbst produzierten
Stromes über der Menge des Eigenverbrauchs liegt.
Die optimale Innenraumgestaltung und Ausstattung entspricht ganz
und gar den Anforderungen einer modernen und zeitgemäßen Kinderbetreuung,
die in hohem Maße sowohl die Ganztagsbetreuung als
auch die Betreuung der unter Dreijährigen im Fokus hat. Ein weiteres
Element ist der naturnahe Spielplatz, der in seinem Wesen auf sonst
übliche Möblierungen verzichtet, dafür aber die kindliche Entwicklung
und Kreativität im Umgang und im Spiel mit natürlichen Stoffen und
die Beobachtungen von natürlichen Vorgängen fördert. Ein Konzept
des Kita-Teams, das den hohen Anforderungen einer modernen Pädagogik
gerecht wird und frisches, qualitativ hochwertiges, ausgewogenes
und biologisch zertifiziertes Mittagessen aus unserer Region
beschließen den konzeptionellen Reigen dieser neuen Kindertagesstätte.
Die Kosten der Kindertagesstätte belaufen sich auf ca. 1,5 Millionen
Euro und bewegen sich unter Berücksichtigung einer zweijährigen
Teuerungsrate im vorgesehenen Kostenrahmen. Nach Abzug der Landes-
und Kreisfördermittel schlagen 1,1 Millionen Euro im Gemeindehaushalt
zu Buche. Sicherlich ein hohes finanzielles Engagement
der Ortsgemeinde, aber ein Engagement das bei allen Fraktionen
des Gemeinderates Unterstützung fand, ein Engagement das wegen
der Interessensberücksichtigung unserer Kinder und jungen Familien
unseren Ort attraktiver macht und ein Engagement auf das wir Guntersblumer
auch stolz sein dürfen.
Ich lade herzlichst zur Einweihung mit anschließender Begehung der
Kindertagesstätte ein.
Reiner Schmitt, Ortsbürgermeister
Pflege des Außenbereichs stellt
Biodiversität in den Mittelpunkt
Mit seinem einstimmigen Beschluss vom 14.12.2010 ist der Guntersblumer
Gemeinderat dem kommunalen Bündnis zur Erhaltung der
lokalen Biodiversität beigetreten. Biodiversity - zu Deutsch Biodiversität,
ist eine Wortverbindung aus biological diversity, was biologische
Vielfalt bedeutet. Biodiversität bezeichnet sowohl das Vorkommen
vieler unterschiedlicher Pflanzen- und Tierarten als auch die Vernetzung
verschiedener Lebensräume untereinander. Eine gute Durchmischung
von Lebensräumen mit verschiedener Ausprägung bietet
unterschiedlichen Tier- und Pflanzenarten die Möglichkeit, sich an
einem Ort anzusiedeln. Diese wiederum sind Nahrungsgrundlage
für verschiedene Tiere oder erfüllen wichtige Funktionen im Ökosystem.
In einem gut funktionierenden Ökosystem bestehen vielfältige
Beziehungen sowie ein ständiger Austausch und eine gegenseitige
Abhängigkeit. Am Bild eines Obstbaumes wird dies deutlich. Er ist ein
beliebter Lebensraum und Nahrungsquelle für eine Vielzahl von Arten,
wie Vögel, Kleinsäuger, Insekten und natürlich für uns Menschen. Auf
und um einen einzigen Obstbaum finden sich rund 1000 verschiedene
Arten. Viele von ihnen dienen anderen als Nahrung. Käfer und Mikroorganismen
bauen herumliegendes Holz ab und schließen Stoffkreisläufe.
Und im Boden graben sich Regenwürmer durch die Erde und
sorgen für die Fruchtbarkeit des Baumes. Biodiversität ist Lebensgrundlage
und Lebensversicherung. Bei Störungen im Ökosystem
sorgt Vielfalt für Reaktionsfähigkeit und Stabilität. Dem biodiversitären
Anspruch einerseits und dem Pflegeanspruch der Bürgerinnen und
Bürger andererseits gilt es Rechnung zu tragen und hier sind die Mitarbeiter
des Guntersblumer Bauhofes in hohem Maß gefordert, weil
eine differenzierte und sensibilisierte Pflege notwendig ist. So sind
beispielsweise Mulcharbeiten bei stillgelegten Flächen zwischen Ende
März und Ende Juni untersagt, um Jungwild, Bodenbrüter und die
Entwicklung bestimmter Pflanzen nicht zu beeinträchtigen. Manche
Flächen erfordern gar eine längere Auszeit von Pflegemaßnahmen, um
ein für das Ökosystem notwendiges Erblühen von Pflanzen zu ermöglichen.
Die Rücksichtnahme gegenüber der Natur zahlt sich aus und
sei an einem Beispiel verdeutlicht: nährstoffarme Wegränder in unserer
Gemarkung bringen oftmals zahlreich blühende Pflanzen hervor,
wie beispielsweise die Sichelmöhre. Diese Pflanze wiederum bildet
die Lebensgrundlage für ein Insekt, das lange Zeit als ausgestorben
galt und zwar einer seltenen Art der Goldwespe. Dieses Insekt wurde
bei einer Begehung unserer Gemarkung zufällig wieder gefunden. Dies
zeigt wie wichtig es ist auch die uns scheinbar nutzlosen Pflanzen der
Wegränder zu erhalten und nicht vor dem Verblühen zu mähen. Was
Vögel und Insekten gut tut nutzt auch den Menschen, weil beispielsweise
hochstehende Wiesen und Wegränder sich als Feuchtigkeitsspender
regulierend auf das Mikroklima auswirken und ein reduziertes
Mähen, als willkommener Nebeneffekt, die Bauhofmitarbeiter entlastet.
Dieser Sichtweise wollen wir auch weiter folgen und für das kommende
Jahr prüfen, welche Grünflächen sich als Wildblumenfläche
eignen und damit der Natur, dem Betrachter, dem Bauhofteam und
den ehrenamtlich Engagierten von Vorteil sein könnten.
Reiner Schmitt, Ortsbürgermeister
Gemeinde Guntersblum verleiht Elektroroller
Die Ortsgemeinde Guntersblum möchte ihren Bürgerinnen und Bürgern
in den Sommermonaten anbieten, den im Jahr 2010 vom EWR
übergebenen Elektroroller auszuleihen. Die Entleihungszeit erfolgt
ausnahmslos über das Wochenende. Der Roller wird freitagmorgens
zwischen 11 und 12 Uhr am Bauhof in Empfang genommen und wird
montagmorgens 12 Uhr wieder zurückgebracht. Getankt wird an der
Steckdose. Das Ausleihen des Elektrorollers ist kostenlos, erfolgt nur
unter Vorlage der erforderlichen Fahrerlaubnis und in Reihenfolge der
Anmeldungen. Den Verleih übernimmt Frau Claudia Reck, Telefon:
902112.
Reiner Schmitt, Ortsbürgermeister
Sprechstunde
Die Sprechstunde findet jeden Mittwoch von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr
im Rathaus, Alsheimer Straße 29, statt. Selbstverständlich stehe ich
Ihnen auch gerne außerhalb der Sprechstunde - nach vorheriger Terminvereinbarung
- zu einem Gespräch zur Verfügung.
gez.: Reiner Schmitt, Ortsbürgermeister

Guntersblum - 27 - Ausgabe 32/2012
Gemeindebücherei Guntersblum
Die Gemeindebücherei ist wieder normal geöffnet: Dienstag 16.00 -
18.00 Uhr und Freitag 15.00 - 17.00 Uhr.
gez.: Susanne Weber
Gemeindebücherei Guntersblum
Absperrung am Kellerwegfest 2012
Auch zum diesjährigen Kellerweg werden wieder einige Zufahrtsstraßen
durch fest installierte Querbaken halbseitig bzw. voll abgesperrt.
Dazu erfolgt eine Verkehrsbeschilderung mit dem Verkehrszeichen
250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit zeitlicher Befristung.
Nichtamtlicher Teil
Aus Vereinen und Verbänden
Feuerlöscher
Die Feuerlöscherprüfung findet am Samstag: 11.08.2012, 09.00 bis
12.00 Uhr bei Jürgen Urlbauer, Julianenstraße 46 statt.
Radfahrgemeinschaft Guntersblum 1984
Einladung zum Empfang der „Burgeiser Radler“
Vor der Eröffnung des Kellerweg-Festes am
Freitag, 17. August, ist am Julianenbrunnen die
Zieleinfahrt von sieben Radfahrern aus Burgeis/
Südtirol. Sie haben eine dreitägige Tour mit sportlichen
Herausforderungen hinter sich. Dabei sind
zwei Begleiter im „Besenbus“ und Fans. Damit
wird traditionsgemäß unsere Radtour nach Burgeis,
dieses Jahr an Pfingsten, freundschaftlich
erwidert. In Burgeis erlebten unsere Teilnehmer
ein schönes Fest, das lange in Erinnerung bleibt.
Diese Radtouren im Fünfjahres-Rhythmus bestehen
schon 30 Jahre. Zu diesem Empfang laden
wir herzlich ein und freuen uns über eine große
Kulisse. Auf den letzten Kilometern werden
die Freunde von unseren Aktiven begleitet und
gemeinsam das Ziel erreichen. Die Ankunft ist ca.
18.30 Uhr. Ansprachen und Ehrungen mit einem
besonders gestalteten Gastgeschenk schließen
sich an. Vertreten sind dabei auch der Verkehrsvereins
und die Ortsgemeinde. Dabei werden der
Musikverein St. Julianen und die Guntersblumer
Kellersänger musikalisch einstimmen und zur offiziellen Eröffnung
des Kellerweg-Festes überleiten.
Kellerweg-Fest 2012 in Guntersblum
„Das Weinfest mit der Besonderen Note“
Keine Massenveranstaltung, sondern ein Weinfest mit familiärem Charakter,
das gibt es an den beiden letzten August-Wochenenden beim
Kellerweg-Fest in Guntersblum. Auf dem einen Kilometer langen, an
den Guntersblumer Weinbergen gelegenen Kellerweg, laden mehr als
35 Weinkeller und Weinstände zum Verweilen und Entspannen ein.
In den Kellern und Ständen präsentieren die einheimischen Winzer
ihre Produkte. Eine Palette von über 400 Weinen und Sekten aus
Guntersblumer Lagen stehen Ihnen dabei zur Auswahl bereit. Ganz
besondere Beachtung verdienen dabei die „Weine mit der Besonderen
Note“, die jedes Jahr von einer unabhängigen Expertenkommission
zum Kellerweg-Fest prämiert werden. 2012 stehen die weißen
Bukettweine wie Gewürztraminer, Sauvignon blanc, Sieger, Bacchus,
Kanzler, Findling, Scheurebe usw. im Fokus der Auswahl. Angeboten
werden diese ausgezeichneten Weine als Weinprobe im Keller des
Verkehrsvereins.
Da Wein bekanntlich Appetit macht, wird auch für die unterschiedlichsten
Gaumenfreuden gesorgt. Die Palette der angebotenen
Speisen reicht von feinen Delikatessen bis zu Pellkartoffeln mit Kräuterquark
oder Spundekäs.
Die so zu sich genommenen Kalorien können anschließend bei einem
Tanz mit Live-Musik zu den unterschiedlichsten Musikrichtungen
abtrainiert werden. Von Volksmusik über Soul, Jazz und Rock ist alles
in den Weinkellern vertreten.
Eröffnungsfeuerwerk, Künstlermeile und Familientag
Ein besonderer Genuss für die Augen wird wieder das große Höhenfeuerwerk
am Freitag, 17. August gegen 22.15 Uhr sein. Zusammen
mit der feierlichen Eröffnung des Kellerweg-Festes durch die Rheinhessische
Weinkönigin Helgard Frey, Guntersblum, bildet dies den
Auftakt der Festtage.
An beiden Samstagen haben die Besucher zwischen 13:00 und 18:30
Uhr die Möglichkeit, an einer Gefahrenen Weinbergsführung mit Weck,
Worscht un Woi teilzunehmen. Der Transport zu den drei Haltestationen
erfolgt dabei mittels Traktoren und Weinbergs-Wägelscher.
Bei einem Ortsrundgang (Beginn 15.30 Uhr) mit geschulten Führern
besteht die Möglichkeit, Guntersblum zu Fuß zu erkunden. Ein Rundgang,
bei dem sich Geschichte und Kultur auf amüsante Weise verbinden.
Der Sonntag des Hauptfestes, der 19. August, ist wie jedes Jahr den
Familien gewidmet. Während auf die Großen von 11.00 bis 20.00 Uhr
der Künstlermarkt mit einem bunten Angebot wartet, können die jüngeren
Besucher von 14.00 bis 18.00 Uhr die Spielangebote entlang
des Kellerwegs nutzen. Bereichert wird der Familientag ab 13:00
Uhr durch die Vorstellung und Ausfahrt einer Vielzahl von Oldtimer-
Traktoren. Um 14:00 Uhr findet eine Autogrammstunde mit der Rheinhessischen
Weinkönigin Helgard Frey statt. Bei der Rheinhessischen
UnKräuterwanderung (Beginn 14.30) wird vieles Interessantes über
die einheimischen Un-Kräuter als Delikatesse und Naturapotheke vermittelt.
Familiäre Atmosphäre entspannt genießen und unter Freunden weinfrohe
Stunde verbringen. Kommen, mitmachen, Spaß haben: „Gäste
werden zu Freunden“.
Einladung zur
Oldtimer Traktoren- und Bulldog - Schau
zum Kellerwegfest am 19. August 2012
Wie in den vergangenen Jahren findet auch dieses Jahr wieder eine
Oldtimer Traktoren und Bulldog - Schau, mit anschließender Fahrt
durch den Kellerweg, statt.
Alle interessierten Besitzer von Oldtimern aus „ nah und fern „ sind
herzlich dazu eingeladen.
Die Organisation haben der Verkehrsverein Guntersblum und der Verein
zur Erhaltung Guntersblumer Kulturgutes.
Informationen erhalten Sie bei Helmut Metzger vom Kulturverein Guntersblum,
Tel. Nr. 0 62 49/47 17
E-Mail Adresse: metzger.gimbsheim@t-online.de
und bei Klaus Börner, vom Verkehrsverein Guntersblum,
Tel. Nr. 0 62 49/67 49 36 oder 0172/ 7 77 95 11
E-Mail Adresse: klausboerner@t-online.de

Guntersblum - 28 - Ausgabe 32/2012
Profil statt Promille am Kellerwegfest
Jugendamt des Landkreises Mainz-Bingen sowie Polizei und Ordnungsamt der VG Guntersblum begleiten nun schon im fünften Jahr das
Kellerwegfest, um gegen unkontrollierten Alkoholkonsum von jungen Leuten vorzugehen.
Mit dem Motto: „PROfil statt PROmille“ sollen die Jugendlichen auf verantwortungsbewussten Konsum von Alkohol aufmerksam
gemacht werden.
Zur Unterstützung der Jugendlichen ist allen Festtagen ein Kontrollteam im Kellerweg unterwegs.
Die „Kontrolleure“ bestehen aus jeweils einem Mitarbeiter des Jugendamtes, der Ordnungsbehörde sowie der Polizei. Sie wollen nicht nur
eingreifen, wenn Jugendliche mit nicht erlaubten Alkoholika angetroffen werden, sondern auch mit den jungen Leuten direkt ins Gespräch
kommen. Deshalb ist die Initiative an allen Kellerweg- Festtagen unterwegs, um die jungen Menschen zu Alkoholgenuss in vernünftigem Maß
zu motivieren. Auch Eltern sollen angesprochen werden, damit sie die Hintergründe des Problems erkennen. So soll auch vermittelt werden,
welche Hilfsangebote es für Betroffene gibt.
Oft kennt man sich: Die jugendlichen Trinker und das „Alkoholteam“ -. Das Jugendamt, das Ordnungsamt sowie die Polizei arbeiten zusammen.
Dabei ist dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Guntersblum Herrn Michael Stork sehr wichtig, dass das „Kontrollteam“ zusammen
auftritt. Für das bevorstehende Kellerwegfest 2012 geht es nicht darum Staatsgewalt zu demonstrieren, vielmehr soll bei den Kontrollen auf
Hilfsmöglichkeiten hingewiesen werden:
So stehen die Rettungsdienste bereit. Die Jugendämter können benachrichtigt werden. Es besteht zudem die Möglichkeit Adressen von
Suchthilfezentren zu vermitteln. Eltern werden bei Bedarf informiert, um ihre angetrunkenen Kinder abzuholen.
Die Erfahrungswerte der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass manchmal der heilsame Schock des Erwischtwerdens wahrnehmbar ist.
Dabei trifft das „Team“ nicht nur auf alkoholisierte junge Männer. Leider erliegen auch immer mehr Mädchen dem kollektiven Saufen, die bei
dem Motto: „Möglichst viel, möglichst schnell, möglichst billig“ angetroffen werden.
Und genau dieser Problematik soll mit den Kontrollgängen entgegen gewirkt werden, denn auch in diesem Jahr soll das Kellerwegfest wieder
ein unbeschwertes Fest für alle Festbesucher werden, gleich welchen Alters und gleich welchen Geschlechts!
In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und Ihr Verständnis. Ihnen allen ein schönes und stimmungsvolles Kellerwegfest
2012.
Ihr Bürgermeister Michael Stork
Wir sind Weinkönigin…
…und würden es auch gerne bleiben.
Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung! Am Samstag, 22. September
2012 findet in Neustadt/Weinstraße die Vorentscheidung zur Wahl der
Deutschen Weinkönigin statt. Es wird die Nachfolgerin von Annika
Strebel, der amtierenden Deutschen Weinkönigin, gesucht. Insgesamt
werden sich dabei 13 Kandidatinnen zur Wahl stellen. Für das Weinanbaugebiet
Rheinhessen wird sich die Rheinhessische Weinkönigin Helgard
Frey, Guntersblum, um die Krone bewerben. Der Verkehrsverein
Guntersblum will diese Bewerbung tatkräftig unterstützen und sucht
daher Mitfahrerinnen und Mitfahrer nach Neustadt. Die Busfahrt findet
am 22.09.2012 statt. Abfahrt in Guntersblum wird voraussichtlich um
14.00 Uhr, die Rückkunft in Guntersblum gegen 23.00 Uhr sein. Der
Eintritt kostet EUR 42,00 pro Person und beinhaltet Getränke (Wein,
Sekt, Wasser) und Essen in Buffetform. Die Kosten für die Busfahrt
werden in voller Höhe übernommen vom Bauern- und Winzerverein,
den vin-novativen-Winzern und dem Verkehrsverein. Anmeldungen
sind ab sofort möglich unter 06249 674936 (Börner) oder 06249 2648
(Haas) sowie unter Email info@verkehrsverein-guntersblum.de. Da
die Anzahl der Plätze im Bus und in Neustadt begrenzt sind, gilt die
Reihenfolge der Anmeldungen. Die Personen, die an der Fahrt zur
Vorentscheidung teilnehmen, haben die Möglichkeit, auch die Fahrt
zum Finale am Samstag, 29.09.2012 mitzumachen. Vorausgesetzt,
dass Helgard Frey unter die besten 6 Kandidatinnen und damit ins
Finale kommt, veranstaltet der Verkehrsverein eine weitere Busfahrt
nach Neustadt. Mit Ihrer Beteiligung unterstützen Sie Helgard Frey bei
ihrem Vorhaben, die Krone der Deutschen Weinkönigin erneut nach
Rheinhessen zu holen.
DRK-Rotkehlchen-Bus
Ob zum Einkauf oder sonstige Fahrten - wir fahren kostenlos unsere
mobilitätseingeschränkten Mitbürgerinnen und Mitbürger jeden Donnerstag:
➡ von 10 - 12 Uhr zu Zielen in Guntersblum und
➡ von 13 - 17 Uhr zu Zielen in Alsheim und Oppenheim.
Anmeldung bitte mittwochs telefonisch von 15 - 17 Uhr unter der Tel.
Nr. 8110 - DRK - Bereitschaft Ortsverein Guntersblum.
Das DRK - Rotkehlchen - Team
SPD Ferienspiele
Am 22. Juli fand das diesjährige Tischtennisturnier des SPD Ortsverein
Guntersblum im Rahmen der Ferienspiele statt. Die Kinder haben
mit sehr viel Freude und Begeisterung teilgenommen. In der Klasse
der 6-9 Jährigen wurden folgende Plätze belegt: 1. Sieger Maximilian
Neumer, 2. Sieger Alito Machicane, 3. Sieger Fabio Diehl, 4. Sieger
Mick Rösch und 5. Sieger, die jüngste Teilnehmerin, Jennifer Kotheimer.
Und in der Klasse der 10 - 12 Jährigen: 1. Sieger Nils Oswald,
2. Sieger Luca Vopel und 3. Sieger Nina Oswald. Für die Organisation
war Karlheinz Daubermann und Michael Henke zuständig. Die Spielleitung
lag in den bewährten Händen von Stefan Metzler. Für das leibliche
Wohl sorgten Paola Vassallo und Nadine Neumer.
Reit- und Fahrverein Guntersblum e.V.
Abreiteplatz Springen gesperrt !!!!!!
Ab dem 10.08.2012 ist der Abreiteplatz Springen (kleiner Springplatz)
gesperrt. Die Renovierungsmaßnahmen beginnen und ab dem
10.08.2012 wird mit einem Radlader die Tretschicht abgetragen. Nutzt
mit Euren Pferden bitte den großen Springplatz oder den Dressurplatz.
Wir bitten um Euer Verständnis.
Der Vorstand
Endlich ist es soweit
In der Woche ab dem 27.08.2012 kommt endlich unser neuer Reitplatzbelag.
Genauere Daten für Arbeitseinsätze werden im Amtsblatt
vorher bekannt gegeben.
Westernreitstunde mit Uli
Bei Interesse und genauen Termin bitte mit Andrea Kronen in Verbindung
setzen (0172-5858458)
Reitstunden mit Heidrun
Bei Interesse bitte telefonisch melden bei Heidrun Memminger (0171-
5465887)
Dressurlehrgang „Basis“ mit Silvia Henß
Vom 14.09.2012 - 16.09.2012 findet auf dem Gelände des Ruf
Guntersblum e.V. ein Dressurlehrgang mit Silvia Henß statt. Kosten
60.- €/pro Tag (80.- €/incl. Videoanlayse) 30min. intensive Einzeldressurarbeit.
Bei Interesse und Anmeldung bis spätestens 02.09.2012 bei
Nadine Thiel-Kuhn (0160-97572497) um Vorkasse wird gebeten.

Guntersblum - 29 - Ausgabe 32/2012
Kerbeumzug Gimbsheim
Am 23.09.2012 findet wieder der Gimbsheimer Kerbeumzug statt, an
dem wir teilnehmen möchten. wir würden uns freuen wenn wir wieder
eine Reitergruppe und eine Fuß(Wagen)-gruppen stellen könnten.
Für ein bisschen zu planen meldet euch Heidrun (0171-5465997) oder
Nadine (0160-97572497)
Jubiläum/Tag der offenen Tür
Anlässlich unseres 85-jährigen Jubiläums und der Renovierung unseres
Platzes möchten wir am 30.09.2012 einen Tag der offenen Tür mit
einem kleinen Rahmenprogramm veranstalten.
Habt ihr Lust zu helfen oder möchtet am Programm teilnehmen (Quadrille,
etc.)?? Dann meldet euch bei Nadine (0160-97572497), Andrea
(0172-5858458) oder Heidrun (0171-5465997)
Turnverein 1848 Guntersblum
Weiterer Zumba-Kurs
Mit der superbesuchten Schnupperstunde ist der erste Kurs erfolgreich
angelaufen. Er findet dienstags von 17.30 bis 18.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus
statt. Jederzeit können Zehnerkarten dazu gelöst
werden.
Auf Grund der Nachfrage können wir mit der autorisierten Trainerin
Gudrun Maul aus Guntersblum einen zweiten Kurs mit alternativen
Uhrzeiten anbieten: montags von 20 bis 21 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus.
Beginn ist am 20. August. Die Kursgebühren für die
Zehnerkarte: TV-Mitglieder 30 Euro und Nichtmitglieder 60 Euro. Informationen
und Anmeldungen direkt bei Gudrun Maul, Telefon 06249
/ 7557 oder E-Mail: dalila@vodafone.de. Auch hierzu gibt es eine
Schnupperstunde.
Carsten Wedel holt zum zweiten Mal den
Guntersblumer Kellerweg-Cup
4 Tage erstklassiges Tennis auf der Anlage
des 1. TK Guntersblum
Im hochklassig besetzten 32iger Feld standen sich in den Halbfinalen
die an Position 2 bis 5 gesetzten Spieler gegenüber. Lediglich der Top
gesetzte Christian Hagenow (TC Mörsch) schied verletzungsbeding
frühzeitig aus.
Andreas Kraus (TK Guntersblum) lieferte sich im ersten Halbfinale
gegen Patrick Sieber (TC Dalheim) einen harten Kampf, welchen der
Dalheimer letztendlich mit 10:4 im Match-Tiebreak für sich entschied.
Im zweiten Halbfinale lieferten sich Marcel Fitzner (TC Ludwigshafen
Oppau) und Carsten Wedel (TK Guntersblum) ein sehr ausgeglichenes
Spiel auf sehr hohen Niveau. Leichte Schwierigkeiten mit dem Wind
beim Aufschlag bei Marcel Fitzner haben letztlich den Ausschlag zu
Gunsten von Carsten Wedel gegeben, der sich am Ende mit 7:6 und
6:4 durchsetzte.
Im Spiel um Platz 3 musste der fast 30 Jahre ältere Andreas Kraus
gegen einen sehr gut aufspielenden Marcel Fitzner dem harten Halbfinale
und den extrem heißen Anfangstagen Tribut zollen, als er beim
Stand von 2:6 und 0:3 aufgeben musste.
Das Endspiel zwischen den beiden LK7 Spielern Wedel und Sieber
schien zu einer einseitigen Partie zu werden, CarstenWedel dominierte
den ersten Satz deutlich mit 6:1. Erst im zweiten Satz kam Patrick
Sieber so richtig ins Spiel. Als er dann noch 2 Matchbälle abwehrte,
schien das Match zu kippen. Doch Carsten Wedel schaffte es nochmals,
die letzten Kräfte zu mobilisieren und den Turniersieg mit 7:5
nach Hause zu bringen.
Die B-Runde wurde deutlich vom Topgesetzen Adrian Natusch (RFV
Bodenheim) dominiert. Lediglich im ersten Satz des Endspiels gegen
Marius Gramlich (TV Grün-Weiss Pfiffligheim) wurde es mit 6:4 einmal
etwas eng. Der zweite Satz und somit der Sieg in der B-Runde
war dann aber mit 6:1 wieder eine deutliche Angelegenheit. Völlig
entkräftet durch die heißen Temperaturen musste Daniel Münk (TK
Guntersblum) bereits sein Halbfinalspiel beim Stand von 1:6 und 0:1
aufgeben und konnte auch nicht mehr zum Spiel um Platz 3 antreten,
so dass Philipp Riemann (TC Eimsheim) kampflos Platz 3 der B-Runde
belegte.
Trotz des extremen Wetters mit Temperaturen von weit über 30 Grad
am Donnerstag und Freitag, sowie einem Platzregen am Samstag
konnten bis auf ein Spiel alle anderen 46 Spiele der A- und B-Runde
gemäß Turnierplan erfolgen, was nicht zuletzt den hervorragenden
Platzverhältnissen in Guntersblum zu verdanken ist. Neben dem
Platzwart Gerhard Kaiser gilt der besondere Dank den Sponsoren,
Sparkasse Mainz, Pfungstädter Privatbrauerei, der Volksbank Guntersblum,
sowie der Firma Coty, die mit ihren Preisen wesentlich zum
Turniererfolg beitragen.
Hoch erfreut zeigt sich auch in diesem Jahr der TK Guntersblum über
die vielen positiven Rückmeldungen sowohl der Teilnehmer, als auch
der zahlreichen Zuschauer, welche immer wieder den besonderen
familiären Charakter des Turniers betonen. Das in dem kleinen Verein
aber auch das Sportliche nicht zu kurz kommt beweist die Tatsache,
dass der Turniersieger Carsten Wedel, sowie der Viertplatzierten Andreas
Kraus beide für Guntersblum in der Rheinhessenliga der Herren
30 antreten.
CarstenWedel hat auch direkt nach dem Finale bereits angedeutet,
dass er im nächsten Jahr beim 5. Kellerweg-Cup wieder antreten wird,
um seinen Titel zu verteidigen.
von links nach rechts:
Andreas Kraus, Patrick Sieber, Carsten Wedel, Marcel Fitzner
Kabbaratz
Mach´s gut Alter! - Kabbaratz mit Vorpremiere in Guntersblum
Evelyn Wendler und Peter Hoffmann zählen in geburtenschwachen
Zeiten zu den geburtenstarken Jahrgängen. Sie sind beide in den besten
Jahren. Das heißt, die guten liegen hinter ihnen. Sie hat ein Herz
für die Jugend, er ein Gedächtnis wie ein Elefant. Sie fühlt sich jünger,
er sieht das nicht ein und auch nicht so aus.
In seinem 23. Programm geht es „Kabbaratz“ um Jung und Alt, also
zwei vollkommen unterschiedliche Ansichten der Gegenwart. Die
einen haben keine Zeit, jung zu bleiben, die anderen keine Zeit, alt
zu werden. Auf der Suche nach der verlorenen Zeit präsentiert Ihnen
Kabbaratz Menschen, die eine Menge erfahren, aber keine Erfahrungen
gemacht haben und eine ewig junge Gesellschaft, der die Phantasie
für die Zukunft fehlt.
Was auch immer auf dem Weg vom Schnuller zum Rollator passiert,
es kann immer noch besser werden - nie jünger. Oder anders gesagt,
mit den ersten fehlt uns die Phantasie, erst mit den dritten Zähnen
wissen wir: mit den zweiten beißt man besser.
Am Freitag, 7. September um 20 Uhr, präsentiert sich das bekannte
Kabarett-Duo wieder im Guntersblumer Kleinkunstkeller im Kellerweg
und zwar erstmalig mit seinem neusten Programm „Mach´s gut
Alter“. Karten zu diesem mit Spannung erwarteten Kabarettabend
sind ab sofort im Vorverkauf unter www.kulturverein-guntersblum.de,
im Geschenkladen Christine Scholz, bei s´Weinspiel (CBW) und in der
Videothek Regina Beil in Guntersblum oder bei Benno´s Haardesign in
Oppenheim erhältlich. Der Eintritt kostet 10 Euro, Eintritt ist ab 19 Uhr.
Kultur- und Weinbotschafter
Rheinhessen e.V. informiert:
Liebe Leseratten, liebe Beatles-Fans!
Am Donnerstag, dem 16. August 12 um 19.00 Uhr liest Christian Pfarr
aus seinem Buch: „Hilfe! 10 Beatles Krimis“ in Guntersblum im Keller
90 - dem Sommerfestival, einem Weingarten im legendären Kellerweg.
Es ist eine Initiative des Leinpfad-Verlages mit einer Reihe von
Lesungen auf Weingütern in Rheinhessen, die so neu, wie spannend
ist.

Guntersblum - 30 - Ausgabe 32/2012
Herzlich willkommen also am Donnerstag im Kellerweg 90 - der Eintritt
beträgt 5,00 Euro.
Ihre Claudia Bläsius-Wirth
Kultur- und Weinbotschafterin Rheinhessen
Wassersportfreunde Guntersblum
Vom 24.08.-26.08. findet wieder eine
Verbandsjugendfahrt zum Wildwasserkanal
nach Hüningen oder Metz
(wird kurzfristig entschieden) statt. Anmeldung
und weitere Informationen
unter 015786891278 oder an den
Bootshallentüren.
Die Talfahrt von Guntersblum nach Wellmich ist eine alte Tradition und
findet auch in diesem Jahr wieder statt. Abfahrt am 1. September um
9.00 Uhr am Bootshaus. Mittagsrast in Mombach. Übernachtet wird
auf dem Zeltplatz in Geisenheim. Wegen Zeltplatzreservierung, Autovorstellen
am Freitag, 31. August, usw. ist eine Anmeldung bei Klaus
Anderweit, Tel. 06249/7625, bis spätestens 27.08. erforderlich.
SV Guntersblum informiert:
Verbandspokal zweite Runde: SV Guntersblum schaltet den TuS
Biebelnheim aus
Das die Guntersblumer eine hartes Wochenende hinter sich hatten,
war in der ersten Halbzeit zu sehen. Die Jungs vom Kellerweg absolvierten
am vergangenen Wochenende ein Trainingslager und trainierten
wie am Tag zuvor auch an dem Pokalspieltag bereits morgens um
10:00 Uhr das erste mal.
In der ersten Halbzeit hatten die Biebelnheimer nach ca. 15 gespielten
Minuten ein leichtes Übergewicht an Spielanteilen und gingen deswegen
verdientermaßen in der 30. Min in Führung. Das man mit absolutem
Willen die nächste Runde des „Pokals“ erreichen wollte, zeigte
sich nur eine Minute später als Marius Herold im Nachschuss seines
Elfmeters in die Maschen traf. Wiederum ging die TuS in der 40. Min
in Führung. Prompt folgte die Antwort des SVG´s, Steffen Heidrich traf
drei Minuten später nach hohem Anspiel von Patrick Lohmann zum
2:2 Ausgleich. Mit diesem Ergebnis ging es in die Halbzeit.
In der zweiten Spielhälfte schaltete der SV Guntersblum einen Gang
höher und bestimmte die Partie. Trotz der Feldüberlegenheit geriet
man in der 61. Min. noch einmal in Rückstand. Aber wie sollte es
nicht anders sein, auch hier wussten die Guntersblumer eine Antwort
zu geben. Der eingewechselte Marc Diemer traf neun Minuten später
per Kopf zum 3:3. Nach zahlreichen Angriffen des SVG´s folgte in
der 83. Min. die Vorentscheidung. Bastian Schwarz drängte in dem
gegnerischen Strafraum ein und wurde von den Beinen geholt. Der
Schiedsrichter zögerte nicht lange und zeigte auf den Punkt. Den fälligen
Strafstoß verwandelte Hendrik Bitsch zum 3:4 für Guntersblum.
Den Schlusspunkt setzte Marc Diemer der mit seinem zweiten Kopfballtreffer
in der 93. Min. das 3:5 markierte.
Fazit: Die Kellerweg-Elf zeigte große Moral und siegt nach einer starken
zweiten Halbzeit verdient und zieht somit in die nächste Runde
des Verbandspokals.
Aufstellung SVG: Elz, Lohmann - Bocian (30. B. Schwarz) - Weber -
Bitsch, Schömbs - Scheufele - T. Schwarz - Will (54. Greiff), Herold,
Heidrich (66. Diemer)
Nächster Höhepunkt in Guntersblum: Spiel zum Kellerwegfest am
Freitag den 17.08. um 19:00 Uhr, SVG I - 1. FC Nackenheim
Auch die zweite Mannschaft des SVG setzt sich im Pokal durch und
erreicht die nächste Runde. Mit einem 2:0 (1:0)- Heimsieg gegen den
klassenhöheren TuS Weinsheim ist die Generalprobe vor dem Saisonauftakt
bei Kickers Worms am kommenden Sonntag gelungen.
Die Mannschaft von Neu-Trainer Timo Kehm zeigte eine ordentliche
Leistung. Zwar wurden viele Chancen zugelassen, auf der anderen
Seite aber auch viele gute Tormöglichkeiten herausgespielt. In der 27.
Minute konnte dann Tom Gengnagel nach einer Ecke zur 1:0-Führung
abstauben. Kurz nach der Halbzeit markierte Andreas Ott das
2:0 (51.). Der weitere Spielverlauf gestaltete sich offen mit leichter
Überlegenheit der Heimmannschaft, sodass der Sieg am Ende völlig
in Ordnung geht.
Nächstes Heimspiel der zweiten Mannschaft am 02.09. um 13:00 Uhr
gegen
Germania Eich II. Im Anschluss spielt die erste Mannschaft um 15:00
Uhr gegen die TSG 1892 Hechtsheim.
An allen Heimspielen der 1. und 2. Mannschaft werden Sie in unserem
Vereinsheim und am „Häuschen“ mit leckeren Speisen und Getränken
versorgt.
Ortsgemeinde
Hillesheim
www.hillesheim-rhh.de
Amtlicher Teil
Öffentliche Bekanntmachungen
Information der Einwohner
über die wichtigsten Beschlüsse des Ortsgemeinderates Hillesheim
aus seiner Sitzung vom 16.05.2012 gemäß § 41 der Gemeindeordnung:
1. OG Hillesheim; Vergabe der Stromkonzession
Beratung und Beschlussfassung
Sach- und Rechtslage:
Zahlreiche Kommunen entscheiden in den nächsten Monaten neu
über die Konzessionsverträge für Strom. Dabei soll die Versorgung mit
der leitungsgebundenen Energie Strom sicher, preisgünstig, umweltverträglich
und im Interesse der Allgemeinheit organisiert werden
- so steht es sinngemäß im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Eine
Möglichkeit, diesen gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden ist der
Stromkonzessionsvertrag. Dabei zahlt der Energieversorger für die
Benutzung der öffentlichen Verkehrswege bei der Verlegung und für
den Betrieb der Leitungen eine Konzessionsabgabe an die Kommunen.
Im Gegenzug profitieren die Kommunen vom Know-how und der
Wirtschaftskraft des Stromunternehmens.
Im Februar erfolgte die Aufforderung zur Abgabe verbindlicher Stromkonzessionsvertragsangebote
zwecks des Neuabschlusses der Konzessionierung
sowie verbindlicher Angebote im Hinblick auf eine
mögliche Kooperationslösung (Beteiligung) an die drei Gesellschaften
der EWR Netz GmbH mit Sitz in Worms, an e-rp GmbH mit Sitz in
Alzey sowie an Rheinhessen-Energie GmbH mit Sitz in Mainz.
Insb. wurden die Gesellschaften ebenfalls gebeten entsprechend Stellung
zu nehmen in Bezug auf ihre Vorstellungen einer kommunalen
Einflussnahme auf den örtlichen Netzbetrieb, unter Erläuterung ihrer
Konzepte hinsichtlich der Gewährleistung einer sicheren und zuverlässigen
Leistungserbringung während des künftigen Konzessionszeitraumes
in den nächsten 20 Jahren.
Zusammenfassend hat die Ortsgemeinde unter Würdigung der
Gesamtheit aller drei abgegebenen verbindlichen Konzessionsvertragsangebote
sowohl im Hinblick einer reinen Konzessionierung und
einer evtl. gewünschten, möglichen Kooperationslösung (Beteiligung)
für sich selbst zu entscheiden, welches Angebot für sie langfristig vorteilhafter
ist.
Anhand der Handlungsempfehlungen der Verwaltung an die Ortsgemeinde
mit der Stellungnahme zur Auswertung der Vergabekriterien
und der Bewertungsmatrix sowie des Konzessionsvertragsangebots,
hat man ermittelt, dass man den Neuabschluss der reinen
Konzessionierung aufgrund des vorliegenden Ergebnisses mit der
EWR Netz GmbH als bisheriger (Alt-)Stromkonzessionär vornehmen
könnte.
Beratung:
Zu diesem Tagesordnungspunkt übergibt OB Schmitt das Wort an
Herrn Felgner von der Verbandsgemeindeverwaltung Guntersblum.
Herr Felgner erläutert den Ratsmitgliedern die Vorlage der Verwaltung
zur Vergabe der neuen Stromkonzessionsverträge bis zum Jahr 2032.
Seinen Ausführungen zufolge soll die Versorgung mit der leistungsgebundenen
Energie Strom sicher, preisgünstig, umweltverträglich und
im Interesse der Allgemeinheit organisiert werden.
Eine Möglichkeit, diesen gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden,
ist der Stromkonzessionsvertrag. Dabei zahlt der Energieversorger für
die Benutzung der öffentlichen Verkehrswege bei der Verlegung und
für den Betrieb der Leitungen eine Konzessionsabgabe an die Kommunen.
Im Gegenzug profitieren die Kommunen vom Know-how und der Wirtschaftskraft
des Stromunternehmers.
Nach einer ausführlichen Beratung ergeht folgender Beschluss:
Beschluss:
Unter Anwendung der vom Ortsgemeinderat beschlossenen Bewertungs-
bzw. Vergabekriterien ist das von der EWR Netz GmbH unterbreitete
Stromkonzessionsangebot in Bezug auf den Neuabschluss
der reinen Stromkonzession für die Ortsgemeinde vorteilhafter als das
Angebot der übrigen Bewerber.
Der Ortsgemeinderat beschließt den Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrages
für die Zeit
Vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2032 mit der EWR Netz GmbH,
eine 100 % Tochtergesellschaft der EWR AG mit Sitz in Worms.
2. Kommunal- und Verwaltungsreform Rheinland-Pfalz;
Zustimmung der Ortsgemeinden zur freiwilligen Fusion der Verbandsgemeinden
Guntersblum und Nierstein-Oppenheim

Guntersblum - 31 - Ausgabe 32/2012
Sach- und Rechtslage:
Das Land Rheinland-Pfalz hat im Rahmen der beabsichtigten Kommunal-
und Verwaltungsreform das 1.Landesgesetz zur Kommunal- und
Verwaltungsreform vom 28.09.2010 erlassen. In diesem sogenannten
Vorschaltgesetz sind die Grundsätze der Reform enthalten, insbesondere
die Formalien für Fusionen von Gebietskörperschaften, wenn sie
freiwillig erfolgen oder auch bei Zwang durch das Land Rheinland-
Pfalz nach der Freiwilligkeitsphase des 30.06.2012.
Nachdem seitens des Verbandsgemeinderates Guntersblum per
Mehrheitsbeschluss das Angebot der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim
zur Aufnahme von Fusionsgesprächen angenommen
wurde, hat seit November 2011 ein eigens hierfür gegründeter
Gesprächskreis, der mit politischen Vertretern beider Seiten besetzt
wurde, mehrfach getagt und zuletzt in seiner Sitzung am 20.04.2012
Einigkeit über eine Fusionsvereinbarung erzielt.
Die Verbandsgemeinderäte beider Verbandsgemeinden, die vom
Ablauf her vor den Ortsgemeinderäten zu entscheiden haben, werden
in ihren Sitzungen am 07.05.2012
über die Fusionsvereinbarung und
somit über die Fusion der Verbandsgemeinden Nierstein-Oppenheim
und Guntersblum entscheiden.
Damit die
mit der Freiwilligkeitsphase verbundenen finanziellen
Vorteile greifen können, müssen alle zu beteiligenden Gremien ihre
Beschlüsse
bis zum 30.06. gefasst haben.
Nach den Regelungen des 1. Landesgesetzes müssen für das Zustan-
dekommen einer freiwilligen Fusion beide Verbandsgemeinderäte
zustimmen sowie mindestens die Hälfte der jeweiligen Ortsgemeinderäte,
in denen mindestens die Hälfte der Einwohner/innen der jeweiligen
Verbandsgemeinde beheimatet sein muss.
Für die Beschlussfassung in den Gemeinderäten gilt der Grundsatz
des § 40 Abs. 1 der Gemeindeordnung, d. h. dass für einen zustimmenden
Beschluss zu einer Fusion lediglich die Mehrheit der Stimmen
der anwesenden Ratsmitglieder erforderlich ist.
Beratung:
OB Schmitt erläutert den Ratsmitgliedern die Vorlage der Verwaltung.
In seinen Ausführungen nimmt OB Schmitt Bezug auf das 1. Landesgesetz
zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28.09.2010.
In diesem sogenannten Vorschaltgesetz sind die Grundsätze der
Reform enthalten, insbesondere die Formalien für Fusionen von
Gebietskörperschaften, wenn sie freiwillig erfolgen oder auch bei
Zwang durch das Land Rheinland-Pfalz nach der Freiwilligkeitsphase
des 30.06.2012.
Ratsmitglied Prowald-Dapprich äußert in einer Ansprache Bedenken
zu einer geplanten Fusion.
Den Ausführungen nach spricht sich die Hillesheimer CDU-Fraktion
nach wie vor für die Eigenständigkeit der VG Guntersblum aus.
Es wird befürchtet, dass bei einer Fusion die politische Einflussnahme
der ehemaligen Gemeinden der VG Guntersblum nicht ausreichend
berücksichtigt wird.
Nach einer ausführlichen Diskussion ergeht folgender Beschluss:
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Hillesheim stimmt der freiwilligen Fusion der Verbandsgemeinde
Guntersblum und Nierstein-Oppenheim zu.
3. Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Haus-
haltsjahr 2011
Sach- und Rechtslage:
Gemäß § 17 Abs. 5 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) kön-
nen nicht verbrauchte Haushaltsermächtigungen in das Folgejahr
übertragen werden.
In der vorangegangenen Sitzung wurden bereits die Restmittel für den
„Neubau Bürgerhaus“ in das Haushaltsjahr 2012 übertragen.
Für den noch ausstehenden Ankauf der Bahnstrecke wurden die vorgesehenen
Mittel i.H.v. 14.300 EUR noch nicht übertragen. Da die
Umsetzung dieser Maßnahme weiterhin angestrebt wird, empfiehlt die
Verwaltung auch diese Mittel in das Haushaltsjahr 2012 zu übertragen.
Beratung:
OB Schmitt teilt den Ratsmitgliedern mit, dass für den noch ausstehenden
Ankauf der ehem. Bahnstrecke, Mittel i.H.v. 14.300,00 EUR
noch nicht übertragen wurden.
Gemäß § 17 Abs. 5 Gemeindehaushaltsordnung (GemHVO) können
nicht verbrauchte Haushaltsermächtigungen in das Folgejahr übertragen
werden.
Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Beschluss.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Hillesheim beschließt die Übertragung der
Haushaltsermächtigung gem. § 17 Abs. 5 GemHVO in der von der
Verwaltung vorgeschlagenen Form.
Sonstige amtliche Mitteilungen
Vollsperrung Eimsheimer Straße
!!!Achtung - Achtung!!!
Kellerweg-Fest 17.-19.08.2012, 24.-25.08.2012 - Vollsperrung
Eimsheimer Straße
Bitte beachten Sie, dass aus Anlass des Kellerweg-Festes eine Durchfahrt
der Eimsheimer Straße in Guntersblum nicht mehr möglich ist
- freitags spätestens ab 18.00 Uhr
- samstags spätestens ab 16.00 Uhr und
- sonntags spätestens ab 11.00 Uhr
Wir danken für Ihr Verständnis!!!
Ihr Bürgermeister Michael Stork
Absperrung am Kellerwegfest 2012
Auch zum diesjährigen Kellerweg werden wieder einige Zufahrtsstraßen
durch fest installierte Querbaken halbseitig bzw. voll abgesperrt.
Dazu erfolgt eine Verkehrsbeschilderung mit dem Verkehrszeichen
250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit zeitlicher Befristung.
Nichtamtlicher Teil
Aus Vereinen und Verbänden
Nächster Treff AKTIV 60Plus
Am Mittwoch, 22. August 2012 treffen wir uns mit den Senioren aus
Dolgesheim und Eimsheim zu einem gemeinsamen Grillfest.
Gegrillt wird in diesem Jahr ab 16.00 Uhr an unserem Bürgerhaus in
Hillesheim. Unkostenbeitrag 5,00 Euro pro Person.
Um besser planen zu können, bitten wir um Anmeldung bis spätestens
17.08.2012. Wer einen Salat spenden möchte sollte dies auch
mitteilen. Bitte anmelden unter (1453).
Ortsgemeinde
Ludwigshöhe
www.ludwigshoehe.de
Amtlicher Teil
Sonstige amtliche Mitteilungen
Einladung zur Kerb
Liebe Ludwigshöher/-innen,
ich lade Sie herzlich zu unserer Kerb von morgen bis zum nächsten
Montag ein. Kommen Sie mit Ihren Freunden und Bekannten und pflegen
Sie die Geselligkeit und den Gedankenaustausch. Der Gemein-

Guntersblum - 32 - Ausgabe 32/2012
derat und unsere Vereine haben sich bemüht wieder ein interessantes
Programm für Sie bereitzustellen, welches Kurzweil bietet, aber auch
den Charakter der Ludwigshöher Kerb erhält, sich gemütlich auch mit
den Bürgern/innen der Nachbargemeinden austauschen zu können.
Unterstützen Sie unsere Vereine, von deren Aktivität unser Dorf lebt,
in dem Sie die ehrenamtliche Arbeit durch Ihren Besuch an den Ständen
und Veranstaltungen von Winzerverein, Basteltreff, Feuerwehr,
KuKuLu, Landfrauenverein, Sportheim FKL und Frühschoppenkonzert
des Musikvereins belohnen.
Genießen Sie ein paar schöne, unbeschwerte Stunden untereinander
und mit unseren Freunden aus den Nachbargemeinden und lassen Sie
sich kulinarisch von unserer Straußwirtschaft Hofer-Holzky und dem
Partyservice Kaiser verwöhnen.
Unterstützen Sie auch unsere Schausteller, die noch auf so kleine Dörfer
kommen.
Programm:
Freitag, 10.08.2012
18.00 Uhr: Weinbergsrundfahrt, Start am Weingut Bürgermeister
Hermann Weber Erbe
20.00 Uhr: Eröffnung der Kerb durch den Ortsbürgermeister am
Festplatz
Überreichung von Geschenken an die Fußball
E-Jugend, Meister der Kreisklasse Alzey-Worms,
durch die rheinhessische Weinprinzessin Lisa Schäfer
Anschließend gemütliches Beisammensein im Festzelt
Samstag, 11.08.2012
20.00 Uhr: Gemütliches Beisammensein im Festzelt mit Cocktails
vom Basteltreff, einem guten Glas Wein vom Winzerverein
und einem kühlen Bier von der Feuerwehr
Verköstigung durch den Partyservice Kaiser
Live-Konzert der Band „Pretty Lies Light“ mit zeitlosen
Hits
Sonntag, 12.08.2012
08.00 Uhr Gottesdienst
11.00 Uhr Frühschoppenkonzert des Musikvereins Ludwigshöhe
14.30 Uhr Kaffee und Kuchen der Landfrauen im Festzelt
15.00 Uhr Malwettbewerb unter Anleitung von Edith Ramerth am
Rathaus
16.00 Uhr Beginn des Schießwettbewerbes an der Schießbude
19.00 Uhr Bekanntgabe des Schützenkönigs und anschließend
gemütliches Beisammensein im Festzelt
Montag, 13.08.2012
10.00 Uhr Frühschoppen mit Mittagstisch in der Straußwirtschaft
Hofer-Holzky
18.00 Uhr traditionelles Leberknödelessen im Festzelt
Bodo Lamberth, Ortsbürgermeister
Jagdgenossenschaft Ludwigshöhe
Der seit 1935 an Ludwigshöhe angegliederte Jagdbezirk der
Gemarkung Dienheim wird nach eingehender Prüfung der Unteren
Jagdbehörde der Kreisverwaltung Mainz-Bingen zum 01.04.2013
an Dienheim abgetreten.
Es handelt sich um den Bereich der Weinbergslagen „Im Pflänzern“
und Teile von „Geierscheiß“ und „Modern“.
Gez.: Hartmut Zimmermann, Jagdvorsteherr
Absperrung am Kellerwegfest 2012
Auch zum diesjährigen Kellerweg werden wieder einige Zufahrtsstraßen
durch fest installierte Querbaken halbseitig bzw. voll abgesperrt.
Dazu erfolgt eine Verkehrsbeschilderung mit dem Verkehrszeichen
250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit zeitlicher Befristung.
Nichtamtlicher Teil
Aus Vereinen und Verbänden
Landfrauenverein Ludwigshöhe
Kerb in Ludwigshöhe
Es ist wieder soweit, wir feiern Kerb in Ludwigshöhe.
Auch in diesem Jahr möchten wir Landfrauen uns mit einem Kuchenbuffet
am Kerbesonntag beteiligen.
Daher die alljährliche Bitte um Kuchen- und Tortenspenden.
Diese können am 12.08.2012 ab 13.00 Uhr im Rathaus abgegeben
werden.
Wir bedanken uns schon jetzt bei allen Bäckerinnen und wünschen
viel Spaß bei unserer Kerb.
Ortsgemeinde
Uelversheim
www.uelversheim.de
Amtlicher Teil
Sonstige amtliche Mitteilungen
Vollsperrung Eimsheimer Straße
!!!Achtung - Achtung!!!
Kellerweg-Fest 17.-19.08.2012, 24.-25.08.2012 - Vollsperrung
Eimsheimer Straße
Bitte beachten Sie, dass aus Anlass des Kellerweg-Festes eine Durchfahrt
der Eimsheimer Straße in Guntersblum nicht mehr möglich ist
- freitags spätestens ab 18.00 Uhr
- samstags spätestens ab 16.00 Uhr und
- sonntags spätestens ab 11.00 Uhr
Wir danken für Ihr Verständnis!!!
Ihr Bürgermeister Michael Stork
Übung der Freiwilligen Feuerwehr
Uelversheim-Weinolsheim
Die nächste Übung der Freiwilligen Feuerwehr Uelversheim-Weinolsheim
findet am Montag, den 13.08.2012, 19.30 Uhr statt.
Um pünktliches und zahlreiches Erscheinen wird gebeten.
gez.: Henrik Seitz, Wehrführer
Absperrung am Kellerwegfest 2012
Auch zum diesjährigen Kellerweg werden wieder einige Zufahrtsstraßen
durch fest installierte Querbaken halbseitig bzw. voll abgesperrt.
Dazu erfolgt eine Verkehrsbeschilderung mit dem Verkehrszeichen
250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit zeitlicher Befristung.
Nichtamtlicher Teil
Aus Vereinen und Verbänden
Liebe Senioren,
unser nächstes Treffen findet am Mittwoch, den 15.08.2012 statt.
Die jährliche Weinbergsrundfahrt führt uns diesmal nach Nierstein.
Dort werden wir im Weingut Raddeck Einkehr halten und einer ehemaligen
Uelversheimer Bürgerin einen Besuch abstatten.
Abfahrt ist um 14:30 Uhr vor der evang. Kirche.
Wir freuen uns auf einen schönen Nachmittag bei hoffentlich sonnigem
Wetter!
Euer Team
Landfrauen Uelversheim
Dienstag, den 14.08.2012 - Sommerfest
Unser diesjähriges Sommerfest findet am 14.08.2012 bei Marliese
Schäfer statt. Ab 19 Uhr wollen wir uns dort zu einem frohen Zusammensein
einfinden. Bitte Gedeck und Gläser mitbringen. Für das
Salatbuffet freuen wir uns, wenn Salate mitgebracht werden.
Anmeldung bitte bei Anneliese Schäfer, Tel. 7116.
Ab Dienstag, den 21.08.2012 um 19.00 Uhr beginnt wieder unsere
Gymnastikstunde. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme.
Samstag, den 25.08.2012 - Führung durch die Zitadelle Mainz
Wir nehmen an der Führung mit Julchen teil
Juliana Blasius, geboren am 22. August 1781 war die letzte Räuberbraut
des als Schinderhannes bekannt gewordenen Johannes Bückler,
mit dem sie drei Jahre zusammen lebte und von dem sie ein Kind
bekam. Lassen Sie sich in die Vergangenheit entführen und erleben
Sie eine Führung der etwas anderen Art. Unser Julchen nimmt Sie mit
auf eine Reise durch die Zeit.
Treffpunkt ist um 14:00 Uhr an der Bushaltestelle, die Führung
beginnt um 15:00 Uhr
Anmeldungen bitte bei Anneliese Schäfer, Tel. 7116 und bitte um Mitteilung,
wer eine Mitfahrgelegenheit anbieten kann.

Guntersblum - 33 - Ausgabe 32/2012
Aufbaugemeinschaft Uelversheim
Mitgliederversammlung
Die Aufbaugemeinschaft Uelversheim lädt ihre Mitglieder zu einer
Mitgliederversammlung am Montag, den 27. August 2012 um
19.00 Uhr in das Dorfgemeinschaftshaus Uelversheim, Peterstraße
ein.
Aktuelle Verschiebungen im Haushaltsplan des Landes Rheinland-
Pfalz machen es für unsere Aufbaugemeinschaft Uelversheim
notwendig, den in der Mitgliederversammlung am 14.09.1999
beschlossenen Aufbauplan für ein Bodenordnungsverfahren in der
Uelversheimer Weinbergslage Aulenberg zeitlich zu verändern. Die
Gesetzeslage schreibt der Aufbaugemeinschaft dahingehend eine
neue Beschlussfassung vor.
Tagesordnung
1. Eröffnung der Mitgliederversammlung
2. Erläuterungen zu den Planungen zum Bodenordnungsverfahren
Aulenberg
3. Festlegung sowie Abstimmung bezüglich der Aufbauabschnitte
und der Zeitplanung
4. Verschiedenes
Mitglieder der Aufbaugemeinschaft sind die Eigentümer von Weinbergsflächen
im Aufbaugebiet sowie die Inhaber von dinglichen
und persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung dieser
Weinberge berechtigen. Das Aufbaugebiet (§ 11 Abs. 2 WAG)
umfasst die gesamte Weinbergsfläche der Gemarkung Uelversheim.
Die Mitglieder werden gebeten, vor Beginn der Versammlung zur
Ermittlung der Stimmen- zahl ihre im Aufbaugebiet liegende Weinbergsfläche
- nur Eigentumsfläche - zu Protokoll zu geben. Dies
wird schon ab 18.30 Uhr möglich sein. Zur schnelleren Abwicklung
sollten die Flächen von den Mitgliedern vorab schon einmal
zusammenaddiert sein.
Für die Feststellung der Stimmenzahl sind die aktuelle EU-Weinbaukartei
des Jahres 2012 oder Grundbuchauszüge zur Mitgliederversammlung
mitzubringen.
Schriftliche Vertretungsvollmachten und Bescheinigungen der
Inhaber von dinglichen oder persönlichen Rechten zur Ausübung
des Stimmrechts sind vor Beginn der Mitgliederversammlung
vorzulegen. Das zustehende Stimmrecht für eine Grundstücksparzelle
kann nur an eine Person und nicht mehreren Personen
übertragen werden.
Der Vorstand
TSV 1910 Ulversheim
Fußball
Trainingszeiten Fußball beim TSV mit Trainer/
Ansprechpartner
G-Junioren (Bambini)
Donnerstags, 17.00 bis 18.00 Uhr
Steffen Kolb, Tel. 0176-3038 5636
Sina Schmitt, 0176-31187760
F-Jugend
Mittwoch, 17.30 bis 19.00 Uhr
Yannick Marbe, Tel. 0176-5858 7778
Sarah Obermann, Tel. 06249-8552
E-Jugend
Mittwoch und Freitag 17:00 bis 18:30 Uhr
Jörg Maurer, Tel. 06249-909898
und Jörg Pals
D-Jugend
Dienstag und Donnerstag, 18.00 bis 19.30 Uhr
Thomas Wagner, Tel. 0152-0988 0791
Udo Schätzel, Tel. 06249-8436
Steffen Kolb, Tel. 0176-3038 5636
C-Jugend (SG Friesenheim/Dexheim/Uelversheim)
Dienstag u. Donnerstag, 17:30 bis 19:00 Uhr
in Friesenheim
Sven Brückner, Tel. 06133-573493 oder
0172-9985937 sowie Jens Fell und Johannes Koss
B-Jugend (SG Uelversheim/Friesenheim/Dexheim)
Dienstag und Donnerstag, 18.00 bis 19.30 Uhr
Rainer Konzelmann, Tel. 0151-27534166 sowie
Steffan Berges, Tel. 0152-56184351
Mädchen U16
Montag, 18:30 bis 20:00 und Freitag, 18:00 bis 19:30 Uhr
Ralph Engelhard, Tel. 06249-1849
Marco Klinner, Tel. 0178-2843180
Frauen
Montag und Mittwoch, 19:30 bis 21:00 Uhr
Jürgen Hoff, Tel. 06249/674805
Daniel Nowack, Tel. 06249-8795
Aktive
Dienstag und Donnerstag, 19:00 bis 21:00 Uhr
Maik Schuch, Tel. 0152/5344 2308
Alte Herren
Mittwoch, 19:00 bis 21:00 Uhr
Jürgen Walter, Tel. 06249/8122
Aktuelle Angebote der Abteilung Kickboxen
Kinder von 6-10 Jahre
Dienstag, 16.30 bis 17.30 Uhr Turnhalle Grundschule
Jugend von 11-16 Jahre
Dienstag, 18.00 bis 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus
Donnerstag, 19.30 bis 21.00 Uhr Turnhalle Grundschule
Junioren ab 16 Jahren und Erwachsene
Dienstag, 19.30 bis 21.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus
Donnerstag, 19.30 bis 21.00 Uhr Turnhalle Grundschule
Power Punch für Jung und Alt (bitte vorher anmelden)
Donnerstag, 18.30 bis 19.30 Uhr Turnhalle Grundschule
Infos / Ansprechpartner:
Andreas Kröller, Tel. 06249-674457 oder unter www.tsv-1910.de
Jugendleiter/in für Abteilung Fußball gesucht
www.tsv-1910.de
Für unsere Jugendmannschaften der Abteilung Fußball suchen wir
dringend eine/n neue/n Jugendleiter/in. Die verschiedenen Aufgabengebiete
könnten auch aufgeteilt werden. Nähere Informationen erhalten
Sie bei Bernhard Obermann (Tel. 06249-8552), Rudi Baumgarten
(Tel. 06249-8500) oder Iris Knecht (Tel. 06249-7122).
TSV bittet um Unterstützung
www.tsv-1910.de
Der TSV Uelversheim ist noch immer auf der Suche nach ehrenamtlichen
Helfern und bräuchte dringend Unterstützung für verschiedene
Bereiche der Vereinsarbeit.
Beim uns gibt es viel zu tun und wir wollen einige Positionen und Aufgabenbereiche
auf mehrere Schultern verteilen (es muss keine Vorstandsposition
übernommen werden). Auch für neue Ideen sind wir
jederzeit offen und bei der Umsetzung sind wir selbstverständlich
behilflich.
Wir würden uns über Ihr Interesse/Engagement sehr freuen. Sie können
sich jederzeit mit Bernhard Obermann, Rudi Baumgarten, Iris
Knecht oder einem anderen Vorstandsmitglied in Verbindung setzen.
Pflege Außenbereich
Wer ein „grünes Händchen“ hat und sich gerne beim TSV engagieren
möchte, ist ebenfalls herzlich willkommen. Der Außenbereich am
Parkplatz und die Grünflächen rund um das Sportheim kommen leider
zu kurz und könnten etwas Pflege gebrauchen (Ideen sind auch hier
willkommen). Wer uns in diesem Bereich unterstützen möchte, kann
sich gerne bei einem Vorstandsmitglied melden.
TSV-Jugend sammelt für Jugend
Vorabinfo „Sport-Kids - die tun was“
Die Tanzgruppe „Jazz Jumper“ des TSV Uelversheim wird in der Zeit
vom 31.08. bis ca. 09.09.2012 im Auftrag der Sportjugend Rheinland-Pfalz
(www.sportjugend.de) wieder die genehmigte Sammelaktion
durchführen. Mit dem Sammelerlös fördert die Sportjugend in
Rheinland-Pfalz unter anderem
- Projekte mit behinderten und anderen sozial benachteiligten
Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz
- jugendpflegerische Maßnahmen der Sportjugend
- Entwicklungshilfeprogramme in unseren Partnerregionen
60% des Sammelerlöses verbleibt für die eigene Jugend im Verein
und wir bedanken uns schon jetzt bei Ihnen für Ihre freundliche Unterstützung.
Ortsgemeinde
Weinolsheim
www.weinolsheim.de
Amtlicher Teil
Öffentliche Bekanntmachungen
Information der Einwohner
über die wichtigsten Beschlüsse des Ortsgemeinderates Weinolsheim
aus seiner Sitzung vom 21.05.2012 gemäß § 41 der
Gemeindeordnung:

Guntersblum - 34 - Ausgabe 32/2012
1. Kommunal- und Verwaltungsreform Rheinland-Pfalz;
Zustimmung der Ortsgemeinden zur freiwilligen Fusion der Verbandsgemeinden
Guntersblum und Nierstein-Oppenheim
Sach- und Rechtslage:
Das Land Rheinland-Pfalz hat im Rahmen der beabsichtigten Kommunal-
und Verwaltungsreform das 1. Landesgesetz zur Kommunal- und
Verwaltungsreform vom 28.09.2010 erlassen. In diesem sogenannten
Vorschaltgesetz sind die Grundsätze der Reform enthalten, insbesondere
die Formalien für Fusionen von Gebietskörperschaften, wenn sie
freiwillig erfolgen oder auch bei Zwang durch das Land Rheinland-
Pfalz nach der Freiwilligkeitsphase des 30.06.2012.
Nachdem seitens des Verbandsgemeinderates Guntersblum per
Mehrheitsbeschluss das Angebot der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim
zur Aufnahme von Fusionsgesprächen angenommen
wurde, hat seit November 2011 ein eigens hierfür gegründeter
Gesprächskreis, der mit politischen Vertretern beider Seiten besetzt
wurde, mehrfach getagt und zuletzt in seiner Sitzung am 20.04.2012
Einigkeit über eine Fusionsvereinbarung erzielt.
Die Verbandsgemeinderäte beider Verbandsgemeinden, die vom
Ablauf her vor den Ortsgemeinderäten zu entscheiden haben, werden
in ihren Sitzungen am 07.05.2012 über die Fusionsvereinbarung und
somit über die Fusion der Verbandsgemeinden Nierstein-Oppenheim
und Guntersblum entscheiden.
Damit die mit der Freiwilligkeitsphase verbundenen finanziellen
Vorteile greifen können, müssen alle zu beteiligenden Gremien ihre
Beschlüsse bis zum 30.06. gefasst haben.
Nach den Regelungen des 1. Landesgesetzes müssen für das Zustandekommen
einer freiwilligen Fusion beide Verbandsgemeinderäte
zustimmen sowie mindestens die Hälfte der jeweiligen Ortsgemeinderäte,
in denen mindestens die Hälfte der Einwohner/innen der jeweiligen
Verbandsgemeinde beheimatet sein muss.
Für die Beschlussfassung in den Gemeinderäten gilt der Grundsatz
des § 40 Abs. 1 der Gemeindeordnung, d. h. dass für einen zustimmenden
Beschluss zu einer Fusion lediglich die Mehrheit der Stimmen
der anwesenden Ratsmitglieder erforderlich ist.
Beratung:
Ortsbürgermeister Freitag weist darauf hin, dass eine Fusion durch
Gesetz bereits beschlossen wurde und macht auf die positiven Ergebnisse
der Verhandlungen, insbesondere bei der Ortsgemeinde Guntersblum
aufmerksam.
RM Lenhardt deutet ebenso darauf hin, dass die rechtliche Situation
bereits geklärt ist und spricht sich auch für die Vorteile der Gemeinden
aus.
Trotz jedoch bestehender Zweifel stimmt sie der Fusion zu und
wünscht eine gute Zusammenarbeit der Beteiligten.
Bürgermeister Stork erklärt, dass aufgrund fehlender Einkommenssteueranteile
sowie fehlender Einnahmen bringender Gewerbebetriebe
die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Guntersblum
wirtschaftlich schlechter gestellt sind und sich somit Vorteile durch
eine Fusion ergeben.
Bürgermeister Stork teilt die Einschätzung der Gemeinderatsmitglieder,
in Zukunft parteiübergreifend zusammen zu halten.
RM Wagner weist ebenso auf die in Vorgesprächen herausgearbeiteten
Vorteile der Ortsgemeinden hin und stellt klar, dass die die
Ortsgemeinde Weinolsheim betreffende Beschlüsse weiterhin im
Gemeinderat erfolgen werden.
RM Becker ergänzt, dass die Solidarität an den neu festgelegten
Grenzen kein Halt machen muss und neue Verbündete gefunden werden
können. Des Weiteren sieht er ein Vorteil darin, dass Entlastungen
zu spüren sein werden.
Abschließend erwähnt Bürgermeister Stork, dass wichtige Ziele, nämlich
die Rechtssicherheit des Flächennutzungsplans und die Übernahme
des Touristikvereins, erreicht wurden und sieht Chancen in
einer Neuaufstellung die Region neu zu vermarkten.
Der Gemeinderat beschließt
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Weinolsheim stimmt der freiwilligen Fusion der
Verbandsgemeinden Guntersblum und Nierstein-Oppenheim zu.
2. Planung Neubaugebiet Weinolsheim (Zuckerberg III);
hier: Auftragsvergabe Bauleitplanung
Sach- und Rechtslage:
Im Flächennutzungsplan der VG Guntersblum (FNP), rechtskräftig seit
Dez. 2011, ist für die Gemeinde Weinolsheim eine Neubaugebietsfläche,
westlich angrenzend an das Baugebiet Zuckerberg I+II, ausgewiesen
(siehe Auszug aus dem FNP).
Die Genehmigung des FNP’s erfolgte mit der Auflage, dass die
ursprünglich geplante Neubaugebietsfläche von 1,5 auf 1,0 ha reduziert
werden musste.
Der VG-Rat hat dieser Maßgabe per Beitrittsbeschluss zugestimmt.
Die Ausweisung einer neuen Wohnbaufläche in der OG Weinolsheim
darf somit maximal 1 ha umfassen.
Dadurch bedingt muss der Geltungsbereich des Neubaugebietes neu
abgegrenzt werden. In der Sitzung des Bauausschusses am 3. Mai
2012 wurden dazu erste Überlegungen angestellt. Bevor jedoch ein
Aufstellungsbeschluss gefasst wird, der Grundlage für die Einleitung
des Bebauungsplanverfahrens nach BauGB ist, ist unter Beachtung
bestimmter Eckdaten (z.B. auch Hinweis auf Wasserader im Gebiet)
zunächst ein grobes Plan-Konzept zu erstellen. In der Bauausschusssitzung
stellte Herr Rudolf Baumgarten, Büro PlangUT, Oppenheim,
die weitere Vorgehensweise vor.
Der Bauausschuss hat im Anschluss per Beschluss die Empfehlung
an den Gemeinderat ausgesprochen, Herrn Baumgarten mit der Planung
zum neuen Baugebiet zu beauftragen.
Weitere Beschlüsse zur Gebietsabgrenzung erfolgen nach Vorstellung
des Planentwurfs.
Beschluss:
Das Büro PlangUT, Oppenheim, wird mit der Planung für das westlich
an das Baugebiet Zuckerberg I+II angrenzende Neubaugebiet
(Zuckerberg III) beauftragt. Die Abrechnung der Planungsleistungen
erfolgt auf der Grundlage eines HOAI-Vertrages.
3. Auftragsvergabe Verglasung Buswartehaus am freien Platz
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Weinolsheim beauftragt die Fa. Ideenreich aus
Weinolsheim mit der Verglasung der Bushaltestelle.
Die geprüfte Angebotssumme beträgt insgesamt 2.917,18 EUR inkl.
MwSt.
Sonstige amtliche Mitteilungen
Vollsperrung Eimsheimer Straße
!!! Achtung - Achtung!!!
Kellerweg-Fest 17.-19.08.2012, 24.-25.08.2012 - Vollsperrung
Eimsheimer Straße
Bitte beachten Sie, dass aus Anlass des Kellerweg-Festes eine Durchfahrt
der Eimsheimer Straße in Guntersblum nicht mehr möglich ist
· freitags spätestens ab 18.00 Uhr
· samstags spätestens ab 16.00 Uhr und
· sonntags spätestens ab 11.00 Uhr
Wir danken für Ihr Verständnis!!!
Ihr Bürgermeister Michael Stork
Übung der Freiwilligen Feuerwehr
Uelversheim-Weinolsheim
Die nächste Übung der Freiwilligen Feuerwehr Uelversheim-Weinolsheim
findet am Montag, den 13.08.2012, 19.30 Uhr statt.
Um pünktliches und zahlreiches Erscheinen wird gebeten.
gez.: Henrik Seitz, Wehrführer
Bücherschrank
Liebe Weinolsheimerinnen und Weinolsheimer!
Von der bei der RPR 1 Bürgermeisterschaft gewonnenen Siegerprämie
ist ein Teil für die Anschaffung eines öffentlichen Bücherschrankes
vorgesehen. Dieser Schrank ist angekommen und
steht nun schon seit einiger Zeit im Erdgeschoss des Dorfgemeinschaftshauses.
Mit dem Ende der Sommerferien wollen wir den
Bücherschrank nun seiner Bestimmung zuführen.
Durch Bücherspenden, die zum Teil schon bei mir eingetroffen
sind, wird er gefüllt.
Alle Weinolsheimerinnen und Weinolsheimer haben während der
Bürgermeistersprechstunde Gelegenheit, sich ein Buch (oder auch
2 Bücher) mitzunehmen.
Wenn das Buch gelesen ist, wird es wieder eingestellt und bei
Interesse wird dafür ein anderes Buch mitgenommen. Es kann
auch im Austausch ein anderes Buch eingestellt werden. Das alles
geschieht ohne Kontrolle über Entnahme oder Einstellung.
Was im Einzelnen zu beachten ist, haben wir auf einem kleinen
Merkblatt zusammengestellt. Dieses wird bei der Inbetriebnahme
(Einweihung?) am 14.08.2012 am Bücherschrank ausliegen.
I
hr Ortsbürgermeister Hans-Günter Freitag
Absperrung am Kellerwegfest 2012
Auch zum diesjährigen Kellerweg werden wieder einige Zufahrtsstraßen
durch fest installierte Querbaken halbseitig bzw. voll abgesperrt.
Dazu erfolgt eine Verkehrsbeschilderung mit dem Verkehrszeichen
250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit zeitlicher Befristung.

Guntersblum - 35 - Ausgabe 32/2012
Nichtamtlicher Teil
Aus Vereinen und Verbänden
Kindersachenbasar
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Der Förderverein des Kindergartens Weinolsheim möchte einen Kindersachenbasar
veranstalten. Dazu werden noch helfende Hände für
den Kuchenverkauf gesucht. Der Basar findet am 19.08.2012 von 14
Uhr bis 16 Uhr, statt. Wenn Sie Zeit haben und uns einen riesen Gefallen
tun möchten, melden Sie sich unter Email: nic.maus@gmx.de .
Vorab schon mal vielen Dank!
Der Förderverein Weinolsheim
Ortsgemeinde
Wintersheim
www.wintersheim.de
Amtlicher Teil
Sonstige amtliche Mitteilungen
Vollsperrung Eimsheimer Straße
!!! Achtung - Achtung !!!
Kellerweg-Fest 17.-19.08.2012, 24.-25.08.2012 - Vollsperrung
Eimsheimer Straße
Bitte beachten Sie, dass aus Anlass des Kellerweg-Festes eine Durchfahrt
der Eimsheimer Straße in Guntersblum nicht mehr möglich ist
- freitags spätestens ab 18.00 Uhr
- samstags spätestens ab 16.00 Uhr und
- sonntags spätestens ab 11.00 Uhr
Wir danken für Ihr Verständnis!!!
Ihr Bürgermeister Michael Stork
Information der Einwohner
über die wichtigsten Beschlüsse des Ortsgemeinderates Wintersheim
aus seiner Sitzung vom 23.05.2012 gemäß § 41 der Gemeindeordnung:
1. Kommunal- und Verwaltungsreform Rheinland-Pfalz;
Zustimmung der Ortsgemeinden zur freiwilligen Fusion der Verbandsgemeinden
Guntersblum und Nierstein-Oppenheim
Sach- und Rechtslage:
Das Land Rheinland-Pfalz hat im Rahmen der beabsichtigten Kommunal-
und Verwaltungsreform das 1. Landesgesetz zur Kommunal- und
Verwaltungsreform vom 28.09.2010 erlassen. In diesem sogenannten
Vorschaltgesetz sind die Grundsätze der Reform enthalten, insbesondere
die Formalien für Fusionen von Gebietskörperschaften, wenn sie
freiwillig erfolgen oder auch bei Zwang durch das Land Rheinland-
Pfalz nach der Freiwilligkeitsphase des 30.06.2012.
Nachdem seitens des Verbandsgemeinderates Guntersblum per
Mehrheitsbeschluss das Angebot der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim
zur Aufnahme von Fusionsgesprächen angenommen
wurde, hat seit November 2011 ein eigens hierfür gegründeter
Gesprächskreis, der mit politischen Vertretern beider Seiten besetzt
wurde, mehrfach getagt und zuletzt in seiner Sitzung am 20.04.2012
Einigkeit über eine Fusionsvereinbarung erzielt.
Die Verbandsgemeinderäte beider Verbandsgemeinden, die vom
Ablauf her vor den Ortsgemeinderäten zu entscheiden haben, werden
in ihren Sitzungen am 07.05.2012 über die Fusionsvereinbarung und
somit über die Fusion der Verbandsgemeinden Nierstein-Oppenheim
und Guntersblum entscheiden.
Damit die mit der Freiwilligkeitsphase verbundenen finanziellen
Vorteile greifen können, müssen alle zu beteiligenden Gremien ihre
Beschlüsse bis zum 30.06. gefasst haben.
Nach den Regelungen des 1. Landesgesetzes müssen für das Zustandekommen
einer freiwilligen Fusion beide Verbandsgemeinderäte
zustimmen, sowie mindestens die Hälfte der jeweiligen Ortsgemeinderäte,
in denen mindestens die Hälfte der Einwohner/innen der jeweiligen
Verbandsgemeinde beheimatet sein muss.
Für die Beschlussfassung in den Gemeinderäten gilt der Grundsatz
des § 40 Abs. 1 der Gemeindeordnung, d. h. dass für einen zustimmenden
Beschluss zu einer Fusion lediglich die Mehrheit der Stimmen
der anwesenden Ratsmitglieder erforderlich ist.
Beratung:
Bevor über diesen TOP beraten wird, stellt Ratsmitglied Werner Dettweiler
den Antrag, dass die Vereinbarung verlesen wird, damit die
anwesenden Einwohner Kenntnis des Inhalts der Vereinbarung erlangen
können.
Ortsbürgermeister Keller lässt über den Antrag abstimmen, der
einstimmig angenommen wird.
Im Anschluss verliest Ortsbürgermeister Keller den Wortlaut der Fusionsvereinbarung.
Sodann bittet er um Wortmeldungen. Bürgermeister
Stork gibt zunächst einen Abriss über die Entwicklung der bevorstehenden
Fusion und gibt Auskunft über die in der Kommission verhandelten
Angelegenheiten.
Ratsmitglied Dettweiler wirft sodann Herrn Stork „Wortbruch“ vor.
Er hätte sich mehr „Rückgrat“ eines VG Bürgermeisters gewünscht.
Im Wahlkampf hätte er seine Wähler darauf eingeschworen, dass er
für die Eigenständigkeit der VG kämpfe. Er sei nun sehr enttäuscht
von der Kehrtwende. RM Dettweiler werde der Vereinbarung nicht
zustimmen, da dies nur Geld koste und für die Gemeinde Wintersheim
keine Vorteile dabei herauskämen. Bürgermeister Stork geht auf die
Vorwürfe ein und erklärt, dass er bis zuletzt für eine Eigenständigkeit
gekämpft habe. Allerdings sei er auch den gesetzlichen Regelungen
unterworfen und müsse hier, wenn auch schweren Herzens, den Weg
einer freiwilligen Fusion mit gehen, dies nicht zuletzt um Schaden von
den Ortsgemeinden fernzuhalten.
Beigeordneter Bischmann ist der Meinung, dass die Fusion nur Geld
koste und nichts bringe. Das Land sei hoch verschuldet und wüsste
nicht, wo es das Geld hernehmen soll. Insbesondere die „Hochzeitsprämie“
und die Fördermaßnahmen würden mehr Geld verschlingen
als es letztlich an Einsparungen gebe. Selbst wenn es für die
Gemeinde zunächst finanzielle Vorteile gäbe, so sehe er langfristig
keine finanzielle Verbesserung. Er könne und werde der Vereinbarung
nicht zustimmen. In Bezug auf das Umschwenken des VG Bürgermeisters
sei er der Meinung, man solle wenn man kämpft, bis zum
Schluss kämpfen.
Ratsmitglied Walter Held führt aus, das er sich bei der Entscheidung
schwer tue. Die Zustimmung im Rahmen der Freiwilligkeitsphase sei
im Grunde auch eine Zwangszustimmung, da man letztlich die Fusion
nicht vermeiden könne. Man bekäme die Zustimmung in der Freiwilligkeitsphase
mit ein paar Maßnahmen und der Prämie versüßt, allerdings
bliebe unter dem Strich die Fusion als Ergebnis stehen. Ob es zu
kurzfristigen oder langfristigen Einsparungen komme könne er, bzw.
heute eigentlich keiner sagen.
Nachdem seitens der Ratsmitglieder keine weiteren Wortmeldungen
vorliegen, führt Ortsbürgermeister Keller aus, dass er sich zu diesem
Thema nicht an emotionalen oder spekulativen Dingen orientieren
möchte, sondern vielmehr an rein sachlichen Gegebenheiten und an
Fakten orientiere und dabei, so sehe er seine Aufgabe als Ratsmitglied
und ehrenamtlicher Bürgermeister, vordergründig die Interessen der
Gemeinde Wintersheim betrachten und bewerten müsse. Er teilt mit,
dass bei sachlicher Betrachtung der Finanzlage der VG Guntersblum
festzustellen ist, dass diese seit 10 Jahren einen unausgeglichenen
Haushalt ausweist. Die Fehlbeträge aus den laufenden Haushalten
belaufen sich jeweils auf über 400.000 EUR, dies wohlgemerkt
ohne erforderliche Investitionen, die nur durch Kreditaufnahmen zu
finanzieren sind und zu weiteren Schulden führen. Trotz sparsamster
Haushaltspolitik seien in den letzten 10 Jahren nur für die Ausübung
der Pflichtaufgaben der VG in der Summe erhebliche Gesamtfehlbeträge
von mehreren Millionen Euro ausgewiesen worden, welche über
Kassenkredite finanziert werden müssen. Dies seien „nur“ die Fehlbeträge
der laufenden jährlichen Haushalte, ohne die Kreditaufnahme
für erforderliche Investitionen. Man müsse sich also fragen, wie diese
Negativspirale und ständige Neuverschuldung aufgehalten werden
könne, und wer die verursachten Fehlbeträge zukünftig finanzieren
und die dafür erforderlichen Zinsen aufbringen soll. Die VG finanziere
sich nur über die Einnahmen aus den Umlagen der Gemeinden, d.h.
nur die Ortsgemeinden selbst können der Verbandsgemeinde aus der
Klemme helfen, sofern Sie dazu in der Lage seien. Die Wirtschaftsund
Steuerkraft der VG-angehörigen Gemeinden sei leider gering, um
die Kosten der derzeitigen VG insgesamt dauerhaft zu tragen. Allein
deswegen mache eine Fusion Sinn. Ortsbürgermeister Keller führt
weiter aus, dass die VG Umlage derzeit 45 % betrage. Um einen ausgeglichenen
Haushalt der VG erreichen zu können und somit keine
neuen Schulden aus dem lfd. Haushalt zu produzieren, müssten 51 %
an Umlage erhoben werden. Dies wiederum würde für die Gemeinde
Wintersheim eine Umlageerhöhung und Mehrausgaben von 12.000
EUR jährlich bedeuten. Bei anderen Gemeinden läge dieser Betrag
weitaus höher. Somit würden die finanziellen Spielräume aller Gemeinden
immer weiter verringert und die Haushalte der Ortsgemeinden
würden dauerhaft weitere Fehlbeträge aufweisen. Nur mit Rücksicht
auf die Gemeinden wurden die Umlagesätze in der VG Guntersblum
in der Vergangenheit moderat gehalten, um die Handlungsspielräume
der Gemeinde nicht noch weiter einzuengen.

Guntersblum - 37 - Ausgabe 32/2012
Kirchliche Nachrichten
Evangelische Kirchengemeinde
Dolgesheim - Weinolsheim
Gaustr. 14, 55278 Dolgesheim
Fon: 06733/212, Fax: 06733/961142,
Email: ev.kirchengemeinde.dolgesheim@ekhn-net.de
10. Sonntag nach Trinitatis, den 12. August 2012: Der 9:00 Uhr Gottesdienst
in Weinolsheim entfällt! 10:15 Uhr Familiengottesdienst in
Dolgesheim (Pfarrvikarin Gröschel)
Montag, den 13. August 2012: 15:30 Ökumenisch-Öffentliche Bücherei
in der Jugendhütte in Dolgesheim (Öffnungszeit bis 17:30 Uhr)
Dienstag, den 14. August 2012: 9:00 Ökumenischer Gottesdienst
zur Einschulung in Dolgesheim (Pfarrvikarin Gröschel/ Agnes Hilsendegen)
Einladung zur Jubelkonfirmation in Weinolsheim:
Am 2. September 2012 findet in der Ev. Kirche in Weinolsheim die
diesjährigen Jubelkonfirmation statt. Hierzu laden wir herzlich die
Konfirmationsjahrgänge ein, die vor 25 Jahren (Silber) 1987, 50 Jahren
(Gold) 1960 und 60 Jahren (Diamant) 1952 oder sogar noch früher in
Weinolsheim konfirmiert wurden.
Gerne dürfen auch Weinolsheimer Konfirmanden kommen, die zu dieser
Zeit in einer anderen Kirche konfirmiert wurden.
Die Jubelkonfirmation findet am 2. September 2012 in der Ev. Kirche
in Weinolsheim statt. Sie ist eine Erinnerung an das Konfirmationsversprechen
und bietet die Möglichkeit des Wiedersehens mit alten
Bekannten und Freunden.
Sollten Sie mitfeiern wollen, dann melden Sie sich bitte bis zum 20.
August 2012 im Ev. Pfarramt in Dolgesheim (mit Email, Adresse, Telefon)
an.
Nach so langer Zeit ist es oft schwierig die heutigen Anschriften
und Nachnamen festzustellen. Deshalb wird die Einladung nicht alle
erreichen. Wir sind deshalb auf Ihre Mithilfe angewiesen und wären
dankbar, wenn Sie uns die neuen Anschriften ehemaliger Mitkonfirmandinnen
und Mitkonfirmanden nennen oder ihnen diese Einladung
weiter geben würden.
Herzliche Grüße
Esther Gröschel (Pfarrvikarin)
Das Pfarrbüro im Ev. Gemeindehaus in Dolgesheim ist dienstags und
donnerstags von 9:00 Uhr bis 11:30 Uhr geöffnet. Wegen Urlaubs ist
das Pfarrbüro vom 21. Juli bis 12. August 2012 geschlossen.
In dringenden Fällen wenden Sie sich an Frau Pfarrvikarin Gröschel,
Tel: 0176/9683 8152.
Evangelische Kirchengemeinde
Dorn-Dürkheim - Hillesheim - Wintersheim
10. Sonntag nach Trinitatis 12.08.2012
Wohl dem Volk, dessen Gott der Herr ist, dem Volk,
das er zum Erbe erwählt hat.
Ps 33,12
Gottesdienst:
Sonntag, 12.08.2012: 10.00 Uhr, Gottesdienst in der
Ev. Kirche Hillesheim
Ev. Kirchenchor Wintersheim: I.d.R. montags, 20.00 - 21.30 Uhr,
Dorfgemeinschaftshalle Wintersheim
Ev. Frauenhilfe Dorn-Dürkheim: I.d.R. am 1. + 3. Mittwoch, 14.30 -
16.30 Uhr, Ev. Gemeindehaus Dorn-Dürkheim
Ev. Frauenhilfe Hillesheim: I.d.R. am 2. + 4. Mittwoch, 14.30 - 16.30
Uhr, Ev. Gemeindehaus Hillesheim
Ev. Frauenhilfe Wintersheim: I.d.R. dienstags, 14.30 - 16.30 Uhr,
Dorfgemeinschaftshalle Wintersheim
„Kindergottesdienst reloaded“: 15.09., 20.10., 16.11., 15.12.,
jeweils 14.00 - 17.00 Uhr (16.11.: 17.00 - 22.00 Uhr)
Pop- und Gospelchor „Get up!”: I.d.R. montags, 20.00 - 21.30 Uhr,
Ev. Gemeindehaus Hillesheim
Schweigemeditation: 14.08., 11.09., 09.10., 13.11., jeweils 19.30 -
20.00 Uhr, Ev. Gemeindehaus Hillesheim
Ev. Gemeindebüro: Dolgesheimer Str. 10 a, 67586 Hillesheim, Tel.:
06733-227, Fax: 06733-961163, E-Mail: gemeindebuero@bergkirchen-rheinhessen.de,
Internet: www.bergkirchen-rheinhessen.de
Bürozeiten: I.d.R. dienstags und donnerstags, 09.00 - 11.00 Uhr.
Telefonische Erreichbarkeit von Pfarrer Andreas Schenk aus Bechtheim
unter 06242-1504.
Telefonseelsorge: 0800 - 111 0 111 oder 0800 - 111 0 222 (gebührenfrei
und anonym)
Evangelische Kirchengemeinde
Guntersblum
Tel. 06249-2366, Fax -905850 E-Mail:
ev.kirchengemeinde.guntersblum@ekhn-net.de.
www.guntersblum-evangelisch.ekhn.org
Die Gemeindesekretärin ist Di. von 15-18:00 und Do.
von 9-11:00 für Sie da.
Sonntag, 12.08. (10. n. Trin.): 10:00 Uhr Gottesdienst
mit Taufen von Marie Kristin Munstein, Iven Petkau und Tom
Göttelmann
Dienstag, 14.08.: 9:00 Uhr Ökumenischer Gottesdienst der Grundschule
Sonntag, 19.08. (11. n. Trin.): 10:00 Uhr Gottesdienst am Kellerwegfest
im Keller Bläsius-Wirth, Kellerweg
Frauenkreis
Das nächste Treffen des Frauenkreises ist am Mittwoch, den 22.08.
von 16-17:30 Uhr im Gemeindehaus. Abholung ist möglich, dazu im
Büro anmelden.
Spielkreis
für Babys und Kleinkinder mit ihren Eltern montags 10-11:00 im
Gemeindehaus. Kontakt: Manuela Urban, Tel. 803887.
Ökumenischer Gottesdienst für die Schulanfänger
Nach dem Wechsel in der Leitung der kath. Pfarrgemeinde St.Viktor
wird der Gottesdienst für die Erstklässler erstmals für alle gemeinsam
stattfinden. Pfr. Lebisch, als Leiter der kath. Pfarrgruppe Oppenheim
auch für Guntersblum zuständig, wird im Gottesdienst zusammen mit
Pfr. Hoffmann die Erstklässler für ihren Weg durch die Schule segnen.
Der Gottesdienst ist vorbereitet mit Religionslehrerinnen beider Konfessionen
und wird mit Kindern aus den Klassen 2-4 gestaltet. Alle
Gemeindeglieder und Gäste sind herzlich willkommen!
Kirchenmäuse
(für Kinder von 6-9 Jahren) Donnerstag 15-16:00 im Gemeindehaus,
wieder ab 16.08.
Kirchenchor
Leitung Doris Kaiser, Tel. 905231, Proben Dienstag 19:30-21.00 Uhr
am 14.08. Empfang bei Annemarie Schauff. Nächste Probe am 21.08.
Konfirmanden
Unterricht Dienstag 16:45-18:15 Uhr, wieder ab 14.08. Der Konfiwein
wird gegen Spende von 5 EUR verkauft. Vom Erlös wird ein Projekt der
Kindernothilfe in Äthiopien unterstützt: „Schnitte in die Seele“, ein Aufklärungsprogramm
gegen die Genitalverstümmelung von Mädchen.
Flötengruppe:
Mittwoch 19:00 Uhr. Kontakt: G. Weber, Tel. 1382.
Tanzkreis „Set and Turn“:
jeweils am 2. u. 4. Freitag eines Monats von 20-22:00 Uhr. Infos: www.
set-and-turn.de
Offene Kirche
Die Kirche ist jeden Tag 10-18 Uhr zur Andacht und Besichtigung
geöffnet. Der Weltladen-Verkauf hat seinen Tisch in der Kirche Mittwoch
von 8-13 Uhr und Sonntag von 9-12 Uhr geöffnet.
Gemeindebücherei
im Dorfgemeinschaftshaus Mühlstr. 44. Die Gemeindebücherei Guntersblum
ist auch in den Sommerferien normal geöffnet (Dienstag 16
- 18 Uhr, Freitag 15 - 17 Uhr).
Der Kirchenvorstand hat in seiner Sitzung vom 07.08.2012 die Jahresrechnung
2011 beschlossen. Die Jahresrechnung schließt mit
einem Gesamtbetrag von EUR 200.466,49 ausgeglichen ab. Durch
die Erneuerung der Heizungs- und Lüftungsanlage in der Kirche ist
dieser Betrag deutlich höher als sonst. Für Mitglieder der Evangelischen
Kirchengemeinde Guntersblum liegt die Jahresrechnung vom
10.-17.08.2012 während der Öffnungszeiten des Gemeindebüros
oder nach vorheriger telefonischer Absprache zur Einsicht aus.
Trauergruppe des ökumenischen Hospizvereins
In einem geschützten Rahmen mit max. 8 Personen bieten wir Trauernden
die Möglichkeit ihre Trauererlebnisse zu verarbeiten. Unter
der Anleitung von ausgebildeten Trauerbegleiterinnen trifft sich die
Gruppe an 7 Abenden - Do. 23.08., Do. 06.09., Die. 18.09., Do. 04.10.,
Do. 18.10., Do. 08.11., Do. 22.11. (mit Andacht) - jeweils in der Zeit
von 19:00 bis 21:00 Uhr. Beginn ist am 23. August 2012 im katholischen
Pfarrheim in Friesenheim, Hauptstraße 27. Kosten entstehen

Guntersblum - 38 - Ausgabe 32/2012
den TeilnehmerInnen keine. Neben dem Gruppenangebot bieten wir
zeitlich begrenzt auch Trauereinzelbegleitung an. Informationen und
Anmeldungen an: Ökumenische Hospizarbeit Rhein-Selz e.V.; Tel.
06133/571765; info@hospiz-rhein-selz.de oder www.hospiz-rheinselz.de
Evangelische Kirchengemeinde Uelversheim
und Evangelische Erlöserkirchengemeinde
Eimsheim
Tel. 06249/8413
E-Mail: ek-uelversheim@t-online.de
Pfarrerin: Anne-Dore Schäfer
Bürozeiten: Mittwoch und Freitag 9.30 Uhr
bis 11.30 Uhr und nach Vereinbarung
Wohl dem Volk, dessen Gott der Herr ist,
dem Volk,das er zum Erbe erwählt hat.
Psalm 33,12
Sonntag, den 12. August: 10.00 Uhr Gottesdienst in Uelversheim,
11.10 Uhr Gottesdienst mit Abendmahl in Eimsheim. Im Anschluss an
den Gottesdienst gibt es Mittagessen im Gemeindehaus.
Dienstag, den 14. August: 9.00 Uhr Gottesdienst zur Einschulung in
Uelversheim
Sonntag, den 19. August: 10.00 Uhr Gottesdienst mit Abendmahl in
Uelversheim
Kleidersammlung der Nieder-Ramstädter Diakonie
Ev. Gemeindehaus Uelversheim
Die nächste Kleidersammlung ist am 5. September. Kleidersäcke für
die Sammlung sind während der Bürozeiten im Pfarrbüro erhältlich.
Kinderbibeltag in Uelversheim
„Mit Josua in der Wüste“
Samstag, den 25. August 2012
Kinder: 6-12 Jahre, 11.00 Uhr herzlich willkommen im Gemeindehaus.
Wir lernen Josua kennen! Geländespiel um die Kirche, 12.30 Uhr Mittagessen
mit Fladenbrot, 13.00 Uhr Leben in der Wüste, Stationen im
Garten hinter der Kirche, 15.00 Uhr Eine Stärkung für Wüstenbewohner,
15.30 Uhr Abschluss in der Kirche
Da wir Essen und Material einkaufen müssen, wäre eine Anmeldung
im Gemeindebüro für unsere Planung sehr hilfreich.
Unkostenbeitrag: 3.— Euro
Familiengottesdienst in Eimsheim
Sonntag, den 26. August 1012 10.00 Uhr
Die Kinder des Kinderbibeltages sollen manches im Gottesdienst aufführen.
Freie evangelische Gemeinde
Alsheim
Gemeindezentrum
Alsheim, Wormser Str. 25
Tel. 06249 / 945561
Pastor Holger S. Hinkelmann,
Tel. 06249 / 805717
Bürozeiten dienstags von 9-12 Uhr
Mittwochs von 15-18 Uhr
www.alsheim.feg.de
E-mail: info@alsheim.feg.de
Donnerstag, 9. August: 20.15 Uhr Gebet
Sonntag, 12. August: 10 Uhr Gottesdienst & Kindergottesdienst, Predigt:
Holger S. Hinkelmann, Predigttext: Gott ist mit den Kleinen - von
einer Haushaltshilfe und einem General 2Kön 5,1-19
Montag, 13. August: 20 Uhr Frauenabend „Women praise god“. Wir
bitten alle Frauen einen Gegenstand/Symbol, den sie mit ihrem Urlaub
verbinden - ob verreist oder zuhause geblieben - mitzubringen. Kontakt:
06249 / 2501
Mittwoch, 15. August: 16-18 Uhr Büchercafe. Kontakt: 06249 / 1645,
16-18 Uhr Klamottenkiste, Kontakt: 0151 5241 6804
Donnerstag, 16. August: 20 Uhr Gebet
Freitag, 17. August: 18-19 Uhr Klamottenkiste, Kontakt: 0151 5241 6804
Sonntag, 19. August: 10 Uhr Gottesdienst & Kindergottesdienst, Predigt:
Holger S. Hinkelmann, Predigttext: Röntgenblick? - Wie du mit
Gott tiefer blicken kannst 2Kön 6,8-23
Evangelische Stadtmission
Oppenheim
Mainzer Str. 7, 55276 Oppenheim
Tel.: 0 61 33 / 26 34
www.stadtmission-oppenheim.de
Sonntag, 12. August: 10:00 Uhr Gottesdienst mit Kindergottesdienst,
20:00 Uhr Gebetsgottesdienst / Connected
An verschiedenen Tagen: Hauskreise in Dexheim, Dolgesheim, Geinsheim,
Mommenheim, Nierstein, Uelversheim
Geschichtentelefon für Kinder: Tel. 06133 - 924636
Gebetskasten der Ev. Stadtmission Oppenheim: Sie werfen Ihr
Gebetsanliegen in den Kasten, wir beten für Sie! (Pfr. Fitting & Team)
Katholische Kirche
Dorn-Dürkheim - Hillesheim
Gottesdienste
Samstag, 11.08.2012: 18.00 Uhr Dorn-Dürkheim Amt für Pfarrer
Heinz Herrmann
Sonntag 12.08.2012 - 19. Sonntag im Jahreskreis: 9.00 Uhr Westhofen
Amt für Eheleute Stork, 10.30 Uhr Hessloch Familiengottesdienst
für Eheleute Josef und Magdalena Antony und Elisabeth Antony
und Herrn Franz Heinz
Montag 13.08.2012 - Hl. Pontianus: 18.00 Uhr Westhofen Fatimarosenkranz,
18.00 Uhr Hessloch Fatimarosenkranz
Dienstag 14.08.2012 - Hl. Maximilian Maria Kolbe: 9.30 Uhr Westhofen
ökumenischer Schulgottesdienst in der evangel. Kirche
Mittwoch 15.08.2012 - Mariä Aufnahme in den Himmel: 8.30 Uhr
Westhofen G. Amt für Ehel. Heinrich Safika, Kinder und Enkelkinder,
mit Kräutersegnung
Am Donnerstag und Freitag findet kein Gottesdienst statt.
Samstag 18.08.2012: 18.00 Uhr Frettenheim G. Amt für Ehel. Jakob
und Elisabeth Gander und Herrn Egon Dächert und G. Amt für Frau
Wilhelmine Hermann
Sonntag 19.08.2012 - 20. Sonntag im Jahreskreis: Samstag,
11.08.2012 - Hl. Klara von Assisi: 9.30 Uhr Westhofen Amt nach
Meinung, 10.30 Uhr Hessloch Familiengottesdienst für Frau Hedwig
Günther, mit Kräutersegnung, 11.00 Uhr Westhofen ökumenischer
Gottesdienst zwischen den Kirchen
Mitteilungen für Dittelsheim-Heßloch und Filialen
www.sankt-jakobus-kirche.de
Öffnungszeiten Pfarrbüro Hessloch:
dienstags von 9.00 bis 11.00 Uhr, Tel.: 368
Kräuterweihe in Hessloch
Am Freitag den 17. August treffen dich die Messdiener zum Binden
der „Würzwische“ um 16.30 Uhr im Pfarrhof. Wer Kräuter aus dem
Garten oder Wegrand hat, z.B. Osterkerze (Königskerze), Halsrose
(Stockrose, Malve) oder Sonstige, kann diese um 16.00 Uhr im Pfarrhof,
Kirchgasse 5 abgeben.
Am Sonntag, den 19. August ist um 10.30 Uhr der Gottesdienst zu
„Maria Himmelfahrt“, in der Pfarrkirche Hessloch mit der Kräuterweihe.
Danach geben die Ministranten die gebunden „Würzwische“ aus.
Die Kräuter und die Hoffnung
Kräuter zu sammeln, zu binden und zu weihen - das gehört seit alters
her zum Hochfest der Aufnahme Mariens in den Himmel, volkstümlich
Mariä Himmelfahrt, am 15. August dazu. Aber es handelt sich dabei
nicht nur um Folklore, verbunden gar mit abergläubischen Vorstellungen,
nach denen die geweihten Kräuter gegen Zauber, Krankheiten
und Blitzschlag und für Eheglück und Kindersegen sorgen sollen.
Nein, es geht durchaus um handfeste christliche Hoffnung: die heilenden
Kräuter und Maria, der ganz heile Mensch, den Gott in den
Himmel aufnimmt - das soll auf das körperliche du geistliche Heilsein
im Glauben hinweisen, das nach Ende des irdischen Lebens zur Vollendung
bei Gott findet.
Die Kräuterweihe ist am Sonntag, den 19.08. um 10.30 Uhr in der
katholischen Pfarrkirche in Dittelsheim-Hessloch.
Familienwallfahrt nach Marienthal am 8. September
Zu unserer Wallfahrt, die traditionsgemäß am Fest „Maria Geburt“
stattfindet laden wir die Pfarrgruppe herzlich ein. Der 8. September ist
in diesem Jahr ein Samstag - ideal auch für die Teilnahme der Familien
und Berufstätigen. Ministranten können auch in Marienthal ihren
Dienst tun und neue Eindrücke sammeln. Anmelden bitte bei Frau Hildegard
Zieger, Tel.: 4488 und Frau Beate Jehl, Tel.: 324.
Gehen, pilgern - , ursprünglich (umher) schweifen, unstet sein. Wallfahrt
- aus religiösen Motiven unternommene Reise (zu einer heiligen
Stätte).
Aus: Duden - das Herkunftswörterbuch.
Gut das es Orte gibt, wo der „Himmel die Erde berührt“.
Orte, die aus ferner Zeit ein Bildnis der Mutter Jesu bewahren, das
Grab eines Heiligen, die Darstellung des Gekreuzigten. Ein Bild, das
Hoffnung spendet, weil das Herz angerührt wird von Segen.
Ein Bild, das Ziel eines manchmal mühsamen Weges ist, der im Herzen
beginnt und dann unter die Füße genommen wird. Nicht selten
wörtlich. Aber auch mit dem Auto, Bus oder Flugzeug.
Warum will man hingelangen zum heiligen Ort? Weil nicht allen auf
dem Weg, sondern erst dort die Hoffnung neue Kraft findet. Weil dann
der Fuß wieder fester auftritt, der Gang aufrechter wird und neuer Halt

Guntersblum - 39 - Ausgabe 32/2012
den Rücken stärkt. Weil das Herz Heimat gefunden hat in der Bitte,
Trost in der Klage, Antwort im Dank, Glück in der Begegnung mit dem
göttlichen Du. Gut dass es Orte gibt, wo Menschen aller Generationen
solches erfahren dürfen.
Katholische Kirchengemeinde
„St. Viktor“ Guntersblum
Vorankündigung: Wallfahrt
Pfarrgruppe Oppenheim
„In seinen Spuren gehen . . .“
am - 22.09.2012 nach - Sörgenloch & Ingelheim
Den Tagesablauf können Sie den Anmeldungen entnehmen, die demnächst
in den Kirchen ausliegen.
Freitag 10.08.12: 17.45 Uhr Beichtgelegenheit, 18.30 Uhr Eucharistiefeier
Sonntag 12.08.12: 08.00 Uhr Eucharistiefeier, 09.30 Uhr Feierliches
Hochamt zum Kirchweihfest
Freitag 17.08.12: 18.30 Uhr Eucharistiefeier
Katholische Kirchengemeinde
„St. Vitus“ zu Ludwigshöhe
Freitag 10.08.12 18.30 h
Eucharistiefeier
Sonntag 12.08.12 09.30 h
Feierliches Hochamt zum Kirchweihfest
Katholische Pfarrgruppe
Friesenheim - Undenheim - Weinolsheim
Dalheim
Samstag, 11.08.12: 18:00 Uhr Eucharistiefeier am
Vorabend, wir beten für Alfred Hassa, Dolgesheim
Dienstag, 14.08.12: 9:00 Uhr Schulanfangsgottesdienst
in der ev. Kirche Uelversheim
Dienstag, 14.08.12: 9:00 Uhr ökum. Gottesdienst für
die Schulanfänger u. Angehörige
St. Walburga Friesenheim
Donnerstag, 16.08.12: 19:30 Uhr Heilige Orte im Kirchenraum
Katholische Erwachsenenbildung der katholischen
Pfarrgruppe Friesenheim, Undenheim, Weinolsheim
Mainzer Hausmadonnen
Führung durch die Mainzer Altstadt am Freitag, den 24. August 2012
um 15.00 Uhr. Die Kunsthistorikerin Frau Luzie Bratner erzählt von der
Geschichte und Tradition der Mainzer Hausmadonnen. Unkostenbeitrag
5 Euro (Fahrgemeinschaft nach Absprache). Anmeldung R. Best,
Tel. 06733/7628 oder S. Hofmann, Tel. 06737/8596
Landesweiter Ehrenamtstag 2012
Am 09. September 2012 findet am Deutschen Eck in Koblenz der 9.
Landesweite Ehrenamtstag Rheinland-Pfalz statt. Die von der Staatskanzlei
in Zusammenarbeit mit der Stadt Koblenz und dem SWR
organisierte Veranstaltung steht unter dem Motto »Bürgerschaftliches
Engagement von Alt und Jung« und ist der zentrale Dankes- und Anerkennungstag
für ehrenamtlich engagierte Menschen in Rheinland-
Pfalz. Über 50 Vereine, Verbände und Projekte präsentieren auf einem
„Markt der Möglichkeiten“ ihre Arbeit, begleitet von einem Kulturprogramm
rund um das Deutsche Eck. Auf einer Geräteausstellung geben
die Freiwillige Feuerwehr und andere Hilfs- und Rettungsdienste einen
Einblick in ihre Fahrzeuge und berichten über ihre Einsatzpraxis. Der
SWR wird in Fernsehen und Radio über die Veranstaltung berichten
und ab 18 Uhr findet in der Live-Fernsehsendung „Ehrensache in der
Landesschau Rheinland-Pfalz“ die Preisverleihung statt. Weitere Infos
unter www.wir-tun-was.de.
Aus der Nachbarschaft
Selbsthilfegruppe
Fibromyalgie-SHG Alzey u. Umgebung
Treffen jeden 1. Mittwoch (Werktag) u. dem darauffolg. Samstag
(Werktag) im Monat, jeweils v. 1
Vor Erstbesuch bitte anmelden sowie Infos bei: M. Rothenmeyer, Tel.:
06734/961177 u. V. Senftleber, Tel.: 06355/955891
Verlagsmitteilungen
Ambulanter Kranken-
und Pflegedienst Selztal
55278 Friesenheim, Tel. 06737/592 + 8320

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