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Freitag, 15.04.2012 Ausgabe 11/2013 - Verbandsgemeinde ...

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Guntersblum - 4 - <strong>Ausgabe</strong> <strong>11</strong>/<strong>2013</strong><br />

Information zum Antrag auf<br />

Lernmittelfreiheit<br />

für das Schuljahr <strong>2013</strong>/2014<br />

Anträge zur unentgeltlichen Schulbuchausleihe für das Schuljahr<br />

<strong>2013</strong>/2014 wurden von den Schulen bereits an die Kinder verteilt<br />

und können ab sofort gestellt werden. Die Antragsfrist läuft am<br />

15.03.<strong>2013</strong> ab.<br />

Ansprechpartner für die Grundschulen Dolgesheim, Guntersblum und<br />

Uelversheim ist Frau Reich, Zimmer 4, Tel. 06249/902-104.<br />

Die entgeltliche Ausleihe kann nur über das Internet-Verfahren und nur<br />

in der Zeit von 27.05. bis 17.06.<strong>2013</strong> erfolgen.<br />

Eltern, denen es nicht möglich ist, die Ausleihe über einen Internet-<br />

Anschluss zu tätigen, bieten wir die Möglichkeit der Registrierung über<br />

unsere Servicestelle. Ansprechpartner hierfür ist Frau Reich, Zimmer<br />

4, Tel. 06249/902-104. Eine Registrierung ist nur unter Angabe der<br />

Schülerkennungsnummer möglich, die Ihnen bereits im vergangenen<br />

Schuljahr zugegangen ist. Die Eltern der künftigen Erstklässer werden<br />

Ihre Schülerkennungsnummer über einen Serienbrief der Schule<br />

erhalten.<br />

gez. Michael Stork<br />

-Bürgermeister-<br />

Abwasserwerk Guntersblum und der<br />

Zweckverband Abwasserentsorgung<br />

Rheinhessen informieren<br />

Auf den Kläranlagen Guntersblum und Hillesheim wurde in den vergangenen<br />

Jahren zur Annahme von Weinbauabwässern das sogenannte<br />

„Bringsystem“ eingeführt und die Voraussetzungen zur Annahme dieser<br />

Abwässer geschaffen. Bisher konnten weinbereitende Betriebe<br />

nach telefonischer Terminabsprache diese Abwässer auf den beiden<br />

Einrichtungen anliefern. Leider ist es wiederholt vorgekommen, dass<br />

Winzer abgesprochene Termine ohne Angabe von Gründen nicht<br />

wahrgenommen haben. Da die Vorbereitung der Annahme mit einem<br />

hohen Zeit- und Arbeitsaufwand verbunden ist, werden in Absprache<br />

mit dem Zweckverband Abwasserentsorgung Rheinhessen ab dem<br />

1. April <strong>2013</strong> für das Bringsystem feste Annahmezeiten vorgegeben.<br />

Wir bitten die Winzer folgende Öffnungszeiten zu beachten:<br />

Kläranlage Guntersblum<br />

Donnerstags in der Zeit von 08.00 Uhr bis <strong>11</strong>.30 Uhr<br />

Kläranlage Hillesheim<br />

Dienstags in der Zeit von 08.00 Uhr bis <strong>11</strong>.30 Uhr<br />

An Feiertagen erfolgt keine Annahme von Weinbauabwässern.<br />

ADD verfügt sofortiges Sammlungsverbot<br />

gegen „Kindersuchhilfe e.V.“<br />

in Rheinland-Pfalz<br />

Wegen erheblicher Zweifel an ordnungsgemäßen Sammlungen und<br />

einer zweckentsprechenden Verwendung des Sammlungsertrages<br />

hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Sammlungen<br />

der Kindersuchhilfe e.V. mit Sitz im bayerischen Aschaffenburg in<br />

Rheinland-Pfalz sofort vollziehbar untersagt. Der Verein kann noch<br />

Rechtsmittel gegen das Sammlungsverbot einlegen. Trotz Verpflichtungen<br />

der Kindersuchhilfe e.V., keine Sammlungen in Rheinland-<br />

Pfalz durchzuführen, werden weiterhin Altkleidersammlungen mittels<br />

Kleidercontainer im Namen des Vereins in Rheinland-Pfalz durchgeführt<br />

beziehungsweise wird hierzu aufgerufen, zuletzt in Bad Kreuznach<br />

und Nieder-Olm/Landkreis Mainz-Bingen.<br />

Verstöße gegen die landesweite Ordnungsverfügung der ADD haben<br />

Zwangsgelder zur Folge.<br />

Sollten weiterhin in Rheinland-Pfalz Altkleidersammlungen der Kindersuchhilfe<br />

e.V. erfolgen (zum Beispiel durch Aufstellen von Altkleidercontainern<br />

oder durch die Verteilung von Flyern), bittet die ADD<br />

um sofortige Mitteilung<br />

Fundkatze<br />

Am 07.03.<strong>2013</strong> ist in Ludwigshöhe eine weiße, sehr abgemagerte<br />

Katze, nicht gechipt und nicht tätowiert, aufgenommen worden.<br />

Näheres erfahren Sie vom Fundamt der <strong>Verbandsgemeinde</strong>verwaltung<br />

Guntersblum, Tel.: 06249/902-107 oder - 108.<br />

Ihr Bürgermeister<br />

Michael Stork<br />

Abholen der Reisepässe<br />

Die Reisepässe, die bis zum 27.02.<strong>2013</strong> beantragt wurden, können<br />

während der Sprechzeiten in Zimmer Nr. 6 der <strong>Verbandsgemeinde</strong>verwaltung<br />

Guntersblum, Tel.:06249/902-107 oder -108, abgeholt<br />

werden.<br />

Ihr Bürgermeister<br />

Michael Stork<br />

Befahren der Wirtschaftswege<br />

Untersuchungen in Sommergetreidefeldern<br />

Derzeit werden Untersuchungen an Vögeln in Sommergetreidefeldern<br />

durchgeführt. Im Schwerpunkt sollen die Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln<br />

auf die Vögel untersucht werden.<br />

Die Untersuchungen werden bis Ende April <strong>2013</strong> durchgeführt und<br />

hierzu ist das Befahren der landwirtschaftlichen Wirtschaftswege in<br />

Absprache mit den betroffenen Ortsgemeinden erforderlich.<br />

Wir bitten um Beachtung und danken für Ihr Verständnis.<br />

Ihr Bürgermeister<br />

Michael Stork<br />

Oberfinanzdirektion Koblenz<br />

Steuerbescheide erst ab Mitte März möglich<br />

Gesetzliche Änderungen verschieben den Start der Steuerberechnung<br />

Bereits seit 2012 können die Finanzämter erst frühestens im März die<br />

ersten Steuerbescheide versenden. Grund sind gesetzliche Änderungen,<br />

die Arbeitgebern, Versicherungen und anderen Institutionen eine<br />

Frist bis zum 28. Februar eines Jahres einräumen, um die für die Steuerberechnung<br />

benötigten Daten, wie Lohnsteuerbescheinigungen,<br />

Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung, Altersvorsorge<br />

sowie Rentenbezugsmitteilungen an die Finanzverwaltung zu liefern.<br />

Zudem stehen den Finanzämtern die bundeseinheitlichen Programme<br />

zur Berechnung der Steuern ebenfalls erst frühestens ab Mitte Februar<br />

eines Jahres zur Verfügung.<br />

Daher können die Finanzämter in den meisten Fällen erst ab März<br />

eines Jahres die Einkommensteuererklärungen endgültig bearbeiten,<br />

so dass der fertige Steuerbescheid nicht vor Mitte März im heimischen<br />

Briefkasten landet.<br />

10/<strong>2013</strong><br />

Alte Masche bei neuen Firmen<br />

Achtung: Keine Kosten bei Registrierung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern<br />

Aktuell befinden sich wieder amtlich aussehende Schreiben im<br />

Umlauf, in denen Firmen eine kostenpflichtige Registrierung, Erfassung<br />

und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern<br />

(USt-IdNrn.) angeboten wird. Die Schreiben richten sich insbesondere<br />

an neu gegründete Firmen. Die Vergabe von USt-IdNrn. ist stets<br />

kostenfrei und erfolgt in Deutschland ausschließlich durch das Bundeszentralamt<br />

für Steuern (BZSt). In der Regel beantragen die Unternehmen<br />

bei ihrem zuständigen Finanzamt die Erteilung der USt-IdNrn.<br />

und diese übermitteln die Anträge dann intern an das BZSt.<br />

Die USt-IdNrn. ist eine eindeutige Kennzeichnung eines Unternehmens<br />

im umsatzsteuerlichen Sinne. Sie wird benötigt von Unternehmen,<br />

die innerhalb der Europäischen Union (EU) am Waren- und<br />

Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten teilnehmen.<br />

Weiter Informationen auch unter www.bzst.de oder www.ust-idnr.org.<br />

Sprechtag des Bürgerbeauftragten<br />

des Landes Rheinland-Pfalz - Dieter Burgard, in Mainz<br />

Die nächste Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis<br />

Mainz-Bingen ihre Anliegen und Probleme mit Dieter Burgard<br />

persönlich zu besprechen, besteht am Dienstag, den 09. April <strong>2013</strong>,<br />

im Büro des Bürgerbeauftragten in Mainz. Ihre Anmeldung nimmt das<br />

Büro des Bürgerbeauftragten, Frau Jaudes, Tel.: 06131 / 28 999 99,<br />

bis zum 02. April <strong>2013</strong> entgegen.

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