Freitag, 15.04.2012 Ausgabe 11/2013 - Verbandsgemeinde ...
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Guntersblum - 4 - <strong>Ausgabe</strong> <strong>11</strong>/<strong>2013</strong><br />
Information zum Antrag auf<br />
Lernmittelfreiheit<br />
für das Schuljahr <strong>2013</strong>/2014<br />
Anträge zur unentgeltlichen Schulbuchausleihe für das Schuljahr<br />
<strong>2013</strong>/2014 wurden von den Schulen bereits an die Kinder verteilt<br />
und können ab sofort gestellt werden. Die Antragsfrist läuft am<br />
15.03.<strong>2013</strong> ab.<br />
Ansprechpartner für die Grundschulen Dolgesheim, Guntersblum und<br />
Uelversheim ist Frau Reich, Zimmer 4, Tel. 06249/902-104.<br />
Die entgeltliche Ausleihe kann nur über das Internet-Verfahren und nur<br />
in der Zeit von 27.05. bis 17.06.<strong>2013</strong> erfolgen.<br />
Eltern, denen es nicht möglich ist, die Ausleihe über einen Internet-<br />
Anschluss zu tätigen, bieten wir die Möglichkeit der Registrierung über<br />
unsere Servicestelle. Ansprechpartner hierfür ist Frau Reich, Zimmer<br />
4, Tel. 06249/902-104. Eine Registrierung ist nur unter Angabe der<br />
Schülerkennungsnummer möglich, die Ihnen bereits im vergangenen<br />
Schuljahr zugegangen ist. Die Eltern der künftigen Erstklässer werden<br />
Ihre Schülerkennungsnummer über einen Serienbrief der Schule<br />
erhalten.<br />
gez. Michael Stork<br />
-Bürgermeister-<br />
Abwasserwerk Guntersblum und der<br />
Zweckverband Abwasserentsorgung<br />
Rheinhessen informieren<br />
Auf den Kläranlagen Guntersblum und Hillesheim wurde in den vergangenen<br />
Jahren zur Annahme von Weinbauabwässern das sogenannte<br />
„Bringsystem“ eingeführt und die Voraussetzungen zur Annahme dieser<br />
Abwässer geschaffen. Bisher konnten weinbereitende Betriebe<br />
nach telefonischer Terminabsprache diese Abwässer auf den beiden<br />
Einrichtungen anliefern. Leider ist es wiederholt vorgekommen, dass<br />
Winzer abgesprochene Termine ohne Angabe von Gründen nicht<br />
wahrgenommen haben. Da die Vorbereitung der Annahme mit einem<br />
hohen Zeit- und Arbeitsaufwand verbunden ist, werden in Absprache<br />
mit dem Zweckverband Abwasserentsorgung Rheinhessen ab dem<br />
1. April <strong>2013</strong> für das Bringsystem feste Annahmezeiten vorgegeben.<br />
Wir bitten die Winzer folgende Öffnungszeiten zu beachten:<br />
Kläranlage Guntersblum<br />
Donnerstags in der Zeit von 08.00 Uhr bis <strong>11</strong>.30 Uhr<br />
Kläranlage Hillesheim<br />
Dienstags in der Zeit von 08.00 Uhr bis <strong>11</strong>.30 Uhr<br />
An Feiertagen erfolgt keine Annahme von Weinbauabwässern.<br />
ADD verfügt sofortiges Sammlungsverbot<br />
gegen „Kindersuchhilfe e.V.“<br />
in Rheinland-Pfalz<br />
Wegen erheblicher Zweifel an ordnungsgemäßen Sammlungen und<br />
einer zweckentsprechenden Verwendung des Sammlungsertrages<br />
hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Sammlungen<br />
der Kindersuchhilfe e.V. mit Sitz im bayerischen Aschaffenburg in<br />
Rheinland-Pfalz sofort vollziehbar untersagt. Der Verein kann noch<br />
Rechtsmittel gegen das Sammlungsverbot einlegen. Trotz Verpflichtungen<br />
der Kindersuchhilfe e.V., keine Sammlungen in Rheinland-<br />
Pfalz durchzuführen, werden weiterhin Altkleidersammlungen mittels<br />
Kleidercontainer im Namen des Vereins in Rheinland-Pfalz durchgeführt<br />
beziehungsweise wird hierzu aufgerufen, zuletzt in Bad Kreuznach<br />
und Nieder-Olm/Landkreis Mainz-Bingen.<br />
Verstöße gegen die landesweite Ordnungsverfügung der ADD haben<br />
Zwangsgelder zur Folge.<br />
Sollten weiterhin in Rheinland-Pfalz Altkleidersammlungen der Kindersuchhilfe<br />
e.V. erfolgen (zum Beispiel durch Aufstellen von Altkleidercontainern<br />
oder durch die Verteilung von Flyern), bittet die ADD<br />
um sofortige Mitteilung<br />
Fundkatze<br />
Am 07.03.<strong>2013</strong> ist in Ludwigshöhe eine weiße, sehr abgemagerte<br />
Katze, nicht gechipt und nicht tätowiert, aufgenommen worden.<br />
Näheres erfahren Sie vom Fundamt der <strong>Verbandsgemeinde</strong>verwaltung<br />
Guntersblum, Tel.: 06249/902-107 oder - 108.<br />
Ihr Bürgermeister<br />
Michael Stork<br />
Abholen der Reisepässe<br />
Die Reisepässe, die bis zum 27.02.<strong>2013</strong> beantragt wurden, können<br />
während der Sprechzeiten in Zimmer Nr. 6 der <strong>Verbandsgemeinde</strong>verwaltung<br />
Guntersblum, Tel.:06249/902-107 oder -108, abgeholt<br />
werden.<br />
Ihr Bürgermeister<br />
Michael Stork<br />
Befahren der Wirtschaftswege<br />
Untersuchungen in Sommergetreidefeldern<br />
Derzeit werden Untersuchungen an Vögeln in Sommergetreidefeldern<br />
durchgeführt. Im Schwerpunkt sollen die Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln<br />
auf die Vögel untersucht werden.<br />
Die Untersuchungen werden bis Ende April <strong>2013</strong> durchgeführt und<br />
hierzu ist das Befahren der landwirtschaftlichen Wirtschaftswege in<br />
Absprache mit den betroffenen Ortsgemeinden erforderlich.<br />
Wir bitten um Beachtung und danken für Ihr Verständnis.<br />
Ihr Bürgermeister<br />
Michael Stork<br />
Oberfinanzdirektion Koblenz<br />
Steuerbescheide erst ab Mitte März möglich<br />
Gesetzliche Änderungen verschieben den Start der Steuerberechnung<br />
Bereits seit 2012 können die Finanzämter erst frühestens im März die<br />
ersten Steuerbescheide versenden. Grund sind gesetzliche Änderungen,<br />
die Arbeitgebern, Versicherungen und anderen Institutionen eine<br />
Frist bis zum 28. Februar eines Jahres einräumen, um die für die Steuerberechnung<br />
benötigten Daten, wie Lohnsteuerbescheinigungen,<br />
Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung, Altersvorsorge<br />
sowie Rentenbezugsmitteilungen an die Finanzverwaltung zu liefern.<br />
Zudem stehen den Finanzämtern die bundeseinheitlichen Programme<br />
zur Berechnung der Steuern ebenfalls erst frühestens ab Mitte Februar<br />
eines Jahres zur Verfügung.<br />
Daher können die Finanzämter in den meisten Fällen erst ab März<br />
eines Jahres die Einkommensteuererklärungen endgültig bearbeiten,<br />
so dass der fertige Steuerbescheid nicht vor Mitte März im heimischen<br />
Briefkasten landet.<br />
10/<strong>2013</strong><br />
Alte Masche bei neuen Firmen<br />
Achtung: Keine Kosten bei Registrierung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern<br />
Aktuell befinden sich wieder amtlich aussehende Schreiben im<br />
Umlauf, in denen Firmen eine kostenpflichtige Registrierung, Erfassung<br />
und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern<br />
(USt-IdNrn.) angeboten wird. Die Schreiben richten sich insbesondere<br />
an neu gegründete Firmen. Die Vergabe von USt-IdNrn. ist stets<br />
kostenfrei und erfolgt in Deutschland ausschließlich durch das Bundeszentralamt<br />
für Steuern (BZSt). In der Regel beantragen die Unternehmen<br />
bei ihrem zuständigen Finanzamt die Erteilung der USt-IdNrn.<br />
und diese übermitteln die Anträge dann intern an das BZSt.<br />
Die USt-IdNrn. ist eine eindeutige Kennzeichnung eines Unternehmens<br />
im umsatzsteuerlichen Sinne. Sie wird benötigt von Unternehmen,<br />
die innerhalb der Europäischen Union (EU) am Waren- und<br />
Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten teilnehmen.<br />
Weiter Informationen auch unter www.bzst.de oder www.ust-idnr.org.<br />
Sprechtag des Bürgerbeauftragten<br />
des Landes Rheinland-Pfalz - Dieter Burgard, in Mainz<br />
Die nächste Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis<br />
Mainz-Bingen ihre Anliegen und Probleme mit Dieter Burgard<br />
persönlich zu besprechen, besteht am Dienstag, den 09. April <strong>2013</strong>,<br />
im Büro des Bürgerbeauftragten in Mainz. Ihre Anmeldung nimmt das<br />
Büro des Bürgerbeauftragten, Frau Jaudes, Tel.: 06131 / 28 999 99,<br />
bis zum 02. April <strong>2013</strong> entgegen.