Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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Aufgabenfeld
der KPV
Bedeutung der
Kommunalpolitik
für die NPD
RECHTSEXTREMISMUS
Vertreterinnen des RNF beteiligten sich im Sommer 2011 an der
Erstellung eines Leitfadens für die NPD­Kampagne „Deutsche
Kinder braucht das Land!“.
1.4.3 „Kommunalpolitische Vereinigung der NPD“ (KPV)
Gründung: 2003
Sitz: Dresden (Sachsen)
Bundesvorsitzender: Hartmut Krien
Die 2003 gegründete „Kommunalpolitische Vereinigung der
NPD“ (KPV) versteht sich als bundesweite Interessenvertretung
für kommunale Mandatsträger der Partei. Hartmut Krien,
NPD­Stadtrat in Dresden, fungiert seit 2007 als KPV­Bundesvorsitzender.
Die KPV will die kommunalpolitischen Aktivitäten der NPD professionalisieren.
Zu diesem Zweck richtet sie Schulungen für Mandatsträger
aus und fördert deren Vernetzung und Erfahrungsaustausch.
Die Organisation prangert angebliche Benachteiligungen
von NPD­Mandatsträgern öffentlichkeitswirksam an und gibt den
Abgeordneten Ratschläge hinsichtlich ihres Verhaltens in einem
„feindlich gesonnenen Gremium“ 41 . Ihr langfristiges Ziel sieht die
KPV darin, Vorkehrungen für einen von ihr prognostizierten wirtschaftlichen
Zusammenbruch Deutschlands zu treffen und ein
„Heer von geschulten Kameraden“ heranzubilden, um zum gegebenen
Zeitpunkt „die gesamte mittlere Leitungsebene von einem
Tag zum anderen zu übernehmen“. 42
Bundesweit verfügt die NPD über rund 330 Kommunalmandate.
Mehr als drei Viertel davon entfallen auf die östlichen Bundes­
länder. In Anbe tracht ihrer antiparlamentarischen Ausrichtung
besitzt die Kommunalpolitik lediglich instrumentelle Bedeutung
für die Partei. Über den Gewinn kommunaler Mandate beabsich­
tigt sie, neue Agitationsplattformen zu erschließen, ihre lokale
41 NPD­Broschüre „Der NPD­Landesverband Sachsen stellt sich vor“, S. 15.
42 „Deutsche Stimme“ Nr. 1/2010, Januar 2010, S. 3.