Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...
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RECHTSEXTREMISMUS zu ziehen. 35 Im Vorfeld der Neuwahl des NPD-Parteivorstandes befürwortete die JN-Spitze eine Modernisierung und einen personellen Neuanfang der Partei und unterstützte die Kandidatur Apfels. Sie verband damit auch die Hoffnung auf mehr Freiraum und Unterstützung durch die Mutterpartei. Auch im Jahr 2011 artikulierten die JN in diversen Verlautbarungen ihre Ablehnung des bestehenden Systems. Als ideale Staatsform propagierten sie weiterhin einen auf ethnisch homogener „Volksgemeinschaft“ basierenden „Nationalen Sozialismus“. Außerdem bauten die JN ihre „Volkstod“-Kampagne weiter aus und instrumentalisierten den demographischen Wandel für ihre rechtsextremistische Agitation. Sie entwarfen dabei ein düsteres Szenario vom Aussterben des deutschen Volkes und bezeichneten die demographische Entwicklung als Ergebnis einer vorsätzlich volksfeindlichen Politik: „Der Zustand ähnelt einem Genozid, den man hierzulande allzuoft anderen zuschieben möchte. Überspitzt formuliert könnte man beinahe den Verdacht hegen, bei der BRD handle es sich um eine kriminelle Vereinigung.“ (Homepage des JNBundesverbands, 21. September 2011) Den JN zufolge führt der Staat das „deutsche Volk“ in einen „geistigen Holocaust“ 36 und somit in den sicheren Tod. Sie forderten deshalb eine „nationalistische und sozialistische Revolution“: „Es gilt jetzt, den Kampf gegen die ‚Volkstodrepublik Deutschland‘ zu führen und sich aus diesem Konzentrationslager endlich zu befreien. Kämpft mit uns für eine deutsche Zukunft!“ (Homepage des JNBundesverbands, 18. Juli 2011) Anlassbezogen thematisierte die Jugendorganisation auch Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs, stellte in diesem Zusammenhang 35 Homepage des JN-Bundesverbands (19. Oktober 2011). 36 Homepage des JN-Bundesverbands (18. Juli 2011). 97
98 RECHTSEXTREMISMUS das staatliche Gewaltmonopol infrage und fordert zur Selbstjustiz auf: „Der Staat hat sich als unfähig erwiesen, sein höchstes Gut zu schützen. (…) Ab sofort sprechen wir das Urteil – Todesstrafe für Kinderschänder!“ (Homepage des JN-Bundesverbands, 17. Oktober 2011) Als ihre wichtigste Aufgabe sehen es die JN an, die „nationalen Freiheitskämpfer von morgen“ 37 auszubilden: „Ein Kader der JN zu werden bedeutet, Elite der deutschen Volksgemeinschaft zu sein!“ (Facebook-Profil des JN-Bundesverbands, 10. August 2011) Die JN bekräftigen immer wieder die Ernsthaftigkeit ihrer politischen Arbeit. Aufgrund ihres elitären Selbstverständnisses stellen sie zumindest verbal hohe Ansprüche an ihre Aktivisten. Als „ganzheitlich ausgerichtete Nationale Sozialisten“ 38 sollen sie nicht nur Disziplin und Aufopferung im politischen Kampf beweisen, sondern auch ihren privaten Lebenswandel den politischen Leitlinien unterwerfen. Selbst die Familienplanung wollen Funktionäre der Jugendorganisation als „biologischen Kampf“ 39 und somit als politisches Instrument verstanden wissen. Im Jahr 2011 mussten die JN einen deutlichen Mitgliederrückgang hinnehmen. Es gelang ihnen nicht, Demonstrationen von über regionaler Bedeutung zu initiieren oder auf andere Weise öffentlichkeitswirksam Akzente zu setzen. Ähnlich wie die NPD büßte auch die Jugendorganisation an Bedeutung ein. 37 FacebookProfil des JNBundesverbands (10. August 2011). 38 Ebenda. 39 Ebenda.
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zu ziehen. 35 Im Vorfeld der Neuwahl <strong>des</strong> NPD-Parteivorstan<strong>des</strong><br />
befürwortete die JN-Spitze eine Modernisierung und einen personellen<br />
Neuanfang der Partei und unterstützte die Kandidatur<br />
Apfels. Sie verband damit auch die Hoffnung auf mehr Freiraum<br />
und Unterstützung durch die Mutterpartei.<br />
Auch im Jahr <strong>2011</strong> artikulierten die JN in diversen Verlautbarungen<br />
ihre Ablehnung <strong>des</strong> bestehenden Systems. Als ideale<br />
Staatsform propagierten sie weiterhin einen auf ethnisch homogener<br />
„Volksgemeinschaft“ basierenden „Nationalen Sozialismus“.<br />
Außerdem bauten die JN ihre „Volkstod“-Kampagne weiter aus<br />
und instrumentalisierten den demographischen Wandel für ihre<br />
rechtsextremistische Agitation. Sie entwarfen dabei ein düsteres<br />
Szenario vom Aussterben <strong>des</strong> deutschen Volkes und bezeichneten<br />
die demographische Entwicklung als Ergebnis einer vorsätzlich<br />
volksfeindlichen Politik:<br />
„Der Zustand ähnelt einem Genozid, den man hierzulande allzuoft<br />
anderen zuschieben möchte. Überspitzt formuliert könnte man beinahe<br />
den Verdacht hegen, bei der BRD handle es sich um eine kriminelle<br />
Vereinigung.“<br />
(Homepage <strong>des</strong> JNBun<strong>des</strong>verbands, 21. September <strong>2011</strong>)<br />
Den JN zufolge führt der Staat das „deutsche Volk“ in einen „geistigen<br />
Holocaust“ 36 und somit in den sicheren Tod. Sie forderten<br />
<strong>des</strong>halb eine „nationalistische und sozialistische Revolution“:<br />
„Es gilt jetzt, den Kampf gegen die ‚Volkstodrepublik Deutschland‘ zu<br />
führen und sich aus diesem Konzentrationslager endlich zu befreien.<br />
Kämpft mit uns für eine deutsche Zukunft!“<br />
(Homepage <strong>des</strong> JNBun<strong>des</strong>verbands, 18. Juli <strong>2011</strong>)<br />
Anlassbezogen thematisierte die Jugendorganisation auch Fälle<br />
sexuellen Kin<strong>des</strong>missbrauchs, stellte in diesem Zusammenhang<br />
35 Homepage <strong>des</strong> JN-Bun<strong>des</strong>verbands (19. Oktober <strong>2011</strong>).<br />
36 Homepage <strong>des</strong> JN-Bun<strong>des</strong>verbands (18. Juli <strong>2011</strong>).<br />
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