Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

RECHTSEXTREMISMUS
Matthias Faust und Frank Schwerdt sind im Parteivorstand aber
auch weiterhin Funktionäre präsent, die im vorausgegangenen
Konkurrenzkampf um den NPD­Vorsitz eindeutig Position für
Voigt bezogen hatten.
Die erhoffte Aufbruchstimmung nach der Neuwahl der Parteiführung
blieb indessen aus. Vielmehr sah sich die NPD gezwungen,
zu den kaltblütigen Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“
(NSU; vgl. Kap. II, Nr. 2.1) Stellung zu beziehen, die am
11. November 2011 – nahezu zeitgleich mit dem NPD­Bundesparteitag
– der Öffentlichkeit bekannt geworden waren. Vehement
wies der neue Parteivorsitzende Apfel am 15. November 2011 jede
Verbindung des NSU zur NPD zurück:
„Nach allem, was bis heute bekannt ist, zeugen die abscheulichen
Morde des Zwickauer Killer-Trios – und vor allem die gräßliche
Zurschaustellung der Opfer dieser Schandtaten in Videos – nicht
nur von einer extrem hohen kriminellen Energie, sondern auch von
einer Abartigkeit, die einen fassungslos macht. Wer angesichts dieser
Bestialität auch nur ansatzweise auf die Idee kommt, dies könne im
Sinne meiner Partei und meiner Fraktion sein, ist entweder unzurechnungsfähig
oder agiert aus durchsichtigem Interesse.“
(Homepage „DS-Aktuell“, 16. November 2011)
Dieser Kommentar deutete bereits das Grundmuster an, das in
den folgenden Wochen von einer Reihe weiterer NPD­Funktionäre
in vielfacher Weise variiert werden sollte: Die verschwörungstheoretische
Behauptung, bei den NSU­Verbrechen handele
es sich um gezielte Machenschaften staatlicher Stellen, um vor
dem Hintergrund der sich existenziell zuspitzenden Systemkrise
den – infolge des NPD­Führungswechsels zu erwartenden – Aufbruch
einer authentischen Oppositionspartei zu verhindern und so
einen Anlass zu konstruieren, diese unliebsame politische Konkurrenz
durch ein neuerliches Verbotsverfahren auszuschalten. Diese
Argumentationstechnik wendete das Parteipräsidium exemplarisch
in seiner Stellungnahme vom 6. Dezember 2011 an. Dort hieß
es, „etablierte Politiker, Medien und Träger antinationaler Einzelinteressen“
erzeugten eine „beispiellose Pogromstimmung“ gegen
das „volkstreue Lager“, vor allem gegen die NPD. Dafür müsse eine
Reaktionen der NPD
auf die Verbrechen
des „Nationalsozialistischen
Untergrunds“
(NSU)
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