Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

RECHTSEXTREMISMUS
Nach dem verfehlten Parlamentseinzug in Sachsen­Anhalt kam der
Landtagswahl in Mecklenburg­Vorpommern am 4. September 2011
noch größere Bedeutung zu. Die NPD führte hier ebenfalls einen
professionellen und ressourcenintensiven Wahlkampf, eigenen
Angaben zufolge warb die Partei mit rund 80.000 Plakaten und
einer Million Wahlkampfzeitungen. Es sollte unbedingt der Wiedereinzug
in den Landtag gesichert werden, um aus Sicht der
NPD in der Wahlbilanz 2011 kein völliges Desaster zu erleiden.
Die Gesamtkosten der Wahlkampagne sollen etwa 200.000
Euro betragen haben. Tatsächlich gelang mit einem landesweiten
Zweitstimmenresultat von 6,0% (absolut: 40.642) der Wiedereinzug
in den Schweriner Landtag, obschon die Partei gegenüber der
Landtagswahl 2006 (7,3%; absolut: 59.845) etwa ein Drittel ihrer
damaligen Stimmen verlor. Die fünf gewonnenen Landtagsmandate
(2006: sechs) gingen an die bisherigen Abgeordneten Pastörs,
Tino Müller, Michael Andrejewski und Stefan Köster sowie an
den stellvertretenden Landesvorsitzenden David Petereit. Als
NPD­„Hochburgen“ erwiesen sich die vier an der polnischen
Grenze gelegenen Wahlkreise sowie der an Niedersachsen grenzende
Wahlkreis Ludwigslust I.
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011
war für die NPD von Brisanz, weil dort der damalige Bundesvorsitzende
Voigt als Spitzenkandidat antrat. Dessen Herausforderer
Apfel hatte seine Bewerbung um den Parteivorsitz zwar noch
nicht offiziell bekannt gegeben, in der Partei bestanden aber zum
damaligen Zeitpunkt keine Zweifel an der geplanten Gegenkandidatur.
Ein gutes Wahlergebnis in der deutschen Hauptstadt hätte
Voigts Chancen erhöht, auf dem im Herbst anstehenden Bundesparteitag
ein weiteres Mal in seinem Amt als NPD­Chef bestätigt
zu werden. Die Berliner NPD setzte unter dem Kampagnenmotto
„Kampf um Berlin“ auf einen betont provokativen, aggressiven
und fremdenfeindlichen Wahlkampf, um eine größtmögliche
Publizität zu erreichen. Damit grenzte sich der Landesverband
von den vorausgegangenen Wahlkampfstrategien in Sachsen­
Anhalt und Mecklenburg­Vorpommern ab, bei denen sich die
NPD um ein „bürgernahes“ Erscheinungsbild bemüht hatte. Die
NPD verfehlte mit einem landesweiten Zweitstimmenergebnis
von 2,1% (absolut: 31.241) deutlich den angestrebten Einzug in
das Berliner Abgeordnetenhaus. Gegenüber 2006 (2,6%; absolut:
35.229) büßte sie etwa ein Zehntel ihrer damaligen Stimmen ein.
Voigt erlitt damit einen Rückschlag in seinem Streben nach einer
Landtagswahl in
Mecklenburg-
Vorpommern am
4. September 2011
Berliner Abgeordnetenhaus-
und
Bezirkswahlen am
18. September 2011
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