Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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Mitgliederentwicklung
RECHTSEXTREMISMUS
zur „Brüsseler Diktatur“, zum „Euro­Wahnsinn“ und zur „Aus­
plünderung des deutschen Volkes“ sind erkennbar ideologisch
geprägt und greifen nicht selten auf verschwörungstheoretische
Erklärungsansätze für die europäische Schuldenkrise zurück. Die
NPD stuft die Europawahl im Juni 2014 als strategisch wichtigen
Wahltermin ein, weil für die Partei durch den Wegfall der Fünf­
Prozent­Hürde 30 eine realistische Chance besteht, Abgeordnete in
das Europäische Parlament entsenden zu können. Insofern wird
die Partei die antieuropäische Agitation nicht nur fortsetzen, sondern
mit Blick auf diesen Wahlgang noch intensivieren.
1.3 Organisation und Entwicklung
Die NPD hatte 2011 einen Rückgang der Mitgliederzahl auf
6.300 Personen zu verzeichnen (2010: 6.600). Diese Verluste sind
umso bemerkenswerter, als sich die Partei, zumindest gemessen
an eigenen Verlautbarungen, von der 2010 initiierten Fusion mit
der DVU einen spürbaren Mitgliederzuwachs versprochen hatte.
Tatsächlich aber verlor die NPD 2011 innerhalb des rechtsextremistischen
Spektrums an Bindungskraft, weil sie einerseits im
Hinblick auf die Kooperation mit den „Freien Nationalisten“ über
kein strategisch schlüssiges Konzept verfügt, andererseits aber
über das eigene ideologische Lager hinaus keine neuen Mitglieder
anziehen kann. Der Partei gelingt es nicht, potenziellen Interessenten
eine überzeugende Erfolgsperspektive mit der Aussicht
einer realen politischen Einflussnahme zu vermitteln.
Das „Superwahljahr“ 2011 stellte hohe organisatorische und logistische
Anforderungen an die NPD und wurde als richtungsweisend
für die Entwicklung der Partei angesehen. Die ins­
gesamt niedrige Wählerresonanz war deshalb Gegenstand
intensiver parteiinterner Debatten, nicht zuletzt im Vorfeld des
am 12./13. November 2011 stattfindenden Bundesparteitags. Die
beiden dort angetretenen Kontrahenten – Amtsinhaber Voigt und
sein Herausforderer Apfel – zogen aus den erzielten Wahlergeb­
nissen voneinander abweichende Schlüsse für den weiteren Kurs
der Partei.
30 Vgl. hierzu BVerfG, 2 BvC 4/10 vom 9. November 2011, Absatz­Nr. (1–160).