Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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Bekräftigung der
„Volksfront“
RECHTSEXTREMISMUS
weltanschaulicher Positionen – eine konsequent gegenwartspoli­
tische Außendarstellung durchsetzen, um nicht auf dem Niveau
eines „Nostalgieverein(s) mit dem Charme einer großen Selbsterfahrungsgruppe“
zu verharren. Notfalls müsse sich die Partei
von unverbesserlichen „Symbol­ und Gedenkfanatikern“ trennen,
denen die nötige Einsicht in die Erfordernisse des parteipolitisches
Kampfes fehle (vgl. Kap V, Nr. 3). 29
Aus den zahlreichen Verlautbarungen zur Strategie der NPD kristallisierten
sich drei Grundvarianten heraus: Eine erste Gruppe
plädierte für eine offensive Rückbesinnung auf ideologische Prinzipien
und eine klare Freund­Feind­Bestimmung. Der zweite,
innerhalb der NPD mehrheitlich vertretene Strategieansatz sah
vor, das Erscheinungsbild der Partei konsequent zu modernisieren
und zu professionalisieren, ohne jedoch ideologische Positionen
aufzuweichen oder gar aufzugeben. Vereinzelte, einer dritten
Kategorie zuzuordnende Stellungnahmen enthielten über die
allgemeine Forderung nach einer äußerlichen Parteierneuerung
hinaus auch das vage Zugeständnis, inhaltlich­ideologische Anpassungen
in Ansätzen in Kauf nehmen zu müssen. Ungeachtet der
intensiv geführten Debatte verfügt die NPD nach wie vor nicht
über ein strategisch schlüssiges Gesamtkonzept. Der Spagat zwischen
modernisierter Oberfläche und ideologischer Dogmatik
birgt ein zu hohes Spannungspotenzial. Die von der Parteiführung
geforderte Hinwendung zu gegenwartsbezogenen, ideologisch
anschlussfähigen Themen wird häufig durch einen Rückfall in tradierte
rechtsextremistische Argumentationsmuster konterkariert.
Auch das Verhältnis der NPD zu den sogenannten Freien Kräften
ist nicht widerspruchsfrei. Angesichts eines regional z.T. sehr
hohen Verflechtungsgrads mit der neonazistischen Szene und
der Abhängigkeit von dessen Mobilisierungskraft kommt ein
klarer Bruch mit diesem Spektrum für die NPD nicht in Betracht.
Innerhalb der Partei werden allerdings die Vor­ und Nachteile der
Zusammenarbeit mit „Freien Nationalisten“ kontrovers diskutiert
und demzufolge der für die NPD zu erzielende „Kooperations­
gewinn“ unterschiedlich bewertet. Wie groß die ideologischen
Schnittmengen und die übereinstimmenden politischen Zielvor­
stellungen sind, wurde auf dem Pressefest des NPD­Parteiorgans
29 Karl Richter, „‚Raus aus dem Vergangenheitsghetto – Gegenwart gestalten!‘ – Vier
Thesen zu einer künftigen Positionierung der NPD“, Internetplattform „Altermedia
Deutschland“, 7. Juni 2011.