Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

RECHTSEXTREMISMUS
unter dem neuen Parteivorsitzenden Apfel schwieriger werden­
den „Volksfront“ bestimmt.
Die NPD misst den Zielen, eine möglichst große Wählerschaft zu
erreichen, Parlamentsmandate zu erringen und diesbezügliche
Erfolge zu verstetigen, zentrale Bedeutung bei. Diese Schwerpunktsetzung
kollidiert nicht selten mit anderen Prioritäten im
Rahmen der „Vier­Säulen­Strategie“. Vor allem der Dualismus
zwischen weltanschaulicher Dogmatik und „politikfähigem“
Pragmatismus ist regelmäßig Gegenstand parteiinterner Konflikte.
Nach den für die NPD enttäuschenden Wahlresultaten
im ersten Halbjahr 2011, insbesondere nach dem verpassten, im
Vorfeld bereits als sicher geglaubten Einzug in den Landtag von
Sachsen­Anhalt am 20. März 2011 (vgl. Nr. 1.3), setzte eine erneute
Debatte über die strategische Ausrichtung der Partei ein. Die
Auseinandersetzungen blieben nicht wie in den beiden Vorjahren
auf polarisierende Schlagworte wie „gegenwartsbezogener und
zukunftsgewandter Nationalismus“ einerseits und „authentische
Systemalternative“ andererseits beschränkt, sondern enthielten
auch konkretere Vorschläge zu einzelnen Aspekten der Außendarstellung
wie etwa im Hinblick auf die Demonstrationspraxis oder
die Kampagnenfähigkeit der Partei.
Mit Blick auf den angestrebten Parteivorsitz versuchte Apfel, die
Strategiedebatte für die Schärfung des eigenen Profils zu nutzen.
Am 28. März 2011 forderte er, interne Faktoren für das Scheitern
in Sachsen­Anhalt stärker zu berücksichtigen. Um nachhaltige
Erfolge zu erzielen, müsse die NPD ihre Strukturen ausbauen,
die Internetkompetenz verbessern, die Straßenpräsenz stärken
und die publizistische Infrastruktur erweitern. Vor allem müsse
Schluss sein, ewig die Schlachten von gestern zu kämpfen, statt
sich den Problemen der Gegenwart und Zukunft zu stellen.
Das „nationale Lager“ verschwende zu viele Ressourcen auf die
Gedenk­ und Trauerkultur. Um einer „seriösen Radikalität“ willen
müsse man zudem bereit sein, sich von Kräften zu trennen,
die nationale Politik mit „rechter Spaßgesellschaft“ verwechsel­
ten. 28 Der stellvertretende Bundesvorsitzende Richter griff diesen
Gedanken auf und forderte in seinem Anfang Juni 2011 veröf­
fentlichten Thesenpapier „Raus aus dem Vergangenheitsghetto
– Gegenwart gestalten!“, die NPD müsse – ohne Infragestellung
28 Homepage der NPD Sachsen (28. März 2011).
Strategiedebatte
infolge schlechter
Wahlresultate
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