Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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„Vier-Säulen-
Strategie“
RECHTSEXTREMISMUS
anglo amerikanischen Puritanertums zu verteidigen, das den Rei-
chen als ‚auserwählt‘, den Armen und Unterdrückten hingegen als
‚verdammt‘ hinnimmt.“
(„Deutsche Stimme“ Nr. 5/2011, Mai 2011, S. 24)
1.2 Strategische Ansätze
Mit der sogenannten Vier­Säulen­Strategie – „Kampf um die
Köpfe“, „Kampf um die Straße“, „Kampf um die Parlamente“
und „Kampf um den organisierten Willen“ – versucht die NPD,
den demokratischen Verfassungsstaat umfassend zu bekämpfen.
Über Theorie­ und Programmarbeit sollen das Ideenrepertoire
erweitert sowie Politik­ und Gesellschaftsdebatten, die für
ideologisch anschlussfähige Themen geeignet sind, genutzt werden.
Kennzeichnend ist weiterhin die öffentliche Straßenpräsenz
durch Aufmärsche, Kundgebungen und Informationsstände, um
mediale Aufmerksamkeit zu erzielen und das Mobilisierungspotenzial
der Partei zu erhalten. Großes strategisches Gewicht
haben darüber hinaus die Sitze der NPD in Kommunal­ und
Landesparlamenten, ohne dass damit allerdings ein Bekenntnis
zur repräsentativen Demokratie einhergeht. Die bundesweit rund
330 Kommunal­ und vor allem die 13 Landtagsmandate in Sachsen
und Mecklenburg­Vorpommern dienen der Partei vielmehr
dazu, vorhandene Strukturen regional zu vertiefen und in der
Fläche auszubauen. Die parlamentarische Präsenz ist zudem für
die NPD ein Agitationsinstrument mit beträchtlicher öffentlicher
Resonanz. Sie ermöglicht die Professionalisierung von Parteifunktionären,
um effizienter eine Überwindung des „Systems“ mit
dessen eigenen Mitteln anzustreben, und erschließt zusätzliche
finanzielle Ressourcen. Die NPD sieht sich insgesamt als parlamentarischer
Arm eines übergeordneten „nationalen Widerstands“.
Sie erhebt den Anspruch, dessen unterschiedliche Kräfte
im „Kampf um den organisierten Willen“ zu bündeln. In der
– allerdings dilettantisch umgesetzten und nicht ertragreichen –
Fusion mit der DVU zum 1. Januar 2011 kam dieser Führungsanspruch
der NPD innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums
zum Ausdruck. Die szeneinterne Bedeutung der NPD ist vor allem
von ihrer Kooperationsfähigkeit mit den parteiunabhängigen
„Freien Nationalisten“ abhängig. Die Mobilisierungsfähigkeit der
Partei wird erheblich von dieser nicht spannungsfreien und