Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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RECHTSEXTREMISMUS
nicht unmittelbar zum Ausdruck. Die Partei ist aus taktischen
Erwägungen – zumal unter der Leitung ihres neuen Bundesvorsitzenden
Holger Apfel – vielmehr bemüht, sich ein gegenwartsbezogenes
Image zu geben und vergangenheitsorientierte
Themen stärker zu meiden. Grundsätzlich hält die NPD allerdings
an ihrem Bestreben fest, unter den Voraussetzungen einer anderen
Machtkonstellation eine grundlegende Revision des herrschenden
Geschichtsbilds zum NS­Regime zu erreichen. Die positive
Bezugnahme auf das Dritte Reich gründet auf ideologischen
Übereinstimmungen im Welt­ und Menschenbild und den daraus
abgeleiteten vermeintlichen „Lebensgesetzen“. Die weltanschauliche
Nähe wird in Andeutungen, verbalen Provokationen, Vergleichen
und Verweisen auf vermeintlich positive Beispiele oder
Aspekte der nationalsozialistischen Herrschaft erkennbar.
Als Vorbild und Identifikationsfigur führt die NPD häufig den
Hitler­Stellvertreter Rudolf Heß an. Dieser habe sich, so die
bezeichnende Auslegung des rechtsextremistischen Historikers
und NPD­Funktionärs Dr. Olaf Rose, für einen umfassenden europäischen
Frieden eingesetzt und dafür 46 Jahre in Haft verbringen
müssen. Heß und dessen Schicksal hätten einen enorm hohen
Stellenwert für die „nationalen und patriotischen Kräfte“ in
Deutschland. 25 Die Wahlkampfzeitung des NPD­Landesverbandes
zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011
enthielt ein Kreuzworträtsel, in dem nach einem „deutschen
Politiker (‚Friedensflieger‘) des 20. Jahrhunderts“, also nach Heß,
gefragt wurde. Das gesuchte Lösungswort „Adolf“ sollte ebenfalls
provokativ auf den Nationalsozialismus bzw. Hitler anspielen
und der Partei öffentliche Aufmerksamkeit verschaffen. 26 Auch
die Verwendung eines Wahlkampfplakats mit dem Spitzenkandidaten
Udo Voigt und der Aufschrift „Gas geben!“ kalkulierte die
Assoziation mit nationalsozialistischen Gewaltverbrechen ein, um
gezielt Empörung hervorzurufen, womöglich auch eine positive
Resonanz der eigenen Klientel.
Ein häufiges NPD­Muster in der Bezugnahme auf den Natio­
nalsozialismus ist der Verweis auf vermeintlich positive Aspekte
des Dritten Reiches. Damit wird nicht nur bezweckt, einzelne
angeblich nachahmenswerte Seiten des Regimes herauszustellen,
25 „Deutsche Stimme“ Nr. 5/2011, Mai 2011, S. 23.
26 Berliner NPD­Wahlkampfzeitung „Darum: NPD!“, S. 4.