Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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RECHTSEXTREMISMUS
bestehenden Systems folgt. Nur durch Beachtung der Natur­ und
Lebensgesetze, also durch Wahrung der völkischen Homogenität,
könnten Kulturvölker ihren Untergang vermeiden. Insofern sei
es die höchste Aufgabe des Staates, die biologische Substanz des
deutschen Volkes zu fördern und zu schützen. Dieser Aufgabe
werde Deutschland nicht gerecht, weshalb „zwangsläufig Änderungen“
vorgenommen werden müssten. Der NPD­Fraktionsvorsitzende
Udo Pastörs forderte Pressemeldungen zufolge auf derselben
Veranstaltung „die Rückführung der Macht in die Hände
einer politisch nationalistischen deutschen Führung“. Die Mitwirkung
in Parlamenten diene dazu, sich in diesem Kampf „politisch,
dialektisch, intellektuell“ weiterzuentwickeln. 10
Der bayerische NPD­Funktionär Roland Wuttke warnte die Partei
in einem Grundsatzartikel vor einem Anpassungskurs, der möglicherweise
wegen der Wahlniederlagen eingeschlagen werden
könne. Nicht ohne Grund verschärfe derzeit das bestehende
„Regime die Propaganda gegen jene 12 Jahre des 20. Jahrhunderts
in Deutschland“. Das Regime kenne seinen Gegenentwurf genau. 11
Der im November 2011 abgelöste NPD­Bundesvorsitzende Udo
Voigt versucht, die prinzipielle Unvereinbarkeit der NPD­Positionen
mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit
der Behauptung zu überspielen, die Partei wolle „das liberalkapitalistische
System der BRD überwinden und die Fehler dieser
repräsentativen Demokratie beseitigen“. Den „Kampf für eine
nationale Wiedergeburt Deutschlands“ müsse die Partei „an allen
Fronten, auf allen Ebenen und mit allen uns Deutschen würdigen
Mitteln“ führen. 12 Wie stark der Hass auf das bestehende System
von Protagonisten der NPD oder ihrer Jugendorganisation „Junge
Nationaldemokraten“ (JN) bisweilen zum Ausdruck kommt, wird
an einer Äußerung des brandenburgischen JN­Funktionärs Pierre
Dornbach deutlich, der Begriffe zur Beschreibung der national­
10 Homepage der NPD Mecklenburg­Vorpommern (25. Januar 2011); Nachrichtenpor­
tal Endstation Rechts (25. Januar 2011).
11 Nachrichtenportal „MUPINFO“ (30. Mai 2011).
12 „Deutsche Stimme“ Nr. 4/2011, April 2011, S. 16; „Deutsche Stimme“ Nr. 9/2011,
September 2011, S. 3.