Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

RECHTSEXTREMISMUS
größte Feind, den die einst freien Völker Europas haben, sind ihre
eigenen Regierungen. (…) Die multikulturelle Gesellschaft hingegen
ist nichts weiter als die freundliche Umschreibung für Völkermord
auf Raten, welcher die große Masse der Menschen ihrer Wehrhaftigkeit
beraubt.“
(Homepage der NPD Berlin-Neukölln, 26. Juli 2011)
Die NPD strebt die Überwindung der gegenwärtigen politischen
Ordnung in Deutschland an. Sie zielt darauf ab, Repräsentanten
des Staates bzw. deren Handeln aufgrund der vermeintlichen
Kluft zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit zu delegitimieren.
Zwar versucht sich die Partei als Verfechterin des
wahren „Volkswillens“ darzustellen, die nicht im Gegensatz zur
Demokratie, sondern zum derzeitigen „liberalkapitalistischen System“
stehe. Damit versucht die NPD aber nur zu überdecken, dass
sie in der Gesamtheit ihrer Positionen eine eindeutig fundamentaloppositionelle
Haltung gegenüber den demokratischen und
rechtsstaatlichen Prinzipien des Grundgesetzes einnimmt.
Die Ablehnung der verfassungsmäßigen Ordnung wird exemplarisch
an einer Stellungnahme des stellvertretenden Bundesvorsitzenden
Richter zu den arabischen Aufstandsbewegungen im
Frühjahr 2011 deutlich. Auch die Bürger in Deutschland müssten,
wenn sie sich ein Beispiel am Freiheitswillen der Ägypter nähmen,
den Sturz der hiesigen „Mubaraks“ anstreben. Doch die „hiesigen
Gutmenschen“ seien sich der grundsätz lichen Illegitimität der
politischen Ordnung in Deutschland nicht bewusst. Wörtlich
äußerte Richter:
„Sie [= die Deutschen] vergessen, daß auch unser politisches und
gesellschaftliches System zum Gutteil auf Lüge, Willkür und Rechtsbruch
beruht. (…) Unser Gemeinwesen ist bis heute ein Konstrukt der
Alliierten, ein Staats-Surrogat ohne Souveränität und Legitimität.“
(„Deutsche Stimme“ Nr. 3/2011, März 2011, S. 1)
Auch der neonazistische Rechtsanwalt Wolfram Nahrath machte
als Gastredner auf der Jahresauftaktveranstaltung der NPD
Mecklenburg­Vorpommern am 22. Januar 2011 deutlich, wie
zwingend aus der Logik eines Nationalisten die Überwindung des
Streben nach
System überwindung
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