Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...
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RECHTSEXTREMISMUS Die Bereitschaft zu Übergriffen von Rechtsextremisten gegen Angehörige und Einrichtungen von Parteien ist weiterhin hoch. Insbesondere Parteibüros oder Wohnhäuser von Mitgliedern der Partei „DIE LINKE.“ sind Ziel von Sachbeschädigungen oder Farbschmierereien mit rechtsextremistischen Parolen. In einzelnen Fällen wurden Personen bedroht oder beleidigt. Der weitaus größte Teil der NeonaziSzene kooperiert mit der NPD oder unterstützt diese regelmäßig. Aufgrund ideologischer Gemeinsamkeiten mit der NPD und meist auch persönlicher Kontakte findet eine Zusammenarbeit, z.B. im Rahmen von Wahlkämpfen, statt. Angehörige des neonazistischen Spektrums fühlen sich aufgrund von aus der Neonaziszene stammenden Führungsfunktionären zur Unterstützung der NPD verpflichtet und spekulieren zum Teil auch darauf, dass sie bei Wahlerfolgen der NPD persönlichen Nutzen daraus ziehen können. Ein Teil des neonazistischen Spektrums steht der NPD aber weiterhin distanziert gegenüber, wirft ihr eine „weichgespülte“ Ideologie vor bzw. traut der Partei und ihren Funktionären aufgrund aktueller und vergangener Skandale nicht zu, dauerhafte politische Erfolge erzielen zu können. Zudem lehnen diese Neonazis die NPD als einen Bestandteil des verhassten demokratischen Systems konsequent ab. Hintergrund hierfür ist ein im Neonazispektrum gängiges Argument, wonach die Überwindung der derzeitigen politischen Ordnung nur durch außerparlamentarische Aktivitäten möglich sei. Der Bundesminister des Innern hat mit Verfügung vom 30. August 2011 die neonazistische „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG) verboten. 5 In diesem Zusammenhang fanden 2011 Durchsuchungen bei insgesamt sieben Personen in vier Bundesländern statt. Dabei wurde neben Vereinsvermögen auch weiteres umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Dem Verbot der HNG war ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gemäß § 4 Vereinsgesetz vorangegangen, in dessen Verlauf im September und Oktober 2010 Durchsuchungen in zehn Bundesländern erfolgt waren. 5 Die Verbotsverfügung ist noch nicht rechtskräftig, da gegen das Verbot noch eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig ist. Übergriffe auf Einrichtungen und Mitglieder von Parteien Verhältnis der Neonazis zur NPD Verbot der neonazistischen„Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG) 73
74 Aktivitäten des Vereins RECHTSEXTREMISMUS Die 1979 gegründete HNG war mit rund 600 Mitgliedern die größte bundesweit aktive neonazistische Organisation in Deutschland. Sie verstand sich als Betreuungsnetzwerk für inhaftierte rechtsextremistische Straf und Gewalttäter und sah ihre Aufgabe vor allem in der Vermittlung von Kontakten zwischen Szeneangehörigen und Inhaftierten. Diese sollten während ihrer Haftzeit in ihrer Ideologie bestärkt werden, um sie nach Verbüßung der Strafe wieder in die Szene integrieren zu können. Die mit einer Auflage von rund 700 Exemplaren monatlich erscheinende Vereinspublikation „Nachrichten der HNG“ enthielt neben Berichten über szenerelevante Veranstaltungen und Vorkommnisse im In und Ausland eine Liste mit Kontakt suchenden Inhaftierten sowie deren Leserbriefe. Die HNG rief zum Kampf gegen die als „antideutsches Schweinesystem“ bezeichnete freiheitliche demokratische Grundordnung und zur Vergeltung für die Inhaftierung „politisch Verfolgter der Demokratie“ auf. Außerdem bekannte sie sich zu einem nationalistischen, rassistischen Weltbild und verherrlichte den nationalen Kampf sowie das nationalsozialistische Ideal der „Volksgemeinschaft“. Sie verfolgte ihre Aktivitäten aus verfestigten Strukturen heraus und in der Absicht, mittels nachhaltiger und planvoller Tätigkeit die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend und dauerhaft zu untergraben. Mit ihren Aktivitäten hintertrieb die HNG nicht nur die Resozialisierung der Inhaftierten, sondern förderte durch Propagieren des gewaltsamen „Widerstands“ gegen das als Unrecht empfundene „System“ auch die Bereitschaft zu neuen rechtsextremistischen Straftaten. Somit war im Ergebnis festzustellen, dass sich der Verein mit seinen Zielen, seinen Aktivitäten und deren Folgen in aktivkämpferischer, aggressiver Weise gegen die verfassungs mäßige Ordnung gerichtet hat.
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Die 1979 gegründete HNG war mit rund 600 Mitgliedern die<br />
größte bun<strong>des</strong>weit aktive neonazistische Organisation in<br />
Deutschland. Sie verstand sich als Betreuungsnetzwerk für inhaftierte<br />
rechtsextremistische Straf und Gewalttäter und sah ihre<br />
Aufgabe vor allem in der Vermittlung von Kontakten zwischen<br />
Szeneangehörigen und Inhaftierten. Diese sollten während ihrer<br />
Haftzeit in ihrer Ideologie bestärkt werden, um sie nach Verbüßung<br />
der Strafe wieder in die Szene integrieren zu können. Die<br />
mit einer Auflage von rund 700 Exemplaren monatlich erscheinende<br />
Vereinspublikation „Nachrichten der HNG“ enthielt neben<br />
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Die HNG rief zum Kampf gegen die als „antideutsches Schweinesystem“<br />
bezeichnete freiheitliche demokratische Grundordnung<br />
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der Demokratie“ auf. Außerdem bekannte sie sich zu einem<br />
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„Volksgemeinschaft“. Sie verfolgte ihre Aktivitäten aus verfestigten<br />
Strukturen heraus und in der Absicht, mittels nachhaltiger<br />
und planvoller Tätigkeit die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend<br />
und dauerhaft zu untergraben. Mit ihren Aktivitäten<br />
hintertrieb die HNG nicht nur die Resozialisierung der Inhaftierten,<br />
sondern förderte durch Propagieren <strong>des</strong> gewaltsamen<br />
„Widerstands“ gegen das als Unrecht empfundene „System“ auch<br />
die Bereitschaft zu neuen rechtsextremistischen Straftaten. Somit<br />
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