Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...
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RECHTSEXTREMISMUS dem NSU neben diesen Taten mindestens 14 Banküberfälle sowie ein Überfall auf einen Lebensmitteldiscounter zur Last gelegt. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren seit den 1990er Jahren überwiegend in der thüringischen rechtsextremistischen Szene aktiv. Sie betätigten sich im „Thüringer Heimatschutz“ (THS), einem Zusammenschluss neonazistischer Kameradschaften, dem seinerzeit rund 120 Personen angehörten. Böhnhardt war 1997 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden, nachdem er im Jahr zuvor einen Puppentorso mit einer Bombenattrappe und dem Schild „Jude“ an einer Autobahnbrücke befestigt hatte. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe standen zudem im Verdacht, Bombenattrappen an eine Zeitungsredaktion, eine Polizeidirektion und die Stadtverwaltung in Jena (Thüringen) verschickt zu haben. 1998 setzten sich die drei im Zuge von Durchsuchungsmaßnahmen der Polizei, bei denen vier funktionsfähige Rohrbomben und 1,4 kg Sprengstoff sichergestellt wurden, ab und entzogen sich den gegen sie ergangenen Haftbefehlen durch Flucht. 3 Den Sicherheitsbehörden gelang es in den folgenden Jahren nicht, den Aufenthalt des Trios festzustellen oder ihm die Mordserie zuzuordnen. Erst im Zusammenhang mit einem Banküberfall in Eisenach (Thüringen) im November 2011, in dessen Nachgang sich Böhnhardt und Mundlos gegenseitig bzw. selbst erschossen, gelangten die Rechtsextremisten wieder in den Blick der Öffentlichkeit bzw. der Sicherheitsbehörden. Zschäpe, die mutmaßlich die Wohnung der NSU-Mitglieder in Zwickau (Sachsen) zur Explosion gebracht hatte, stellte sich mehrere Tage nach dem Tod der beiden der Polizei. Auf DVDs, die sowohl in der zerstörten Wohnung der NSU-Mitglieder aufgefunden als auch im Verlauf des November 2011 an mehrere Empfänger im Bundesgebiet versandt wurden, bekannte sich der NSU erstmals öffentlich zu den von seinen Mitgliedern begangenen Straftaten. Die DVDs enthalten Bilder von der Mordserie sowie den Bombenanschlägen. Durch die Videos läuft die Comicfigur Paulchen Panther, gezeigt wird eine Art Motto des NSU: „Taten statt Worte“. 3 Nach der Verurteilung Böhnhardts im Oktober 1997 wurde bis zum Zeitpunkt der Durchsuchungen im Januar 1998 die Haft nicht angetreten. DVD mit NSU- Propagandafilm 61
62 Reaktionen der rechtsextremistischen Szene RECHTSEXTREMISMUS Innerhalb der rechtsextremistischen Szene stießen die Gewaltver brechen des NSU nach ihrem Bekanntwerden im November 2011 weitgehend auf Ablehnung. Dies entspricht einer in allen extremistischen Phänomenbereichen häufigen Reaktion auf terroristische Aktionen des eigenen Lagers: Der „bewaffnete Kampf“ wird, außer in Zeiten eines revolutionären Umsturzes, nur von einer Minderheit – einer (selbsternannten) Avantgarde – geführt; Terrorismus stößt bei einer Mehrheit meist auf Ablehnung oder zumindest auf Vorbehalte. Die Distanzierungen sind jedoch unterschiedlich motiviert und zuweilen von taktischen Überlegungen geprägt. Dies gilt auch im Fall des NSU. So bemängelten Kommentatoren aus dem Neonazispektrum die unzureichende Vermittelbarkeit der Taten, die auf dem fehlenden Symbolgehalt der Mordopfer beruhe: „Ich sehe keinen militärischen geschweige denn politischen Zweck, wenn ein paar isolierte Spinner jahrelang in der Weltgeschichte herum turnen und die klägliche Existenz von kleinen Lichtern beenden. Wie willst Du dies dem Volk vermitteln? Einer der Knackpunkte welcher auf eine Inzinierung der Geheimdienste hinweist.“ („Thiazi-Forum“, 3. Dezember 2011) In derartigen Statements wird die Ablehnung der Taten aus taktischen Gründen mit verschwörungsideologischen Ausführungen verknüpft. Ein anderes Argumentationsmotiv der rechtsextremisti schen Szene lautet, die Morde des NSU seien als logische Folge der gesellschaftlichen Entwicklung anzusehen. „Nationalisten“ hätten aufgrund der Politik des „Systems“ und staatlicher Repression keine anderen Artikulationsmöglichkeiten mehr als Gewalttaten. Die rechtsextremistischen Parteien reagierten auf die Taten des NSU mit deutlicher Ablehnung. Damit war vor allem bei der NPD im Hinblick auf die Ende 2011 erneut eingesetzte Diskussion über ein Verbot die Absicht verbunden, eine Verbindung zwischen den Mitgliedern des NSU und ihren Unterstützern einerseits und der Partei andererseits zu negieren (vgl. Kap. III, Nr. 1). Der neue NPDBundesvorsitzende Holger Apfel sowie andere Funktionsträger der NPD behaupteten in einer Reihe von Kommentaren, die neuerlichen Forderungen der Politik nach einem
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dem NSU neben diesen Taten min<strong>des</strong>tens 14 Banküberfälle sowie<br />
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Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren seit den 1990er Jahren<br />
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aktiv. Sie betätigten sich im „Thüringer Heimatschutz“ (THS),<br />
einem Zusammenschluss neonazistischer Kameradschaften, dem<br />
seinerzeit rund 120 Personen angehörten. Böhnhardt war 1997 zu<br />
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befestigt hatte. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe standen zudem<br />
im Verdacht, Bombenattrappen an eine Zeitungsredaktion, eine<br />
Polizeidirektion und die Stadtverwaltung in Jena (Thüringen) verschickt<br />
zu haben. 1998 setzten sich die drei im Zuge von Durchsuchungsmaßnahmen<br />
der Polizei, bei denen vier funktionsfähige<br />
Rohrbomben und 1,4 kg Sprengstoff sichergestellt wurden, ab<br />
und entzogen sich den gegen sie ergangenen Haftbefehlen durch<br />
Flucht. 3 Den Sicherheitsbehörden gelang es in den folgenden<br />
Jahren nicht, den Aufenthalt <strong>des</strong> Trios festzustellen oder ihm<br />
die Mordserie zuzuordnen. Erst im Zusammenhang mit einem<br />
Banküberfall in Eisenach (Thüringen) im November <strong>2011</strong>, in<br />
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selbst erschossen, gelangten die Rechtsextremisten wieder in den<br />
Blick der Öffentlichkeit bzw. der Sicherheitsbehörden. Zschäpe,<br />
die mutmaßlich die Wohnung der NSU-Mitglieder in Zwickau<br />
(Sachsen) zur Explosion gebracht hatte, stellte sich mehrere Tage<br />
nach dem Tod der beiden der Polizei.<br />
Auf DVDs, die sowohl in der zerstörten Wohnung der NSU-Mitglieder<br />
aufgefunden als auch im Verlauf <strong>des</strong> November <strong>2011</strong> an<br />
mehrere Empfänger im Bun<strong>des</strong>gebiet versandt wurden, bekannte<br />
sich der NSU erstmals öffentlich zu den von seinen Mitgliedern<br />
begangenen Straftaten. Die DVDs enthalten Bilder von der Mordserie<br />
sowie den Bombenanschlägen. Durch die Videos läuft die<br />
Comicfigur Paulchen Panther, gezeigt wird eine Art Motto <strong>des</strong><br />
NSU: „Taten statt Worte“.<br />
3 Nach der Verurteilung Böhnhardts im Oktober 1997 wurde bis zum Zeitpunkt der<br />
Durchsuchungen im Januar 1998 die Haft nicht angetreten.<br />
DVD mit NSU-<br />
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