Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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Kein ideologisch
einheitliches
Gefüge des
Rechtsextremismus
in Deutschland
Autoritärer Staat
und „Volksgemeinschafts“-Ideologie
Struktur des
Spektrums
Straf- und
Gewalt taten
Rechtsextremismus
I. Überblick
1. Ideologie
Der Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein ideologisch
einheitliches Gefüge dar, sondern tritt in verschiedenen Ausprägungen
nationalistischer, rassistischer und antisemitischer
Ideologieelemente und unterschiedlichen, sich daraus herleitenden
Zielsetzungen auf. Dabei herrscht die Auffassung vor, die
Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über
den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis
steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz,
welches die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Neben diesen Ideologiefragmenten verbindet Rechtsextremisten
in aller Regel zudem ihr autoritäres Staatsverständnis, in dem der
Staat und das – nach ihrer Vorstellung ethnisch homogene – Volk
als angeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen.
Gemäß dieser Ideologie der „Volksgemeinschaft“ sollen die staatlichen
Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen
des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat
würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die
Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung
und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, fehlen.
Zum rechtsextremistischen Spektrum zählen hauptsächlich subkulturell
geprägte Rechtsextremisten, Neonazis einschließlich der
„Autonomen Nationalisten“ sowie die „Nationaldemokratische
Partei Deutschlands“ (NPD).
2. Entwicklungen im Rechtsextremismus
Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist leicht
angestiegen, wenngleich ein Rückgang des Gewalttatenaufkom­
mens festgestellt werden kann (vgl. Politisch motivierte Kriminalität
– PMK, Kap. III, Nr. 1).