Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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4c sowie § 13 Abs. 1a und des Fünften Abschnitts sowie die §§ 18 und 39 des Bundesdatenschutzgesetzes, des Ersten Abschnitts und die §§ 14 und 23 Nr. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes auch in Verbindung mit § 12 des MADGesetzes und § 10 des BNDGesetzes sowie die §§ 1 und 8 des MADGesetzes und § 6 des BNDGesetzes finden Anwendung. (2) Für die Datenschutzkontrolle der von öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen nach diesem Gesetz gespeicherten personenbezogenen Daten gelten die §§ 21 und 24 bis 26 des Bundesdatenschutzgesetzes. § 37 Strafvorschriften (1) Wer unbefugt von diesem Gesetz geschützte personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind, 1. speichert, verändert oder übermittelt, 2. zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereithält oder 3. abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer 1. die Übermittlung von durch dieses Gesetz geschützten personenbezoge nen Daten, die nicht offenkundig sind, durch unrichtige Angaben erschleicht oder 2. entgegen § 21 Abs. 1 oder § 27 Satz 3 Daten für andere Zwecke nutzt, indem er sie innerhalb der Stelle an einen anderen weitergibt. (3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu SICHERHEITSÜBERPRÜFUNGSGESETZ schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. (4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. § 38 § 38a Übergangsregelung für Sicherheitsüberprüfungen im vorbeugenden personellen Sabotageschutz (1) In Verfahren zur Sicherheitsüberprüfung im vorbeugenden personellen Sabotageschutz, für die vor dem 10. Januar 2012 ein Antrag gestellt oder eine Wiederholungsüberprüfung eingeleitet wurde, sind § 8 Absatz 1 Nummer 3 sowie die §§ 9 und 13 in ihrer bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden. (2) Im Rahmen der Aktualisierung der Sicherheitserklärung im vorbeugenden personellen Sabotageschutz nach § 17 Absatz 1 oder § 28 ist eine neue Sicherheitserklärung auszufüllen, wenn die zu aktualisierende Sicherheitserklärung der Rechtslage vor dem 10. Januar 2012 entsprach. § 39 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. 469
470 Register A aal Ibrahim, Shaikh Abu Hashim Muhammad Bin Abd alRahman .......... 242 f. Abd alRahman, Atiyah ........................ 225, 234 Abel Rahman, Sheik Mokhtar (alias Abu Zubair) .............................................. 250 Abteilung Vereinigungsfront .................. 401 f. Adil Düzen (Gerechte Ordnung) ...... 291, 294 ADVANCE! (Publikation) .............................. 422 Agentenführung ........................................... 384 f. Agentenfunk ............................................. 385, 387 alAhd – alIntiqad (Die Verpflich tung – die Kritik, Publikation) .................... 273 AlAqsa e.V. ......................................................... 30 f. alAulaqi, Anwar ............................................ 241 f. alBaghdadi alHusaini alQurashi, Abu Bakr ............................................................... 237 alBanna, Hasan ...................................... 283, 289 AlFajr (Medienzentrum) .............................. 256 alGama’a alIslamiya (GI) ............................ 283 Al Jazeera TV ....................................................... 285 alJihad alIslami (JI) ....................................... 283 alKhalaila, Ahmad Fadil Nazal (alias alZarqawi, Abu Mus’ab) .................... 237 alKhilafa (Das Kalifat, Publikation) ........ 276 REGISTER AlManar TV (Der Leuchtturm, Fernsehsender) ..................................................... 32 alMauritani, Younis ........................................ 234 alNabhani, Taqiaddin ................................ 276 f. alNourPartei .................................................... 284 alQaida (Die Basis) .................... 220 ff., 233 ff., 244, 247, 250 ff., 264 ff., 270 f. alQaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) .................... 221, 228, 240 ff. AlQaida im Irak/Islamischer Staat Irak .......................................................................... 237 alQaida im islamischen Maghreb (AQM) ................... 232, 238 ff., 256 ff. alQaida im Jemen ........................................... 240 alQaradawi, Yusuf ........................................... 285 alQudsTag (JerusalemTag) ......... 274 f., 306 alQuds TV ........................................................... 281 alRashta, Ata Abu (alias Abu Yasin) ......... 276 alShabab ................................................. 232, 250 f. alShafi’i, Abu Abdallah .................................. 243 alShahid Association (MärtyrerStiftung) .......................................... 275 alSomood ............................................... 261, 265 f. Altermedia Deutschland (Internetportal) ... 88, 103 f., 120, 125, 134, 136 Altsoy, Isa .............................................................. 305 alWaie (Das Bewusstsein, Publikation) .................. 276
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Vorwort von Bundesminister Dr. Hans
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VORWORT BUNDESINNENMINISTER FRIEDRI
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