Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

GEHEIMSCHUTZ, SABOTAGESCHUTZ
eröffnet; Überschuldung, da dies ein Ansatzpunkt sein kann,
um den Betroffenen gegen Geldzahlung zu einer Verletzung
seiner Pflichten zu veranlassen);
■ Zweifeln am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen
Grundordnung (z.B. wegen politisch­extremistischer Betätigung,
da in diesem Falle die Loyalität zur freiheitlichen demokratischen
Grundordnung fraglich ist).
Die Frage, ob sich aus einem derartigen Umstand tatsächlich ein
Sicherheitsrisiko ergibt, ist in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung
der Art der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
zu prüfen.
Nach der Modifizierung der Bestimmungen des SÜG zum vorbeugenden
personellen Sabotageschutz (unterschiedliche Ziele von
Geheim­ und Sabotageschutz) hat diese Prüfung sich noch stärker
als bisher an der vorgesehenen Art der sicherheits empfindlichen
Tätigkeit zu orientieren.
Als Ergebnis seiner Überprüfung gibt das BfV eine Empfehlung
ab, ob die überprüfte Person mit einer sicherheitsempfindlichen
Tätigkeit betraut werden soll. Die Entscheidung darüber trifft
allein die für die Sicherheitsüberprüfung zuständige Stelle.
Hervorzuheben ist, dass eine Sicherheitsüberprüfung sowohl im
Geheimschutz als auch im Sabotageschutz nur mit ausdrücklicher
vorheriger Zustimmung des Betroffenen erfolgen darf.
Zustimmung
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