Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

II. Sabotageschutz
GEHEIMSCHUTZ, SABOTAGESCHUTZ
Der vorbeugende personelle Sabotageschutz wurde als eine Reaktion
auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 mit dem
Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 eingeführt.
Das SÜG regelte bis dahin nur die Sicherheitsüberprüfungen von
Personen, die aus Gründen des Geheimschutzes erforderlich sind.
Durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz wurde das seit langem
im personellen Geheimschutz eingesetzte Verfahren zunächst
ohne Weiteres auf den vorbeugenden personellen Sabotageschutz
übertragen.
Überprüft werden Personen, die innerhalb von lebens­ oder verteidigungswichtigen
209 Einrichtungen an sicherheitsempfindlichen
Stellen 210 beschäftigt sind oder werden sollen.
Im Rahmen der Evaluierung der durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz
geänderten Bestimmungen des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
wurden die Bestimmungen zum vorbeugenden
personellen Sabotageschutz, orientiert an den spezialgesetzlichen
Sabotageschutzregelungen des Luftsicherheits­ und des Atomgesetzes,
modifiziert.
209 Lebenswichtig sind solche Einrichtungen, deren Beeinträchtigung aufgrund
der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit oder das
Leben großer Teile der Bevölkerung erheblich gefährden kann oder die für das
Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Beeinträchtigung
erhebliche Unruhe in großen Teilen der Bevölkerung und somit Gefahren für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen lassen würde.
Verteidigungswichtig sind außerhalb des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums
der Verteidigung solche Einrichtungen, die der Herstellung oder
Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft dienen und deren Beeinträchtigung aufgrund
fehlender kurzfristiger Ersetzbarkeit die Funktionsfähigkeit, insbesondere
die Ausrüstung, Führung und Unterstützung der Bundeswehr und verbündeter
Streitkräfte sowie der Zivilen Verteidigung, oder aufgrund der ihnen anhaftenden
betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit oder das Leben großer Teile der
Bevölkerung erheblich gefährden kann.
210 Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist der Anwendungsbereich des vorbeugenden
personellen Sabotageschutzes auf sicherheitsempfindliche Stellen innerhalb
der lebens­ bzw. verteidigungswichtigen Einrichtungen beschränkt. Damit sind
die kleinsten selbstständig handelnden Organisationseinheiten gemeint, die vor
unberechtigtem Zugang geschützt sind. Nur diejenigen, die dort beschäftigt sind,
werden sicherheitsüberprüft. Für den Sabotageschutz ist die Überprüfungsform
vorgeschrieben, die den Betroffenen möglichst wenig belastet (sogenannte einfache
Sicherheitsüberprüfung).
Personeller
Sabotageschutz
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