Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Branchen der Kritischen Infrastrukturen 208 mit der Möglichkeit von Sabotageaktionen. Überdies können Firmen durch ihr wirtschaftliches Handeln ungewollt in das Blickfeld politischextremistischer Gruppierungen und deren Aktionskampagnen geraten. Unternehmenssicherheit und KnowhowSchutz liegen grundsätzlich in der Eigenverantwortung der Wirtschaft. Diese zu gewährleisten ist ein Aufgabenfeld, welches einer ganzheitlichen Betrachtung bedarf. Ein umfassendes Sicherheitskonzept verlangt die Einbeziehung aller relevanten Komponenten wie Informationssicherheit, Mitarbeitersensibilisierung und Maßnahmen zur Objektsicherung. Da Sicherheit kein statischer Zustand ist, müssen bestehende Konzepte fortlaufend hinterfragt und regelmäßig aktualisiert werden. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen verfügen im Vergleich zu Konzernen häufig weder über die notwendigen personellen noch finanziellen Ressourcen in diesem Bereich. Sie unterschätzen nach den Erfahrungen der Verfassungsschutzbehörden oft die möglichen Risiken für ihr Unternehmen oder nehmen potenzielle Schäden – auch durch Spionageaktivitäten – in Kauf. Diese Fehleinschätzung kann existenzielle Folgen für die Firmen haben. Das BfV unterstützt deutsche Unternehmen, Forschungseinrichtungen sowie Verbände durch Aufklärung und Beratung über die Gefahren durch Wirtschaftsspionage und bietet u.a. folgenden Service an: ■ Informationsvorträge auf Veranstaltungen mit Multiplikatorenfunktion, ■ Bilaterale themen und risikobezogene Informationsgespräche (auch vertraulicher Art) mit Unternehmen und Forschungseinrichtungen, ■ Sensibilisierung von Management und Mitarbeitern für die Belange des Knowhow und Informationsschutzes, ■ Aufklärung über potenzielle Gefahren und Schutzmaßnahmen bei Geschäftsreisen in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken, 208 Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen von besonderer Bedeutung für das Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten könnten. Prävention durch Information 413
414 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Bewertung ■ Aktuelle Informationen auf der Homepage des BfV unter der Rubrik Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz, ■ Newsletter mit bis zu sechs Ausgaben jährlich, ■ Themenbezogene Faltblätter, ■ Broschüren, ■ Tagungsbände, ■ Verteilung themen und risikobezogener Informationen über die Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft e.V. (ASW) als Dachorganisation im Unternehmensbereich, ■ Kompetente Beratung und Unterstützung bei dem Verdacht auf Wirtschaftsspionage auf der Grundlage der vertraulichen Behandlung aller Informationen. Wirtschaftsunternehmen sowie Wissenschafts und Forschungseinrichtungen fragen die Angebote des „Wirtschaftsschutzes“ im BfV immer stärker nach. Das Leistungsspektrum wurde weiter ausgebaut und qualifiziert. Dies hat auf Seiten der Wirtschaft das Vertrauen in die Kompetenz des BfV gestärkt und die Bereitschaft zum Dialog weiter vertieft. VIII. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahr 2011 leitete der Generalbundesanwalt 14 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit beziehungsweise wegen Landesverrats ein. Gegen zwei Personen ergingen Haftbefehle. Im gleichen Zeitraum wurden neun Angeklagte wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 StGB) verurteilt.
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alWuhaishi, Nasir Abdalkarim Abda
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Captain Gips (siehe Johnny Mauser)
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Evrim DemirRachebrigade .........
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Halk Icin Devrimci Demokrasi (Revol
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Islamistischer Terrorismus 30 ff.,
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Krieg beginnt hier. War starts here
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Muslimische Jugend in Deutschland e
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Rat der Imame und Gelehrten in Deut
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Stêrka Ciwan (Stern der Jugend - P
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Volkskongress Kurdistans (KONGRA GE
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