Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...
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SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN wurden im Juli 2011 vom Auswärtigen Amt zu „personae non gratae“ erklärt. Im Januar und Februar 2011 verurteilte der Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts einen Agentenführer der libyschen Nachrichtendienstzentrale in Tripolis und zwei seiner Agenten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu Freiheitsstrafen. Sie waren im Mai und September 2010, basierend auf Operationen des BfV, verhaftet worden. Dies war ein erfolgreicher Schlag gegen ein europaweites libysches Agentennetz, welches unter zentraler Steuerung und mit Unterstützung der Legalresidenturen die Aktivitäten der libyschen Opposition in Europa ausspioniert hatte. 4. Nachrichtendienste der Demokratischen Volksrepublik Korea Nordkorea unterhält zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und zur Stützung des Regimes eine Vielzahl von Nachrichtendiensten. Der größte Teil dieser Dienste ist auf Südkorea ausgerichtet. Zu ihren Aufgaben gehört die Beeinflussung der öffentlichen Meinung mit dem Ziel, das Ansehen Nordkoreas zu stärken und das politische System in Südkorea zu diffamieren. Weitere Schwerpunkte sind die Informationsbeschaffung aus dem Ausland und die intensive Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen im In und Ausland. Zur Beschaffung von Informationen aus Deutschland unterhalten die nordkoreanischen Nachrichtendienste Legalresidenturen an der Botschaft in Berlin. Die Abteilung Vereinigungsfront ist der Koreanischen Arbeiterpartei unterstellt. Sie ist im Inland u.a. für Propaganda und psychologische Kriegsführung gegen Südkorea zuständig. Im Ausland späht der Dienst oppositionelle Gruppierungen aus und versucht, deren Aktivitäten bereits im Ansatz zu verhindern. Südkoreanische Sympathisanten des Regimes werden ideologisch beeinflusst und im Sinne Nordkoreas unterstützt (z.B. bei der Organisation und Durchführung kultureller Veranstaltungen). Verurteilung von Agenten des alten Regimes Abteilung Vereinigungsfront 401
402 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Ministerium für Staatssicherheit Büro für Allgemeine Aufklärung Aufklärungsziele Der Resident der Abteilung Vereinigungsfront an der Botschaft in Berlin ist Parteichef und somit Ansprechpartner für alle Nordkoreaner in Deutschland bei Reisen in ihr Heimatland und bei Kontaktaufnahmen zu dort lebenden Familienangehörigen. Zur politischen Indoktrinierung ruft er wöchentlich alle in und um Berlin wohnenden Nordkoreaner in die Botschaft. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfSS) untersteht dem Nationalen Verteidigungskomitee. Es ist in Nordkorea für die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung verantwortlich. In Deutschland gewährleistet das MfSS u.a. die personelle und materielle Sicherheit an der Botschaft. Sein Resident ist zudem für alle Sicherheitsfragen nordkoreanischer Delegationen und hier lebender Studenten bzw. Gastwissenschaftler zuständig. Zusätzlich übt er Kontrollfunktionen im benachbarten Ausland aus und leitet auch dort bei sicherheitsbedenklichen Vorfällen (z.B. Fehlverhalten von Diplomaten, Untertauchen von Studenten) die Ermittlungen vor Ort. Das Büro für Allgemeine Aufklärung untersteht dem Ministerium für Volksstreitkräfte. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehört die weltweite Technologiebeschaffung für die nordkoreanische Armee. Der unter diplomatischer Tarnung eingesetzte Vertreter des Büros an der Botschaft ist für die Bereiche militärische Wissenschaft und Handel zuständig, insbesondere für Entwicklung, Patente und KnowhowTransfer. Die nordkoreanischen Nachrichtendienste zeigen zunehmend Interesse an deutschen Stiftungen und Organisationen, insbesondere in den Bereichen Außen und Sicherheitspolitik. Außerdem stehen Themen zur alternativen Energiewirtschaft und zur NATOBündnispolitik im Fokus. Auch deutsche Universitäten und Forschungseinrichtungen sind wegen ihres hohen technologischen Standards und technischen Knowhows ein wichtiges Aufklärungsziel. Dabei kam zuletzt dem Gesundheitssektor aufgrund der gesundheitlichen Probleme des inzwischen verstorbenen Staatsführers Kim Jong Il eine besondere Bedeutung zu.
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SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN<br />
Ministerium für<br />
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Büro für<br />
Allgemeine<br />
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Aufklärungsziele<br />
Der Resident der Abteilung Vereinigungsfront an der Botschaft<br />
in Berlin ist Parteichef und somit Ansprechpartner für alle Nordkoreaner<br />
in Deutschland bei Reisen in ihr Heimatland und bei<br />
Kontaktaufnahmen zu dort lebenden Familienangehörigen. Zur<br />
politischen Indoktrinierung ruft er wöchentlich alle in und um<br />
Berlin wohnenden Nordkoreaner in die Botschaft.<br />
Das Ministerium für Staatssicherheit (MfSS) untersteht dem<br />
Nationalen Verteidigungskomitee. Es ist in Nordkorea für die Aufrechterhaltung<br />
der inneren Ordnung verantwortlich.<br />
In Deutschland gewährleistet das MfSS u.a. die personelle und<br />
materielle Sicherheit an der Botschaft. Sein Resident ist zudem<br />
für alle Sicherheitsfragen nordkoreanischer Delegationen und<br />
hier lebender Studenten bzw. Gastwissenschaftler zuständig.<br />
Zusätzlich übt er Kontrollfunktionen im benachbarten Ausland<br />
aus und leitet auch dort bei sicherheitsbedenklichen Vorfällen<br />
(z.B. Fehlverhalten von Diplomaten, Untertauchen von Studenten)<br />
die Ermittlungen vor Ort.<br />
Das Büro für Allgemeine Aufklärung untersteht dem Ministerium<br />
für Volksstreitkräfte. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehört<br />
die weltweite Technologiebeschaffung für die nordkoreanische<br />
Armee.<br />
Der unter diplomatischer Tarnung eingesetzte Vertreter <strong>des</strong> Büros<br />
an der Botschaft ist für die Bereiche militärische Wissenschaft<br />
und Handel zuständig, insbesondere für Entwicklung, Patente<br />
und KnowhowTransfer.<br />
Die nordkoreanischen Nachrichtendienste zeigen zunehmend<br />
Interesse an deutschen Stiftungen und Organisationen, insbesondere<br />
in den Bereichen Außen und Sicherheitspolitik. Außerdem<br />
stehen Themen zur alternativen Energiewirtschaft und zur<br />
NATOBündnispolitik im Fokus.<br />
Auch deutsche Universitäten und Forschungseinrichtungen sind<br />
wegen ihres hohen technologischen Standards und technischen<br />
Knowhows ein wichtiges Aufklärungsziel. Dabei kam zuletzt dem<br />
Gesundheitssektor aufgrund der gesundheitlichen Probleme <strong>des</strong><br />
inzwischen verstorbenen Staatsführers Kim Jong Il eine besondere<br />
Bedeutung zu.
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