Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN
wurden im Juli 2011 vom Auswärtigen Amt zu „personae non
gratae“ erklärt.
Im Januar und Februar 2011 verurteilte der Staatsschutzsenat
des Berliner Kammergerichts einen Agentenführer der libyschen
Nachrichtendienstzentrale in Tripolis und zwei seiner Agenten
wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu Freiheitsstrafen.
Sie waren im Mai und September 2010, basierend auf Operationen
des BfV, verhaftet worden.
Dies war ein erfolgreicher Schlag gegen ein europaweites
libysches Agentennetz, welches unter zentraler Steuerung und
mit Unterstützung der Legalresidenturen die Aktivitäten der libyschen
Opposition in Europa ausspioniert hatte.
4. Nachrichtendienste der Demokratischen Volksrepublik Korea
Nordkorea unterhält zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung
und zur Stützung des Regimes eine Vielzahl von Nachrichtendiensten.
Der größte Teil dieser Dienste ist auf Südkorea ausgerichtet.
Zu ihren Aufgaben gehört die Beeinflussung der öffentlichen
Meinung mit dem Ziel, das Ansehen Nordkoreas zu stärken
und das politische System in Südkorea zu diffamieren. Weitere
Schwerpunkte sind die Informationsbeschaffung aus dem Ausland
und die intensive Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller
Gruppierungen im In­ und Ausland.
Zur Beschaffung von Informationen aus Deutschland unterhalten
die nordkoreanischen Nachrichtendienste Legalresidenturen an
der Botschaft in Berlin.
Die Abteilung Vereinigungsfront ist der Koreanischen Arbeiterpartei
unterstellt. Sie ist im Inland u.a. für Propaganda und
psychologische Kriegsführung gegen Südkorea zuständig.
Im Ausland späht der Dienst oppositionelle Gruppierungen aus
und versucht, deren Aktivitäten bereits im Ansatz zu verhindern.
Südkoreanische Sympathisanten des Regimes werden ideologisch
beeinflusst und im Sinne Nordkoreas unterstützt (z.B. bei der
Organisation und Durchführung kultureller Veranstaltungen).
Verurteilung
von Agenten des
alten Regimes
Abteilung
Vereinigungsfront
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