Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN
Sicherheits-
strukturen des
Gaddafi-Regimes
Aktivitäten
des Libyschen
Volksbüros
Mustafa Muhammad Abdal­Jalil und Innenminister Abdal­Fatah
Younis. Beide übernahmen führende Aufgaben innerhalb der
Rebellenbewegung, Abdal­Jalil wurde beispielsweise Leiter des
„Nationalen Übergangsrates“.
Mit der Einrichtung einer Flugverbotszone Mitte März 2011 sowie
durch gezielte Luftschläge der NATO wurde der Militärapparat
Gaddafis schließlich derart geschwächt, dass die Rebellen das
Regime stürzen konnten.
Gaddafis Sicherheitsstrukturen waren auf den unbedingten
Machterhalt des Regimes ausgerichtet. Die Revolutionskomitees
und die Nachrichtendienste waren die Instrumente seines Überwachungsstaates.
Sie waren auch in Deutschland aktiv.
Die Verhältnisse am Libyschen Volksbüro in Berlin (diplomatische
Vertretung des Regimes von Gaddafi in Deutschland) spiegelten
die allgemeine politische Entwicklung, die Dynamik des Zerfalls
des Regimes und die Probleme des Landes wider.
Dort waren acht Mitarbeiter der Revolutionskomitees und der
Nachrichtendienste tätig. Vor dem Hintergrund der Revolutionen
in den Nachbarländern Tunesien und Ägypten intensivierten sie
schon vor Beginn des Aufstandes in Libyen ihre Aufklärungsaktivitäten
gegen libysche Oppositionsgruppen.
Kurz nach Beginn der Unruhen kooperierten libysche Diplo­
maten und Ortskräfte heimlich mit oppositionellen Kräften in
Deutschland. Mit zunehmender Eskalation der Auseinandersetzung
in Libyen stieg auch unter dem Personal des Büros die Sympathie
für die Oppositionellen.
Im weiteren Verlauf der Libyenkrise wies das Auswärtige Amt im
April 2011 fünf Mitarbeiter der libyschen Sicherheitsdienste aus,
u.a. wegen Aktivitäten gegen Oppositionelle. Dies führte zum
Zusammenbruch der nachrichtendienstlichen Arbeit des Gaddafi­
Regimes in Deutschland.
Im Juni 2011 übernahm der Nationale Übergangsrat offiziell das
Volksbüro mit dem noch vorhandenen Personal als neue Libysche
Botschaft. Zwei Sicherheitsdienstmitarbeiter, die sich nicht zur
Zusammenarbeit mit dem Übergangsrat bereit erklärt hatten,