Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN
Für ihre Aktivitäten in Deutschland unterhalten die Dienste eine
Legalresidentur an der Syrischen Botschaft in Berlin. Die dort tätigen
Nachrichtendienstangehörigen führen ein Agentennetz im
Bundesgebiet und bemühen sich, dieses auszubauen.
Einen besonderen Schwerpunkt ihrer Aktivitäten stellt seit
Beginn der Proteste in Syrien die Ausspähung von Demonstrationen
hier lebender Syrer in zahlreichen deutschen Städten dar, die
sich gegen das Regime oder die Vorgänge in Syrien richten. Die
Dienste versuchen, einzelne Teilnehmer zu identifizieren, um so
gewonnene Erkenntnisse gegen sie verwenden zu können.
Bei der Werbung neuer Agenten und zur Einschüchterung von
Regimegegnern schrecken syrische Nachrichtendienste nicht vor
Repressalien gegen Betroffene oder deren Angehörige im Heimatland
zurück. In Deutschland lebende Zielpersonen müssen im
Einzelfall bei einem Besuch in Syrien mit Anbahnungsversuchen
oder gar Festnahmen, Verhören und Misshandlungen rechnen.
Von derartigen Maßnahmen sind nicht nur Syrer betroffen. Der
Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit stellt bei Syrienreisen
keinen zuverlässigen Schutz vor repressiven Maßnahmen der dortigen
Sicherheitsdienste dar.
In Deutschland lebt eine der größten syrischen Exil­Gemeinden
in Europa. Ein Nachlassen von Protesten gegen das syrische
Regime ist mittelfristig nicht wahrscheinlich. Daher wird das
nachrichtendienstliche Interesse der syrischen Dienste insbesondere
an hier lebenden Oppositionellen weiter andauern.
3. Nachrichtendienste der Sozialistischen Libysch-Arabischen
Volks-Dschamahirija
Nachdem die Umwälzungen in den arabischen Ländern Libyen
zunächst unberührt ließen, kam es im Februar 2011 in Bengazi
(Libyen) zu ersten größeren Protesten. Bereits am Ende dieses
Monats gewann der Aufstand überraschend schnell an Dynamik.
Nach dem brutalen Vorgehen von Militär­ und Sicherheitskräften
und ersten Erfolgen der Aufständischen setzten Auflösungserscheinungen
ein und hochrangige Funktionsträger des alten
Regimes wechselten die Seiten. Die ersten waren Justizminister
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