Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...
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SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Die gegen Deutschland gerichteten nachrichtendienstlichen Akti vitäten des Iran gehen vorrangig vom MOIS aus. Ein Aufklärungsschwerpunkt ist die Ausspähung der Exilopposition innerhalb der rund 50.000 Personen umfassenden iranischen Gemeinde in Deutschland. Dabei stehen die „Volksmodjahedin IranOrganisation“ (MEK) und ihr politischer Arm, der „Nationale Widerstandsrat Iran“ (NWRI), im besonderen Fokus. Des Weiteren zeigt das MOIS ein intensives operatives Interesse an deutschen Zielobjekten, insbesondere in den Bereichen Außen und Sicherheitspolitik. Im Vordergrund stehen dabei die Aufklärung von deutschen Einrichtungen im In und Ausland sowie die Ansprache deutscher Staatsbürger. Die Steuerung nachrichtendienstlicher Aktivitäten zur Informationsbeschaffung erfolgt in erster Linie durch die Zentrale in Teheran. Dabei nutzt das MOIS Reisen seiner Zielpersonen in den Iran, die aus familiären oder beruflichen Gründen erfolgen. Den Betroffenen ist es im Iran kaum möglich, sich dem Zugriff des Dienstes zu entziehen; damit liegen ideale Voraussetzungen für eine nachrichtendienstliche Ansprache vor. Neben der zentralen Steuerung nimmt auch die Legalresidentur des MOIS an der Iranischen Botschaft in Berlin eine wichtige Funktion bei der nachrichtendienstlichen Aufklärung wahr. Die dort eingesetzten Nachrichtendienstmitarbeiter beobachten insbesondere die in Deutschland lebenden Oppositionellen. Darüber hinaus gehören zu ihren Aufgaben die Durchführung und Unterstützung nachrichtendienstlicher Operationen, die von der MOISZentrale in Teheran ausgehen. Die Mehrzahl davon richtet sich gegen Aufklärungsziele in Deutschland, vereinzelt aber auch gegen Personen oder Einrichtungen im europäischen Ausland. Zur Informationsgewinnung bedient sich die Residentur sowohl offen zugänglicher Quellen als auch nachrichtendienstlicher Methoden wie der Anwerbung und Führung von Quellen und Informanten. Die in Deutschland angesiedelten konsularischen Vertretungen des Iran sind zur Unterstützung der Legalresidentur verpflichtet. Die Sicherung und Festigung des derzeitigen Regimes stellt den absoluten Aufgabenschwerpunkt des iranischen Nachrichtendienstapparates dar. Daher wird die iranische Exilopposition in Deutschland auch in Zukunft im Fokus des MOIS stehen. Methodik Bewertung 397
398 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Syrische Sicherheitsorgane Aufklärungsziele Aufgrund der großen Bedeutung der deutschen Außen und Sicherheitspolitik für den Iran ist weiterhin mit Aufklärungsaktivitäten in diesem Bereich zu rechnen. 2. Nachrichtendienste der Arabischen Republik Syrien Die im Dezember 2010 begonnenen Unruhen in der arabischen Welt, allgemein als „Arabischer Frühling“ bezeichnet, hatten Syrien zunächst kaum betroffen. Während in einigen Staaten der Region Volksmassen auf die Straße gingen, um ihren Forderungen nach politischem Wandel Nachdruck zu verleihen, verhallten im Internet gestartete Aufrufe zu Protestaktionen in Syrien anfangs weitgehend ungehört. Der syrische Staatspräsident Baschar al Assad zeigte sich noch in einem Zeitungsinterview am 31. Januar 2011 überzeugt, dass sein Land aufgrund der Bürgernähe seiner Regierung immun gegen solche Unruhen sei. 202 Ab Mitte März 2011 kam es zunächst in Daraa (Südsyrien) zu Protesten. Wegen des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte, das viele Tote forderte, entwickelte die Situation schnell eine Eigendynamik und erfasste Ende März weitere Landesteile. Die zahlreichen syrischen Nachrichten und Sicherheitsdienste sowie Armee und Polizeikräfte spielen als Stützen des Regimes eine entscheidende Rolle bei der Unterdrückung der Proteste, insbesondere der zivile Nachrichtendienst Idarat AlMukhabarat AlAmma der militärische Nachrichtendienst Shu’bat Al Mukhabarat AlAskarya und der politische Sicherheitsdienst Idarat AlAmn AlSiyasi sowie der Nachrichtendienst der Luftwaffe Jihaz AlMukhabaratLi’lQuwwat AlJawwiyya. Einige dieser Dienste sind nachrichtendienstlich auch im Ausland aktiv, u.a. in Deutschland. Ihre Aktivitäten dienen vor allem der Überwachung von opposi tionellen Gruppierungen und Einzelpersonen, in denen sie eine Gefahr für das gegenwärtige Regime sehen. Hierzu zählen islamis tische und kurdische Gruppierungen sowie Regimekritiker und Menschenrechtsaktivisten. 202 Wall Street Journal vom 31. Januar 2011, „Interview with syrian president Bashar al Assad“.
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SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN<br />
Syrische<br />
Sicherheitsorgane<br />
Aufklärungsziele<br />
Aufgrund der großen Bedeutung der deutschen Außen und<br />
Sicherheitspolitik für den Iran ist weiterhin mit Aufklärungsaktivitäten<br />
in diesem Bereich zu rechnen.<br />
2. Nachrichtendienste der Arabischen Republik Syrien<br />
Die im Dezember 2010 begonnenen Unruhen in der arabischen<br />
Welt, allgemein als „Arabischer Frühling“ bezeichnet, hatten<br />
Syrien zunächst kaum betroffen. Während in einigen Staaten<br />
der Region Volksmassen auf die Straße gingen, um ihren Forderungen<br />
nach politischem Wandel Nachdruck zu verleihen,<br />
verhallten im Internet gestartete Aufrufe zu Protestaktionen in<br />
Syrien anfangs weitgehend ungehört. Der syrische Staatspräsident<br />
Baschar al Assad zeigte sich noch in einem Zeitungsinterview am<br />
31. Januar <strong>2011</strong> überzeugt, dass sein Land aufgrund der Bürgernähe<br />
seiner Regierung immun gegen solche Unruhen sei. 202<br />
Ab Mitte März <strong>2011</strong> kam es zunächst in Daraa (Südsyrien) zu Protesten.<br />
Wegen <strong>des</strong> brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte, das<br />
viele Tote forderte, entwickelte die Situation schnell eine Eigendynamik<br />
und erfasste Ende März weitere Lan<strong>des</strong>teile.<br />
Die zahlreichen syrischen Nachrichten und Sicherheitsdienste<br />
sowie Armee und Polizeikräfte spielen als Stützen <strong>des</strong> Regimes eine<br />
entscheidende Rolle bei der Unterdrückung der Proteste, insbesondere<br />
der zivile Nachrichtendienst Idarat AlMukhabarat AlAmma<br />
der militärische Nachrichtendienst Shu’bat Al Mukhabarat<br />
AlAskarya und der politische Sicherheitsdienst Idarat AlAmn<br />
AlSiyasi sowie der Nachrichtendienst der Luftwaffe Jihaz<br />
AlMukhabaratLi’lQuwwat AlJawwiyya.<br />
Einige dieser Dienste sind nachrichtendienstlich auch im Ausland<br />
aktiv, u.a. in Deutschland.<br />
Ihre Aktivitäten dienen vor allem der Überwachung von opposi<br />
tionellen Gruppierungen und Einzelpersonen, in denen sie eine<br />
Gefahr für das gegenwärtige Regime sehen. Hierzu zählen islamis<br />
tische und kurdische Gruppierungen sowie Regimekritiker und<br />
Menschenrechtsaktivisten.<br />
202 Wall Street Journal vom 31. Januar <strong>2011</strong>, „Interview with syrian president Bashar<br />
al Assad“.
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