Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...
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SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 4.3 Aktivitäten in China Die chinesischen Sicherheitsbehörden sind zur Überwachung und Kontrolle der eigenen Bevölkerung sowie einreisender Personen mit umfassenden Befugnissen ausgestattet. Mittels aufwendiger Systeme überwachen sie Kommunikationswege und kontrollieren insbesondere das Internet. Auch ausländische Besucher unterliegen einer intensiven Überwachung durch die Sicherheitsorgane. Diese erfolgt durch eine Kontrolle der Geschäftsreisenden beim Grenzübertritt sowie die Überwachung ihrer elektronischen Kommunikation und ihres Verhaltens in Hotels oder in der Öffentlichkeit. Mitgeführte elektronische Datenträger wurden teils offen, teils verdeckt untersucht. Breit angelegte „Elektronische Angriffe“ mit Ursprung in China setzten sich auch im Jahr 2011 fort. Mit einer Schadsoftware versehene EMails richten sich weltweit gegen die Computer von Unternehmen, staatlichen Einrichtungen sowie Privatpersonen (vgl. Kap. VI). Hauptaufklärungsziel der chinesischen Nachrichtendienste sind die „Fünf Gifte“, insbesondere die Volksgruppe der Uiguren. Da das MSS diese als besondere Bedrohung ansieht, wird das In teresse an Informationen aus diesem Bereich mittelfristig weiter bestehen bleiben. Allerdings dürften sich die Anforderungen an die Nachrichtendienste aufgrund des gewachsenen Selbstbewusstseins Chinas durch die gestiegene politische Bedeutung auf inter nationaler Ebene ändern. Um diesen gerecht zu werden, müssten die chinesischen Nachrichtendienste ihre Methoden anpassen und verstärkt auch Zielpersonen außerhalb ihrer Ethnie suchen. IV. Aktivitäten von Nachrichtendiensten anderer Staaten Bei den Spionageaktivitäten der Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas dominieren neben der klassischen Informationsbeschaffung die Ausforschung Oppositioneller aus diesen Ländern sowie die Unterwanderung ihrer Organisationen. Überwachung von Bevölkerung und Reisenden Elektronische Angriffe Bewertung 395
396 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN MOIS RGID Zielbereiche und Aufklärungsschwerpunkte 1. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Die Nachrichtendienste des Iran stellen seit Gründung der Islamischen Republik im Jahr 1979 ein zentrales Instrument der politischen Führung zur Sicherung ihres Machtanspruches dar. Seit der Wahl Mahmoud Ahmadinejads zum Präsidenten im Jahr 2005 hat der Einfluss des Sicherheitsapparates noch erheblich zugenommen. Aufgabe der Dienste ist nicht nur die Gewährleistung des Status Quo im Inneren, sondern auch die Informationsgewinnung im Ausland. Hauptträger der nachrichtendienstlichen Aktivitäten sind das Ministerium für Nachrichten und Sicherheit (Ministry of Information and Security – MOIS, in Farsi: Vezarat e Ettela’at Va Amniat e Keshvar – VEVAK) und der Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarden (Revolutionary Guards Intelligence Department – RGID). Das MOIS ist der zivile In und Auslandsnachrichtendienst der Islamischen Republik. Es wurde 1984 als Nachfolger diverser unter dem revolutionären Regime im Iran entstandener Nachrichtendienstorganisationen gegründet. Der Leiter hat in seiner Funktion als Informationsminister einen Sitz im iranischen Kabinett. Das MOIS ist wegen seiner Organisationsgröße und seiner Bedeutung für den Machterhalt eines der mächtigsten Ministerien der iranischen Regierung. Das RGID ist sowohl Auslandsaufklärungs als auch Inlandsabwehrdienst der iranischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guards Corps – IRGC, in Farsi: Sepah Pasdaran). Die IRGC wurden nach der Machtübernahme Khomeinis 1979 ins Leben gerufen und agieren neben den regulären Streitkräften als verlängerter Arm des Regimes. Sie sind der besonderen Treue gegenüber dem Revolutionsführer verpflichtet und bilden damit einen absolut loyalen Machtfaktor zur Sicherung und Festigung der Islamischen Revolution nach innen und außen. Schwerpunktaufgabe des iranischen Nachrichtendienstapparates ist die intensive Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen im In und Ausland. Die Nachrichtendienste beschaffen darüber hinaus im westlichen Ausland Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
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SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN<br />
4.3 Aktivitäten in China<br />
Die chinesischen Sicherheitsbehörden sind zur Überwachung und<br />
Kontrolle der eigenen Bevölkerung sowie einreisender Personen<br />
mit umfassenden Befugnissen ausgestattet. Mittels aufwendiger<br />
Systeme überwachen sie Kommunikationswege und kontrollieren<br />
insbesondere das Internet. Auch ausländische Besucher unterliegen<br />
einer intensiven Überwachung durch die Sicherheitsorgane.<br />
Diese erfolgt durch eine Kontrolle der Geschäftsreisenden<br />
beim Grenzübertritt sowie die Überwachung ihrer elektronischen<br />
Kommunikation und ihres Verhaltens in Hotels oder in der<br />
Öffentlichkeit. Mitgeführte elektronische Datenträger wurden<br />
teils offen, teils verdeckt untersucht.<br />
Breit angelegte „Elektronische Angriffe“ mit Ursprung in China<br />
setzten sich auch im Jahr <strong>2011</strong> fort. Mit einer Schadsoftware versehene<br />
EMails richten sich weltweit gegen die Computer von<br />
Unternehmen, staatlichen Einrichtungen sowie Privatpersonen<br />
(vgl. Kap. VI).<br />
Hauptaufklärungsziel der chinesischen Nachrichtendienste sind<br />
die „Fünf Gifte“, insbesondere die Volksgruppe der Uiguren. Da<br />
das MSS diese als besondere Bedrohung ansieht, wird das In teresse<br />
an Informationen aus diesem Bereich mittelfristig weiter bestehen<br />
bleiben. Allerdings dürften sich die Anforderungen an die<br />
Nachrichtendienste aufgrund <strong>des</strong> gewachsenen Selbstbewusstseins<br />
Chinas durch die gestiegene politische Bedeutung auf inter<br />
nationaler Ebene ändern. Um diesen gerecht zu werden, müssten<br />
die chinesischen Nachrichtendienste ihre Methoden anpassen und<br />
verstärkt auch Zielpersonen außerhalb ihrer Ethnie suchen.<br />
IV. Aktivitäten von Nachrichtendiensten<br />
anderer Staaten<br />
Bei den Spionageaktivitäten der Staaten <strong>des</strong> Nahen, Mittleren<br />
und Fernen Ostens sowie Nordafrikas dominieren neben der<br />
klassischen Informationsbeschaffung die Ausforschung Oppositioneller<br />
aus diesen Ländern sowie die Unterwanderung ihrer<br />
Organisationen.<br />
Überwachung<br />
von Bevölkerung<br />
und Reisenden<br />
Elektronische<br />
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