Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN
Verurteilungen
als Informationszuträger dienen, können unverfänglich in der
Öffentlichkeit agieren.
Die Dienste diffamieren häufig den „Fünf Giften“ zugerechnete
Personengruppen pauschal als Gewalttäter oder Terroristen.
Dadurch sollen, auch im Hinblick auf die deutsch­chinesischen
Beziehungen, deutsche Behörden zu einem Einschreiten gegen
diese Personengruppen veranlasst und mögliche Veranstaltungsverbote
erwirkt werden.
Daneben wurden Aktivitäten von Angehörigen der „Fünf Gifte“
durch elektronische Maßnahmen eingeschränkt, indem z.B.
Inhalte oppositioneller Websites streng kontrolliert oder Aufrufe
entsprechender Seiten gänzlich blockiert wurden. Auch erhielten
manche Aktivisten telefonische Aufforderungen, ihre Tätigkeit
einzustellen. Dies betraf auch Einzelpersonen und Organisationen
in der Bundesrepublik. Mit der Fortführung derartiger Maßnahmen
von chinesischer Seite ist auch künftig zu rechnen.
Die in den letzten Jahren aufgedeckten nachrichtendienstlichen
Handlungen führten in diesem Jahr zu vier Verurteilungen wegen
geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 StGB).
Im Jahr 2011 verurteilte das Oberlandesgericht München (Bayern)
drei chinesische Staatsbürger wegen ihrer Zusammenarbeit mit
einem chinesischen Nachrichtendienst zu Bewährungsstrafen.
Sie hatten die uigurische Gemeinde in München ausgespäht und
Informationen an das MSS weitergegeben.
Im Juni 2011 wurde ein Deutscher chinesischer Abstammung
wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für das Büro 610
vom Oberlandesgericht Celle unter Strafvorbehalt verwarnt. Ihm
wurde zudem die Auflage erteilt, 15.000 Euro an eine Menschenrechtsorganisation
zu zahlen. Er hatte im Zeitraum von 2006 bis
2010 Informationen über die Meditationsbewegung Falun Gong
gesammelt und nach China weitergeleitet.