Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN
– insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den
Nachrichtendiensten der Russischen Föderation – ergibt sich eine
latente Bedrohung deutscher Sicherheitsinteressen.
Vor allem der Politikwechsel in der Ukraine hat erkennbar auch
Auswirkungen auf die Tätigkeit der dortigen Nachrichtendienste.
So ist zu erwarten, dass sie künftig zumindest auf eigenem Territorium
ihr besonderes Interesse auf Staatsangehörige aus Mitgliedsländern
der EU und der NATO richten.
III. Nachrichtendienste der Volksrepublik China
1. Entwicklung in der Volksrepublik China
Das Land wird durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh)
autoritär regiert. Trotz der Liberalisierung des Wirtschaftssystems
verweigert die politische Führung den Bürgern elementare politische
Freiheiten. Die chinesische Wirtschaft ist auch während
der globalen Finanz­ und Wirtschaftskrise stabil gewachsen. Der
wirtschaftliche Aufstieg bietet der KPCh eine Herrschaftslegitimation,
die jedoch durch eine ungleiche Verteilung von Wohlstand
und Entwicklungsmöglichkeiten sowie eine hohe Inflationsrate
zunehmend unter Druck zu geraten droht.
Die Steigerung der militärischen Leistungsfähigkeit der Volksbefreiungsarmee
(VBA) wurde zuletzt durch den Testflug eines
Kampfflugzeuges mit Tarnkappentechnik demonstriert. Zur Festi­
gung seines großen wirtschaftlichen und wachsenden politischen
Einflusses strebt China die Modernisierung seiner Luft­ und Seestreitkräfte
an, z.B. durch die beabsichtigte Indienststellung eines
Flugzeugträgers. Dadurch könnten sich mittel­ oder langfristig die
militärischen Kräfteverhältnisse, insbesondere im südpazifischen
Raum, verschieben.
Die chinesische Führung verfolgt eine repressive Politik gegen
Oppositionelle sowie ethnische und religiöse Minderheiten. Es
kommt regelmäßig zu willkürlichen Verhaftungen und Gerichtsurteilen,
auch gegenüber international bekannten Personen, z.B.
Politisches System
und wirtschaftliche
Stabilität
Militärische
Aufrüstung
Willkürliche
Verhaftungen und
Minderheitenpolitik
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