Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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Zusammenarbeit mit
den russischen
Nachrichtendiensten
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN
Gefährdung bei
Aufenthalten in
Mitgliedsländern
der GUS
Legalresidenturen
Bewertung
beschränken ihre Aktivitäten zumeist auf angrenzende Län­
der und treten daher kaum durch Aktivitäten mit Zielrichtung
Deutschland in Erscheinung.
Die GUS, nach dem Zerfall der Sowjetunion als politisch und
wirtschaftlich geschlossene Einheit gegründet, hat in den vergangenen
Jahren an Bedeutung verloren. Viele Mitglieder haben sich
inzwischen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene emanzipiert,
verfolgen eigene Ziele und haben zusätzlich Bündnisse mit
anderen Staaten geschlossen.
Der neue ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch räumt bei
seiner Außenpolitik vor allem den Beziehungen zu Russland
wieder Vorrang ein und verzichtet auf den von seinem Vorgänger
angestrebten Beitritt zur NATO.
Trotz der politischen Veränderungen pflegen die meisten Mitglieder
der GUS auf nachrichtendienstlicher Ebene nach wie vor
traditionelle Kontakte. Es findet weiterhin eine förmlich vereinbarte
Zusammenarbeit statt, die von russischer Dominanz geprägt
ist. Neben dem Austausch von Informationen leistet Russland
Unterstützung bei der technischen Ausstattung und Schulung des
Personals.
Im Rahmen ihrer Kooperation sollen auch Erkenntnisse über
Ein­ und Ausreisen ausländischer Staatsangehöriger und Personen,
für die sich die Nachrichtendienste der GUS besonders interessieren,
untereinander weitergegeben werden. Daher dürfte für
bestimmte Personen – etwa Behördenangehörige – nicht nur bei
Reisen nach Russland, sondern auch in andere Länder der GUS
ein erhöhtes Risiko bestehen, in das Blickfeld der dortigen Nach­
richtendienste zu geraten.
Nur wenige Nachrichtendienste der übrigen Mitglieder der GUS
unterhalten in ihren Auslandsvertretungen in Deutschland Legal­
residenturen und setzen dort Nachrichtendienstangehörige unter
diplomatischer Tarnung ein. Die stärkste nachrichtendienstliche
Präsenz unterhält die Republik Weißrussland.
Aus der Aufgabenstellung und Residenturpräsenz einiger Nachrichtendienste
der übrigen Mitglieder der GUS sowie deren Einbindung
in den nachrichtendienstlichen Informationsaustausch