Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...
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SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Die Kommunikation erfolgt in solchen Verbindungen etwa durch Agentenfunk, Geheimschreibverfahren und über „Tote Briefkästen“ (TBK) 200 . Auch das Internet wird zunehmend als Kommunikationsmittel zum Informationsaustausch mit geheimen Mitarbeitern genutzt. Außerdem unternehmen Nachrichtendienst offiziere aus der Dienstzentrale im Rahmen ihrer operativen Aktivitäten vereinzelt Erkundungs- und Treffreisen in andere Länder. Die russischen Nachrichtendienste nutzen bei ihrer Vorgehensweise unvermindert ein breites Spektrum traditioneller Methoden. Besonders bemerkenswert ist dabei z.B. der Illegalenkomplex, der anscheinend in seiner gesamten Ausprägung aufrecht erhalten wird. Darüber hinaus wird die Methodik ständig verfeinert, indem etwa neue Entwicklungen im Bereich der Nachrichtentechnik und Kommunikationselektronik für nachrichtendienstliche Zwecke nutzbar gemacht werden. Die steigende Vielfalt technischer Möglichkeiten bietet den russischen Nachrichtendiensten beste Voraussetzungen für eine sichere Agentenkommunikation und verdeckte Spionageaktivitäten aller Art. 2. Nachrichten- und Sicherheitsdienste der anderen Mitglieder der GUS Auch die anderen Mitglieder der GUS 201 verfügen über eigene Nachrichten- und Sicherheitsdienste, die ursprünglich aus den regio nalen Geheimdienststrukturen der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangen sind. Es handelt sich vor allem um zivile Dienste mit Aufgabenschwerpunkt in den Bereichen der inneren Sicher- heit und der Spionageabwehr. In einigen Fällen gehört auch die Auslandsaufklärung zu ihrem Tätigkeitsspektrum. In anderen Staaten bestehen eigenständige zivile Auslandsnachrichtendienste. Einige Mitglieder der GUS unterhalten zum Schutz ihrer staatlichen Autonomie zusätzlich eine eigene Militäraufklärung. Die Auslandsnachrichtendienste der anderen Mitglieder der GUS 200 Getarnte Ablagestellen (z.B. Erdverstecke) zum Informations- und Materialaustausch oder für Aufträge und finanzielle Zuwendungen an geheime Mitarbeiter. 201 Zur GUS gehören Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Russland, Tadschikistan, Usbekistan und Weißrussland. Turkmenistan ist lediglich noch beigeordnetes Mitglied ohne feste Zugehörigkeit. Das Gründungsmitglied Ukraine betrachtet sich als Teilnehmerstaat ohne formelle Mitgliedschaft. Bewertung Nachrichtendienste in der GUS z.T. mit Auslandsaufklärung 387
388 Zusammenarbeit mit den russischen Nachrichtendiensten SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Gefährdung bei Aufenthalten in Mitgliedsländern der GUS Legalresidenturen Bewertung beschränken ihre Aktivitäten zumeist auf angrenzende Län der und treten daher kaum durch Aktivitäten mit Zielrichtung Deutschland in Erscheinung. Die GUS, nach dem Zerfall der Sowjetunion als politisch und wirtschaftlich geschlossene Einheit gegründet, hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung verloren. Viele Mitglieder haben sich inzwischen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene emanzipiert, verfolgen eigene Ziele und haben zusätzlich Bündnisse mit anderen Staaten geschlossen. Der neue ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch räumt bei seiner Außenpolitik vor allem den Beziehungen zu Russland wieder Vorrang ein und verzichtet auf den von seinem Vorgänger angestrebten Beitritt zur NATO. Trotz der politischen Veränderungen pflegen die meisten Mitglieder der GUS auf nachrichtendienstlicher Ebene nach wie vor traditionelle Kontakte. Es findet weiterhin eine förmlich vereinbarte Zusammenarbeit statt, die von russischer Dominanz geprägt ist. Neben dem Austausch von Informationen leistet Russland Unterstützung bei der technischen Ausstattung und Schulung des Personals. Im Rahmen ihrer Kooperation sollen auch Erkenntnisse über Ein und Ausreisen ausländischer Staatsangehöriger und Personen, für die sich die Nachrichtendienste der GUS besonders interessieren, untereinander weitergegeben werden. Daher dürfte für bestimmte Personen – etwa Behördenangehörige – nicht nur bei Reisen nach Russland, sondern auch in andere Länder der GUS ein erhöhtes Risiko bestehen, in das Blickfeld der dortigen Nach richtendienste zu geraten. Nur wenige Nachrichtendienste der übrigen Mitglieder der GUS unterhalten in ihren Auslandsvertretungen in Deutschland Legal residenturen und setzen dort Nachrichtendienstangehörige unter diplomatischer Tarnung ein. Die stärkste nachrichtendienstliche Präsenz unterhält die Republik Weißrussland. Aus der Aufgabenstellung und Residenturpräsenz einiger Nachrichtendienste der übrigen Mitglieder der GUS sowie deren Einbindung in den nachrichtendienstlichen Informationsaustausch
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zum Informationsaustausch mit geheimen Mitarbeitern<br />
genutzt. Außerdem unternehmen Nachrichtendienst offiziere aus<br />
der Dienstzentrale im Rahmen ihrer operativen Aktivitäten vereinzelt<br />
Erkundungs- und Treffreisen in andere Länder.<br />
Die russischen Nachrichtendienste nutzen bei ihrer Vorgehensweise<br />
unvermindert ein breites Spektrum traditioneller Methoden.<br />
Besonders bemerkenswert ist dabei z.B. der Illegalenkomplex,<br />
der anscheinend in seiner gesamten Ausprägung aufrecht erhalten<br />
wird.<br />
Darüber hinaus wird die Methodik ständig verfeinert, indem etwa<br />
neue Entwicklungen im Bereich der Nachrichtentechnik und<br />
Kommunikationselektronik für nachrichtendienstliche Zwecke<br />
nutzbar gemacht werden. Die steigende Vielfalt technischer Möglichkeiten<br />
bietet den russischen Nachrichtendiensten beste Voraussetzungen<br />
für eine sichere Agentenkommunikation und verdeckte<br />
Spionageaktivitäten aller Art.<br />
2. Nachrichten- und Sicherheitsdienste der anderen Mitglieder<br />
der GUS<br />
Auch die anderen Mitglieder der GUS 201 verfügen über eigene<br />
Nachrichten- und Sicherheitsdienste, die ursprünglich aus den<br />
regio nalen Geheimdienststrukturen der ehemaligen Sowjetunion<br />
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200 Getarnte Ablagestellen (z.B. Erdverstecke) zum Informations- und Materialaustausch<br />
oder für Aufträge und finanzielle Zuwendungen an geheime Mitarbeiter.<br />
201 Zur GUS gehören Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien,<br />
Russland, Tadschikistan, Usbekistan und Weißrussland. Turkmenistan ist lediglich<br />
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