Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN
Fester Bestandteil der Aufklärung ist die Informationsbeschaffung
über das deutsch­russische Verhältnis. Dabei stehen die vorrangigen
Ziele und die politische Haltung der Bundesregierung gegenüber
der Russischen Föderation im Vordergrund.
Auf innenpolitischem Gebiet bemühten sich die Dienste um
Informationen zu parteipolitischen Strukturen und Entwicklungsprozessen,
zum außenpolitischen Handlungsspielraum der
Bundesregierung sowie zu den Aussichten für den Fortbestand
der Regierungskoalition auf Bundesebene.
Wirtschaftliche und politische Aufklärung überschneiden sich
häufig. Dies gilt z.B. für die Informationsbeschaffung über die
Maßnahmen von Politik und Finanzwirtschaft zur Bewältigung
der europäischen Schuldenkrise und die gemeinsamen Anstrengungen
zur Stabilisierung des Euro. Weitere Überschneidungen
bestehen bei den Aufklärungsbemühungen zu energie­, umweltschutz­
und klimapolitischen Entscheidungen mit ihren Auswirkungen
auf das gesamte Wirtschaftssystem. Die Nachrichtendienste
interessierten sich etwa für den neuen energiepolitischen
Kurs der Bundesregierung und damit verbundene Änderungen
für die Russische Föderation als zentraler Energielieferant, Planungen
der EU für einen gemeinsamen Energie­Binnenmarkt
und eine gemeinsame europäische Energieinfrastruktur, die
Preis entwicklung für fossile Energieträger sowie die Perspektiven
für den Einsatz alternativer Energien.
Außerdem bestand Interesse an der wirtschaftlichen Infrastruktur
in Europa und der europäischen Verkehrspolitik unter dem
Aspekt des Strukturwandels und der Finanzkrise.
Im militärischen Bereich standen die künftige europäische
Sicherheits­ und Verteidigungsarchitektur aus Sicht der EU und
der NATO sowie die Möglichkeiten und Perspektiven für die
Aufnahme neuer Bündnismitglieder im Blickfeld. Mit Bezug
zur NATO interessierten sich die Dienste für das Konzept der
künftigen Bündnisstrategie zur Einschätzung und Bewältigung
neuer Bedrohungslagen. Außerdem versuchten die Dienste, Infor­
mationen über den Aufbau einer Raketenabwehr der NATO in
Europa sowie über die Ansichten im Bündnis zum Zustand der
politischen Beziehungen zur Russischen Föderation zu erlangen.
Weitere Aufklärungsschwerpunkte waren die Reform der
Wirtschaft
Militär
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