Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN
zielen auf die Bereiche Sicherheitspolitik und Militär. Dazu zählen
Bundeswehr, NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen,
aber auch militärisch nutzbare Technologien.
Der Inlandsnachrichtendienst FSB (Federalnaja Slushba
Besopasnosti) verfügt über ein besonders breit gefächertes Aufgabenspektrum
sowie über umfangreiche Befugnisse. Zu seinen
Kernaufgaben gehören die zivile und militärische Spionageabwehr,
die Beobachtung des politischen Extremismus sowie die
Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität
(OK). Neben seiner Beteiligung an den fortdauernden Auseinandersetzungen
im Nordkaukasus soll er die russische Industrie
vor Wirtschaftsspionage und OK sowie ausländische Investoren
vor Wirtschaftskriminalität schützen und proliferationsrelevante
Aktivitäten in Russland verhindern.
Die Sicherung der Staatsgrenzen und Grenzkontrollen, die
Gewährleistung der Fernmeldesicherheit im Bereich der Telekommunikation
sowie die Sicherheit in der Informationstechnik
gehören ebenfalls zu seinen Aufgaben.
Außerdem betreibt der FSB in Russland eine intensive Internetüberwachung.
Er verfügt über einen ständigen Zugriff auf den
Datenverkehr, der über russische Anbieter von Internetzugängen
abgewickelt wird. Zusätzlich hat er dauerhaften Zugang zu Datenbanken
russischer Telefongesellschaften, in denen Personendaten
und Informationen über Telefonkunden und deren Telefongespräche
erfasst sind. So können auch ausländische Staatsangehörige
in das Blickfeld des FSB geraten und gezielt überwacht werden,
wenn sie in Russland das Internet nutzen oder telefonieren.
Der FSB darf nach russischem Recht auch Einzelpersonen, z.B.
offizielle Vertreter von Medien oder gesellschaftlichen Organisationen,
verwarnen, wenn diese aus seiner Sicht gegen die öffentliche
Ordnung verstoßen. Betroffenen, die Vorgaben des FSB
missachten, drohen Geld­ oder Haftstrafen. Der FSB kann unter
Verweis auf das Gesetz gegen missliebige Veröffentlichungen
sowie unerwünschte Aktivitäten oppositioneller Kreise oder nicht­
staatlicher Organisationen vorgehen.
Im Rahmen seiner Abwehrtätigkeit bemüht sich der FSB auch
um Auslandsaufklärung. Daher müssen Ausländer in Russland
FSB
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