Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN
SWR
GRU
II. Die Nachrichten- und Sicherheitsdienste der
Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)
1. Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Russischen
Föderation
1.1 Politische Rolle der russischen Nachrichtendienste
Die Nachrichtendienste sind ein Grundpfeiler der russischen
Sicherheitsarchitektur. Sie dienen der Staatsführung als unver­
zichtbare und verlässliche Institutionen zur Auslandsaufklärung,
zum Schutz der inneren Sicherheit und staatlichen Souveränität,
zur Vorbereitung und Durchsetzung der Regierungspolitik auf
nationaler und internationaler Ebene sowie zur Stützung ihres
politischen Machtanspruchs. Die russischen Nachrichtendienste
sind durch ihre starke Präsenz in vielen staatlichen Einrichtungen
und öffentlichen Lebensbereichen sowie die geheimdienstliche
Informationsbeschaffung im Ausland maßgeblich in die politische,
wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Russlands
eingebunden. Ihre Organisationsstrukturen und Aufgabenstellungen
blieben im Jahr 2011 nahezu unverändert.
1.2 Strukturen und Aufgaben
Folgende Nachrichtendienste der Russischen Föderation entfalten
Aktivitäten gegen deutsche Sicherheitsinteressen:
Der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR (Slushba Wneschnej
Raswedki) betreibt Auslandsaufklärung in den Bereichen Politik,
Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Darüber hinaus
forscht er Ziele und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtendienste
und Sicherheitsbehörden aus und führt elektronische
Fernmeldeaufklärung durch. Zusätzlich wirkt er außerhalb der
Russischen Föderation bei der Bekämpfung der Proliferation von
Massenvernichtungswaffen und des internationalen Terrorismus
mit. Er hat mehr als 13.000 Mitarbeiter.
Die GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) ist der militärische
Auslandsnachrichtendienst. Sie untersteht dem Verteidigungsministerium,
verfügt über ca. 12.000 Mitarbeiter und hat seit
Dezember 2011 einen neuen Leiter. Ihre Aufklärungsaktivitäten