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Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten 375
376 Aufklärungsziel Deutschland Präsenz ausländischer Nachrichtendienste Aufklärungsziele Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund ihrer geopolitischen Lage, ihrer Rolle in der Europäischen Union (EU) und in der NATO sowie als Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie für fremde Nachrichtendienste sehr attraktiv. Ihre offene und pluralistische Gesellschaft erleichtert Nachrichtendiensten anderer Staaten die Informationsbeschaffung. Hauptträger der Spionageaktivitäten gegen Deutschland sind derzeit die Russische Föderation und die Volksrepublik China. Darüber hinaus sind Länder des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas zu nennen. Die Nachrichtendienste dieser Staaten sind in unterschiedlicher Personalstärke an den jeweiligen amtlichen oder halbamtlichen Vertretungen in Deutschland präsent und unterhalten dort sogenannte Legalresidenturen. Der Begriff bezeichnet den Stützpunkt eines fremden Nachrichtendienstes, abgetarnt in einer offiziellen (z.B. Botschaft, Generalkonsulat) oder halboffiziellen (z.B. Presseagentur, Fluggesellschaft) Vertretung im Gastland. Die dort angeblich als Diplomaten oder Journalisten tätigen Nachrichtendienstmitarbeiter betreiben entweder selbst – offen oder verdeckt – Informationsbeschaffung oder leisten Unterstützung bei nachrichtendienstlichen Operationen, die direkt von den Zentralen der Dienste in den Heimatländern geführt werden. Werden solchen „Diplomaten“ statuswidrige Aktivitäten nachgewiesen, kann dies zur Ausweisung aus Deutschland führen. Daneben führen Nachrichtendienste auch Operationen ohne Beteiligung ihrer Legalresidenturen durch. Nachrichtendienste handeln nicht allein nach gesetzlichen Auf gabenzuweisungen, sondern werden zudem politisch gesteuert. Die Schwerpunkte ihrer jeweiligen Beschaffungsaktivitäten ori entieren sich an den aktuellen politischen Vorgaben oder wirtschaftlichen Prioritäten in ihren Staaten. Die Aufklärungsziele ausländischer Nachrichtendienste reichen von der Informationsbeschaffung aus Politik, Wirtschaft, Militär sowie Wissenschaft
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