Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
(OHNE ISLAMISMUS)
„Transnational
Government of
Tamil Eelam“ (TGTE)
und Flügelbildung
bewaffneten Kampfes lauter werden und somit die LTTE erneut
erstarken lassen.
Die 2010 gewählte „Transnationale Regierung“ (Transnational
Government of Tamil Eelam – TGTE) mit ihrem Ministerpräsidenten
Visuvanathan Rudrakumaran, New Yorker Rechtsanwalt und
ehemaliger Rechtsberater der LTTE, versteht sich als Vertretung
aller Tamilen weltweit und fordert gleichberechtigte Gespräche
mit der Regierung in Sri Lanka. Der angestrebte unabhängige
Tamilenstaat „Tamil Eelam“ in Sri Lanka soll gewaltfrei auf politischem
Wege erreicht werden.
Die Durchsetzung der für die erste Legislaturperiode formulierten
Ziele – gleichberechtigte Verhandlungen mit der Regierung
Sri Lankas, Freilassung inhaftierter LTTE­Kämpfer, Einheit der
tamilischen Diaspora unter dem Dach der TGTE – erscheinen
weiterhin unrealistisch, da die sri­lankische Regierung das TGTE
mit der LTTE gleichsetzt.
Die „Transnationale Regierung“ hatte darüber hinaus 2011 interne
Konflikte zu bewältigen. Im März 2011 spaltete sich eine Oppositionsgruppe
ab und schied aus der TGTE aus. Die Nachbesetzung
der vakanten Delegiertensitze ist noch nicht abgeschlossen.
Der nach außen propagierte demokratische und gewaltfreie
Ansatz der TGTE ist innerhalb der LTTE­Strukturen der tamilischen
Diaspora höchst umstritten und wird von einem „Hard­
liner“­Flügel innerhalb der LTTE abgelehnt, da dessen Führungskader
den bisherigen Kurs der LTTE weiterführen wollen, weil
sie nur in der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes eine
Chance sehen, ein unabhängiges „Tamil Eelam“ zu erreichen. Vor
diesem Hintergrund erscheint die postulierte Vereinigung unter
dem Dach der TGTE kaum möglich. Die LTTE­„Hardliner“ sind
– auch in Deutschland – in den nationalen „Tamil Coordinating
Committees“ (TCC) organisiert. Einflussreiche Vertreter dieser
Richtung halten sich in Europa auf.
Die LTTE sind weiterhin auf der EU­Liste terroristischer Organi­
sationen verzeichnet. 196
196 Siehe Fn. 178.